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5 provisions
§ 2
Ermittlung und Beurteilung der Emissionen
1 Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissionsbegrenzungen (§§ 5 und
6) eingehalten werden, sind die über die jährliche Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Massenströme.
2 Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet sich nach Art. 15 der
Luftreinhalte-Verordnung. *
3 Eine kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen ist anzuordnen, falls die Ermittlung
der Emissionen anders nicht zuverlässig möglich ist. *
§ 3 * …
§ 4 * …
B. Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen
§ 5 * Emissionsgrenzwerte für Stickoxide
1 Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei einer Fracht
von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen.
2 … *
§ 6
Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe
1 Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung. *
2 Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klassen 2 und 3 sowie die Summe der Emissionskonzentrationen von Stoffen der Klassen 1 bis 3 darf folgende Werte nicht übersteigen:
a) bei einer Fracht von 5 bis 10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5 kg/h
oder mehr 75 mg/m³
b) bei einer Fracht über 10 t/Jahr 50 mg/m³
3 … *
4 … *
1) SR 814.318.142.1.
§ 6a * Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen Stoffen
1 Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 3'000 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung
emittieren, müssen diese Emissionen soweit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist.
2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf
dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).
3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine
Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.
4 Firmen, die nachweisen, dass sie die Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen
haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.
C. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen
§ 7 * …
§ 7a * …
§ 7b * Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse
1 Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse auf dem Firmenareal pro
Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1
Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung emittieren, müssen die Reinigungs- und Entfettungsprozesse soweit auf wässerige oder lösungsmittelarme Prozesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist.
2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf
dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).
3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen. wenn eine
Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.
4 Firmen, die nachweisen, dass sie die Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen
haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.
§ 7c * Massnahmenkatalog
1 Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Abs. 3 oder § 7b Abs. 3 ist innert einem Jahr ab Feststellung
der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungsweise vor Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu erstellen.
2 Der Massnahmenkatalog enthält:
a) Angaben über den neusten Stand der Technik,
b) die geplanten Massnahmen,
c) den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen,
d) die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme.
3 Der Massnahmenkatalog und der Nachweis über getroffene Vorkehrungen nach dem neusten Stand
der Technik werden von der zuständigen Behörde genehmigt.
4 Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert zwei Jahren an.
5 Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 trotz Umsetzung der Massnahmen nicht
eingehalten werden kann, ist der Massnahmenkatalog in der Regel fünf Jahre nach Umsetzung der
Massnahmen zu überarbeiten.
§ 8 * Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen
1 Für Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen gilt § 6 Abs. 2. *
2 … *
§ 9 * Abfallverbrennungsanlagen
1 … *
2 In Abweichung von Anhang 2 Ziff. 714 Abs. 1 lit. e der Luftreinhalte-Verordnung gilt der Emissionsgrenzwert unabhängig von dem dort festgelegten Massenstrom. *
3 Neue Anlagen zur Verbrennung von Altholz nach Anhang 2 Ziff. 721 Abs. 2 lit. a der Luftreinhalte-
Verordnung mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) bis 10 MW müssen folgende Grenzwerte einhalten: *
a) Kohlenmonoxid 150 mg/m³
b) Stickoxide 150 mg/m³
c) Feststoffe 10 mg/m³
4 Für bestehende Anlagen zur Verbrennung von Altholz nach Anhang 2 Ziff. 721 Abs. 2 lit. a der
Luftreinhalte-Verordnung mit einer FWL bis 10 MW mit zu hohen Emissionen wird eine Sanierungspflicht von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Bestimmung gewährt. *
§ 10
Stationäre Verbrennungsmotoren
1 Diese Bestimmungen gelten in der Regel für alle Otto- und Dieselmotoren, die länger als einen Tag
an einem Ort eingesetzt werden, unabhängig vom Treibstoffverbrauch und der Betriebsdauer. *
2 Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet werden. *
2bis Neue Notstromgruppen ab einer FWL von 50 kW, müssen mit einem Partikelfiltersystem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen nach Anhang 4 Ziff. 32 der
Luftreinhalte-Verordnung erfüllt. *
3 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei Anlagen ab einer FWL
von 100 kW, welche mehr als 30 Stunden im Jahr betrieben werden, folgende Werte nicht überschreiten: *
a) bei Verwendung von Gasbrennstoffen 70 mg/m³
b) bei Verwendung von Dieselöl 110 mg/m³
c) * bei Verwendung von Bio-, Holz- und Klärgas in der Regel 100 mg/m³
3bis Für Notstromgruppen ab einer FWL von 350 kW, die während höchstens 30 Stunden im Jahr betrieben werden, gelten folgende Grenzwerte: *
a) Kohlenmonoxid 650 mg/m³
b) Stickoxide 2000 mg/m³
4 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 5%.
