Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz zur Bereinigung von KriegsfolgengesetzenGermany · statute
• Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der RentenversicherungGermany · statute
• Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger AltforderungenGermany · statute
• Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land BerlinGermany · statute
• Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern*Germany · statute
• Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten ErdgasesGermany · statute
• Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“Germany · statute
• Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die BundeswehrGermany · statute
• Gesetz zur Beschleunigung von GenehmigungsverfahrenGermany · statute
• Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesGermany · statute
• Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das InlandGermany · statute
• Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer UnrechtsurteileGermany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000Germany · statute
• Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022Germany · statute
• Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge 1Germany · statute
• Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing 1Germany · statute
• Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen KrankenversicherungGermany · statute
• Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid 1)Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen AgrarpolitikGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der einheitlichen BetriebsprämieGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für ExplosivstoffeGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance*Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der DirektzahlungenGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten DirektzahlungenGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden KonditionalitätGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten RindernGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für AgrarerzeugnisseGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und FischereierzeugnissenGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen VerpflegungseinrichtungenGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter LebensmittelGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von BauproduktenGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich PflanzengesundheitGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EGGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des RatesGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EGGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und HochrisikogebietenGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-InhalteGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230Germany · statute