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Reglement für Arbeitsverhältnisse mit besonderer Arbeitszeit (RBA)

St. Gallen (city) · 191.124 · communal act

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Contents: 57 provisions
  1. Art. 1 Geltungsbereich
  2. Art. 2 Jahressoll-Arbeitszeit
  3. Art. 3 Arbeitszeit a) Einteilung der Arbeitszeit
  4. Art. 4 b) Höchstarbeitszeit
  5. Art. 5 c) Aushilfen
  6. Art. 6 d) Zeitzuschläge
  7. Art. 7 e) Inkonvenienzzulagen
  8. Art. 8 Pausen
  9. Art. 9 Bereitschafts- und Pikettdienste a) Grundsatz
  10. Art. 10 b) Einteilung
  11. Art. 11 c) Entschädigung Bereitschaftsdienst
  12. Art. 12 d) Entschädigung Pikettdienst
  13. Art. 13 e) Einsätze
  14. Art. 14 Arbeitsort
  15. Art. 15 Betriebliche Sicherheit
  16. Art. 16 Dienstfahrzeuge für Privatfahrten
  17. Art. 17 Verpflegungsentschädigungen a) Grundsatz
  18. Art. 18 b) bei Arbeitseinsatz zu ausserordentlichen Zeiten
  19. Art. 19 c) bei Arbeitseinsatz nach Schichtplan
  20. Art. 20 d) Ansätze
  21. Art. 21–22 <strong>*</strong> &hellip;
  22. Art. 23 Arbeitszeit a) Arbeitszeit im Nachtdienst
  23. Art. 24 b) Extradienst
  24. Art. 25 Bereitschafts- und Pikettdienste
  25. Art. 26–28 <strong>*</strong> &hellip;
  26. Art. 29 Schichtdienst a) Einteilung des Schichtdienstes <strong>*</strong>
  27. Art. 30 b) Kompensationstage <strong>*</strong>
  28. Art. 31 c) Beanspruchungen während der Präsenzzeit
  29. Art. 32 d) Beanspruchungen während der Freizeit
  30. Art. 33 e) Inkonvenienzzulage
  31. Art. 34 Bereitschaftsdienst
  32. Art. 35 Ferien
  33. Art. 36 Verpflegung
  34. Art. 37 <strong>*</strong> &hellip;
  35. Art. 38 Bereitschaft- und Pikettdienste
  36. Art. 39 Funktionszulagen
  37. Art. 40 <strong>*</strong> &hellip;
  38. Art. 41 Pikettdienst
  39. Art. 42 <strong>*</strong> &hellip;
  40. Art. 43 Bereitschafts- und Pikettdienst
  41. Art. 44 Kehrichtheizkraftwerk-Schichtbetrieb
  42. Art. 45 <strong>*</strong> &hellip;
  43. Art. 46 Arbeitszeiten im Schichtdienst
  44. Art. 46<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Monteurinnen und Monteure
  45. Art. 47 Bereitschaftsdienst
  46. Art. 48 Entschädigung für besondere Bereitschaftsdienste
  47. Art. 49 <strong>*</strong> &hellip;
  48. Art. 50 <strong>*</strong> Arbeitszeit a) Nebenarbeiten und Rapportwesen
  49. Art. 51 b) Überzeitberechnung
  50. Art. 52 <strong>*</strong> c) Pausen
  51. Art. 53 <strong>*</strong> d) Sollarbeitszeit Fahrpersonal
  52. Art. 54 <strong>*</strong> e) Zeitzuschläge und Zulagen für AZG-Personal
  53. Art. 55 Pikettdienst
  54. Art. 56 Kontrolldienst
  55. Art. 57 Erstattung von Ausbildungskosten
  56. Art. 58 Pikettdienst
  57. Art. 59 <strong>*</strong> Auskauf der Zulagen

Proposed changes to this act

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57 provisions

Art. 44 Kehrichtheizkraftwerk-Schichtbetrieb

1 Für ständige Arbeitsdienste im Dreischichtbetrieb (24 Stunden an sieben Tagen) wird im Kehrichtheizkraftwerk zusätzlich eine Inkonvenienzpauschale von CHF 300.00 je Jahr ausgerichtet.

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Art. 46 Arbeitszeiten im Schichtdienst

1 Die Arbeitszeiten im Schichtdienst werden von der Dienststelle im Einvernehmen mit den Personaldiensten unter Berücksichtigung der Zeitzuschläge gemäss Vollzugsreglement zum Personalreglement[10] festgelegt *

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Art. 46<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Monteurinnen und Monteure

1 Die Dienststelle kann für Monteurinnen und Monteure saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten vorsehen. 2 Im Fall extremer Witterung, welche Tiefbauarbeiten in unverhältnismässiger Weise erschwert, kann die Dienststelle die vorübergehende Einstellung der Arbeiten anordnen. Die Einstellung muss spätestens am Vortag angekündigt werden; sie gilt nicht als Arbeitszeit.

