Basel-Landschaft · 131.1 · decree
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Eröffnung 1 Bis zur Wahl des Landratspräsidiums führt das älteste Ratsmitglied den Vorsitz (Alterspräsidium). * 2 Es wird durch 6 weitere, von den Fraktionen bezeichnete Ratsmitglieder unterstützt, die mit ihm zusammen die provisorische Geschäftsleitung bilden. *
Sitzordnung 1 Die provisorische Geschäftsleitung legt die Sitzordnung im Landratssaal auf Vorschlag der Landeskanzlei und im Einvernehmen mit den Fraktionen fest. * 2 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder 2.1 Offenlegung der Interessenbindungen
Äusserung 1 Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Landrat, in der Geschäftleitung, in einer Kommission oder in einer Fraktion dazu äussern. * 1) SGS 100 2 131.1
Kontrolle 1 Die Geschäftsleitung wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht. * 2 Sie kann Ratsmitglieder dazu auffordern, sich im Register der Interessenbindungen eintragen zu lassen. * 3 Das Register der Interessenbindungen wird im Internet publiziert. * 2.2 Teilnahme an den Landratssitzungen
Dispens 1 Dispense bis zu 3 Monaten erteilt die Geschäftsleitung, für längere Zeit der
Ausscheiden 1 Rücktritt oder Wegzug aus dem Kanton während der Amtsperiode sind dem Landratspräsidium schriftlich mitzuteilen. * 2 Erlischt ein Mandat wegen Tod, Rücktritt, Wegzug, Unvereinbarkeit oder aus anderen Gründen, so informiert das Landratspräsidium den Landrat und veranlasst die Landeskanzlei, das nachrückende Ratsmitglied festzustellen. * 2.3 Dokumentation und Weiterbildung
Dokumentation 1 Die Ratsmitglieder erhalten bei ihrem Amtsantritt die notwendigen Unterlagen und das Amtsblatt mit der fortlaufenden Chronologischen Gesetzessammlung. *
Weiterbildung 1 Die Landeskanzlei organisiert im Auftrag der Geschäftsleitung für die Ratsmitglieder Kurse zur Einführung in die parlamentarische Arbeit und zur politischen Weiterbildung. * 2 Sie kann Ratsmitgliedern die Teilnahme an Kursen ermöglichen, die von anderer Seite durchgeführt werden. * 2.4 Entschädigungen
Zusammensetzung und Höhe der Entschädigung 1 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem jährlichen Grundbetrag von CHF 4'700.–, einem Sitzungsgeld von CHF 55.– pro Stunde und einer Wegentschädigung von CHF 0.70 pro Kilometer. * 3 131.1 2 Mit dem jährlichen Grundbetrag werden die Aufwendungen für Aktenstudium, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit, Verpflegung, Erwerbsausfall, Betreuungsaufgaben, sonstige Inkonvenienzen, Vorsorgeaufwand, Versicherung und dergleichen abgegolten. 3 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an den Sitzungen des Landrats, der Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Subkommissionen sowie für die Ausarbeitung von Kommissionsberichten ausgerichtet. Angebrochene Stunden werden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. * 4 Als Wegentschädigung kann ein Jahresabonnement des regionalen Tarifverbundes bezogen werden.
Ausserordentliche Entschädigungen 1 Für die Sitzungsleitung erhalten das Landratspräsidium und die Präsidien der Kommissionen und Subkommissionen das doppelte Sitzungsgeld. * 2 Das Landratspräsidium bezieht zusätzlich eine jährliche Repräsentationsentschädigung von CHF 6‘000.–. * 3 Die Fraktionspräsidien erhalten eine zusätzliche Entschädigung von CHF 2‘150.– jährlich. * 4 Über Entschädigungen für andere ausserordentliche Beanspruchungen entscheidet die Geschäftsleitung. * § 11 * Fraktionsentschädigungen 1 Den Fraktionen werden folgende Beiträge ausgerichtet: a. * Grundbetrag pro Fraktion und Jahr CHF 16'000.–; b. * Zusatzbetrag pro Mitglied und Jahr CHF 700.–. § 11a * Anpassung der Entschädigungen 1 Zu Beginn jeder Amtsperiode kann die Geschäftsleitung dem Landrat eine Anpassung der Entschädigungen an die Teuerung beantragen. * 3 Organisation des Landrats 3.1 Leitungsorgane
Jährliche Wahlen 1 Der Landrat wählt in der 1. Sitzung jeder Amtsperiode und in der letzten Sitzung des Amtsjahres für die Dauer eines Jahres: a. * das Landratspräsidium; b. * die Vizepräsidien des Landrats; 4 131.1 c. * … d. * das Präsidium sowie das Vizepräsidium des Regierungsrates.
