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Verwaltungsrechtspflegegesetz

Schwyz · 234.110 · statute

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Contents: 88 provisions
  1. § 1 I. Geltungsbereich und Begriffe
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9 A. Zuständigkeit
  10. § 10
  11. § 11 B. Parteien
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15
  16. § 16
  17. § 16a
  18. § 17 C. Verfahrensgrundsätze
  19. § 18
  20. § 19
  21. § 20
  22. § 21
  23. § 22
  24. § 22a
  25. § 23 SRSZ 1.2.2027 7
  26. § 24
  27. § 25
  28. § 26
  29. § 27
  30. § 28
  31. § 29
  32. § 30
  33. § 31
  34. § 32
  35. § 33
  36. § 33a
  37. § 34
  38. § 34a IIa. Realakte 19
  39. § 35 A. Allgemeine Vorschriften
  40. § 36 SRSZ 1.2.2027 11
  41. § 37
  42. § 38
  43. § 39
  44. § 40
  45. § 41
  46. § 42
  47. § 43
  48. § 44 B. Verwaltungsbeschwerde
  49. § 45
  50. § 46
  51. § 47
  52. § 48
  53. § 49
  54. § 50 C. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  55. § 51
  56. § 52 SRSZ 1.2.2027 15
  57. § 53
  58. § 55 § 54a 30
  59. § 56
  60. § 57
  61. § 58
  62. § 60 SRSZ 1.2.2027 17
  63. § 61 D. Revision
  64. § 62
  65. § 63
  66. § 63a
  67. § 63b
  68. § 64 IV. Einsprache
  69. § 66 § 65 39
  70. § 67 V. Verwaltungsgerichtliche Klage
  71. § 68
  72. § 69
  73. § 70
  74. § 71 VI. Kosten
  75. § 72
  76. § 73
  77. § 74
  78. § 75
  79. § 76 VII. Vollstreckung
  80. § 77
  81. § 78
  82. § 79
  83. § 79a
  84. § 80 VIII. Schlussbestimmungen
  85. § 82 § 81 54
  86. § 83
  87. § 84
  88. § 85

88 provisions

§ 78

48 3. Vollstreckungsmassnahmen 1 Vollstreckungsmassnahmen sind: a) die Schuldbetreibung für Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen; b) die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen; c) der unmittelbare Zwang gegen den Pflichtigen oder seine Sachen; d) Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung. 2 Vollstreckbare Verfügungen und Entscheide, die auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne des Art. 80 Abs. 2 SchKG gleichgestellt. 3 Die Bestrafung nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechts und des Art. 292 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten. 4 Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspruchen. 5 Die Ordnungsbusse beträgt maximal 500 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung. Sie wird von der für die Vollstreckung zuständigen Verwaltungsbehörde nach Massgabe des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung eines Entscheides oder einer Verfügung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen angedroht und festgesetzt.

§ 79

49 4. Verfahren 1 Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 Buchstaben b, c und d bezeichneten Vollstreckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfüllung aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist. 2 Die Vollstreckungsandrohung kann mit der Verfügung oder selbständig erlassen werden. 3 Die angedrohte Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung ist periodisch, längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen und einzutreiben. Zeigt sich spätestens nach 90 Tagen, dass ein Fortbestand der Ordnungsbussenandrohung den Pflichtigen nicht zur Erfüllung anzuhalten vermag, so sind vollstreckbare Entscheide und Verfügungen mittels Ersatzvornahme oder unmittelbarem Zwang durchzusetzen.

§ 79a

50 5. Sicherstellung der Vollstreckungskosten Dem für die Vollstreckung zuständigen Gemeinwesen steht für die Kosten von Vollstreckungsmassnahmen an Grundstücken, für die der Grundeigentümer haftet, ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 77a des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch 51 zu.

§ 80 VIII. Schlussbestimmungen

1. Anwendung des Gesetzes auf bisherige Erlasse Soweit in früheren Erlassen auf die Vorschriften der Verordnung über das Verfahren in Administrativrechtsstreitigkeiten vom 7. Oktober 185852 oder des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz vom 18. Juli 195153 verwiesen wird, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes massgebend.

