Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei ArbeitskämpfenGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem AuslandGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe*Germany · statute
• Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des BundesGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren*Germany · statute
• Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer KapazitätenGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von StraftatenGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von SozialwohnungenGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der LuftverkehrsrechteGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungenGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher GewaltGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen KrankenversicherungGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der FleischwirtschaftGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im SaarlandGermany · statute
• Gesetz zur Sicherung von VerkehrsleistungenGermany · statute
• Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der PflegebedürftigkeitGermany · statute
• Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher AufgabenGermany · statute
• Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003Germany · statute
• Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im AgrarbereichGermany · statute
• Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen KrankenversicherungGermany · statute
• Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit BehinderungenGermany · statute
• Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der BundeswehrGermany · statute
• Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen UnionGermany · statute
• Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland 1Germany · statute
• Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und EntwicklungGermany · statute
• Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten PersonenGermany · statute
• Gesetz zur Strukturreform im GesundheitswesenGermany · statute
• Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive AbfälleGermany · statute
• Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter GewalttäterGermany · statute
• Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver AbfälleGermany · statute
• Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des BeitrittsgebietsGermany · statute
• Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen WohnungsmarktGermany · statute
• Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den BundGermany · statute
• Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die LänderGermany · statute
• Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)Germany · statute
• Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AGGermany · statute
• Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)Germany · statute
• Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den BundGermany · statute
• Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für FlugsicherungGermany · statute
• Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-AusbruchGermany · statute
• Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen StabilisierungsmechanismusGermany · statute
• Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen RepublikGermany · statute
• Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für WiederaufbauGermany · statute
• Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der BundeswehrGermany · statute
• Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der RaumfahrtGermany · statute
• Gesetz zur Überwachung der FinanzstabilitätGermany · statute
• Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden könnenGermany · statute
• Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer VerbringungsverboteGermany · statute
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen UnternehmenGermany · statute
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union *Germany · statute