§ 1
Grundsatz 1 Die Erlasse mit rechtsetzendem Inhalt sind in der chronologisch geordneten «Amtlichen Sammlung der Gesetze und der weiteren Erlasse des Kantons Zug» (GS) sowie in der «Bereinigten Gesetzessammlung» (BGS) herauszugeben. * 2 … *
Law
Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und das Amtsblatt des Kantons Zug
Zug · 152.3 · statute
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9 provisions
§ 2
Aufzunehmende Erlasse 1 In die GS und die BGS sind insbesondere aufzunehmen: * a) * die Kantonsverfassung, die Gesetze und allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Kantonsrats; b) * die allgemeinverbindlichen Erlasse des Regierungsrats und weiterer mit Rechtssetzungsaufgaben betrauter Organe und Instanzen; c) nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen weiteren Personenkreis richten; d) * Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrats und des Regierungsrats, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten; 1) BGS 111.1 GS 22, 19 1 e) Statuten von Zweckverbänden, für deren Aufnahme ein allgemeines Interesse besteht; f) Vereinbarungen mit dem Bund, Konkordate sowie weitere interkantonale Verträge und Erlasse interkantonaler Organe, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten; g) Konzessionen und weitere öffentlich-rechtliche Verträge, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten; h) * alle Änderungen der in der GS und der BGS veröffentlichten Erlasse.
§ 3
Nicht aufzunehmende Erlasse 1 In die GS und die BGS sind nicht aufzunehmen: * a) nicht allgemeinverbindliche Erlasse, wie Pflichtenhefte, verwaltungsinterne Richtlinien, Reglemente und Weisungen sowie Lehrpläne; b) Beschlüsse über Voranschlag, Steuerfuss und Staatsrechnung; c) Ausgabenbeschlüsse ohne allgemeinverbindliche Bestimmungen; d) Beschlüsse über die Genehmigung von Erlassen der Gemeinden oder anderer Körperschaften; e) Verwaltungsakte im Einzelfall; f) Erlasse, die auf Grund besonderer Vorschriften auf anderem Wege zu veröffentlichen sind; g) Erlasse, die im höheren Landesinteresse geheimzuhalten sind.
§ 4
Ausnahmen 1 Sofern hierfür ein besonderes Interesse besteht, können auch in § 3 ausgenommene Erlasse in die GS und die BGS aufgenommen werden. * § 4a * Veröffentlichung durch Verweisung 1 Erlasse können nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, wenn sie: a) in einer in der Schweiz öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Publikation veröffentlicht sind; oder b) sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der GS und der BGS nicht eignen.
§ 5
Herausgabe 1 Die Staatskanzlei gibt die GS und die BGS in elektronischer Form heraus und führt die Register. * 2 Die Staatskanzlei hat die Unveränderbarkeit der rechtsgültig publizierten GS und BGS durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. * 3 Die beiden Sammlungen (GS und BGS) sind gleichwertig. * § 5a * Formelle Berichtigung 1 Die Staatskanzlei berichtigt in der GS und der BGS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen. * 2 Sinnverändernde Fehler und Formulierungen sind: a) Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler; b) falsche Zahlen und Nummerierungen; c) falsche Verweise; d) terminologische Unstimmigkeiten. 3 Formelle Berichtigungen an der Verfassung des Kantons Zug sowie an Gesetzen und Beschlüssen des Kantonsrats erfolgen nach den Vorgaben des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats2). 2. Amtsblatt des Kantons Zug
§ 6
Zweck und Erscheinen * 1 Das Amtsblatt des Kantons Zug dient der rechtswirksamen Veröffentlichung von Erlassen und amtlichen Texten, namentlich Anordnungen und Bekanntmachungen, der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden. * 2 … * 3 Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich einmal. * § 6a * Rechtswirkung von Veröffentlichungen 1 Erlasse gelten nur, wenn sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes veröffentlicht wurden. Vorbehalten bleibt § 3 dieses Gesetzes. 2 Erlasse und amtliche Texte, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes veröffentlicht worden sind, gelten als bekannt. 3 Sind Erlasse und amtliche Texte gemäss § 11 ausserordentlich veröffentlicht worden, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie davon keine Kenntnis hatten und trotz pflichtgemässer Sorgfalt davon keine Kenntnis haben konnten. 2) BGS 141.1
§ 7