§ 82 § 81 54

55 3. Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: a) Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre § 14 Abs. 2 2 Ansprüche, die sich auf ein rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern des Verwaltungsgerichts beziehen, beurteilt das Kantonsgericht. b) Steuergesetz vom 9. Februar 200057 § 125 Abs. 2 und 3 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt Haftungsverfügungen aufgrund dieses Gesetzes und entscheidet über Steuererlassgesuche. Abs. 3 wird aufgehoben. § 194 Abs. 2, 3 und Abs. 4, 5 (neu) 2 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln der kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Diese holt die Stellungnahme der Gemeinde ein und entscheidet über das Gesuch. 3 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann Beschwerde beim Regierungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden. SRSZ 1.2.2027 23 4 Die Einreichung eines Steuererlassgesuches hemmt den Bezug nicht. 5 Bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen können Verfahrenskosten erhoben werden. c) Gesetz über die Erhebung der Handänderungssteuer vom 27. April 197758 § 20 Abs. 2 2 Gegen Entscheide über Steuererlassgesuche kann Beschwerde beim Regierungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden. d) Gerichtsordnung vom 10. Mai 197459 § 124 Abs. 1 1 Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Bestimmungsstelle der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein. e) Verordnung über die Landumlegung und die Grenzbereinigung vom 30. November 198960 § 25 Abs. 2 2 Seine Verfügung kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. f) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom 9. Dezember 198161 § 8 Abs. 1 1 Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der Beschwerde an das zuständige Bundesamt. g) Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 198362 § 11 Abs. 3 3 Wer ein Interesse dartut, kann dagegen innert 20 Tagen seit der Veröffentlichung Einsprache an den Gemeinderat und gegen dessen Entscheid Beschwerde an den Regierungsrat erheben. h) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 24. Mai 200063 § 35 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. i) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 19. April 200064 § 46 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.

§ 83

4. Übergangsbestimmungen 1 Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses bei einer Behörde, welche aufgehoben und durch das Verwaltungsgericht ersetzt wird, anhängig sind, bringt das Verwaltungsgericht nach den Vorschriften dieses Erlasses zum Abschluss. 2 Im Übrigen werden die Verfahren nach bisherigem Recht beendigt. Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten dieses Erlasses eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.

§ 84

5. Genehmigung durch Bundesbehörden Der Regierungsrat holt die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Genehmigungen dieses Gesetzes durch die Bundesbehörden ein.