Weitere Aufgaben des Landratspräsidiums * 1 Das Landratspräsidium hat folgende weitere Aufgaben: * a. * Es handhabt das Hausrecht. b. * Es überwacht die Arbeit der Kommissionen. c. * Es unterzeichnet gemeinsam mit dem Landschreiber oder der Landschreiberin die Beschlüsse, Briefe und Protokolle. d. * Es bringt dem Landrat die an den Rat gerichteten Eingaben zur Kenntnis. e. * Es leitet die Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen an die Bundesversammlung weiter.
Weitere Aufgaben der Vizepräsidien * 1 Die Vizepräsidien führen in den Landratssitzungen die Rednerliste und erteilen das Wort. *
Stellvertretung der Vizepräsidien * 1 Sind das Landratspräsidium und die Vizepräsidien abwesend, so bestimmt der Landrat für das Landratspräsidium und das Vizepräsidium einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Diese Wahlen werden von einem Mitglied der Geschäftsleitung geleitet. * 2 … * § 16 * … § 17 * … § 17a * Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung tritt auf Einladung des Landratspräsidiums oder auf Verlangen eines Fraktionspräsidiums zusammen. 2 Die Geschäftsleitung hat folgende weitere Aufgaben: a. Sie setzt die ordentlichen Sitzungen des Landrats fest. b. Sie regelt den Bezug und die Verteilung der Vorlagen. c. Sie weist die Vorlagen und Eingaben an eine oder mehrere Kommissionen und bestimmt die Federführung. d. Sie stellt dem Landrat Antrag über die Bildung und Grösse von Spezialkommissionen und die direkte Behandlung von Vorlagen. 5 131.1 e. Sie koordiniert zusammen mit den Präsidien der ständigen Kommissionen die Kommissionstätigkeit. f. Sie genehmigt die Protokolle des Landrats. g. Sie handhabt die Geschäftsordnung und beantragt allfällige Änderungen. h. Sie entscheidet über die Platzzuteilung auf der Pressetribüne. i. Sie wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen. j. Sie beantragt dem Landrat die Durchführung von Grundsatzdebatten, die zeitliche Beschränkung von Debatten und die verbundene Beratung sachlich zusammengehörender Geschäfte. k. Sie erörtert die Haltung und das Vorgehen des Landrats bei Kompetenzstreitigkeiten mit dem Regierungsrat. l. Sie behandelt die ihr von der Geschäftsleitung oder von Fraktionen zur Begutachtung zugewiesenen Probleme der Parlamentsarbeit. m. Sie beschliesst über die Zuteilung der Kommissionssitze gemäss § 27 Abs. 2 des Landratsgesetzes. 3.2 Kommissionen 3.2.1 Allgemeine Bestimmungen
Aufgaben 1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem Landrat zu den ihnen überwiesenen Geschäften schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. 2 Die Kommissionen können zudem innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs aus eigener Initiative Probleme aufgreifen und parlamentarische Vorstösse einreichen.
Beizug von Sachverständigen 1 Die Kommissionen können unter Mitteilung an die Direktionsvorstehenden und das Gerichtspräsidium ausserhalb der Verwaltung und der Gerichte stehende Sachverständige einladen. * 2 Entstehen dadurch Kosten, sind diese vorgängig der Geschäftsleitung zur Genehmigung zu unterbreiten. * § 20 * … 6 131.1
Unterlagen 1 Der Regierungsrat (in der Regel die zuständige Direktion) hat den Kommissionen auf deren Verlangen insbesondere die Vorentwürfe zu Rechtssetzungsarbeiten, die Vernehmlassungseingaben und die Gutachten von Sachverständigen vorzulegen. 2 … * 3 … *
Zuweisung eines Geschäfts an mehrere Kommissionen 1 Wird ein Geschäft mehreren Kommissionen zugewiesen, so verständigen sich die Präsidien über die Aufteilung der Aufgaben oder über die gemeinsame Beratung und Berichterstattung. Die nicht federführende Kommission kann dem Landrat einen Mitbericht erstatten. * 2 Die Präsidien der ständigen Kommissionen können die Protokolle der übrigen ständigen Kommissionen, ausser diejenigen der Geschäftsprüfungskommission, der Petitionskommission und der Redaktionskommission, regelmässig beziehen. *
Subkommissionen 1 Die Kommissionen können sich für die Bearbeitung von Teilproblemen in Subkommissionen aufteilen. Die Kommission wählt die Präsidien. * 2 Die Subkommissionen erstatten der Kommission Bericht und stellen ihr Antrag.
