Bezeichnung der zuständigen Gemeindebehörde für den Vollzug der kantonalen Verordnung über den Baulärm und Festsetzung der Gebühr für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauarbeiten Stadtratsbeschluss

713.5001 Bezeichnung der zuständigen Gemeinde behörde für den Vollzug der kantonalen Verordnung über den Baulärm und Fest setzung der Gebühr für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauarbeiten Stadtratsbeschluss vom 30. April 19691 mit Änderungen bis 6. März 1985 1. Die Stadtpolizei (Lärmbekämpfungsstelle)2 wird gemäss § 7 der kantonalen Verordnung über den Baulärm vom 11. Juli 19683 als zuständige städtische Amtsstelle für den Vollzug dieser Verordnung bezeichnet. 2. Ausnahmebewilligungen für Bauarbeiten im Sinne der §§ 3 und 4 der genannten Verordnung werden von der Stadtpolizei (Lärmbekämpfungsstelle)4 erteilt. Die zu erhebende Gebühr wird durch den Polizeivorstand festgelegt.5 1 BS 1, 479. 2 Bezeichnung gemäss STRB über die Anzahl der Dienstabteilungen und deren Aufgabenkreis vom 15. August 1973 (BS 1, 139). 3 Heute § 7 der V vom 27. November 1969 (OS 43, 391). 4 Bezeichnung gemäss STRB über die Anzahl der Dienstabteilungen und deren Aufgabenkreis vom 15. August 1973 (BS 1, 139). 5 Fassung gemäss STRB vom 6. März 1985 (AS 38, 426).