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Reglement für Arbeitsverhältnisse mit besonderer Arbeitszeit (RBA)

St. Gallen (city) · 191.124 · communal act

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Contents: 57 provisions
  1. Art. 1 Geltungsbereich
  2. Art. 2 Jahressoll-Arbeitszeit
  3. Art. 3 Arbeitszeit a) Einteilung der Arbeitszeit
  4. Art. 4 b) Höchstarbeitszeit
  5. Art. 5 c) Aushilfen
  6. Art. 6 d) Zeitzuschläge
  7. Art. 7 e) Inkonvenienzzulagen
  8. Art. 8 Pausen
  9. Art. 9 Bereitschafts- und Pikettdienste a) Grundsatz
  10. Art. 10 b) Einteilung
  11. Art. 11 c) Entschädigung Bereitschaftsdienst
  12. Art. 12 d) Entschädigung Pikettdienst
  13. Art. 13 e) Einsätze
  14. Art. 14 Arbeitsort
  15. Art. 15 Betriebliche Sicherheit
  16. Art. 16 Dienstfahrzeuge für Privatfahrten
  17. Art. 17 Verpflegungsentschädigungen a) Grundsatz
  18. Art. 18 b) bei Arbeitseinsatz zu ausserordentlichen Zeiten
  19. Art. 19 c) bei Arbeitseinsatz nach Schichtplan
  20. Art. 20 d) Ansätze
  21. Art. 21–22 <strong>*</strong> &hellip;
  22. Art. 23 Arbeitszeit a) Arbeitszeit im Nachtdienst
  23. Art. 24 b) Extradienst
  24. Art. 25 Bereitschafts- und Pikettdienste
  25. Art. 26–28 <strong>*</strong> &hellip;
  26. Art. 29 Schichtdienst a) Einteilung des Schichtdienstes <strong>*</strong>
  27. Art. 30 b) Kompensationstage <strong>*</strong>
  28. Art. 31 c) Beanspruchungen während der Präsenzzeit
  29. Art. 32 d) Beanspruchungen während der Freizeit
  30. Art. 33 e) Inkonvenienzzulage
  31. Art. 34 Bereitschaftsdienst
  32. Art. 35 Ferien
  33. Art. 36 Verpflegung
  34. Art. 37 <strong>*</strong> &hellip;
  35. Art. 38 Bereitschaft- und Pikettdienste
  36. Art. 39 Funktionszulagen
  37. Art. 40 <strong>*</strong> &hellip;
  38. Art. 41 Pikettdienst
  39. Art. 42 <strong>*</strong> &hellip;
  40. Art. 43 Bereitschafts- und Pikettdienst
  41. Art. 44 Kehrichtheizkraftwerk-Schichtbetrieb
  42. Art. 45 <strong>*</strong> &hellip;
  43. Art. 46 Arbeitszeiten im Schichtdienst
  44. Art. 46<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Monteurinnen und Monteure
  45. Art. 47 Bereitschaftsdienst
  46. Art. 48 Entschädigung für besondere Bereitschaftsdienste
  47. Art. 49 <strong>*</strong> &hellip;
  48. Art. 50 <strong>*</strong> Arbeitszeit a) Nebenarbeiten und Rapportwesen
  49. Art. 51 b) Überzeitberechnung
  50. Art. 52 <strong>*</strong> c) Pausen
  51. Art. 53 <strong>*</strong> d) Sollarbeitszeit Fahrpersonal
  52. Art. 54 <strong>*</strong> e) Zeitzuschläge und Zulagen für AZG-Personal
  53. Art. 55 Pikettdienst
  54. Art. 56 Kontrolldienst
  55. Art. 57 Erstattung von Ausbildungskosten
  56. Art. 58 Pikettdienst
  57. Art. 59 <strong>*</strong> Auskauf der Zulagen

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57 provisions

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Reglement gilt für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse, bei denen die Arbeitsleistung regelmässig ganz oder teilweise zu besonderen Arbeitszeiten erfolgt. 2 Es gilt nicht für Personen, die dem Reglement für das Hauswartpersonal unterstellt sind. In Einzelfällen kann die Anstellungsinstanz bestimmte Bestimmungen als anwendbar erklären.

Propose a change

Art. 2 Jahressoll-Arbeitszeit

1 Für Arbeitsverhältnisse mit besonderen Arbeitszeiten wird von einer Jahressoll-Arbeitszeit von 2'190 Stunden ausgegangen, abzüglich der Feiertage und arbeitsfreien Tage gemäss Personalreglement[2]. 2 Bei Abwesenheiten werden die gemäss Dienst- oder Schichtplan ausfallenden Zeiten als Arbeitszeit angerechnet. Für dienstlich bedingte Abwesenheiten bleibt eine besondere Regelung durch die vorgesetzte Dienststelle vorbehalten.

