Bern · 432.282 · statute
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1 Diese Verordnung gilt für die Schulung von Kindern mit Bedarf am besonderen Volksschulangebot, insbesondere an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen. 2 Allgemeine Bestimmungen zum besonderen Volksschulangebot 2.1 Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen
1 Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen im Sinne von Artikel 1c Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 21c Absatz 1 VSG sind insbesondere a Psychomotorik, b Logopädie, c heilpädagogische Unterstützung. 2 Sie zeichnen sich aus durch lange Dauer, hohe Intensität, hohen Spezialisierungsgrad der Fachpersonen oder starke Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf des Kindes. 1) BSG 432.210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 21-113 432.282 2 2.2 Zuweisungsverfahren 2.2.1 Eröffnung
1 Soll der Bedarf eines Kindes am besonderen Volksschulangebot geprüft werden, eröffnet das zuständige regionale Schulinspektorat das Zuweisungsverfahren a aufgrund eines Gesuchs der Eltern oder b von Amtes wegen. 2.2.2 Bedarfsermittlung
Formen der Bedarfsermittlung 1 Eine standardisierte Ermittlung des Bedarfs am besonderen Volksschulangebot erfolgt insbesondere in Form a des Standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV), b einer Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Rahmen eines jugendstrafrechtlichen Verfahrens.
SAV, Inhalt 1 Mit dem SAV wird der individuelle Bildungs-, Entwicklungs- und Förderbedarf des Kindes im Kontext seines privaten, familiären, sozialen und schulischen Umfelds umfassend ermittelt.
SAV, zuständige Stelle 1 Die zuständige kantonale Erziehungsberatungsstelle führt das SAV durch. 2 Sie kann Dritte für fachspezifische Untersuchungen beiziehen.
SAV, Fachbericht 1 Das SAV wird mit einem Fachbericht einschliesslich einer Empfehlung an das zuständige regionale Schulinspektorat abgeschlossen. 2 Die Empfehlung bezeichnet den Schulungsort und beschreibt insbesondere a beim integrativen Besuch des besonderen Volksschulangebots die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen sowie deren voraussichtliche Dauer, 3 432.282 b beim separativen Besuch des besonderen Volksschulangebots die Art der notwendigen Massnahmen sowie deren voraussichtliche Dauer und gegebenenfalls den Umfang der Unterbringung.
Abklärung im Rahmen eines jugendstrafrechtlichen Verfahrens, zuständige Behörde 1 Die zuständige Jugendstrafbehörde führt die standardisierte Ermittlung des Bedarfs am besonderen Volksschulangebot im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens durch. 2.2.3 Zuweisungsentscheid
Zuständige Stelle 1 Das regionale Schulinspektorat ist die zuständige Stelle im Sinne von Artikel 21e VSG, die das besondere Volksschulangebot im Einzelfall verfügt.
Mündliche Anhörung 1 Kann eine Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot nicht einvernehmlich mit den Eltern erfolgen, führt das regionale Schulinspektorat mit den Beteiligten eine mündliche Anhörung durch.
Inhalt der Verfügung 1 Das besondere Volksschulangebot wird auf der Grundlage des Ergebnisses des SAV bestimmt. 2 Die Verfügung beinhaltet insbesondere a die Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot, b die Bezeichnung des Schulungsorts, c beim integrativen Besuch des Angebots die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen, d beim separativen Besuch des Angebots die Art der notwendigen Massnahmen und gegebenenfalls den Umfang der Unterbringung. 3 Zudem kann sie insbesondere beinhalten a die Zusicherung der Kostenübernahme beim besonderen Volksschulangebot mit Unterbringung, b eine Angabe über den Zeitpunkt der Überprüfung der Massnahmen, c weitere Unterstützungsmassnahmen, d die Bezeichnung einer ausserschulischen Stelle für die Durchführung der Massnahme, 432.282 4 e die Organisation des Schülertransports. 2.2.4 Rechtspflege bei Zuweisung mit Unterbringung Art. 12 * … 2.3 Schuleintritt und Pensum
Eintritt in den Kindergarten 1 Wollen die Eltern ihr Kind ein Jahr später in den Kindergarten eintreten lassen, melden sie dies dem zuständigen regionalen Schulinspektorat.
Reduziertes Pensum im ersten Kindergartenjahr 1 Die Eltern sind berechtigt, ihr Kind während des ersten Kindergartenjahres den Kindergarten mit einem reduzierten Pensum besuchen zu lassen. 2 In begründeten Fällen kann die Schulleitung die Reduktion auch für das zweite Kindergartenjahr gewähren. 3 Der Umfang der Reduktion wird im Rahmen des SAV abgeklärt. 4 Die Schulleitung entscheidet über die Organisation und die Umsetzung des reduzierten Pensums. 2.4 Talentförderung
1 Für das besondere Volksschulangebot gelten die Artikel 31 bis 31r der Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (VSV)2) sinngemäss. 2.5 Finanzierung des besonderen Volksschulangebots und des
Kantonsbeiträge 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion gilt die Kosten des besonderen Volksschulangebots ab.
