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12 provisions
Art. 1 Geltungsbereich
1
Dieses Reglement ordnet die Organisation des schulzahnärztlichen Dienstes in der Stadt Biel.
2
Es gilt für alle städtischen Kindergärten und öffentlichen und privaten Schulen der obligatorischen Schulzeit in der Stadt Biel.
Propose a changeArt. 2 Zweck
1
Der schulzahnärztliche Dienst bezweckt die Gesunderhaltung der Kauorgane der Schülerinnen und Schüler und deren kostengünstige Behandlung.
Propose a changeArt. 3 Durchführung
1
Der schulzahnärztliche Dienst wird durch eine Vereinbarung zwischen der Zahnärztegesellschaft Biel und der Einwohnergemeinde Biel sichergestellt.
2
Die Zahnärztegesellschaft Biel empfiehlt ihren Mitgliedern, sich als Schulzahnärztinnen und -ärzte zur Verfügung zu stellen.
Propose a changeArt. 4–5 <strong>*</strong> …
…
Propose a changeArt. 6 Aufgaben der Abteilung Schulen <strong>*</strong>
1
Der schulzahnärztliche Dienst wird administrativ für alle Kindergärten und obligatorischen Schulen von der Abteilung Schulen geführt. *
1.1
Die Abteilung Schulen organisiert und überprüft die Schulzahnpflege in folgenden Belangen: *
a.
den Vertrag mit der Zahnärztegesellschaft;
b.
die zweckmässige Organisation der jährlichen Kontrolluntersuchungen;
c.
die Anstellung oder Beauftragung des Fachpersonals für die Zahnprophylaxe;
d.
die Durchführung der vorbeugenden Massnahmen in den Schulen;
e.
die Orientierung der Eltern über die Ziele der Schulzahnpflege und die zweckmässige Zahnpflege zu Hause.
2
Die Abteilung Schulen informiert die Eltern zu Beginn der Schulpflicht über Inhalt und Organisation des schulzahnärztlichen Dienstes, den Schulzahnpflegetarif und die Gemeindebeiträge an die Behandlungskosten. *
3
Sie leitet die Namen der zu kontrollierenden Schülerinnen und Schüler an die Zahnärztinnen und Zahnärzte weiter und rechnet die Honorare ab. *
4
Sie behandelt die Gesuche um Beiträge an die Behandlungskosten minderbemittelter Familien mit Wohnsitz in Biel und veranlasst die Auszahlung. *
5
… *
6
Bei Differenzen zwischen behandelnden Zahnärztinnen / Zahnärzten und Patientinnen / Patienten bestimmt die Abteilung Schulen einen Ausschuss, der vermittelt. Dem Ausschuss gehören zwei Zahnärztinnen / Zahnärzte und die Leitung der Abteilung Schulen an. *
Propose a changeArt. 7 Aufgaben der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte
1
Die als Schulzahnärztinnen und ‑ärzte gemeldeten Personen führen die in der Vereinbarung mit der Zahnärztegesellschaft festgelegten Untersuchungen und Behandlungen durch.
Propose a changeArt. 8 Jährliche Untersuchung
1
Die Einwohnergemeinde Biel trägt die Kosten der jährlichen Untersuchung der Kinder sowie der Aufklärung und Prophylaxe in den Schulen.
Propose a changeArt. 9 Beiträge an Behandlungskosten
1
Die Kosten aller Untersuchungen und Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Untersuchung sind von den Eltern zu tragen. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte stellen den Eltern dafür direkt Rechnung.
2
Die Einwohnergemeinde Biel beteiligt sich, um die Behandlung zu gewährleisten, im Nachgang zu einer allfälligen privaten Zahnpflegeversicherung an den Kosten der Behandlung von Kindern minderbemittelter Eltern mit Wohnsitz in Biel gemäss der Tabelle im Anhang 1 «Schlüssel für die Berechnung von Behandlungskostenbeiträgen des schulzahnärztlichen Dienstes». Der Gemeinderat passt den Beitragsschlüssel der Tabelle periodisch an.
3
Voraussetzung für die Beiträge ist die regelmässige Teilnahme an der jährlichen Kontrolluntersuchung und die Prophylaxe, welche vom schulzahnärztlichen Dienst durchgeführt werden.