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Art. 47 Bereitschaftsdienst

1 Als Bereitschaftsdienste gelten: a) der sich über sieben Tage erstreckende Bereitschaftsdienst; b) der von Freitagabend bis Montagmorgen dauernde Ingenieur-Bereitschaftsdienst.

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Art. 48 Entschädigung für besondere Bereitschaftsdienste

1 Die im Ingenieur-Bereitschaftsdienst (Samstag/Sonntag) eingeteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten keine Entschädigung. Sie haben aber Anspruch auf einen Ruhetag pro Woche. 2 &hellip; *

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Art. 50 <strong>*</strong> Arbeitszeit a) Nebenarbeiten und Rapportwesen

1 Nebenarbeiten (Fahrzeugrüsten, Fahrzeugabgabe, Garagierung, Wagenwaschen und Betanken) sind im Dienstplan als ordentliche Arbeitszeit enthalten. 2 Die für die Erstellung von Rapporten nötige Arbeitszeit wird nach effektiver Dauer, maximal 15 Minuten, mit Visum des Fahrdienstleiters angerechnet. 3 Die Fahrzeugübernahme zwischen zwei Dienstschichten ist in der Arbeitszeit enthalten.

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Art. 51 b) Überzeitberechnung

1 Überzeiten bis zu zehn Minuten bleiben unberücksichtigt.

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Art. 52 <strong>*</strong> c) Pausen

1 Für das nach Dienstschichten arbeitende Fahrpersonal werden für eine ganze Schicht 2x15 Minuten Pause in der Form von Zeitgutschriften gewährt.

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Art. 53 <strong>*</strong> d) Sollarbeitszeit Fahrpersonal

1 Die tägliche Sollarbeitszeit des Fahrpersonals beträgt 504 Minuten. 2 Die Arbeitszeit ist unter Berücksichtigung der Zeitzuschläge gemäss Art. 6 und 54 dieses Reglements so festzulegen, dass die Sollarbeitszeit in der Regel nicht überschritten wird. 3 Die verbleibende Zeitdifferenz zwischen der anrechenbaren Arbeitszeit (Dienstschicht zuzüglich dienstbezogene Zeitzuschläge) und der mittleren Sollarbeitszeit wird je geleisteten Arbeitstag dem individuellen Kompensationsguthaben gutgeschrieben bzw. belastet. Vorbehalten bleibt eine Regelung mit individueller Zeitabrechnung.

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Art. 54 <strong>*</strong> e) Zeitzuschläge und Zulagen für AZG-Personal

1 Für das dem Arbeitszeitgesetz AZG unterstehende Personal der VBSG werden die Zeitzuschläge entsprechend den Vorschriften des AZG[11] bzw. der dazu gehörenden Verordnung[12] abschliessend für alle Wochentage wie folgt festgelegt: a) 10 % bei Nachtarbeit zwischen 22 Uhr und 24 Uhr; b) 30 % bei Nachtarbeit zwischen 24 Uhr und 4 Uhr; c) 30 % bei Nachtarbeit zwischen 4 Uhr und 5 Uhr, wenn der Dienst vor 4 Uhr angetreten wird; d) 40 % bei Nachtarbeit nach Bst. b und c ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird. 2 Für Nachtarbeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr wird ein Zeitzuschlag von 10 % ausgerichtet. 3 Der Zeitzuschlag gemäss Art. 35 VZP[13] für Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird zusätzlich ausgerichtet. 4 Die Inkonvenienzzulagen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c werden ohne Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 3 dieses Reglements ausgerichtet.

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Art. 55 Pikettdienst

1 Als Pikettdienst gilt der entsprechende Dienst des Personals der Technischen Abteilung.

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Art. 56 Kontrolldienst

1 Für Leistungen in der Fahrausweiskontrolle wird je Stunde eine Zulage von CHF 8.00 ausgerichtet.

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Art. 57 Erstattung von Ausbildungskosten

1 Die Kosten zur Erlangung des Carausweises (Kategorie D) werden den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vergütet. 2 Der Maximalbetrag und die Rückerstattungspflicht werden von der Dienststelle nach Rücksprache mit den Personaldiensten festgelegt. *

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Art. 58 Pikettdienst

1 Als Pikettdienst gilt der entsprechende Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sportanlage Lerchenfeld (Störfallvorsorge).

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Art. 59 <strong>*</strong> Auskauf der Zulagen

1 Die mit Inkrafttreten des Nachtrags III wegfallenden Erschwerniszulagen und Stundenzuschläge werden in den Lohn integriert. Berechnungsgrundlage ist der durchschnittlich pro Monat ausgerichtete Betrag während in der Regel zwei repräsentativen Kalenderjahren. Der Auskauf der Zulagen wird mit den betroffenen Dienststellen besprochen. 2 Die Umstellung erfolgt innert zwölf Monaten ab Inkrafttreten des Reglements. Die betroffenen Mitarbeitenden werden schriftlich informiert.

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