Propose a change

Art. 3 Arbeitszeit a) Einteilung der Arbeitszeit

1 Die Dienststellen legen die besonderen Arbeitszeiten im Einvernehmen mit den Personaldiensten und nach Anhören der Personalkommission fest: * a) in Dienst- oder Schichtplänen; b) im Einzelfall aufgrund der Stellenbeschreibung. 2 Sie achten auf die gleichmässige Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit besonderen Arbeitszeiten. 3 Die Dienstpläne sehen nach Möglichkeit Varianten für Teilzeitbeschäftigung vor.

Propose a change

Art. 4 b) Höchstarbeitszeit

1 Die Höchstarbeitszeit an sieben aufeinanderfolgenden Tagen soll 60 Stunden nicht überschreiten. 2 Auf fünf Arbeitstage folgen in der Regel zwei arbeitsfreie Tage. 3 Der Unterbruch am Mittag dauert mindestens 30 Minuten. 4 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes für die unterstellten Dienststellen.

Propose a change

Art. 5 c) Aushilfen

1 Zur aushilfsweisen Dienstleistung während den besonderen Arbeitszeiten können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet werden, wenn das für die gute Erfüllung der Aufgaben erforderlich und für sie zumutbar ist.

Propose a change

Art. 6 d) Zeitzuschläge

1 Die Zeitzuschläge für Nachtarbeit zwischen 20 Uhr und 5 Uhr sowie für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie arbeitsfreien Tagen richten sich nach den Bestimmungen des Vollzugsreglements zum Personalreglement[3]. 2 Bei betrieblich bedingter Verschiebung eines auf Zeitzuschläge anspruchsgebenden Dienstes auf eine nicht anspruchsgebende Zeit besteht kein Anspruch auf Ersatz der wegfallenden Zeitzuschläge.

Propose a change

Art. 7 e) Inkonvenienzzulagen

1 Wenn die Arbeitszeit mindestens zwei wesentlich unterschiedliche Dienste umfasst (Schichtdienst), werden folgende Inkonvenienzzulagen ausgerichtet: a) * CHF 1'500 als Grundpauschale je Jahr, sofern dauernd mindestens 75 % der Arbeitszeit im Schichtbetrieb geleistet werden. Die Zulage ist versichert; b) CHF 5 je geleistete Stunde nachts zwischen 20 Uhr und 5 Uhr; c) CHF 5 je geleistete Stunde an Sonn-, Feiertagen und arbeitsfreien Tagen. 2 Die Zulage gemäss Bst. a wird anteilmässig gekürzt, wenn weniger als 75 % der Arbeitszeit im Schichtdienst geleistet wird. 3 Die Zulagen gemäss Bst. b und c werden für die erste Stunde nicht anteilsmässig ausgerichtet. 4 Bei betrieblich bedingter Verschiebung eines auf Inkonvenienzen anspruchsgebenden Dienstes auf eine nicht anspruchsgebende Zeit besteht kein Anspruch auf Ersatz der wegfallenden Inkonvenienzzulagen. 5 Die Inkonvenienzzulagen können von den Personaldiensten im Einvernehmen mit der zuständigen Dienststelle für einzelne Gruppen und Personen ganz oder teilweise in Pauschalbeträgen je Tag, Nacht, Woche oder Jahr festgelegt werden. * 6 Soweit betrieblich möglich, können Inkonvenienzzulagen in beidseitigem Einvernehmen als Freizeit bezogen werden. Als Umrechnungsfaktor gilt ein von den Personaldiensten je Personalkategorie festgelegter Stundensatz. *

Propose a change

Art. 8 Pausen

1 Die zeitliche Lage der Pausen wird durch die Dienststelle nach Rücksprache mit der Personalkommission festgelegt.

Propose a change

Art. 9 Bereitschafts- und Pikettdienste a) Grundsatz

1 Soweit aus betrieblichen Gründen die Erreichbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ausserordentliche Einsätze zu gewährleisten ist, organisieren die Dienststellen Bereitschafts- oder Pikettdienste. 2 Wer Bereitschaftsdienst leistet, muss ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit jederzeit erreichbar sein und auf Abruf den Dienst sofort aufnehmen können. 3 Wer Pikettdienst leistet, muss ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit jederzeit erreichbar sein und auf Abruf den Dienst innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, die von der Dienststelle festgelegt wird, aufnehmen können.

