Erfüllung und Abschreibung von Motionen und Postulaten
1 Motionen und Postulate gelten formell als erfüllt, wenn der Regierungsrat eine
Vorlage oder einen Bericht unterbreitet. Spricht sich die zuständige Sachkommission bei der Behandlung eines Berichts ohne Gegenstimme für die
Abschreibung der Motion oder des Postulats aus, ist dieser Beschluss endgültig. Andernfalls entscheidet der Landrat über die Abschreibung. Wird die
Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den Regierungsrat bestehen. *
1bis Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion oder ein Postulat entgegenzunehmen, und beantragt er gleichzeitige Abschreibung dieses Vorstosses, so hat er
den Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen. *
2 Über den Stand der Bearbeitung von Motionen und Postulaten, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit ihrer Überweisung erfüllt sind, hat der Regierungsrat gleichzeitig mit dem Jahresbericht eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen und Postulate aufrecht erhalten bleiben oder abgeschrieben werden. *
3 ... *
§ 47
Verfahrenspostulat
1 Verfahrenspostulate sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie
können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Die Geschäftsleitung hat an einer der folgenden Sitzungen dazu Stellung zu nehmen. *
§ 48
Interpellation
1 Interpellationen sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung
schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können
an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. *
2 Der Interpellant oder die Interpellantin kann in jedem Fall zur Antwort des Regierungsrats in einer kurzen Erklärung Stellung nehmen. Eine Diskussion findet
nur auf Beschluss des Landrats statt.
§ 49
Dringlichkeit
1 Motionen, Postulate und Interpellationen können auf Antrag sofort nach ihrer
Begründung behandelt werden, sofern 2/3 der Stimmenden sie für dringlich erklären. In diesem Fall hat der Regierungsrat an der gleichen Sitzung Stellung
zu nehmen. *
15 131.1
§ 50
Resolution
1 Resolutionsbegehren sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie
können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Sie werden, falls
der Landrat es beschliesst, sofort beraten. *
2 Vom Landrat beschlossene Resolutionen werden veröffentlicht und den
Adressaten oder Adressatinnen zugestellt.
§ 51
Fragestunde
1 Die Fragestunde findet zu Beginn der Nachmittagssitzung statt. Es können
höchstens 3 Unterfragen gestellt werden. Diese sind knapp formuliert bis spätestens am Montag, 17.00 Uhr, vor der jeweiligen Sitzung schriftlich bei der
Landeskanzlei einzureichen. *
2 Die schriftlichen Fragen werden von der Landeskanzlei zusammengestellt
und dem Landrat zusammen mit den Antworten des Regierungsrates ausgeteilt. *
3 Der Fragesteller oder die Fragestellerin ist berechtigt, bis zu 2 Zusatzfragen
zu stellen. Jedes andere Ratsmitglied kann 1 weitere Zusatzfrage stellen. *
4 Die Fragestunde dauert in der Regel nicht länger als 30 Minuten. *
§ 52
Schriftliche Anfrage
1 Schriftliche Anfragen sind mit präzisen Fragen und kurzer Begründung bis
15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. *
2 Die Antwort wird veröffentlicht. *
4.2 Parlamentarische Initiative
§ 53
Einreichung und Überweisung
1 Parlamentarische Initiativen sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen.
Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. *
2 Der Landrat berät parlamentarische Initiativen an einer der folgenden Landratssitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er entscheidet, ob die parlamentarische Initiative an eine Kommission überwiesen
werden soll.
§ 54
Vorberatung durch die Kommission
1 Die Kommission berät die parlamentarische Initiative. Sie kann Änderungen
vorschlagen oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten.
16 131.1
2 Ist das Ratsmitglied, welches die parlamentarische Initiative eingereicht hat,
nicht Mitglied der Kommission, so wird es von ihr angehört.
3 Die Kommission unterbreitet das Ergebnis ihrer Beratungen dem Regierungsrat und interessierten Kreisen zur Stellungnahme.
§ 55
Antrag der Kommission an den Landrat
1 Nach Abschluss ihrer Beratungen stellt die Kommission dem Landrat in einer
Vorlage Antrag. Sie entspricht den Anforderungen an eine Vorlage des Regierungsrates.
