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16 provisions
Art. 1
Führerausweis – Im Allgemeinen
1 Für die Erlangung eines Führerausweises werden folgende Pauschalgebühren erhoben:
a) für die Kategorie A oder die Unterkategorie A1: Fr. 190
b) für die Kategorie B, die Unterkategorie B1 oder die
Spezialkategorie F: Fr. 190
c) für die Kategorien C, D, CE oder die Unterkategorien
C1, D1: Fr. 210–300
d) für die Kategorien BE, DE oder die Unterkategorien
C1E, D1E: Fr. 180
e) für die Spezialkategorien G und M: Fr. 60
2 Die Pauschalgebühr umfasst das Ausstellen des Lernfahrausweises, sofern
ein solcher erforderlich ist, die erste Theorie- und Führerprüfung, Verlängerungen des Lernfahrausweises, Adressänderungen und das Ausstellen eines
befristeten oder unbefristeten Führerausweises. Sie deckt diese Leistungen im
Rahmen der Gültigkeit des Lernfahrausweises.
3 Für Nachprüfungen bei Prüfungsmisserfolgen der Kandidaten werden folgende Gebühren erhoben:
a) für die Theorieprüfung: Fr. 30
b) für die praktische Prüfung:
1. Kategorie A oder Unterkategorie A1: Fr. 110
2. Kategorie B oder Unterkategorie B1: Fr. 110
3. weitere Kategorien oder Unterkategorien: Fr. 90–250
4 Werden einzelne Leistungen nicht erbracht, zum Beispiel weil ein Kandidat
der Prüfung fernbleibt, so wird die Pauschalgebühr nicht zurückerstattet. Die
Gebühr ist bei Nichterscheinen zur Prüfung nur dann nicht geschuldet, wenn
dem Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (das Amt) mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Meldung erstattet wurde.
Art. 2
Führerausweis – Kandidaten anderer Kantone
1 Kandidaten, die im Besitz einer Bewilligung eines anderen Kantons sind,
müssen für eine Prüfung im Kanton Freiburg die in Artikel 1 Abs. 3 festgelegten Pauschalgebühren sowie einen Bearbeitungszuschlag von 20 Franken
entrichten.
Art. 3
Führerausweis – Besondere Prüfungen
1 Für die folgenden besonderen Prüfungen wird, je nach Arbeitsaufwand, eine
Gebühr zwischen 50 und 400 Franken erhoben:
a) theoretische und/oder praktische Führerprüfung nach einem Entscheid
des ASS oder nach der Aufhebung oder Auferlegung von Beschränkungen oder Auflagen;
b) Prüfung für das Fahren auf dem Betriebsgelände;
c) Prüfung für das Führen eines Fahrzeuges, das für Behinderte eingerichtet wurde;
d) Kontrollfahrten;
e) Eignungstest;
f) weitere besondere Prüfungen.
2 …
3 Diese Gebühren werden auch bei Nichterscheinen zur Prüfung geschuldet,
sofern dem Amt nicht mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Meldung erstattet wurde.
Art. 4
Führerausweis – Verschiedene Gebühren
1 Für die übrigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Führerausweis werden folgende Gebühren erhoben:
a) für das Ausstellen eines neuen Lernfahrausweises infolge Änderung des Zivilstandes, Änderung der Berechtigungen oder Auflagen, Verlust des Ausweises: Fr. 25
b) für das Ausstellen eines neuen Führerausweises infolge Änderung des Zivilstandes, Änderung der Berechtigungen oder Auflagen, Verlust des Ausweises: Fr. 40–50
c) für das Ausstellen eines Fähigkeitsausweises (CZV): Fr. 35–50
d) für das Ausstellen eines Lernfahrausweises: Fr. 50
e) für den Umtausch eines ausländischen Führerausweises gegen einen schweizerischen Führerausweis ohne
Prüfung: Fr. 50–150
f) für das Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat auf der Grundlage des papierenen Führerausweises: Fr. 40–50
g) für das Ausstellen eines zivilen Führerausweises ohne
Prüfung aufgrund eines Militärfahrausweises: Fr. 40–60
h) für das Ausstellen oder die Erneuerung eines ausländischen Führerausweises: Fr. 25
i) …
j) für die Bewilligung, den Führerausweis in einem
Art. 4a anderen Kanton zu Erlangen: Fr. 20
Verfahrenskosten
1 Die zuständige Behörde auferlegt der Person, gegen die eine Massnahme
ausgesprochen wird, die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) einer Gebühr von 50 bis 500 Franken;
b) den Auslagen, die sich insbesondere aus den Expertenhonoraren, den
Zeugenentschädigungen und allen übrigen durch die Instruktion verursachten Kosten zusammensetzen.
2 Endet das Verfahren mit einer Ermahnung zur Vorsicht, so beträgt die Gebühr, einschliesslich der Auslagen, 30 bis 70 Franken.