Erscheinungsform * 1 Das Amtsblatt erscheint in elektronischer Form (E-Amtsblatt) und in gedruckter Form (P-Amtsblatt). * 2 Das E-Amtsblatt bildet die Grundlage für das P-Amtsblatt. * 3 Das E-Amtsblatt ist die massgebende Fassung. Kann das E-Amtsblatt nicht erscheinen, bestimmt der Regierungsrat die massgebende Fassung. * § 7a * Herausgabe des Amtsblatts; Übertragung an Dritte 1 Die Staatskanzlei gibt das Amtsblatt heraus. Sie macht die Internetseite bekannt, auf der das E-Amtsblatt veröffentlicht wird. 2 Der Regierungsrat kann die Publikation des E-Amtsblatts und des P-Amtsblatts gemeinsam oder separat durch Vertrag Dritten übertragen. § 7b * Inhalt 1 Sämtliche Erlasse, die in die GS und die BGS aufgenommen werden, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Besteht an einer vollständigen Veröffentlichung kein allgemeines Interesse, so genügen im P-Amtsblatt die Angabe des Titels und der Hinweis, dass der Erlass auf der Staatskanzlei eingesehen werden kann, bzw. genügt im E- Amtsblatt die Angabe der Fundstelle oder Bezugsquelle für die GS und die BGS. 3 Im Amtsblatt werden weitere amtliche Texte, namentlich Anordnungen und Bekanntmachungen, veröffentlicht, deren Veröffentlichung rechtlich vorgeschrieben ist. 4 Im Amtsblatt können weitere amtliche Texte veröffentlicht werden, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht. 5 Das P-Amtsblatt kann neben dem amtlichen Teil auch einen nichtamtlichen Teil mit Anzeigen enthalten («Marktblatt»). Im nichtamtlichen Teil dürfen keine rechts- und sittenwidrigen Anzeigen veröffentlicht werden. Im Streitfall entscheidet die Staatskanzlei. 6 Die Behörden können in besonderen Fällen ein anderes Publikationsmittel benützen, sofern die Veröffentlichung im Amtsblatt nicht rechtlich vorgeschrieben ist. 7 Wer die Veröffentlichung von Erlassen und amtlichen Texten im Amtsblatt veranlasst, ist für den Inhalt der Veröffentlichung verantwortlich. 8 Die Verordnung bezeichnet die für die Veröffentlichung von Erlassen und amtlichen Texten zuständigen Stellen (Meldestellen). 9 Die Veröffentlichung von Erlassen und amtlichen Texten ist für die Meldestellen unentgeltlich. § 7c * Datenschutz 1 Veröffentlichungen nach diesem Gesetz dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b des Datenschutzgesetzes vom 28. September 20003) enthalten, soweit dies für eine in einem Gesetz vorgeschriebene Veröffentlichung notwendig ist. 2 Die Verordnung legt die Zeiträume fest, während derer die Veröffentlichungen über eine Suchfunktion erschlossen werden. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Interessen der Öffentlichkeit und die privaten Interessen. 3 Die Verordnung regelt zudem die Einzelheiten, um eine Indexierung und Archivierung bei Suchmaschinen und Archivdiensten im Internet nach Möglichkeit zu verhindern. § 7d * Einsichtnahme und Gebühren 1 Die Einsichtnahme in das E-Amtsblatt sowie dessen Herunterladen für die individuelle Bearbeitung sind unentgeltlich. 2 Die aktuelle Fassung des P-Amtsblatts kann auf der Staatskanzlei, im Staatsarchiv und bei den Einwohnergemeinden unentgeltlich bezogen werden. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, Amts- und weiteren Stellen, denen in gedruckter Form die GS, die BGS und das Amtsblatt unentgeltlich zugestellt werden.4) § 7e * Archivierung des Amtsblatts 1 Die Ablieferung des E-Amtsblatts und des P-Amtsblatts richtet sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Archivgesetzes vom 29. Januar 20045). 2 Die Ablieferung des E-Amtsblatts an das Staatsarchiv erfolgt mittels archivtauglicher Datenformate. 3) BGS 157.1 4) Delegation an die Staatskanzlei für den erstinstanzlichen Entscheid über die Gratisabgabe der Amtlichen Sammlung, der Bereinigten Gesetzessammlung und des Amtsblattes an Behörden, Amts- und weitere Stellen (§ 11 Abs. 1 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3). 5) BGS 152.4
§ 8
Inkrafttreten von Erlassen 1 Kantonale Erlasse treten, sofern ihr Inkrafttreten darin nicht geregelt ist, am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. § 9 * … § 10 * … 3. Veröffentlichungen in besonderen und ausserordentlichen
§ 11 Lagen *
Ausserordentliche Bekanntmachungen und Notverordnungen * 1 Auf Weisung des Regierungsrats können ausserordentliche Bekanntmachungen in geeigneter Form erfolgen. * a) * … b) * … c) * … 1a Die Publikation und die Aufhebung von Notverordnungen richten sich nach dem Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz, BevSG) vom 26. September 20196). * 2 Ausserordentliche Bekanntmachungen sowie das Inkrafttreten, der Vollzug oder die Aufhebung von Notverordnungen sind nicht an die Publikation im Amtsblatt gebunden. Diese ist im nächstmöglichen Amtsblatt nachzuholen. * 4. … * § 12 * … 5. … * § 13 * … 6) BGS 541.1 6. Staatskalender und Behördenverzeichnisse * § 14 * Herausgabe des Staatskalenders und der Behördenverzeichnisse 1 Der Staatskalender und die Behördenverzeichnisse informieren über die geltende Organisation der Behörden und der Verwaltung sowie deren personelle Besetzung. 2 Die Staatskanzlei macht die Internetseiten bekannt, auf welchen der Staatskalender und die Behördenverzeichnisse in elektronischer Form erscheinen. 3 Aus den Eintragungen im Staatskalender und in den Behördenverzeichnissen können weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.01.1981 01.01.1981 Erlass Erstfassung GS 22, 19 23.11.1999 01.01.2000 § 12 Abs. 1 geändert GS 26, 471 28.09.2000 09.12.2000 § 6 Abs. 3 geändert GS 26, 867 20.02.2014 10.05.2014 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014/023 20.02.2014 10.05.2014 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014/023 31.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5a eingefügt GS 2017/050 28.11.