5 Für Anlagen, die aufgrund der Bestimmungen in Abs. 3 und Abs. 3bis sanierungspflichtig werden,
Art. 10der wird abweichend von
Luftreinhalte-Verordnung eine Sanierungsfrist von zehn Jahren
gewährt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 lit. a und c der Luftreinhalte-Verordnung. *
6 Für neue Anlagen mit Magermotortechnik, die vor dem 1. Juli 1994 in Betrieb gesetzt werden, kön -
nen auf begründetes Gesuch hin Erleichterungen gewährt werden.
§ 11 * …
§ 11a * Baustellen
1 … *
§ 11b * Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen *
1 Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie Steinbrüche, Deponien,
Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerke, Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen
mit einem Partikelfiltersystem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen von Anhang 4 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung erfüllt.
2 … *
D. Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen
§ 12 Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und Gasbrennstoffe
1 Diese Bestimmungen gelten für Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und Gasbrennstoffe mit
einer FWL über 70 kW. *
2 Für die Emissionen von Stickoxiden gelten die Anforderungen nach Anhang 3 Ziff. 41, 61 und 62 der
Luftreinhalte-Verordnung. *
3 In Abweichung von Anhang 3 Ziff. 412 Abs. 1 und 62 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung gelten
folgende Übergangsbestimmungen: *
a) * für Neuanlagen mit einer FWL unter 1 MW gelten die Emissionsgrenzwerte ab 1. Juli
1992;
b) * bestehende Anlagen mit einer FWL bis 5 MW, die ein Alter von 20 Jahren erreichen oder
erreicht haben, müssen ab 1. Juli 1992 innert zwei Jahren saniert werden; ab 1. Januar
1995 gilt die Sanierungspflicht für Anlagen, die ein Alter von 15 Jahren erreichen;
c) * …
4 … *
5 … *
6 … *
§ 13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und Kohle
1 Die Verbrennung von Kohle, Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit einer FWL über 70 kW sowie
von Heizöl «Mittel» und Heizöl «Schwer» ist nur in Anlagen gestattet, deren Stickoxid-Emissionen
(beim jeweils gültigen Sauerstoffbezugsgehalt gemäss Luftreinhalte-Verordnung) nicht höher sind als
bei der Verwendung von Heizöl «Extra leicht». *
2 … *
§ 14 * Holzfeuerungen
1 Diese Bestimmungen gelten für Holzfeuerungen mit Holzbrennstoffen gemäss Anhang 5 Ziffer 3 der
Luftreinhalteverordnung, die nach dem 1. Januar 1997 bewilligt oder ersetzt werden. *
2 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen folgende Grenzwerte nicht
überschreiten:
a) * für Anlagen mit einer FWL von 350 kW bis 1 MW: 200 mg/m³
b) * für Anlagen mit einer FWL über 1 MW in der Regel: 150 mg/m³. Die Bezugswerte des
Sauerstoffgehaltes im Abgas richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung.
3 Die Emissionen für Feststoffe dürfen bei Neuanlagen mit einer FWL ab 70 kW bis 500 kW den Wert
von 20 mg/m³ nicht überschreiten. *
4 Neue automatische Heizkessel für Holzpellets bis 70 kW FWL müssen mit einem Wärmespeicher ei -
nes Volumens von mindestens 20 Litern pro kW Nennwärmeleistung ausgerüstet werden. Aus betrieblichen oder aus technischen Gründen kann die Behörde kleinere Speichergrössen festlegen. *
E. Schlussbestimmungen
§ 15 Vollzug
1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über Feuerungen mit definierten Brennstoffen, das Lufthygieneamt die anderen Vorschriften. *
2 Die Inhaberinnen und Inhaber der sanierungspflichtigen Anlagen sind rechtzeitig vor Ablauf der Sanierungsfrist aufzufordern, Sanierungsvorschläge einzureichen.