Propose a change

Art. 10 b) Einteilung

1 Die Dienststellen legen die Grundsätze für die Bereitschafts- und Pikettdienste im Einvernehmen mit den Personaldiensten fest. * 2 Alle von ihrer Funktion her geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Leistung von Bereitschafts- bzw. Pikettdienst verpflichtet. 3 Die Dienststellen achten auf die gleichmässige Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Propose a change

Art. 11 c) Entschädigung Bereitschaftsdienst

1 Die Entschädigung je Bereitschaftsdienstwoche (sieben mal 24 Stunden, inkl. Samstag und Sonntag) beträgt CHF 450.00. * 2 Fällt in die Bereitschaftsdienstwoche ein arbeitsfreier Tag oder ein Feiertag auf einen Arbeitstag, so besteht Anspruch auf einen Ruhetag. 3 Für Bereitschaftsdienst an einzelnen freien Tagen (24 Stunden) beträgt die Entschädigung CHF 60.00 für einen Werktag und CHF 90.00 für einen Sonn- oder Feiertag bzw. einen arbeitsfreien Tag. * 4 Für Bereitschaftsdienst während einzelnen Stunden beträgt die Entschädigung CHF 2.40 bzw. CHF 3.60 wenn es sich um einen Sonn- oder Feiertag bzw. einen arbeitsfreien Tag handelt. * 5 Soweit betrieblich möglich, kann anstelle der Hälfte der Entschädigung je Bereitschaftsdienstwoche ein Ruhetag bezogen werden. 6 Bei besonderen Verhältnissen kann die Dienststelle im Einvernehmen mit den Personaldiensten in Einzelfällen eine andere gleichwertige Regelung treffen. *

Propose a change

Art. 12 d) Entschädigung Pikettdienst

1 Die Entschädigung je Pikettwoche (sieben mal 24 Sunden, inkl. Samstag und Sonntag oder Feiertag bzw. arbeitsfreier Tag) beträgt CHF 150.00. * 2 Beschränkt sich der Pikettdienst auf das Wochenende, beträgt die Zulage für den Samstag CHF 20.00 und für einen Sonn- oder Feiertag bzw. einen arbeitsfreien Tag CHF 30.00. * 3 Für Pikettdienst während einzelnen Stunden beträgt die Entschädigung CHF 1.20 bzw. CHF 1.80 an einem Sonn- oder Feiertag bzw. einem arbeitsfreien Tag. *

Propose a change

Art. 13 e) Einsätze

1 Arbeitseinsätze während des Bereitschafts- oder Pikettdienstes gelten als Überzeit. 2 Der Weg vom Wohnort zum Einsatzort und zurück zählt als Arbeitszeit von insgesamt höchstens 30 Minuten.

Propose a change

Art. 14 Arbeitsort

1 Die Dienststelle legt den Hauptarbeitsort und allfällige regelmässige Nebenarbeitsorte fest. 2 Muss zeitweise ein anderer Arbeitsort festgelegt werden, so gilt die zu seiner Erreichung erforderliche zusätzliche Zeit als Arbeitszeit.

Propose a change

Art. 15 Betriebliche Sicherheit

1 Die Dienststellen sind für das Sicherheitskonzept verantwortlich. Die Vorgesetzten sorgen für zweckmässige und laufende Instruktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese erhalten die Sicherheitsvorschriften und sind für deren Einhaltung verantwortlich. 2 Die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vorgesehenen bzw. angeordneten Massnahmen sind zu beachten. Schutzeinrichtungen sind unaufgefordert zu benützen. 3 Für die Betriebssicherheit zugeteilter Motorfahrzeuge und Maschinen sind die sie benützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Mängel sind der zuständigen Stelle sofort zu melden. 4 Der Alkoholgenuss während der Arbeitszeit und auch sechs Stunden vor Arbeitsbeginn sowie während des Bereitschafts- und Pikettdienstes ist untersagt. 5 Die Dienststellen regeln die Zutrittsberechtigung zu den Betriebsräumen und technischen Anlagen.

Propose a change

Art. 16 Dienstfahrzeuge für Privatfahrten

1 Aus Zweckmässigkeitsgründen kann die Dienststelle den Einsatz von Dienstfahrzeugen für private Fahrten bewilligen: a) zwischen Wohn- und Haupt- bzw. regelmässigem Nebenarbeitsort: In diesen Fällen ist eine Vergütung an die Dienststelle zu leisten im Ausmass der Kosten des entsprechenden öffentlichen Verkehrsmittels; b) anderer Art: In diesen Fällen ist eine Vergütung nach dem Vollzugsreglement zum Personalreglement[4] zu leisten.

