Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und AltbatterienGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen 2Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des LuftprivatrechtsGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und KontrollsystemsGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des AgrargeoschutzesGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022Germany · statute
• Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der HaushalteGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der HaushalteGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend MedizinprodukteGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und MilchGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten FällenGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien DienstleistungsverkehrGermany · statute
• Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im MilchmarktbereichGermany · statute
• Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und MännernGermany · statute
• Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen UnionGermany · statute
• Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen SanktionsmaßnahmenGermany · statute
• Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land BerlinGermany · statute
• Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und ZahnärzteGermany · statute
• Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer GesetzeGermany · statute
• Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten*Germany · statute
• Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *Germany · statute
• Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854Germany · statute
• Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der BundesregierungGermany · statute
• Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen VerkehrsmittelnGermany · statute
• Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen VerwaltungGermany · statute
• Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer GesetzeGermany · statute
• Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen LandbausGermany · statute
• Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteGermany · statute
• Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und WärmeGermany · statute
• Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im SaarlandGermany · statute
• Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Germany · statute
• Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchGermany · statute
• Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und JugendlichenGermany · statute
• Gesetz zur Einrichtung des Deutschen EthikratsGermany · statute
• Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleGermany · statute
• Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“Germany · statute
• Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und KonzessionenGermany · statute
• Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen NormenkontrollratesGermany · statute
• Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden*Germany · statute
• Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen BundespostGermany · statute
• Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen KrankenversicherungGermany · statute
• Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen RentenübersichtGermany · statute
• Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf SeeGermany · statute
• Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen WirtschaftGermany · statute
• Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten FristenGermany · statute
• Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden IndustrieGermany · statute
• Gesetz zur Ergänzung des ReichssiedlungsgesetzesGermany · statute