Art. 5
Fahrlehrer und Fahrschulen, Organisatoren von Weiterbildungskursen, Kursmoderatoren und Lastwagenführer-Lehrlinge
1 Von Fahrlehrern und Fahrschulen, Organisatoren von Weiterbildungskursen
und Kursmoderatoren sowie für die Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen werden folgende Gebühren erhoben:
a) für die Erteilung und den Entzug einer Fahrlehrerbewilligung und einer Bewilligung für die Durchführung
von Weiterbildungskursen, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–500
b) für die Aufsicht über die Fahrlehrer, die Inhaber von
Fahrschulen, die Organisatoren von Kursen und deren
Ablauf, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–500
c) für Verwarnungen: Fr. 50–500
d) für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für
die Moderatoren von Weiterbildungskursen sowie für
die Aufsicht über die Kursmoderatoren: Fr. 50–500
e) für die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen und die Erneuerung dieser Bewilligung: Fr. 20
f) Registrierung der Teilnehmenden an einem Verkehrskundekurs oder einer praktischen Grundschulung für
Art. 6 Motorrad-Fahrschüler durch das ASS: Fr. 50
Fahrzeugausweis
1 Für die Fahrzeugausweise werden folgende Gebühren erhoben:
a) für das Ausstellen eines Fahrzeugausweises:
1. für Motorfahrräder: Fr. 20
2. für die übrigen Fahrzeuge: Fr. 40
3. nach einem Wechsel des Zivilstands, des Namens oder des Versicherers: Fr. 25
b) für das Ausstellen eines Duplikats: Fr. 20
c) für die Wiedereinlösung eines vorübergehend hinterlegten Ausweises: Fr. 25
d) für das Ausstellen eines Ausweises für ein Ersatzfahrzeug, gültig bis zu 30 Tagen: Fr. 40
e) für das Ausstellen eines generellen Ausweises für ein
Ersatzfahrzeug, gültig 1 Jahr: Fr. 200
f) …
g) für den Entzug des Fahrzeugausweises und der
Kontrollschilder: Fr. 30–250
h) …
Art. 7 i) …
Prüfung der Motorfahrzeuge
1 Für die Prüfung der Motorfahrzeuge werden folgende Gebühren erhoben:
a) für die ersten 15 Minuten: Fr. 50; für jede weitere durch das ASS festgelegte Einheit von 5 Minuten: Fr. 15
b) …
c) …
d) …
e) …
f) …
g) …
h) …
i) …
j) …
k) …
l) für die Kontrolle des Prüfungsberichtes eines bevollmächtigten Garagisten für:
1. Motorräder, Kleinmotorräder, Dreiradfahrzeuge,
Motorfahrräder und deren Anhänger: Fr. 15
2. leichte Motorwagen: Fr. 30
m) …
n) …
o) für die Registrierung einer in einem anderen Kanton
durchgeführten Prüfung: Fr. 20
2 Diese Gebühr wird auch bei Nichterscheinen zur Prüfung geschuldet, sofern
dem Amt nicht mindestens 48 Stunden im Voraus entsprechend Meldung erstattet wurde.
Art. 8
Kontrollschilder
1 Für die Kontrollschilder werden folgende Gebühren erhoben:
a) für die Erstabgabe oder den Umtausch:
1. vollständiger Satz: Fr. 50
2. einzelnes Schild: Fr. 25
b) für befristete Schilder:
1. vollständiger Satz: Fr. 70
2. einzelnes Schild: Fr. 35
c) für die Wiedereinlösung nach Hinterlegung:
1. vollständiger Satz: Fr. 30
2. einzelnes Schild: Fr. 20
d) …
e) für die Abtretung unter Haltern:
1. vollständiger Satz: Fr. 50–300
2. einzelnes Schild: Fr. 50–300
f) für die Reservation während mehr als einem Jahr:
1. vollständiger Satz: Fr. 25
2. einzelnes Schild: Fr. 25
Art. 9
Tagesausweise für Fahrzeuge
1 Für Tagesausweise wird je nach Art des Fahrzeuges und der Dauer des Ausweises eine Gebühr von 15 bis 50 Franken erhoben.