Verfahren 1 Die Präsidien der Kommissionen lassen die Mitglieder durch die Landeskanzlei schriftlich einladen. 1/3 der Mitglieder, mindestens 3, können die Einberufung einer Sitzung verlangen. * 2 Für die Beratung gilt die Geschäftsordnung des Landrats sinngemäss. Die Präsidien der Kommissionen sind für die zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufträge verantwortlich. * 3 Die Kommissionen können das übrige Verfahren im Rahmen der Geschäftsordnung selbständig regeln.
Stellvertretung 1 Die Fraktionen bestimmen für jede Kommission neben den ihnen zustehenden Mitgliedern 1 Stellvertreter oder 1 Stellvertreterin. Hat eine Fraktion Anspruch auf 3 Kommissionssitze oder mehr, bestimmt sie 2 Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. * 7 131.1
Protokolle 1 Die Protokolle werden von den Kommissionen genehmigt. Sie werden neben den Kommissions- und Ersatzmitgliedern folgenden Personen regelmässig zugestellt: a. * Den Mitgliedern des Regierungsrats; b. * … c. * den Mitgliedern der Geschäftsleitung auf deren Verlangen; d. je einem Vertreter oder einer Vertreterin jener Parteien, die nicht Fraktionsgrösse erreichen, auf dessen oder deren Verlangen. 1bis Von den Kommissionssitzungen wird für die Protokollierung eine Tonaufzeichnung angefertigt. Die Tonaufzeichnung kann automatisch in ein Textformat transkribiert werden. * 1ter Die Tonaufzeichnung ist zu keinem anderen Zweck zu verwenden und wird nach 90 Tagen gelöscht, ausser die Genehmigung des Protokolls liegt nicht vor. In diesem Fall erfolgt die Löschung der Tonaufzeichnung unmittelbar nach erfolgter Genehmigung des Protokolls. * 2 Die übrigen Ratsmitglieder können die Protokolle jederzeit einsehen und im Einzelfall beziehen. 3 Die Kommissionen sind befugt, ihre Protokolle ganz oder teilweise vertraulich zu erklären und so den Kreis der einsichts- und bezugsberechtigten Personen
Hinweis auf die Wahrung des Amtsgeheimnisses 1 Die Präsidien der Kommissionen weisen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Kommissionssitzungen, die nicht Ratsmitglieder sind, auf die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (§ 22 Abs. 2 des Landratsgesetzes) hin. * 2 Dieselbe Pflicht gilt für die Präsidien der Fraktionen innerhalb der Fraktionssitzungen. *
Hearings 1 Die Kommissionen beraten und beschliessen in der Regel nach Abschluss der Hearings und in Abwesenheit der befragten Personen. 2 Wenn Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung oder der Gerichte zu einem Hearing eingeladen werden, ist die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu
Information der Medien 1 Die Kommissionen können durch Medieninformationen die Öffentlichkeit über ihre Verhandlungen orientieren. 2 Die Kommissionen können Medienkonferenzen durchführen. * 8 131.1
Berichterstattung 1 Die Kommissionen bestimmen für jeden Beratungsgegenstand einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin. Liegen Minderheitsanträge vor, so sind sie mit Begründung in die Berichte aufzunehmen. Sie können durch einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin der Minderheit vor dem Landrat vertreten werden. 2 Die Minderheiten haben das Recht, gleichzeitig mit dem Kommissionsbericht eigene Berichte zu veröffentlichen. 3 Kommissionen, die ein umfangreiches Geschäft beraten, können dem Landrat von Zeit zu Zeit Zwischenberichte über den Stand der Arbeit erstatten und Antrag auf Kenntnisnahme stellen. 4 Beschliesst eine Kommission, eine Vorlage vorläufig zurückzustellen, so hat sie dem Landrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. 3.2.2 Ständige Kommissionen