§ 56
Verfahren im Landrat
1 Der Landrat behandelt die Vorlage der Kommission im gleichen Verfahren
wie eine Vorlage des Regierungsrats und der Gerichte.
2 Der Regierungsrat nimmt in der Beratung Stellung zur Vorlage.
4.3 Vorlagen
§ 57
Frist
1 Vorlagen können beraten werden, wenn sie den Ratsmitgliedern 8 Tage vorher zugänglich gemacht worden sind. *
2 Der Landrat kann mit 2/3 der Stimmenden Ausnahmen von Absatz 1 beschliessen. *
§ 58
Inhalt und Gestaltung
1 Die Vorlagen des Regierungsrats und der Gerichte sollen enthalten:
a. eine kurze Übersicht über Ziel und Inhalt der Vorlage;
b. die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens;
c. eine knappe Darstellung des geltenden Rechtszustandes, wenn dieser
geändert werden soll;
d. Erörterungen über die rechtlichen Auswirkungen der Vorlage;
e. * Ausführungen über die finanziellen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und wesentlichen regionalen Auswirkungen der Vorlage;
ebis. * Ausführungen über die finanziellen und die übrigen Auswirkungen der
Vorlage auf die Gemeinden;
f. einen Hinweis auf die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit
dem Regierungsprogramm oder mit dem Jahresprogramm;
g. * Ausführungen über die Behandlung parlamentarischer Vorstösse;
h. * Ausführungen über allfällige Auswirkungen im Informatikbereich;
17 131.1
i. * Ausführungen über allfällige Auswirkungen auf die Verwirklichung der Behindertengleichstellung.
2 Vorlagen zu Informatikprojekten müssen Auskunft geben über: *
a. die federführende Direktion, die Projektleitung und den Steuerungsausschuss;
b. die Zusammenstellung der Vollkosten samt Nachweis der eigenen Personalressourcen;
c. den Projektterminplan mit Anfangstermin, Endtermin und Meilensteinen;
d. die Begründung des Evaluationsergebnisses;
e. das interne und externe Kommunikationskonzept;
f. das Ausbildungskonzept;
g. das interne und externe Projektcontrolling;
h. die Risiken und den Umgang mit Risiken.
4.4 Regierungsplanung und Rechenschaftsberichte
§ 59
Grundlegende Pläne staatlicher Tätigkeiten
1 Der Landrat kann bei der Genehmigung grundlegender Pläne staatlicher Tätigkeiten Richtlinien für die weitere Bearbeitung erlassen.
§ 60
Jahresbericht *
1 Der Regierungsrat gibt dem Landrat im Jahresbericht auch Auskunft über die
hängigen Volksinitiativen, die noch nicht abgeschriebenen parlamentarischen
Vorstösse sowie über den Stand begonnener Gesetzgebungsarbeiten, Planungen und Vertragsverhandlungen. *
2 Der Jahresbericht ist dem Landrat bis spätestens Mitte April vorzulegen. *
§ 61 * …
4.5 Beratung und Beschlussfassung
§ 62
Überweisung der Vorlagen an Kommissionen
1 Die Geschäftsleitung oder der Landrat überweisen die Vorlagen an eine Kommission zur Vorberatung, sofern der Landrat nicht beschliesst, das Geschäft
entweder direkt zu behandeln oder erst nach einer Grundsatzdebatte an eine
Kommission zu weisen. *
18 131.1
§ 63
Redaktionelle Bereinigung
1 Alle Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen werden vor der Beratung im Landrat von der Redaktionskommission in sprachlicher und systematischer Hinsicht geprüft.
2 Die Redaktionskommission darf den Inhalt der überprüften Bestimmungen
nicht verändern.
3 Die Redaktionskommission besteht aus 3–5 Mitgliedern. Diese werden auf
Antrag des Landschreibers oder der Landschreiberin von der Geschäftsleitung
für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. *
4 Der Landschreiber bzw. die Landschreiberin oder der 2. Landschreiber bzw.
die 2. Landschreiberin präsidiert die Redaktionskommission. Als ständige Mitglieder gehören ihr Personen aus dem Landrat, der Landeskanzlei und der
kantonalen Verwaltung an.