Propose a change

Art. 17 Verpflegungsentschädigungen a) Grundsatz

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Schichtplänen arbeiten oder zu ausserordentlichen Zeiten Arbeitseinsätze leisten, haben unter nachfolgenden Voraussetzungen Anspruch auf Verpflegungsentschädigungen. 2 Die Verpflegungsentschädigungen sollen die Mehrkosten abgelten, die sich aus den verschobenen Zeiten der Mahlzeiteneinnahme ergeben.

Propose a change

Art. 18 b) bei Arbeitseinsatz zu ausserordentlichen Zeiten

1 Bei Arbeitseinsatz zu ausserordentlichen Zeiten werden vergütet: a) ein Frühstück 1. sofern die Arbeit um 5 Uhr oder früher beginnt und mindestens vier Stunden dauert; b) ein Mittagessen 1. sofern der Verbleib am Arbeitsort angeordnet wird oder 2. sofern bei Arbeiten in abgelegenen Gebieten die Heimkehr nach Hause nicht zumutbar oder 3. sofern die übliche Mittagspause gemäss Dienst- bzw. Schichtplan um eine halbe Stunde oder mehr verkürzt wird; c) ein Nachtessen 1. sofern die Arbeit um 17 Uhr oder früher beginnt und mindestens bis 21 Uhr dauert, 2. sofern zwischen Arbeitsende und ausserordentlichem Arbeitseinsatz weniger als anderthalb Stunden liegen; d) eine Zwischenverpflegung 1. sofern die Arbeit im Anschluss an den dienst- bzw. schichtplanmässigen Einsatz wenigstens zwei Stunden dauert oder 2. sofern die Arbeit zwischen 20 und 5 Uhr wenigstens vier Stunden dauert.

Propose a change

Art. 19 c) bei Arbeitseinsatz nach Schichtplan

1 Bei Arbeit nach Schichtplan wird eine Verpflegungsentschädigung von CHF 7.00 je geleistetem ganzen Schichttag vergütet.

Propose a change

Art. 20 d) Ansätze

1 Die Ansätze der Verpflegungsentschädigung bei Arbeitseinsatz zu ausserordentlichen Zeiten betragen: a) Frühstück CHF 6.00 b) Mittagessen CHF 18.00 c) Nachtessen CHF 12.00 d) Zwischenverpflegung CHF 6.00 2 Anstelle der Entschädigung kann durch die Dienststelle Naturalverpflegung angeordnet werden.

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Art. 23 Arbeitszeit a) Arbeitszeit im Nachtdienst

1 Die anrechenbare Arbeitszeit im Nachtdienst wird im Einvernehmen mit den Personaldiensten unter Berücksichtigung einer Ruhezeit von drei Stunden, einer Pause von 60 Minuten bei einem Dienst von mehr als neun Stunden und der Zeitzuschläge gemäss den Bestimmungen des Vollzugsreglements zum Personalreglement[6] festgelegt. *

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Art. 24 b) Extradienst

1 Der angeordnete Extradienst zählt als Überzeit und kann entsprechend den Bestimmungen des Personalreglements[7] kompensiert oder entschädigt werden.

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Art. 25 Bereitschafts- und Pikettdienste

1 Als Bereitschaftsdienste gelten: a) die angeordnete Alarmbereitschaft zu Hause, b) die entsprechende Verpflichtung der Offiziere, sich für Einsätze ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit bereit zu halten. 2 Als Pikettdienst gilt der entsprechende Dienst der Gruppe Signalisation und Markierung.

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Art. 29 Schichtdienst a) Einteilung des Schichtdienstes <strong>*</strong>

1 Der Schichtdienst der im alternierenden Dienst eingesetzten Feuerwehrleute dauert im täglichen Wechsel mit einer Ruheschicht 24 &frac14; Stunden, von 06.30 Uhr bis 06.45 Uhr. Er ist in Arbeitszeit und Präsenzzeit aufgeteilt. * 2 Die Präsenzzeit wird zu 60 % als Arbeitszeit angerechnet. * 3 Arbeitszeit und Präsenzzeit entsprechen im Durchschnitt zusammen der wöchentlichen Arbeitszeit gemäss Personalreglement[8]. * 4 Die Arbeitszeit wird von der Kommandantin bzw. vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr nach Rücksprache mit der Personalkommission auf alle Wochentage verteilt. *