Schlussbestimmung
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. September 1990 wirksam.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
14.08.1990 01.09.1990 Erlass Erstfassung KB 22.08.1990
22.12.1981 keine Angabe § 2 Abs. 3 geändert -
24.11.1992 01.04.1993 § 2 Abs. 2 geändert -
24.11.1992 01.04.1993 § 3 aufgehoben -
24.11.1992 01.04.1993 § 5 totalrevidiert -
24.11.1992 01.04.1993 § 8 totalrevidiert -
24.11.1992 01.04.1993 § 9 totalrevidiert -
24.11.1992 01.04.1993 § 12 Abs. 2 geändert -
24.11.1992 01.04.1993 § 12 Abs. 3 geändert -
24.11.1992 01.04.1993 § 12 Abs. 4 aufgehoben -
24.11.1992 01.04.1993 § 12 Abs. 5 aufgehoben -
24.11.1992 01.04.1993 § 12 Abs. 6 aufgehoben -
14.01.1997 01.01.1997 § 14 totalrevidiert -
03.06.2008 01.06.2008 § 15 Abs. 1 geändert -
18.12.2012 01.01.2013 § 1 totalrevidiert -
18.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 4 aufgehoben -
18.12.2012 01.01.2013 § 6a eingefügt -
18.12.2012 01.01.2013 § 7 aufgehoben -
18.12.2012 01.01.2013 § 7a aufgehoben -
18.12.2012 01.01.2013 § 7b eingefügt -
18.12.2012 01.01.2013 § 7c eingefügt -
18.12.2012 01.01.2013 § 11a eingefügt -
18.12.2012 01.01.2013 § 11b eingefügt -
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2 geändert KB 26.06.2018
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2bis eingefügt KB 26.06.2018
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3 geändert KB 26.06.2018
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3bis eingefügt KB 26.06.2018
19.06.2018 01.07.2018 § 11a Abs. 1 aufgehoben KB 26.06.2018
19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert KB 26.06.2018
03.02.2026 01.04.2026 § 4 aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 5 Abs. 2 aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 6 Abs. 1 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 6 Abs. 3 aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 8 Abs. 1 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 8 Abs. 2 aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 9 Abs. 1 aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 9 Abs. 2 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 9 Abs. 3 eingefügt KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 9 Abs. 4 eingefügt KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 10 Abs. 1 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 10 Abs. 2bis geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 10 Abs. 3 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 10 Abs. 3, lit. c) eingefügt KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 10 Abs. 3bis geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 10 Abs. 5 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 11 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 11b
Titel geändert KB 07.02.2026
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.02.2026 01.04.2026 § 11b Abs. 2 aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 12 Abs. 1 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 12 Abs. 2 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 12 Abs. 3 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 12 Abs. 3, lit. a) geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 12 Abs. 3, lit. b) geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 12 Abs. 3, lit. c) aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 13 Abs. 1 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 13 Abs. 2 aufgehoben KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 14 Abs. 1 geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 14 Abs. 2, lit. a) geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 14 Abs. 3 eingefügt KB 07.02.2026
03.02.2026 01.04.2026 § 14 Abs. 4 eingefügt KB 07.02.2026
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 14.08.1990 01.09.1990 Erstfassung KB 22.08.1990
§ 1 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert -
§ 2 Abs. 2 24.11.1992 01.04.1993 geändert -
§ 2 Abs. 3 22.12.1981 keine Angabe geändert -
§ 3 24.11.1992 01.04.1993 aufgehoben -
§ 4 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 5 24.11.1992 01.04.1993 totalrevidiert -
§ 5 Abs. 2 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 6 Abs. 1 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 6 Abs. 3 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 6 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben -
§ 6a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt -
§ 7 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben -
§ 7a 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben -
§ 7b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt -
§ 7c 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt -
§ 8 24.11.1992 01.04.1993 totalrevidiert -
§ 8 Abs. 1 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 8 Abs. 2 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 9 24.11.1992 01.04.1993 totalrevidiert -
§ 9 Abs. 1 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 9 Abs. 2 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 9 Abs. 3 03.02.2026 01.04.2026 eingefügt KB 07.02.2026
§ 9 Abs. 4 03.02.2026 01.04.2026 eingefügt KB 07.02.2026
§ 10 Abs. 1 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 10 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert KB 26.06.2018
§ 10 Abs. 2bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt KB 26.06.2018
§ 10 Abs. 2bis 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 10 Abs. 3 19.06.2018 01.07.2018 geändert KB 26.06.2018
§ 10 Abs. 3 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 10 Abs. 3, lit. c) 03.02.2026 01.04.2026 eingefügt KB 07.02.2026
§ 10 Abs. 3bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt KB 26.06.2018
§ 10 Abs. 3bis 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 10 Abs. 5 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 11 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 11a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt -
§ 11a Abs. 1 19.06.2018 01.07.2018 aufgehoben KB 26.06.2018
§ 11b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt -
§ 11b 03.02.2026 01.04.2026 Titel geändert KB 07.02.2026
§ 11b Abs. 2 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 12 Abs. 1 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 12 Abs. 2 24.11.1992 01.04.1993 geändert -
§ 12 Abs. 2 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 12 Abs. 3 24.11.1992 01.04.1993 geändert -
§ 12 Abs. 3 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 12 Abs. 3, lit. a) 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 12 Abs. 3, lit. b) 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 12 Abs. 3, lit. c) 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 12 Abs. 4 24.11.1992 01.04.1993 aufgehoben -
§ 12 Abs. 5 24.11.1992 01.04.1993 aufgehoben -
§ 12 Abs. 6 24.11.1992 01.04.1993 aufgehoben -
§ 13 Abs. 1 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 13 Abs. 2 03.02.2026 01.04.2026 aufgehoben KB 07.02.2026
§ 14 14.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert -
§ 14 Abs. 1 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 14 Abs. 2, lit. a) 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 14 Abs. 2, lit. b) 19.06.2018 01.07.2018 geändert KB 26.06.2018
§ 14 Abs. 2, lit. b) 03.02.2026 01.04.2026 geändert KB 07.02.2026
§ 14 Abs. 3 03.02.2026 01.04.2026 eingefügt KB 07.02.2026
§ 14 Abs. 4 03.02.2026 01.04.2026 eingefügt KB 07.02.2026
§ 15 Abs. 1 03.06.2008 01.06.2008 geändert -