Bestand, Wahl und Amtsdauer 1 Die ständigen Kommissionen des Landrats sind: a. die Bau- und Planungskommission; b. * die Bildungs- , Kultur- und Sportkommission; c. die Finanzkommission (vgl. § 62 des Landratsgesetzes); d. die Geschäftsprüfungskommission (vgl. § 61 des Landratsgesetzes); e. * die Justiz- und Sicherheitskommission; f. die Personalkommission; g. die Petitionskommission; h. die Umweltschutz- und Energiekommission; i. die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. 2 Der Landrat wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen in der 1. Sitzung der Amtsperiode auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer von 4 Jahren
Bau- und Planungskommission 1 Die Bau- und Planungskommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über: a. * den Hoch- und Tiefbau, soweit bauliche Aspekte im Vordergrund stehen; Vorlagen mit vorwiegend konzeptionellem Inhalt werden von der Geschäftsleitung an die zuständige Kommission gewiesen; b. die Raumplanung; c. den privaten und öffentlichen Verkehr; d. den Erwerb von Land und Liegenschaften für Bauvorhaben des Kantons. 9 131.1 2 ... * 3 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 13 Mitgliedern.
Bildungs-, Kultur- und Sportkommission * 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über: * a. die Berufsberatung; b. die Berufsbildung; c. die Kantonsbibliothek; d. die Kulturförderung; e. die Museen und Archäologie; f. die Musikschulen; g. die Schulen, Hochschulen und Heime; h. den Sport. 2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission besteht aus 13 Mitgliedern. *
Finanzkommission 1 Die Finanzkommission behandelt zuhanden des Landrats: a. * Vorlagen, die das Steuerwesen betreffen; b. alle anderen Vorlagen, die in den Geschäftsbereich der Finanz- und Kirchendirektion fallen, soweit sie nicht das Personalwesen betreffen; c. * die Jahresrechnungen der Kantonalbank, der Basellandschaftlichen Pensionskasse, der staatlichen Fonds und Stiftungen und der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationen; d. * das Regierungsprogramm. 2 Im übrigen richten sich die Aufgaben der Finanzkommission nach § 62 des Landratsgesetzes 2bis ... * 3 Die Finanzkommission besteht aus 13 Mitgliedern.
Geschäftsprüfungskommission 1 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission richten sich nach § 61 des Landratsgesetzes. 1bis Sie behandelt zuhanden des Landrats: * a. * ... b. * … c. die Vorlage des Regierungsrates über den Stand der Bearbeitung der Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind. 10 131.1 2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 15 Mitgliedern. 3 … * § 34a * Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen 1 Die Aufgaben der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen richten sich nach § 61a des Landratsgesetzes und den jeweiligen Staatsverträgen. 2 … * § 35 * Justiz- und Sicherheitskommission 1 Die Justiz- und Sicherheitskommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über: a. die Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung; b. den Datenschutz; c. das Erbschaftswesen; d. das Gerichtswesen; e. die Gesamtverteidigung; f. das Notariat; g. die öffentlichen Register; h. das Polizeiwesen; i. den Straf- und Massnahmenvollzug. 2 Die Justiz- und Sicherheitskommission besteht aus 13 Mitgliedern.
Personalkommission 1 Die Personalkommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über: a. das Personalwesen; b. * die Pensionskasse. 2 Kantonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen der Personalkommission nicht angehören. * 3 Die Personalkommission besteht aus 9 Mitgliedern.
Petitionskommission 1 Die Petitionskommission prüft in der Regel die an den Landrat gerichteten Petitionen, Bürgerrechtsgesuche und Begnadigungsgesuche. 2 ... * 11 131.1 3 Mitglieder, die im Einzelfall als Richter oder Richterin, als Staatsanwalt oder Staatsanwältin, als Untersuchungsbeauftragter oder Untersuchungsbeauftragte, als Rechtsvertreter oder Rechtsvertreterin, oder als Organe des Kindes- und Erwachsenenschutzes tätig gewesen sind oder im Strafvollzug mitgewirkt haben, begeben sich für die Verhandlungen in der Kommission und im Landrat in den Ausstand. * 4 Die Petitionskommission besteht aus 7 Mitgliedern.