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017/075 28.10.2021 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Ingress geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 1. geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, a) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, d) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, h) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 4a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 5a Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Titel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 3 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Titel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022/007 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 3 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7b eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7c eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7d eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7e eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 9 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 10 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 3. geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Titel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 2 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 4. aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 12 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 5. aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 13 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 6. eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 14 eingefügt GS 2022/007 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 29.01.1981 01.01.1981 Erstfassung GS 22, 19 Erlasstitel 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/050 Ingress 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 Titel 1. 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 1 Abs. 1 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/050 § 1 Abs. 2 31.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/050 § 2 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 2 Abs. 1, a) 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 2 Abs. 1, b) 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 2 Abs. 1, d) 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 2 Abs. 1, h) 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 3 Abs. 1 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/050 § 3 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 4 Abs. 1 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/050 § 4 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 4a 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 5 Abs. 1 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/050 § 5 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 5 Abs. 2 31.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/050 § 5 Abs. 3 31.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/050 § 5a 31.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/050 § 5a Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 6 28.10.2021 01.01.2023 Titel geändert GS 2022/007 § 6 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 6 Abs. 2 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 6 Abs. 3 28.09.2000 09.12.2000 geändert GS 26, 867 § 6 Abs. 3 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 6a 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 7 28.10.2021 01.01.2023 Titel geändert GS 2022/007 § 7 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 7 Abs. 2 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 7 Abs. 3 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 7a 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 7b 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 7c 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 7d 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 7e 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 9 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 9 Abs. 2 20.02.2014 10.05.2014 geändert GS 2014/023 § 9 Abs. 3 20.02.2014 10.05.2014 geändert GS 2014/023 § 10 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 Titel 3. 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 11 28.10.2021 01.01.2023 Titel geändert GS 2022/007 § 11 Abs. 1 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 § 11 Abs. 1, a) 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 11 Abs. 1, b) 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 11 Abs. 1, c) 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 11 Abs. 1a 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 11 Abs. 2 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 Titel 4. 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 12 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 12 Abs. 1 23.11.1999 01.01.2000 geändert GS 26, 471 § 12 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 Titel 5. 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 § 13 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 Titel 6. 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007 § 14 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007