5 Die Redaktionskommission kann zu ihren Beratungen das Präsidium der vorberatenden Kommission, Personen aus der zuständigen Direktion der kantonalen Verwaltung und aussenstehende Sachverständige beiziehen. *
§ 64
Eintretensdebatte
1 In der Regel wird zuerst beraten und beschlossen, ob:
a. auf die Behandlung der Vorlage einzutreten ist;
b. die Vorlage zur Änderung oder Prüfung zurückzuweisen ist;
c. die Vorlage durch Nichteintreten zu erledigen ist.
1bis Ist der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt und ist Eintreten unbestritten, findet eine Eintretensdebatte nur statt auf einstimmigen Beschluss
der vorberatenden Kommission oder wenn sie vom Landrat auf Antrag mit 2/3-
Mehr beschlossen wird. Über den Antrag auf Durchführung einer Eintretensdebatte wird keine Diskussion geführt. *
2 Wird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so gilt Eintreten als beschlossen.
2bis Werden gleichzeitig Anträge auf Eintreten, Nichteintreten und Rückweisung
gestellt, so wird zuerst über Eintreten und Nichteintreten abgestimmt. *
3 Wird Nichteintreten beschlossen, so ist die Vorlage erledigt.
§ 65
Detailberatung
1 Nach dem Eintreten erfolgt die paragraphen- oder abschnittsweise Detailberatung.
2 Der Landrat kann auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Landratspräsidiums auf eine Detailberatung verzichten. *
19 131.1
§ 66
Zweifache Beratung
1 Alle Vorlagen für Verfassungsänderungen und Gesetze oder Gesetzesänderungen werden 2-mal beraten. Die 2-fache Beratung kann auch für andere Vorlagen beschlossen werden.
1bis Partnerschaftliche Vorlagen werden 2-mal beraten, wenn der Landrat zu einem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rats oder der Grosse Rat zu einem vorhergehenden Beschluss des Landrats eine Differenz schafft. *
2 Die beiden Lesungen finden in der Regel an 2 verschiedenen Sitzungstagen
statt. Die Schlussabstimmung über die Annahme oder Verwerfung der Vorlage
wird erst nach der letzten Beratung durchgeführt.
4.6 Besondere Geschäfte
§ 67
Staatsverträge und andere Verträge
1 Der Landrat kann Staatsverträge und andere Verträge inhaltlich nicht verändern.
§ 68
Bundesstaatliche Mitwirkungsrechte
1 Der Landrat übt die dem Kanton in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte (Art. 86, 89, 89bis und 93 BV) auf Antrag des
Regierungsrats oder durch einen Vorstoss aus seiner Mitte aus.
§ 69
Petitionen
1 Petitionen werden von der Petitionskommission oder von der Geschäftsleitung vorberaten. Beziehen sie sich auf hängige Sachgeschäfte oder auf die
Geschäftsführung der kantonalen Verwaltung bzw. der Gerichte, so können sie
an die zuständige Kommission oder an die Ombudsperson gewiesen werden. *
2 Der Landrat kann die Petitionen dem Regierungsrat als Motion, Postulat oder
zur Kenntnisnahme überweisen.
§ 69a * Koordination mit der Ombudsperson *
1 Gelangt eine Person mit einem Anliegen an den Landrat oder an eine seiner
Kommissionen, das auch den Zuständigkeitsbereich der Ombudsperson berührt, ist das Vorgehen im Sinn von § 8a des Ombudsgesetzes2) zu koordinieren. *
§ 70 Berichte
1 Der Regierungsrat und die Kommissionen können dem Landrat Berichte vorlegen, die lediglich der Orientierung und der Standortbestimmung dienen. *
2) SGS 160
20 131.1
2 Der Landrat kann darüber auf Beschluss der Geschäftsleitung eine Debatte
führen. *
3 Der Landrat kann Berichte zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Mit der Kenntnisnahme ist das Geschäft erledigt. *
§ 71 Erklärungen
1 Der Regierungsrat kann zu wichtigen Ereignissen, zu eigenen Beschlüssen
und zu Berichten aus der kantonalen Verwaltung oder von dritter Seite vor dem
Landrat mündliche Erklärungen abgeben.