4
An kieferorthopädische Behandlungen leistet die Stadt Biel nur dann Beiträge, wenn die Anomalie des Gebisses im Sinne der Schwerebewertungsliste der Gemeinde (Anhang 2) als erheblich bewertet wird und wenn die Invalidenversicherung oder Krankenkasse keinen oder nur einen Teilbeitrag leisten. Die Diagnose wird von der Vertrauensärztin oder vom Vertrauensarzt der Gemeinde geprüft. Die Schwerebewertungsliste wird vom Gemeinderat periodisch überprüft. *
5
Die Einwohnergemeinde Biel garantiert den Zahnärztinnen und Zahnärzten die Honorare aus Leistungen im Rahmen der Vereinbarung über den schulzahnärztlichen Dienst, die nach der 3. Mahnung ausstehen. Die Abteilung Schulen sorgt für die Rückerstattung. *
Propose a changeArt. 10 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16167_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16167_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16167_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16167_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeArt. 11 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16168_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16168_2_1_c">[1]</a>
Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16168_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16168_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeArt. A1-1
1
2 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend):
Einkommen in CHF
Anteil Eltern
Anteil Gemeinde
bis 36'000
0%
100%
bis 51'000
5%
95%
bis 58'000
80%
20%
bis 79'000
90%
10%
ab 79'001
100%
0%
2
3 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend):
Einkommen in CHF
Anteil Eltern
Anteil Gemeinde
bis 42'000
0%
100%
bis 48'000
5%
95%
bis 55'000
50%
50%
bis 62'000
70%
30%
bis 85'500
90%
10%
ab 85'501
100%
0%
3
4 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend):
Einkommen in CHF
Anteil Eltern
Anteil Gemeinde
bis 48'000
0%
100%
bis 53'000
5%
95%
bis 60'000
40%
60%
bis 67'000
60%
40%
bis 88'000
90%
10%
ab 88'001
100%
0%
4
5 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend):
Einkommen in CHF
Anteil Eltern
Anteil Gemeinde
bis 54'000
0%
100%
bis 57'000
5%
95%
bis 64'000
30%
70%
bis 71'000
50%
50%
bis 92'500
90%
10%
ab 92'501
100%
0%
5
6 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend):
Einkommen in CHF
Anteil Eltern
Anteil Gemeinde
bis 66'096
0%
100%
bis 76'000
40%
60%
bis 83'000
80%
20%
bis 97'000
90%
10%
ab 97'001
100%
0%
6
7 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend):
Einkommen in CHF
Anteil Eltern
Anteil Gemeinde
bis 75'600
0%
100%
bis 87'500
70%
30%
bis 94'500
80%
20%
bis 101'500
90%
10%
ab 101'501
100%
0%
7
8 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend):
Einkommen in CHF
Anteil Eltern
Anteil Gemeinde
bis 78'072
0%
100%
bis 92'000
60%
40%
bis 99'000
70%
30%
bis 106'000
90%
10%
ab 106'101
100%
0%
8
Berechnungsbasis:
a.
Netto Einkommen pro Monat mal 12, respektiv 13 (inkl. Alimente, Rente, Fürsorgeleistungen, Arbeitslosenentschädigung, Stipendien)
b.
Beträge unter CHF 50 werden nicht vergütet
Propose a changeArt. A2-1
1
1.
Kreuzbiss von mindestens drei oberen bleibenden Frontzähnen oder alle Frontzähne des Milchgebisses (Eckzähne haben als Frontzähne zu gelten).
2.
Lateraler Zwangsbiss, bedingt durch permanente Zähne mit einer seitlichen Zwangsbissführung von mindestens 1 mm AK-IK Diskrepanz in Kombination mit seitlichem Kreuzbiss.
3.
Schwere Nonokklusion, mindestens zwei Antogonistenpaare der permanenten Dentition auf der gleichen Seite umfassend.
4.
Stark offener Biss (mindestens sechs Antagonistenpaare nicht in Okklusion).
5.
Tiefbiss mit nachgewiesener Impression und Entzündung der palatinalen Gingiva oder mit okklusionsbedingter Retraktion der Gingiva der unteren Inzisiven.
6.
Distalbiss mit sagittaler Schneidezahnstufe von mehr als 8 mm.
7.
Partielle Anodontie: Nichtanlage eines Eckzahnes oder oberen zentralen Inzisiven oder zwei nicht benachbarter Zähne pro Kieferhälfte (exkl. Weisheitszahn).
8.
Schweren Engstand:
a.
im Wechselgebiss: drei gebrochene Kontakpunkte zwischen den permanenten oberen Inzisiven mit starker Überlappung benachbarter Zähne und mindestens 3 mm Platzmangel für jeden permanenten Eckzahn.
b.
im permanenten Gebiss: fünf gebrochene Kontaktpunkte zwischen den permanenten oberen Frontzähnen mit starker Überlappung benachbarter Zähne und mindestens 3 mm Platzmangel für jeden Eckzahn.
9.
Retention eines zentralen Inzisiven oder Eckzahnes.
Propose a change