Umweltschutz- und Energiekommission 1 Die Umweltschutz- und Energiekommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über: a. das Abfallwesen; b. den Bodenschutz; c. das Energiewesen; d. den Gewässerschutz; e. den Heimat- und Denkmalschutz; f. den Lärmschutz; g. die Lufthygiene; h. den Natur- und Landschaftsschutz; i. das Sicherheitsinspektorat. 2 Die Umweltschutz- und Energiekommission besteht aus 13 Mitgliedern.
Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission behandelt zuhanden des Landrats Vorlagen über: * a. den Arbeitsmarkt; b. das Forstwesen; c. * ... d. die Gesundheits- und Alterspflege; e. die Landwirtschaft; f. die Rheinhäfen; g. * das Spitalwesen unter Ausschluss der Jahresberichte des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland; h. die Wirtschaftsförderung. 2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission besteht aus 13 Mitgliedern. 12 131.1 3.2.3 Spezialkommissionen
Auflösung 1 Spezialkommissionen haben mit der Erledigung der ihnen zugewiesenen Geschäfte ihren Auftrag erfüllt und lösen sich mit Beschluss des Landrats auf. 3.2.4 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)
Wahlausschluss 1 Ratsmitglieder, bei denen der begründete Verdacht der Befangenheit besteht, können nicht Mitglied der PUK sein. 2 In Streitfällen entscheidet der Landrat.
Akten der PUK 1 Akten der PUK gemäss § 65 Abs. 1 des Landratsgesetzes sind: a. Expertenberichte; b. Einvernahme- und Anhörungsprotokolle; c. gegenüber der PUK erteilte schriftliche Auskünfte; d. der PUK herausgegebene Akten. 3.3 Parlamentsdienste
Landeskanzlei 1 Die Landeskanzlei hat folgende weitere Aufgaben: a. Sie führt das Verzeichnis der erledigten und der hängigen Geschäfte. b. Sie besorgt das Rechnungswesen des Landrats. c. Sie organisiert den Weibel- und den Sekretariatsdienst während den Landratssitzungen. d. Sie vermittelt Arbeitsräume für die Ratsmitglieder. e. Sie betreut Besucherinnen und Besucher, die den Landrat in Gruppen besuchen. 2 Die Landeskanzlei unterstützt die Kommissionen, Subkommissionen und so weit als möglich auch die Fraktionen, indem sie administrative Aufgaben übernimmt und bei der Erstellung von Kommissionsberichten mitwirkt. * a. * … b. * … c. * … 13 131.1 § 44 * Finanzkontrolle 1 Die Kommissionen können der Finanzkontrolle unter Mitteilung an die Finanzkommission, an die Geschäftsleitung und an den Regierungsrat bzw. an das Kantonsgericht Aufträge im Rahmen des Finanzkontrollgesetzes erteilen. * 4 Geschäfte 4.1 Vorstösse
Behandlung von Motionen und Postulaten 1 Motionen und Postulate sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. * 2 Der Landrat berät Motionen und Postulate an einer der folgenden Landratssitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er entscheidet, ob sie an den Regierungsrat überwiesen werden sollen. * 2bis Beantragt der Regierungsrat die Ablehnung einer Motion oder eines Postulats, oder die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, so hat er seinen Antrag schriftlich zu begründen. * 3 Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion als Motion oder ein Postulat entgegenzunehmen, findet eine Beratung nur statt, wenn aus der Mitte des Landrats ein gegenteiliger Antrag gestellt wird. 4 Besteht eine Motion oder ein Postulat aus mehreren Begehren, kann über diese einzeln abgestimmt werden. 5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann während der Beratung den Wortlaut einer Motion oder eines Postulats ändern oder eine Motion in ein Postulat umwandeln. 5bis Wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin abwesend ist oder dem Landrat nicht mehr angehört, kann das entsprechende Fraktionspräsidium eine Motion in ein Postulat umwandeln. * 6 Ein Antrag auf Verkürzung der Behandlungsfrist einer Motion oder eines Postulats muss bei der Einreichung im Wortlaut des Vorstosses enthalten sein. Über den Antrag ist unmittelbar nach dem Überweisungsbeschluss abzustimmen. * 14 131.1