2 Der Landrat kann darüber eine Debatte durchführen.
5 Sitzungen des Landrats
5.1 Einberufung und Beschlussfähigkeit
§ 72 Sitzungsort
1 Findet eine Sitzung des Landrats ausnahmsweise nicht im Landratssaal in
Liestal statt, so gibt die Landeskanzlei den Sitzungsort öffentlich bekannt.
§ 73 Sitzungstage und Sitzungszeiten
1 Die Sitzungen des Landrats finden in der Regel 14-täglich an einem Donnerstag statt. Das Landratspräsidium lädt die Ratsmitglieder und die Mitglieder des
Regierungsrats schriftlich unter Beilage der Traktandenliste mindestens 8 Tage
vorher ein. *
2 In der Sitzungseinladung sind die Sitzungszeiten verbindlich festgelegt. In
Ausnahmefällen, insbesondere zur Beendigung der Beratung eines Geschäfts,
kann das Landratspräsidium eine Verlängerung um höchstens eine halbe Stunde anordnen. Eine darüber hinausgehende Verlängerung bedarf der Zustimmung von 2/3 der Stimmenden. *
§ 74 Verhandlungsfähigkeit
1 Wird während der Landratssitzung die Verhandlungsfähigkeit bezweifelt, so
muss sie das Landratspräsidium feststellen lassen. Ist der Landrat nicht verhandlungsfähig, so beendet das Landratspräsidium die Sitzung. *
2 Die Präsenz und die Verhandlungsfähigkeit werden durch den Landschreiber
oder die Landschreiberin festgestellt.
21 131.1
5.2 Sitzungsordnung, Beratung und Protokoll
§ 75 Traktandenliste
1 Die Geschäftsleitung legt Inhalt und Reihenfolge der Traktandenliste für die
nächste Landratssitzung nach der vorangehenden Landratssitzung fest. *
1bis In zwingenden Fällen kann das Landratspräsidium am Sitzungstag eine Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste anordnen. *
2 Am Sitzungstag können neue Geschäfte nur mit Zustimmung von 2/3 der
Stimmenden aufgenommen werden. *
3 Am Sitzungstag können Geschäfte mit einfachem Mehr von der Traktandenliste abgesetzt werden. Parlamentarische Vorstösse können unter derselben
Bedingung nur abgesetzt werden, wenn der Urheber oder die Urheberin des
Vorstosses abwesend ist und keine Stellvertretung bestimmt worden ist.
§ 76 Redeordnung
1 Wer in der Beratung das Wort ergreifen will, hat sich bei den Vizepräsidien zu
melden. Das Wort erhalten in der Regel in folgender Reihenfolge: *
a. * Die Kommissionsberichterstatter und Kommissionsberichterstatterinnen;
b. die Antragstellerinnen und Antragsteller;
c. die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen;
d. die weiteren Ratsmitglieder.
2 Die Mitglieder des Regierungsrats können auf ihr Verlangen das Wort ergreifen.
3 In der Regel wird einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand nur zweimal
das Wort gestattet. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie die Mitglieder des Regierungsrats sind von dieser Bestimmung ausgenommen.
4 Will sich das Landratspräsidium an der Beratung beteiligen, so übergibt es für
die Dauer der Beratung den Vorsitz einem Vizepräsidium. *
5 Solange ein Vizepräsidium den Vorsitz nicht führt, kann es sich ebenfalls in
die Rednerliste eintragen. *
6 Zur Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen ausserhalb der Reihenfolge erteilt. Der Redner oder die Rednerin muss sich auf Bemerkungen zur
formellen Behandlung des Beratungsgegenstandes oder zur Anwendung der
Geschäftsordnung beschränken.
§ 77 Verbundene Beratung
1 Der Landrat kann mehrere Geschäfte miteinander beraten, wenn sie sachlich
zusammengehören.
22 131.1
§ 78 Sachanträge
1 Sachanträge haben die Annahme, Änderung oder Verwerfung einer Vorlage
oder einzelner Teile einer Vorlage zum Gegenstand.
