Law

Reglement über den schulzahnärztlichen Dienst

Biel/Bienne · 4.3.2-3 · communal act

Ask the law about thisMore laws of Biel/BienneFor machines: Markdown

Open at the publisher →

In force since 2026-03-01, as the publisher states.

Copy read on 2026-11-09. The page it was read from

sha256 5c1a2fae8b435e21e4216567afe63ad2974758cea9f01f44bacb1e4944ad3774

Contents: 12 provisions
  1. Art. 1 Geltungsbereich
  2. Art. 2 Zweck
  3. Art. 3 Durchführung
  4. Art. 4–5 <strong>*</strong> &hellip;
  5. Art. 6 Aufgaben der Abteilung Schulen <strong>*</strong>
  6. Art. 7 Aufgaben der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte
  7. Art. 8 Jährliche Untersuchung
  8. Art. 9 Beiträge an Behandlungskosten
  9. Art. 10 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16167_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16167_2_1_c">[1]</a>
  10. Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16168_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16168_2_1_c">[1]</a>
  11. Art. A1-1
  12. Art. A2-1

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

12 provisions

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Reglement ordnet die Organisation des schulzahnärztlichen Dienstes in der Stadt Biel. 2 Es gilt für alle städtischen Kindergärten und öffentlichen und privaten Schulen der obligatorischen Schulzeit in der Stadt Biel.

Propose a change

Art. 2 Zweck

1 Der schulzahnärztliche Dienst bezweckt die Gesunderhaltung der Kauorgane der Schülerinnen und Schüler und deren kostengünstige Behandlung.

Propose a change

Art. 3 Durchführung

1 Der schulzahnärztliche Dienst wird durch eine Vereinbarung zwischen der Zahnärztegesellschaft Biel und der Einwohnergemeinde Biel sichergestellt. 2 Die Zahnärztegesellschaft Biel empfiehlt ihren Mitgliedern, sich als Schulzahnärztinnen und -ärzte zur Verfügung zu stellen.

Propose a change

Art. 6 Aufgaben der Abteilung Schulen <strong>*</strong>

1 Der schulzahnärztliche Dienst wird administrativ für alle Kindergärten und obligatorischen Schulen von der Abteilung Schulen geführt. * 1.1 Die Abteilung Schulen organisiert und überprüft die Schulzahnpflege in folgenden Belangen: * a. den Vertrag mit der Zahnärztegesellschaft; b. die zweckmässige Organisation der jährlichen Kontrolluntersuchungen; c. die Anstellung oder Beauftragung des Fachpersonals für die Zahnprophylaxe; d. die Durchführung der vorbeugenden Massnahmen in den Schulen; e. die Orientierung der Eltern über die Ziele der Schulzahnpflege und die zweckmässige Zahnpflege zu Hause. 2 Die Abteilung Schulen informiert die Eltern zu Beginn der Schulpflicht über Inhalt und Organisation des schulzahnärztlichen Dienstes, den Schulzahnpflegetarif und die Gemeindebeiträge an die Behandlungskosten. * 3 Sie leitet die Namen der zu kontrollierenden Schülerinnen und Schüler an die Zahnärztinnen und Zahnärzte weiter und rechnet die Honorare ab. * 4 Sie behandelt die Gesuche um Beiträge an die Behandlungskosten minderbemittelter Familien mit Wohnsitz in Biel und veranlasst die Auszahlung. * 5 &hellip; * 6 Bei Differenzen zwischen behandelnden Zahnärztinnen / Zahnärzten und Patientinnen / Patienten bestimmt die Abteilung Schulen einen Ausschuss, der vermittelt. Dem Ausschuss gehören zwei Zahnärztinnen / Zahnärzte und die Leitung der Abteilung Schulen an. *

Propose a change

Art. 7 Aufgaben der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte

1 Die als Schulzahnärztinnen und ‑ärzte gemeldeten Personen führen die in der Vereinbarung mit der Zahnärztegesellschaft festgelegten Untersuchungen und Behandlungen durch.

Propose a change

Art. 8 Jährliche Untersuchung

1 Die Einwohnergemeinde Biel trägt die Kosten der jährlichen Untersuchung der Kinder sowie der Aufklärung und Prophylaxe in den Schulen.