2 Die Versicherungsprämie wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
3 Bei der Aushändigung eines Tagesausweises ist eine Garantie von 100 bis
200 Franken zu hinterlegen. Dieser Betrag wird bei Rückgabe der Kontrollschilder wieder zurückerstattet.
Art. 10
Sonderbewilligungen
1 Für Sonderbewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:
Bewilligung 1 Tag 1 Mt 12 Mte 24 Mte 36 Mte
a) für Fahrten an Sonn- und Feiertagen oder in der Nacht für Fahrzeuge
oder Lastenzüge
Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200
b) für die Benützung eines nicht bewilligten Fahrzeuges auf Strassen,
die für Fahrzeuge mit mehr als 2,30
m Breite gesperrt sind
Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200
c) für den industriellen Gebrauch eines Landwirtschaftsfahrzeuges
– Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200
d) für das Fahren mit einem haftpflichtversicherten Fahrzeug ohne
Kontrollschilder im werkinternen
Verkehr auf einer beschränkten Strecke
– Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200
e) für Ausnahmetransporte, deren
Masse und/oder Gewichte die gesetzlichen Grenzen unter Einhaltung
der Vorschriften der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November
1962 (VRV) übersteigen, je nach
Arbeitsaufwand, aber höchstens:
– bei einem Gesamtgewicht bis 34
Tonnen
Fr. 30 Fr. 110 Fr. 290 Fr. 475 Fr. 640
– bei einem Gesamtgewicht von 34
bis 40 Tonnen
Fr. 40 Fr. 135 Fr. 360 Fr. 595 Fr. 800
f) für Ausnahmetransporte, deren
Masse und/oder Gewichte die Vorschriften der VRV übersteigen, pro
Fahrzeug oder Lastenzug, für jede
Fahrt, die auf dem Gebiet des
Kantons beginnt, dieses durchquert
oder auf diesem endet, je nach
Arbeitsaufwand, aber höchstens:
– bei einem Gesamtgewicht von 40
bis 55 Tonnen
Fr. 60 Fr. 160 Fr. 540 Fr. 890 Fr. 1200
– bei einem Gesamtgewicht über 55
Tonnen
Fr. 100 Fr. 190 Fr. 720 Fr. 1190 Fr. 1600
Bewilligung 1 Tag 1 Mt 12 Mte 24 Mte 36 Mte
g) für das Schleppen von fahrbaren
Transportbehältern durch ein Zugfahrzeug auf einer bestimmten Strecke
Fr. 30 Fr. 80 Fr. 100 Fr. 150 Fr. 200
h) für die Verschiebung oder den
Gebrauch von:
– landwirtschaftlichen Spezialmaschinen oder Spezialanhängern, immatrikuliert oder nicht, pro Fahrzeug
Fr. 10 Fr. 20 Fr. 40 Fr. 50 Fr. 60
– Industriearbeitsmaschinen oder Industriekarren, immatrikuliert oder
nicht, pro Fahrzeug
Fr. 20 Fr. 50 Fr. 140 Fr. 180 Fr. 200
2 Die Kosten für Polizeihilfe werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3 Für Sonderbewilligungen, die für internationale Transporte ausgestellt werden, gelten die Gebühren gemäss Absatz 1.
4 Bei Hinterlegung der Kontrollschilder oder Annullierung des Fahrzeugausweises werden die Gebühren nicht zurückerstattet.
Art. 11
Bewilligungen für sportliche Wettkämpfe
1 Für die Bewilligung eines Wettkampfes oder einer sportlichen Veranstaltung wird je nach Arbeitsaufwand eine Gebühr von 30 bis 1000 Franken erhoben.
Art. 12
Andere Dienstleistungen
1 Für andere Dienstleistungen werden folgende Gebühren erhoben:
a) für Auskünfte über einen Fahrzeughalter: Fr. 5–20
b) für Fotokopien, je Seite: Fr. 1
c) als Finderlohn für ein Kontrollschild, zu Lasten des
Halters, je: Fr. 10
d) für verschiedene Bescheinigungen, je: Fr. 10–40
e) für ein Jahrespauschalabonnement für Auskünfte an
Versicherungsgesellschaften und Unternehmen der
Berufsbranche, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–4000
f) für den Verkauf einer Vignette für Motorfahrräder: Fr. 5–10
g) für administrative und technische Arbeiten für die
Aushändigung von Händlerschildern, je nach Arbeitsaufwand: Fr. 50–250
h) …
i) …
j) für Arbeiten, die durch einen Informatik-Spezialisten
durchgeführt wurden, inklusive Benutzungsgebühren
für die Informatik-Geräte, pro Stunde und Person: Fr. 100–250
k) für polizeiliche Recherchen mittels elektronischer Datenverarbeitung, pro Fall: Fr. 200–800
l) für die vom Personal des Amtes ausgeführten Aufgaben und Arbeiten, deren Gebühr durch keine Bestimmung des vorliegenden Beschlusses geregelt wird: Fr. 40–100
m) für alle vom Amt gefällten Entscheide, deren Gebühr
durch keine Bestimmung des vorliegenden Beschlusses geregelt wird: Fr. 50–500
Art. 12a
Inkasso
1 Die Gebühren können im Voraus, bar oder per Nachnahme erhoben werden,
insbesondere wenn das Konto der Person Zahlungsrückstände aufweist oder
wenn sie ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons Freiburg hat.