2 Sachanträge sind dem Landratspräsidium schriftlich einzureichen. *
§ 79 Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan *
1 Anträge zum Budget im Aufgaben- und Finanzplan (Budgetanträge) haben
die Änderung oder Streichung eines Budgetkredits zum Gegenstand. *
a. * …
b. * …
2 Anträge zu den darauffolgenden 3 Jahren des Aufgaben- und Finanzplans
(AFP-Anträge) haben die Aufnahme, Änderung oder Streichung von weiteren
Elementen des Aufgaben- und Finanzplans zum Gegenstand. *
3 … *
§ 79a * Verfahren
1 Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan sind spätestens an der 2. ordentlichen Oktober-Landratssitzung einzureichen. Sofern nur 1 ordentliche Oktober-
Landratssitzung stattfindet, sind sie spätestens an der 1. November-Landratssitzung einzureichen.
2 Sie können an der Sitzung, an der sie dem Landrat bekanntgegeben werden,
mündlich begründet werden.
3 Der Regierungsrat und die Finanzkommission nehmen bei der Beratung des
Aufgaben- und Finanzplans zu den Anträgen Stellung.
§ 80 Ordnungsanträge
1 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und lauten auf:
a. Verschiebung der Beratungen;
b. Überweisung des Geschäftes an eine Kommission;
c. Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem Eintreten;
d. Schluss der Rednerliste;
dbis. * Schluss der Beratung gemäss § 82 Abs. 2;
e. * Rückkommen auf gefasste Beschlüsse nach Abschluss der Detailberatung und vor der Schlussabstimmung;
f. * Unterbrechung oder Beendigung der Landratssitzung.
2 Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines Sachgeschäftes gestellt, so ist die Beratung auf diesen Ordnungsantrag zu beschränken und darüber abzustimmen, bevor die allgemeine Beratung weitergeführt wird.
23 131.1
§ 81 Persönliche Erklärung und Fraktionserklärung
1 Jedes Ratsmitglied kann eine persönliche Erklärung abgeben, um Angriffe
auf seine Person zurückzuweisen.
2 Die Fraktionen können Erklärungen zu bestimmten Vorkommnissen abgeben.
§ 82 Schluss der Beratung
1 Das Landratspräsidium schliesst die Beratung, wenn die Rednerliste erschöpft ist. *
2 Schluss der Beratung kann auf Antrag beschlossen werden, sofern die Vertreter oder Vertreterinnen der Fraktionen gesprochen haben und alle Anträge
begründet sind.
§ 83 Protokoll der Landratssitzungen
1 Das Protokoll soll unter Hinweis auf die Akten der beratenen Geschäfte die
Hauptgesichtspunkte der Diskussionsvoten, die Anträge, die Abstimmungs-
und Wahlergebnisse, die Beschlüsse sowie die Mitteilungen des Landratspräsidiums enthalten. *
2 Von den Verhandlungen werden Ton- und Bildaufzeichnungen angefertigt,
gespeichert, öffentlich zugänglich gemacht und archiviert. Massgebend ist die
schriftliche Fassung des Protokolls gemäss Abs. 1. *
2bis Zur Wahrung schützenswerter Interessen gemäss § 55 Abs. 2 des Landratsgesetzes3) kann im Einzelfall von einer Veröffentlichung der Aufzeichnungen abgesehen werden. *
3 Das Protokoll wird in der Regel vor der nächsten Landratssitzung veröffentlicht. Einsprachen sind unverzüglich bei der Geschäftsleitung einzureichen.
Wenn die Geschäftsleitung einen Änderungsantrag abgelehnt hat, so hat sie
den Antragsteller oder die Antragstellerin davon zu unterrichten. *
4 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann den Entscheid der Geschäftsleitung innert 5 Tagen seit Bekanntgabe beim Landrat anfechten. *
5.3 Abstimmungen
§ 84 Fragestellung
1 Vor der Abstimmung gibt das Landratspräsidium eine Übersicht über die gestellten Anträge und unterbreitet einen Vorschlag über die Reihenfolge der Abstimmungen. Einwände gegen diesen Vorschlag sind sofort zu erledigen. *
2 Unterabänderungsanträge sind vor den Änderungsanträgen und diese vor
den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Abstimmung dürfen
nie mehr als 2 Anträge einander gegenübergestellt werden.