Subsidiarität 1 Beiträge gemäss dieser Verordnung werden nur gewährt, soweit nicht die Betroffenen selbst oder Dritte dafür aufkommen müssen. 2) BSG 432.211.1 5 432.282
Kosten der Tagesschule in der Schule mit Regelklassen 1 Besucht ein Kind im besonderen Volksschulangebot die Tagesschule in einer Schule mit Regelklassen, werden die Normlohnkosten gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Tagesschulverordnung vom 28. Mai 2008 (TSV)3) festgelegt und mit dem Faktor 3.3 multipliziert.
Kosten für Schülertransporte 1 Ist der Schulweg nicht zumutbar, werden im besonderen Volksschulangebot die Kosten für die Schülertransporte im Umfang der Preise der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg ausgerichtet. 2 Kann der Schulweg nicht mit öffentlichen Transportmitteln zurückgelegt werden, werden die Kosten von effizient durchgeführten Schülertransporten entschädigt. 3 Der Schülertransport wird in der Regel durch die Aufenthaltsgemeinde des Kindes oder die besondere Volksschule organisiert. 4 Die Entschädigung wird ausgerichtet an a die in der Verfügung bezeichneten Gemeinde beim integrativen Besuch des besonderen Volksschulangebots, b die besondere Volksschule beim separativen Besuch des besonderen Volksschulangebots. 5 Zusätzlich werden die Kosten für eine unerlässliche Begleitperson vergütet.
Kilometerentschädigung bei Schülertransporten 1 Die Entschädigung von durchgeführten Schülertransporten erfolgt nach Kilometertarifen. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Tarife durch Verordnung fest. 3 Die Kilometertarife für von Angehörigen durchgeführte Schülertransporte dürfen die vom Regierungsrat gemäss Artikel 113 Absatz 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)4) festgesetzten Kilometerentschädigungen für Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen nicht überschreiten. 3) BSG 432.211.21 4) BSG 153.011.1 432.282 6 2.6 Steuerung, Zuständigkeiten und Berichterstattung 2.6.1 Steuerung
Periodische Ermittlung 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ermittelt periodisch den künftigen Bedarf an Plätzen des besonderen Volksschulangebots im Kanton. 2 Es berücksichtigt hierfür insbesondere a den bisherigen Bedarf und die Entwicklung der Gesamtschülerzahlen, b die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen und c die sprachregionalen Besonderheiten.
Hilfsmittel 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs dieser Verordnung zur Verfügung. 2 Die Gemeinden und besonderen Volksschulen sind verpflichtet, diese Hilfsmittel zu verwenden. 2.6.2 Bildungs- und Kulturdirektion
Direktionsverordnungen 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung a die Lehrpläne und die notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile für die deutschsprachigen Volksschulen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VSG), b die notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile für die französischsprachigen Volksschulen (Art. 12a Abs. 2 VSG), c die Schullaufbahn (Art. 21g Abs. 3 VSG), d das Übertrittsverfahren und die Schullaufbahnentscheide (Art. 26 Abs. 3 und 4 VSG), e die Absenzen und Dispensationen (Art. 27 Abs. 6 VSG).
Verfügungsbefugnisse, zuständige Stelle 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ist die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion für den Vollzug der Volksschulgesetzgebung (Art. 53 VSG). 7 432.282 2.6.3 Berichterstattung
1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erstattet dem Regierungsrat periodisch Bericht über die Angebots- und Kostenentwicklung. 2 Die Berichterstattung basiert auf einer Erhebung der steuerungsrelevanten Daten. 3 Sie enthält insbesondere Angaben a zur Nutzung und zu den Kosten des besonderen Volksschulangebots, b zur erwartenden Entwicklung des Bedarfs am besonderen Volksschulangebot, c zu notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des besonderen Volksschulangebots. 3 Bestimmungen zu den besonderen Volksschulen 3.1 Leistungsvereinbarung 3.1.1 Gesuch um Abschluss der Leistungsvereinbarung
Einreichung 1 Die Trägerschaft reicht das Gesuch um Abschluss der Leistungsvereinbarung beim Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ein.