Art. 13
Aufhebung
1 Der Beschluss vom 17. Dezember 1974 betreffend die Gebühren in Sachen
Strassenverkehr und Schifffahrt wird aufgehoben.
Art. 14
Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.
2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung
aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
12.07.1991 Erlass Grunderlass 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 335 / d 341
26.01.1993 Art. 1 geändert 01.03.1993 BL/AGS 1993 f 80 / d 80
10.01.1994 Art. 1 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
10.01.1994 Art. 2 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
10.01.1994 Art. 4 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
10.01.1994 Art. 6 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
10.01.1994 Art. 7 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
10.01.1994 Art. 9 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
10.01.1994 Art. 10 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
10.01.1994 Art. 12 geändert 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
15.07.1994 Art. 10 geändert 01.04.1994 BL/AGS 1994 f 397 / d 401
22.04.1997 Art. 1 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 3 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 4 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 5 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 6 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 7 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 8 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 9 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
22.04.1997 Art. 12 geändert 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
24.08.1999 Art. 1 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 2 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 3 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 4 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 5 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 6 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 7 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 8 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 9 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 10 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 11 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
24.08.1999 Art. 12 geändert 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
18.06.2001 Art. 6 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258
18.06.2001 Art. 12 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258
14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120
10.02.2003 Art. 1 geändert 01.04.2003 2003_038
10.02.2003 Art. 3 geändert 01.04.2003 2003_038
10.02.2003 Art. 4 geändert 01.04.2003 2003_038
06.12.2005 Art. 5 geändert 01.01.2006 2005_128
06.12.2005 Art. 7 geändert 01.01.2006 2005_128
06.11.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_103
06.11.2007 Art. 4 geändert 01.01.2008 2007_103
06.11.2007 Art. 6 geändert 01.01.2008 2007_103
06.11.2007 Art. 7 geändert 01.01.2008 2007_103
18.01.2011 Art. 5 geändert 01.01.2011 2011_002
22.08.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_069
22.08.2017 Art. 5 geändert 01.01.2018 2017_069
22.08.2017 Art. 6 geändert 01.01.2018 2017_069
22.08.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_069
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
22.08.2017 Art. 9 geändert 01.01.2018 2017_069
22.08.2017 Art. 12 geändert 01.01.2018 2017_069
03.05.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.07.2022 2022_049
03.05.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.07.2022 2022_049
03.05.2022 Art. 4a eingefügt 01.07.2022 2022_049
28.11.2023 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 01.03.2024 2023_114
28.11.2023 Art. 1 Abs. 3, b), 1. geändert 01.03.2024 2023_114
28.11.2023 Art. 12 Abs. 1, h) aufgehoben 01.03.2024 2023_114
28.11.2023 Art. 12 Abs. 1, i) aufgehoben 01.03.2024 2023_114
23.06.2025 Art. 12a eingefügt 01.09.2025 2025_045
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 12.07.1991 01.10.1991 BL/AGS 1991 f 335 / d 341
Art. 1 geändert 26.01.1993 01.03.1993 BL/AGS 1993 f 80 / d 80
Art. 1 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
Art. 1 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
Art. 1 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 1 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038
Art. 1 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103
Art. 1 Abs. 1, a) geändert 28.11.2023 01.03.2024 2023_114
Art. 1 Abs. 3, b), 1. geändert 28.11.2023 01.03.2024 2023_114
Art. 2 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
Art. 2 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
Art. 3 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
Art. 3 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
Art. 3 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038
Art. 3 Abs. 1 geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_049
Art. 3 Abs. 1, a) geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_049
Art. 4 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
Art. 4 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
Art. 4 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
Art. 4 geändert 10.02.2003 01.04.2003 2003_038
Art. 4 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_103
Art. 4 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069
Art. 4a eingefügt 03.05.2022 01.07.2022 2022_049
Art. 5 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
Art. 5 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
Art. 5 geändert 06.12.2005 01.01.2006 2005_128
Art. 5 geändert 18.01.2011 01.01.2011 2011_002
Art. 5 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069
Art. 6 geändert 10.01.1994 01.02.1994 BL/AGS 1994 f 39 / f 40
Art. 6 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
Art. 6 geändert 24.08.1999 01.02.2000 BL/AGS 1999 f 267 / d 271
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Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
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Art. 7 geändert 22.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 187 / d 190
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Art. 12 geändert 18.06.2001 01.07.2001 BL/AGS 2001 f 255 / d 258
Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 12 geändert 22.08.2017 01.01.2018 2017_069
Art. 12 Abs. 1, h) aufgehoben 28.11.2023 01.03.2024 2023_114
Art. 12 Abs. 1, i) aufgehoben 28.11.2023 01.03.2024 2023_114
Art. 12a eingefügt 23.06.2025 01.09.2025 2025_045