3) SGS 131
24 131.1
§ 85 * Abstimmungsregeln
1 Abgestimmt wird mit der elektronischen Abstimmungsanlage.
2 Die Geschäftsleitung kann Richtlinien erlassen. *
3 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden auf Bildschirmen
angezeigt.
4 Das Landratspräsidium gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. *
5 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden in Form einer Namensliste im Internet öffentlich zugänglich gemacht. *
6 Durch Handerheben wird abgestimmt:
a. * in besonderen Fällen auf Anordnung des Landratspräsidiums;
b. * wenn die elektronische Abstimmungsanlage ihren Dienst versagt.
7 In den Fällen gemäss Abs. 6 stellt das Landratspräsidium fest, ob das Mehr
unzweifelhaft ist oder ob die Stimmen gezählt werden müssen. Jedes Ratsmitglied kann die Zählung verlangen. *
8 Das Landratspräsidium kann mitstimmen und gibt bei Stimmengleichheit den
Stichentscheid. *
§ 86 * Abstimmungen mit Namensliste
1 Bei einer Abstimmung gemäss § 85 Abs. 5 sind die Namen mit dem Entscheid der Stimmenden zu protokollieren.
§ 86a * Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen
1 Ratsmitglieder bestätigen gegenüber der Landeskanzlei spätestens 24 Stunden vor Beginn der Landratssitzung, dass eine von der Geschäftsleitung definierte unverschuldete Abwesenheit vorliegt und sie deshalb an Abstimmungen
des Landrats in Abwesenheit gemäss § 57a des Landratsgesetzes teilnehmen
möchten.
2 Sind die von der Geschäftsleitung festgelegten Quoren erreicht, stellt die
Landeskanzlei fest, dass Abstimmungen in Abwesenheit möglich sind, und teilt
dies den Ratsmitgliedern mit.
3 Das Verfahren und die Informatikmittel zur Teilnahme an Abstimmungen in
Abwesenheit müssen die Authentifizierung der betreffenden Ratsmitglieder und
die korrekte Ermittlung der Abstimmungsergebnisse gewährleisten.
4 Abstimmungen werden nicht wiederholt, wenn abwesende Ratsmitglieder ihre
Stimmen aus technischen Gründen nicht abgeben konnten.
5.4 Wahlen
§ 87 Verfahren
1 Das Landratspräsidium kann mitwählen. *
25 131.1
2 Mit dem absoluten Mehr ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen erhalten hat.
3 Mit dem relativen Mehr ist gewählt, wer am meisten gültige Stimmen erhalten
hat.
§ 88 Einzelwahl
1 Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang findet ein 3. Wahlgang statt. Sind
auch dann die Stimmen gleich, so entscheidet das vom Landratspräsidium gezogene Los. *
2 Sind mehrere gleichartige Einzelwahlen vorzunehmen, so kann der Landrat
die Durchführung aller Wahlen in einem Wahlakt beschliessen.
§ 89 Listenwahl
1 Die Wahl mehrerer Mitglieder eines Organs erfolgt gleichzeitig auf einer Liste.
Diese darf höchstens so viele Namen aufweisen, als Personen zu wählen sind.
Überzählige Namen werden am Ende der Liste gestrichen.
2 Das absolute Mehr wird errechnet, indem die Zahl der gültigen Stimmen
durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt wird. Die auf den Quotienten
folgende höhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
3 Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so sind jene mit der höheren Stimmenzahl gewählt. Ergeben sich wegen gleicher Stimmenzahl überzählige Gewählte, so findet ein 2. Wahlgang statt, bei dem das
relative Mehr gilt. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das
vom Landratspräsidium gezogene Los. *
4 Erreichen weniger Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so findet
ein 2. Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr gilt. Ergibt sich dabei Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Landratspräsidium gezogene Los. *
5.5 Medien
§ 90 Unterstützung der Medien
1 Der Landrat und seine Organe unterstützen die Medien bei der Berichterstattung über die Tätigkeit des Landrates.
2 Zur Ausübung ihrer Tätigkeit stehen den Medien die Pressetribüne und
Arbeitsräume zur Verfügung. *
a. * …
b. * …
c. * …
26 131.1
6 Schlussbestimmungen
§ 91 Auslegung und Ergänzung
1 Das Landratspräsidium legt die Geschäftsordnung im Einzelfall aus. *
2 Der Landrat kann mit 2/3 der Stimmenden ausserordentliche, im Landratsgesetz und in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Verfahren beschliessen.
