Laws of Germany

6,174 acts found

• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts *Germany · statute
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1Germany · statute
• Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014Germany · statute
• Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle ZusammenarbeitGermany · statute
• Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit DeutschlandsGermany · statute
• Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen GrenzenGermany · statute
• Gesetz zur Umsetzung des VersorgungsberichtsGermany · statute
• Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zur Umwandlung der Deutschen GenossenschaftsbankGermany · statute
• Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der AktiengesellschaftGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch KrankerGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen VerbraucherinformationGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der HaushaltsstrukturGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den StreitkräftenGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den PostnachfolgeunternehmenGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen NetzwerkenGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen VorkommnissenGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen BinnenmarktGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und ArchitektenleistungenGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu VerwaltungsleistungenGermany · statute
• Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von FlugplätzenGermany · statute
• Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale SicherheitGermany · statute
• Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für VerkehrswegeGermany · statute
• Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei BodenschätzenGermany · statute
• Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher VorschriftenGermany · statute
• Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des ArbeitszeitrechtsGermany · statute
• Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim MenschenGermany · statute
• Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den BetriebenGermany · statute
• Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekämpfungsgesetzenGermany · statute
• Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem EinigungsvertragGermany · statute
• Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an LichtbildernGermany · statute
• Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im UrheberrechtGermany · statute
• Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und SaatgutversorgungGermany · statute
• Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)Germany · statute
• Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des AnpassungsfondsGermany · statute
• Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von SchwangerschaftskonfliktenGermany · statute
• Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für KraftfahrzeugmotoreGermany · statute
• Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen UnionGermany · statute
• Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen ZweckenGermany · statute
• Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von SozialwohnungenGermany · statute
• Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur IslamismuspräventionGermany · statute
• Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. TeilGermany · statute
• Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011Germany · statute
• Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022Germany · statute
• Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von TierseuchenGermany · statute
• Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen BeteiligungenGermany · statute
• Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernGermany · statute
• Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von KrisenfolgenGermany · statute
• Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des BundesGermany · statute