§ 85

65 6. Referendum, Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.66 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 1988 1 Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren sind nach den Vorschriften der bisherigen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege zu Ende zu führen. 2 Personen, die seit mindestens fünf Jahren vor der Revision dieses Erlasses selbständig und gewerbsmässig als Steuerberater im Kanton Schwyz tätig sind, werden auch weiterhin zur berufsmässigen Vertretung in Sozialversicherungs- und Steuersachen zugelassen, sofern sie sich über einen untadeligen Leumund ausweisen können und innert Jahresfrist beim Verwaltungsgericht ein Registrierungsgesuch stellen. SRSZ 1.2.2027 25 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 1995 Die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnungen hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten der revidierten Verordnungen eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2007 1 Auf die beim Inkrafttreten der revidierten Verordnung hängigen Verfahren ist das neue Recht anwendbar. 2 Für Verfügungen und Entscheide, welche nach Inkrafttreten der revidierten Verordnung eröffnet werden, bestimmen sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. April 2024 In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes können Eingaben gemäss § 17a nur dann elektronisch eingereicht werden, sofern die zuständige Behörde dies bereits anbietet. 1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS 16-455 mit Änderungen vom 4. Dezember 1975 (GS 16-727), vom 14. Mai 1987 (GS 17-704), vom 17. März 1988 (GS 17-773), vom 27. Januar 1993 (GS 18-339), vom 14. Dezember 1995 (GS 19-77), vom 8. Mai 1996 (GS 19-118), vom 26. Juni 1997 (GS 19-198), vom 10. Februar 1999 (GS 19-382), vom 22. März 2000 (GS 19-567), vom 29. Mai 2002 (AnwV; Abl 2002 923), vom 24. Oktober 2007 (GS 21-148), vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22- 82v), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 21. Mai 2014 (Pensionskassengesetz, GS 24-7c), vom 25. März 2015 (WAG, GS 24-29a), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9j), vom 27. März 2024 (PBG, GS 27-31a) und vom 24. April 2024 (GS 27-32). 2 Abs. 1 Ingress in der Verfassung vom 17. März 1988. 3 Bst. a in der Fassung vom 14. Dezember 1995, Bst. b in der Fassung vom und Bst. c aufgehoben am 24. Oktober 2007. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 in der Fassung vom 24. April 2024. 5 Abs. 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988; der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3. 6 Fassung vom 18. November 2009. 7 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 29. Mai 2002. 8 Neu eingefügt am 14. Dezember 1995. 9 Neu eingefügt am 24. April 2024. 10 SR 943.03. 11 Abs. 2 neu eingefügt am 18. November 2009; bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. 12 Neu eingefügt am 24. April 2024. 13 Abs. 3 in der Fassung gemäss § 241 der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 (GS 16- 601) und Abs. 2 in der Fassung vom 17. März 1988. 14 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009. 15 Abs. 4 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 16 Ingress und Bst. c in der Fassung vom 17. März 1988. 17 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 14. Dezember 1995 und Abs. 3 neu eingefügt am 24. Oktober 2007; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 18 Neu eingefügt am 24. April 2024. 19 Neu eingefügt am 24. Oktober 2007. 20 Neu eingefügt am 24. Oktober 2007. 21 Fassung vom 24. Oktober 2007 (Abs. 2 neu). 22 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009. 23 Abs. 2 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 18. November 2009. 24 Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 14. Mai 1987. Vergleiche auch Abl 1988 324. 25 Abs. 1 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 aufgehoben am 25. März 2015, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2. 26 Bst. c, f und g (neu) in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Bst. h neu eingefügt am 26. Juni 1997; Bst. d und e in der Fassung vom 25. März 2015. 27 Abs. 1 und 2 (neu) in der Fassung vom 17. März 1988. 28 Überschrift und Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom sowie Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 24. Oktober 2007. 29 Aufgehoben am 24. Oktober 2007. 30 Aufgehoben am 24. Oktober 2007. 31 Abs. 2 Bst. b in der Fassung vom 17. März 1988 und Bst. d neu eingefügt am 8. Mai 1996 sowie Abs. 4 neu eingefügt am 26. Juni 1997. 32 Abs. 1 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 in der Fassung vom 27. Januar 1993; Abs. 2 Bst. a und b in der Fassung vom 25. März 2015. 33 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 25. Oktober 2017. 34 Fassung vom 4. Dezember 1975. 35 Fassung vom 4. Dezember 1975. 36 Fassung vom 14. Dezember 1995. 37 Neu eingefügt am 17. März 1988. 38 Fassung vom 18. November 2009. 39 Aufgehoben am 25. Oktober 2017. 40 Abs. 3 in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 21. Mai 2014; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 41 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009 und Abs. 2 neu eingefügt am 24. Oktober 2007. 42 Abs. 4 neu eingefügt am 17. März 1988. 43 Abs. 3 in der Fassung vom 17. März 1988. 44 Fassung vom 17. März 1988; Abs. 3 neu eingefügt am 27. März 2024. 45 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. März 1988; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 46 SRSZ 280.110. 47 Abs. 2 in der Fassung vom 18. November 2009. 48 Abs. 1 Bst. c und d (neu) und Abs. 3 in der Fassung vom 14. Dezember 1995; Abs. 5 neu eingefügt am 14. Dezember 1995. 49 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. Dezember 1995. SRSZ 1.2.2027 27 50 Neu eingefügt am 14. Dezember 1995. 51 SRSZ 210.100. 52 RGS I 142, GS 1-395, 8-457, 9-453. 53 GS 13-422, 15-737. 54 Aufgehoben am 17. März 1988. 55 Fassung vom 24. Oktober 2008. 56 SRSZ 140.100; GS 15-733. 57 SRSZ 172.200; GS 19-492. 58 SRSZ 172.500; GS 16-863. 59 SRSZ 231.110; GS 16-427. 60 SRSZ 400.210; GS 17-861. 61 SRSZ 541.320; GS 17-326. 62 SRSZ 546.100; GS 17-445. 63 SRSZ 711.110; GS 19-603. 64 SRSZ 712.110; GS 19-580. 65 Fassung vom 17. Dezember 2013. 66 Am 1. Januar 1975 in Kraft getreten; Änderungen vom 14. Mai 1987 am 1. September 1988 (Abl 1988 673), vom 17. März 1988 am 1. Februar 1989 (GS 17-777), vom 14. Dezember 1995 am 1. Januar 1997 (Abl 1996 899), vom 8. Mai 1996 am 1. Juli 1996 (Abl 1996 900), vom 26. Juni 1997 am 1. Januar 1999 (Abl 1998 1774), vom 10. Februar 1999 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 845), vom 22. März 2000 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 819), vom 29. Mai 2002 am 1. Sep-tember 2002 (GS 20-224), vom 24. Oktober 2007 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2697), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. Januar 2015 (Abl 2014 1906), vom 25. März 2015 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 2674), vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018, vom 27. März 2024 am 1. Juli 2024 (Abl 2024 1522) und vom 24. April 2024 am 1. Juli 2026 (Abl RE-SZ19-0000000058) in Kraft getreten.

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