Diese dürfen nicht im Widerspruch zum Landratsgesetz stehen. *
§ 92 Revision der Geschäftsordnung
1 Die Geschäftsleitung, die Kommissionen, die Fraktionen und die Ratsmitglieder können jederzeit mit einem Verfahrenspostulat die Änderung der Geschäftsordnung beantragen. *
2 Die Geschäftsleitung oder eine Spezialkommission hat eine entsprechende
Vorlage zu unterbreiten. *
§ 93 Inkrafttreten
1 Die Geschäftsordnung tritt zusammen mit dem Landratsgesetz in Kraft4).
4) In Kraft seit 1. Juli 1995.
27 131.1
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
21.11.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.77
25.01.2001 01.02.2001 § 33 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 34.29
25.01.2001 01.03.2001 § 66 Abs. 1bis eingefügt GS 34.40
20.09.2001 01.01.2002 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 34.329
20.09.2001 01.01.2002 § 33 Abs. 2bis aufgehoben GS 34.329
20.09.2001 01.01.2002 § 45 Abs. 6 eingefügt GS 34.329
07.02.2002 01.07.2002 § 13 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 34.515
02.05.2002 01.07.2002 § 79 Abs. 2 geändert GS 34.521
23.09.2004 01.01.2005 § 16 Abs. 2, Bst. i. eingefügt GS 35.251
23.09.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 35.251
01.12.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 11 totalrevidiert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 11a eingefügt GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 28 Abs. 2 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 30 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 31 Abs. 2 aufgehoben GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 32 Titel geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 1 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 2 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 34 Abs. 1bis eingefügt GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 36 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 36 Abs. 2 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 39 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 46 Abs. 2 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 46 Abs. 3 aufgehoben GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 51 Abs. 1 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 51 Abs. 4 geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 58 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 58 Abs. 2 eingefügt GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 64 Abs. 2bis eingefügt GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 75 Abs. 1bis eingefügt GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 80 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 35.762
01.12.2005 01.01.2006 § 85 totalrevidiert GS 35.762
16.02.2006 01.04.2006 § 46 Abs. 1bis geändert GS 35.900
15.02.2007 01.07.2007 § 85 Abs. 5 geändert GS 36.26
15.02.2007 01.07.2007 § 86 totalrevidiert GS 36.26
28 131.1
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
21.06.2007 01.01.2008 § 58 Abs. 1, Bst. ebis. eingefügt GS 36.263
20.09.2007 01.07.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 36.393
20.09.2007 01.07.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.393
10.04.2008 01.07.2008 § 30 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 36.632
10.04.2008 01.07.2008 § 35 totalrevidiert GS 36.632
10.12.2008 01.07.2009 § 44 totalrevidiert GS 36.1127
29.01.2009 01.07.2009 § 69a eingefügt GS 36.1130
28.10.2010 01.07.2011 § 34 Abs. 1bis, Bst. b. geändert GS 37.384
28.10.2010 01.07.2011 § 60 Abs. 2 geändert GS 37.384
28.10.2010 01.07.2011 § 61 aufgehoben GS 37.384
08.03.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893
07.02.2013 01.07.2013 § 30 Abs. 2 geändert GS 38.61
13.02.2014 01.07.2014 § 33 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.027
13.02.2014 01.07.2014 § 33 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2014.027
13.02.2014 01.07.2014 § 34 Abs. 1bis, Bst. a. aufgehoben GS 2014.027
13.02.2014 01.07.2014 § 45 Abs. 2bis eingefügt GS 2014.027
13.02.2014 01.07.2014 § 70 Abs. 3 eingefügt GS 2014.027
13.02.2014 01.07.2014 § 85 Abs. 6, Bst. b. eingefügt GS 2014.027
10.04.2014 01.07.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 1 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 4 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 11 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 11a Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, Bst. c. aufgehoben GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Titel geändert GS 2014.100
29 131.1
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 14 Titel geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 15 Titel geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 16 aufgehoben GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 17 aufgehoben GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 17a eingefügt GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 24 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 26a Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 26a Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 31 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 34 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 34a eingefügt GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 39 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 43 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 45 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 46 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 47 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 49 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 4 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.100
30 131.1
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