Propose a change

Art. 30 b) Kompensationstage <strong>*</strong>

1 Die jährliche Anzahl Kompensationstage ergibt sich, ausgehend von der Jahresarbeitszeit, aufgrund der Anzahl geleisteter Stunden während der Schichttage, besuchter Kurse und Beanspruchungen während der Freizeit. Die Kompensationstage werden infolge Abwesenheiten wegen Krankheit, Unfall, Militärdienst und Urlaub entsprechend gekürzt. * 2 Mit den Kompensationstagen wird die Mehrarbeit an Werktagen, Sonn- und Feiertagen sowie arbeitsfreien Tagen abgegolten, wie sie sich aus der 60-prozentigen Anrechnung der Präsenzzeit als Arbeitszeit ergibt. * 3 Die Zuteilung der Kompensationstage erfolgt durch die Kommandantin bzw. den Kommandanten der Berufsfeuerwehr. *

Propose a change

Art. 31 c) Beanspruchungen während der Präsenzzeit

1 Einsätze, angeordnete Tätigkeiten und Übungen während der Präsenzzeit sind mit der 60-prozentigen Anrechnung der Präsenzzeit als Arbeitszeit abgegolten. *

Propose a change

Art. 32 d) Beanspruchungen während der Freizeit

1 Einsätze, angeordnete Tätigkeiten und Übungen während der Ruheschicht bzw. der Freizeit gelten als Überzeit. Sie kann mit Zuschlag gemäss Personalreglement[9] kompensiert oder entschädigt werden.

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Art. 33 e) Inkonvenienzzulage

1 Die Inkonvenienzzulage der im alternierenden Dienst eingesetzten Feuerwehrleute beträgt je effektiv geleisteten Dienst CHF 12.50. Art. 7 Bst. b und c dieses Reglements gelangen nicht zur Anwendung.

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Art. 34 Bereitschaftsdienst

1 Als Bereitschaftsdienst gilt der entsprechende Dienst der Feuerwehroffiziere.

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Art. 35 Ferien

1 Die jährlichen Ferien betragen ab Beginn des Kalenderjahres, in welchem das betreffende Altersjahr vollendet wird: * a) * bis zum 54. Altersjahr: 210 Stunden; b) * ab dem 55. Altersjahr: 252 Stunden. 2 Die Zuteilung der Ferien erfolgt durch die Kommandantin bzw. den Kommandanten der Berufsfeuerwehr.

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Art. 36 Verpflegung

1 Naturalverpflegung: Die im alternierenden Dienst eingesetzten Feuerwehrleute erhalten eine warme Mittagsverpflegung. Eine Zwischenverpflegung wird abgegeben, wenn zwischen 20 Uhr und 6 Uhr mindestens zwei Stunden Einsatz geleistet wird. 2 Verpflegungsvergütung: Anstelle der Abgabe eines Nachtessens kann ein Nachtessen gemäss Art. 20 dieses Reglements vergütet werden. Dasselbe gilt, wenn die Zwischenverpflegung gemäss Abs. 1 nicht möglich ist. *

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Art. 38 Bereitschaft- und Pikettdienste

1 Als Bereitschaftsdienst gilt der entsprechende Führungsbereitschaft im Rahmen des Winterdienstes. 2 Als Pikettdienst gilt der entsprechende Dienst des Strassenunterhaltspersonals im Rahmen des Winterdienstes sowie der entsprechende Dienst der Strassenkreisinspektorinnen/-inspektoren, der Leiterin/des Leiters des Technischen Dienstes und deren Stellvertretung im Sommer.

Propose a change

Art. 39 Funktionszulagen

1 Den Strassenkreisinspektorinnen, Strassenkreisinspektoren sowie der Leiterin, dem Leiter der Technischen Dienste wird für die Arbeitseinsätze ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, die sie im Rahmen des Bereitschafts- und Pikettdienstes während des ganzen Jahres leisten, eine Funktionszulage ausgerichtet. 2 Mitarbeitenden im Reinigungsdienst, die dauernd nach besonderen Dienstplänen arbeiten, wird eine Funktionszulage ausgerichtet.

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Art. 41 Pikettdienst

1 Als Pikettdienst gilt der entsprechende Dienst für die Schneeräumung im Stadtpark, auf den Friedhöfen und für die Loipenbereitstellung.

Propose a change

Art. 43 Bereitschafts- und Pikettdienst

1 Als Bereitschaftsdienst gelten: a) der entsprechende Dienst des Personals der Abwasserreinigungsanlagen; b) der entsprechende Dienst des Personals des Kanalunterhalts. 2 Als Pikettdienst gelten: a) der entsprechende Dienst des Personals des Kehrichtheizkraftwerks; b) der entsprechende Dienst der Chauffeurin, des Chauffeurs des Kehrichtheizkraftwerks während der Wintersaison.

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