Propose a change

Art. 9 Beiträge an Behandlungskosten

1 Die Kosten aller Untersuchungen und Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Untersuchung sind von den Eltern zu tragen. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte stellen den Eltern dafür direkt Rechnung. 2 Die Einwohnergemeinde Biel beteiligt sich, um die Behandlung zu gewährleisten, im Nachgang zu einer allfälligen privaten Zahnpflegeversicherung an den Kosten der Behandlung von Kindern minderbemittelter Eltern mit Wohnsitz in Biel gemäss der Tabelle im Anhang 1 «Schlüssel für die Berechnung von Behandlungskostenbeiträgen des schulzahnärztlichen Dienstes». Der Gemeinderat passt den Beitragsschlüssel der Tabelle periodisch an. 3 Voraussetzung für die Beiträge ist die regelmässige Teilnahme an der jährlichen Kontrolluntersuchung und die Prophylaxe, welche vom schulzahnärztlichen Dienst durchgeführt werden. 4 An kieferorthopädische Behandlungen leistet die Stadt Biel nur dann Beiträge, wenn die Anomalie des Gebisses im Sinne der Schwerebewertungsliste der Gemeinde (Anhang 2) als erheblich bewertet wird und wenn die Invalidenversicherung oder Krankenkasse keinen oder nur einen Teilbeitrag leisten. Die Diagnose wird von der Vertrauensärztin oder vom Vertrauensarzt der Gemeinde geprüft. Die Schwerebewertungsliste wird vom Gemeinderat periodisch überprüft. * 5 Die Einwohnergemeinde Biel garantiert den Zahnärztinnen und Zahnärzten die Honorare aus Leistungen im Rahmen der Vereinbarung über den schulzahnärztlichen Dienst, die nach der 3. Mahnung ausstehen. Die Abteilung Schulen sorgt für die Rückerstattung. *

Propose a change

Art. 10 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16167_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16167_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16167_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16167_2_1_c">[1]</a>

Propose a change

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16168_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16168_2_1_c">[1]</a>

Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16168_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16168_2_1_c">[1]</a>

Propose a change

Art. A1-1

1 2 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend): Einkommen in CHF Anteil Eltern Anteil Gemeinde bis 36'000 0% 100% bis 51'000 5% 95% bis 58'000 80% 20% bis 79'000 90% 10% ab 79'001 100% 0% 2 3 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend): Einkommen in CHF Anteil Eltern Anteil Gemeinde bis 42'000 0% 100% bis 48'000 5% 95% bis 55'000 50% 50% bis 62'000 70% 30% bis 85'500 90% 10% ab 85'501 100% 0% 3 4 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend): Einkommen in CHF Anteil Eltern Anteil Gemeinde bis 48'000 0% 100% bis 53'000 5% 95% bis 60'000 40% 60% bis 67'000 60% 40% bis 88'000 90% 10% ab 88'001 100% 0% 4 5 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend): Einkommen in CHF Anteil Eltern Anteil Gemeinde bis 54'000 0% 100% bis 57'000 5% 95% bis 64'000 30% 70% bis 71'000 50% 50% bis 92'500 90% 10% ab 92'501 100% 0% 5 6 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend): Einkommen in CHF Anteil Eltern Anteil Gemeinde bis 66'096 0% 100% bis 76'000 40% 60% bis 83'000 80% 20% bis 97'000 90% 10% ab 97'001 100% 0% 6 7 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend): Einkommen in CHF Anteil Eltern Anteil Gemeinde bis 75'600 0% 100% bis 87'500 70% 30% bis 94'500 80% 20% bis 101'500 90% 10% ab 101'501 100% 0% 7 8 Personen (Eltern und Kinder im gleichen Haushalt lebend): Einkommen in CHF Anteil Eltern Anteil Gemeinde bis 78'072 0% 100% bis 92'000 60% 40% bis 99'000 70% 30% bis 106'000 90% 10% ab 106'101 100% 0% 8 Berechnungsbasis: a. Netto Einkommen pro Monat mal 12, respektiv 13 (inkl. Alimente, Rente, Fürsorgeleistungen, Arbeitslosenentschädigung, Stipendien) b. Beträge unter CHF 50 werden nicht vergütet

Propose a change

Art. A2-1

1 1. Kreuzbiss von mindestens drei oberen bleibenden Frontzähnen oder alle Frontzähne des Milchgebisses (Eckzähne haben als Frontzähne zu gelten). 2. Lateraler Zwangsbiss, bedingt durch permanente Zähne mit einer seitlichen Zwangsbissführung von mindestens 1 mm AK-IK Diskrepanz in Kombination mit seitlichem Kreuzbiss. 3. Schwere Nonokklusion, mindestens zwei Antogonistenpaare der permanenten Dentition auf der gleichen Seite umfassend. 4. Stark offener Biss (mindestens sechs Antagonistenpaare nicht in Okklusion). 5. Tiefbiss mit nachgewiesener Impression und Entzündung der palatinalen Gingiva oder mit okklusionsbedingter Retraktion der Gingiva der unteren Inzisiven. 6. Distalbiss mit sagittaler Schneidezahnstufe von mehr als 8 mm. 7. Partielle Anodontie: Nichtanlage eines Eckzahnes oder oberen zentralen Inzisiven oder zwei nicht benachbarter Zähne pro Kieferhälfte (exkl. Weisheitszahn). 8. Schweren Engstand: a. im Wechselgebiss: drei gebrochene Kontakpunkte zwischen den permanenten oberen Inzisiven mit starker Überlappung benachbarter Zähne und mindestens 3 mm Platzmangel für jeden permanenten Eckzahn. b. im permanenten Gebiss: fünf gebrochene Kontaktpunkte zwischen den permanenten oberen Frontzähnen mit starker Überlappung benachbarter Zähne und mindestens 3 mm Platzmangel für jeden Eckzahn. 9. Retention eines zentralen Inzisiven oder Eckzahnes.

Propose a change

← Find another law