Inhalt 1 Das Gesuch zum Abschluss der Leistungsvereinbarung enthält a das Betriebskonzept, b das Schulreglement, c die notwendigen Unterlagen für die Erteilung einer Bewilligung als Privatschule, d das Personalreglement für Lehrkräfte und anderes Personal, e einen Musterarbeitsvertrag für die privatrechtliche Anstellung der Lehrkräfte, f die Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft sowie einen Auszug aus dem Handelsregister, g Angaben über die Mitglieder des operativen und des strategischen Leitungsorgans, h Angaben über die interne Organisation, i Angaben zur Revisionsstelle. 432.282 8 2 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann weitere Unterlagen verlangen. 3.1.2 Betriebskonzept
1 Die besondere Volksschule verfügt über ein Betriebskonzept. Dieses ist integrierender Bestandteil der Leistungsvereinbarung. 2 Das Betriebskonzept beinhaltet insbesondere a die Leistungsangebote, b das pädagogische Konzept, c die Grundsätze der individuellen Förderplanung, d die Infrastruktur und Kapazitäten, e die Anzahl angebotener Plätze, f die weiteren schulergänzenden Angebote, g die Führungsstruktur, h die Finanzierung, i die Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung sowie deren Umsetzung, k den Nachweis über den Abschluss einer Sach- und Haftpflichtversicherung, l die Unterrichtssprache, m das Angebot von Lehrmitteln und Medien, n die Berufswahlvorbereitung, o den kirchlichen Unterricht, p die Schulsozialarbeit, q die Klassenorganisation, r die anzuwenden Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs der übertragenen Aufgabe, s die Schülertransporte, t den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst. 3.1.3 Zuständigkeit und Verfahren
Zuständigkeit 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ist für den Abschluss und die Kündigung der Leistungsvereinbarung zuständig. 9 432.282
Dauer 1 Die Leistungsvereinbarung wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen. 2 Die Leistungsangebote und der Umfang der Abgeltung werden bei Bedarf jährlich angepasst.
Meldepflicht 1 Die besondere Volksschule meldet dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung a vorgängig Änderungen von Tatsachen, die Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung betreffen, b vorgängig Änderungen des Betriebskonzepts, c unverzüglich besondere Vorkommnisse, die erhebliche Auswirkungen auf die betreuten Kinder oder den Betrieb der besonderen Volksschule haben können.
Ordentliche Kündigung 1 Die Leistungsvereinbarung kann mit einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 2 Die Leistungsvereinbarung kann eine andere Kündigungsfrist vorsehen. 3.1.4 Streitigkeiten
Verhandlungspflicht 1 Entstehen aus der Handhabung der Leistungsvereinbarung Konflikte, sind der Kanton und die besondere Volksschule zum Verhandeln verpflichtet. 2 Die Parteien bemühen sich aktiv um die Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug einer neutralen und fachkundigen Person. 3 Die Leistungen dürfen nicht verweigert werden.
Verhandlung 1 Führt die Verhandlung zu einer Einigung, wird diese in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. 2 Die Verhandlung ist insbesondere gescheitert, wenn a diese aufgrund des Verhaltens einer Partei nicht mehr sinnvoll erscheint, b keine Aussicht auf eine Einigung mehr besteht, c sie innert angemessener Frist zu keinem Ergebnis geführt hat. 432.282 10
Ausserordentliche Kündigung 1 Ist die Verhandlung gescheitert, können die Parteien die Leistungsvereinbarung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters kündigen.
Klageverfahren 1 Streitigkeiten zwischen den Parteien aufgrund der Leistungsvereinbarung werden im Klageverfahren ausgetragen. 3.2 Aufsicht
Überprüfung 1 Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung überprüft periodisch a das Einhalten der Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung, b das Erfüllen der Leistungsvereinbarung, c die Betriebsrechnung der besonderen Volksschule und die Einhaltung der Zweckgebundenheit des Mitteleinsatzes. 2 Die besondere Volksschule reicht dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung periodisch die für die Überprüfung erforderlichen Unterlagen ein.
Berichterstattung und Controlling im Sinne der Erfüllung des pädagogischen Auftrags 1 Die besondere Volksschule erstattet dem Kanton alle drei Jahre strukturiert Bericht über die Ergebnisprüfung und die getroffenen Massnahmen im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 VSG. 2 Der Kanton a stellt den besonderen Volksschulen Instrumente für die Ergebnisprüfung zur Verfügung, b bestimmt die Schwerpunkte für die Berichterstattung. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt Inhalt und Form der Berichterstattung und des Controllings durch das regionale Schulinspektorat fest. 11 432.282 3.3 Qualitätsanforderungen
Fachkompetenz 1 Das strategische Organ der Trägerschaft der besonderen Volksschule verfügt insbesondere über Fachkompetenz in den Bereichen Personal, Betreuung und Finanzen.
Ausbildung 1 Die Schulleitung, die Lehrkräfte und das an der besonderen Volksschule tätige Personal verfügen über die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausbildung.
Qualität der Durchführung 1 Die Durchführung der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen hat sich nach den Qualitätsrichtlinien der entsprechenden Berufsverbände zu richten. 3.4 Tagesschule und Mittagstisch 3.4.1 Tagesschule