10.04.2014 01.07.2015 § 53 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 57 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 62 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 63 Abs. 3 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 63 Abs. 5 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 69 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 70 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 73 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 73 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 74 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 1bis geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 4 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 5 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 78 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 82 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 3 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 4 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 84 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 4 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 6, Bst. a. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 6, Bst. b. geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 7 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 8 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 87 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 88 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 89 Abs. 3 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 89 Abs. 4 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 91 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 91 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 92 Abs. 1 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 § 92 Abs. 2 geändert GS 2014.100
10.04.2014 01.07.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.100
12.02.2015 01.07.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2015.011
12.02.2015 01.07.2015 § 39 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2015.011
31 131.1
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
12.02.2015 01.07.2015 § 45 Abs. 5bis eingefügt GS 2015.011
12.02.2015 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.011
03.12.2015 01.07.2016 § 9 Abs. 1 geändert GS 2015.080
03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015.080
03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 3 geändert GS 2015.080
03.12.2015 01.07.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.080
16.06.2016 01.07.2016 § 45 Abs. 1 geändert GS 2016.021
16.06.2016 01.07.2016 § 47 Abs. 1 geändert GS 2016.021
16.06.2016 01.07.2016 § 48 Abs. 1 geändert GS 2016.021
16.06.2016 01.07.2016 § 50 Abs. 1 geändert GS 2016.021
16.06.2016 01.07.2016 § 52 Abs. 1 geändert GS 2016.021
16.06.2016 01.07.2016 § 53 Abs. 1 geändert GS 2016.021
16.06.2016 01.07.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.021
08.09.2016 08.09.2016 § 25 Abs. 1 geändert GS 2016.041
08.09.2016 08.09.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.041
01.06.2017 01.11.2017 § 79 Titel geändert GS 2017.058
01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1 geändert GS 2017.058
01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 2017.058
01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2017.058
01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 2 geändert GS 2017.058
01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.058
01.06.2017 01.11.2017 § 79a eingefügt GS 2017.058
01.06.2017 01.11.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.058
01.06.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.065
01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017.065
01.06.2017 01.01.2018 § 60 Titel geändert GS 2017.065
01.06.2017 01.01.2018 § 60 Abs. 1 geändert GS 2017.065
01.06.2017 01.01.2018 § 60 Abs. 2 geändert GS 2017.065
01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.065
15.06.2017 01.07.2017 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 3 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 2 eingefügt GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 26 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 26 Abs. 3 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 2 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 34 Abs. 1bis, Bst. b. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 34a Abs. 2 aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2 geändert GS 2017.035
32 131.1
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 1 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 2 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 3 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 4 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 52 Abs. 2 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 57 Abs. 1 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 64 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 70 Abs. 1 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 74 Abs. 1 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 78 Abs. 2 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 80 Abs. 1, Bst. dbis. eingefügt GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 80 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 83 Abs. 2 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 83 Abs. 3 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2 geändert GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, Bst. b. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, Bst. c. aufgehoben GS 2017.035
15.06.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.035
17.05.2018 17.05.2018 § 58 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2018.034
17.05.2018 17.05.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.034
13.09.2018 01.10.2018 § 64 Abs. 1bis geändert GS 2018.061
13.09.2018 01.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.061
29.08.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.046
29.08.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.046
29.08.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.046
29.08.2019 01.07.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.046
13.02.2020 01.07.2020 § 58 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2020.015
13.02.2020 01.07.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.015
20.05.2021 23.07.2021 § 86a eingefügt GS 2021.068
20.05.2021 23.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.068
16.09.2021 01.10.2021 § 64 Abs. 1bis geändert GS 2021.079
16.09.2021 01.10.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.079
13.01.2022 01.04.2022 § 69 Abs. 1 geändert GS 2022.010