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Gesetz über die Berner Fachhochschule

Bern · 435.411 · statute

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Contents: 70 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33 von ihren jeweiligen Organisationen selbstständig delegiert. *
  34. Art. 34 über die Ergebnisse von Prüfungen, durch Reglement fest. *
  35. Art. 35
  36. Art. 36
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46 Wirtschaftsförderung. *
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 50
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 55
  55. Art. 56
  56. Art. 57
  57. Art. 58
  58. Art. 59 Disziplinarrecht *
  59. Art. 60
  60. Art. 61
  61. Art. 62
  62. Art. 63
  63. Art. 64
  64. Art. 65
  65. Art. 66
  66. Art. 67
  67. Art. 68
  68. Art. 69
  69. Art. 70
  70. Art. 71

70 provisions

Art. 41

Organisation des Studienangebots * 1 Bei der Organisation des Studienangebots soll nach Möglichkeit auf die Bedürfnisse der Studierenden sowie von Wirtschaft und Gesellschaft Rücksicht genommen werden. * 4.4 Beiräte

Art. 42

1 Zur Unterstützung in wichtigen Studien-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Dienstleistungsangelegenheiten und zur Sicherung des Kontaktes zu Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Technik sowie Gesellschaft und Kultur können Beiräte geschaffen werden. 2 Die Mitglieder der Beiräte gehören in der Regel nicht der Berner Fachhochschule an. 3 Das Statut regelt das Nähere. 4.5 Angegliederte Bildungsinstitutionen

Art. 43

1 Bildungsinstitutionen, die weder vom Kanton geführt noch nach diesem Gesetz finanziert werden und Aufgaben einer Fachhochschule erfüllen, können der Berner Fachhochschule angegliedert werden. 2 Für die angegliederten Bildungsinstitutionen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss. 3 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Angliederung und die Ausnahmen von diesem Gesetz in einem Vertrag. 5. Planung, Steuerung und Finanzierung *

Art. 44

Grundsatz * 1 Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Berner Fachhochschule. * 2 Die Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu berücksichtigen. * 3 Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. * 17 435.411

Art. 45

Leistungsauftrag des Regierungsrates * 1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Berner Fachhochschule. Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen. * 2 Der Leistungsauftrag bestimmt * a * die Ziele für die Berner Fachhochschule, b * den Umfang des Lehrangebotes, c * die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat. 3 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen öffentlichen Aufgabenbereichen, namentlich im Medizinalbereich und der

Art. 46 Wirtschaftsförderung. *

Berichterstattung * 1 Die Berner Fachhochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: * a * jährlich den Geschäftsbericht (Tätigkeitsschwerpunkte, Jahresrechnung, Bericht der Revisionsstelle), b * periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates, c * im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leistungsbericht über dessen Erfüllung. 2 Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags ist nicht öffentlich. *

Art. 47

Controlling * 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. * 2 Sie beurteilt die jährliche und die periodische Berichterstattung der Berner Fachhochschule und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurteilung zur Kenntnis. * 3 Sie erstattet der Berner Fachhochschule Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auftragserfüllung vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. *

Art. 48

Finanzierung * 1 Der Kanton leistet der Berner Fachhochschule einen Beitrag auf der Grundlage des vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Beiträge sind Abgeltungen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. * 435.411 18 2 Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Berner Fachhochschule in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal abgegolten. * 3 Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates werden insbesondere die interkantonalen Vergleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Berner Fachhochschule sowie jene des Kantons berücksichtigt. * 4 Die Berner Fachhochschule erschliesst weitere Finanzierungsquellen. *

Art. 49

Rechnungslegung * 1 Die Rechnungslegung der Berner Fachhochschule richtet sich nach allgemein anerkannten Standards. * 2 Die Berner Fachhochschule führt eine eigene Rechnung. * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * Art. 49a * Tresorerie 1 Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Berner Fachhochschule kann durch den Kanton erfolgen. Art. 49b * Prüfung und Genehmigung der Rechnung 1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle. 2 Sie prüft die Rechnung der Berner Fachhochschule und beurteilt das finanzielle Risiko für den Kanton. 3 Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Berner Fachhochschule. Art. 49c * Liegenschaften 1 Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Berner Fachhochschule benutzt werden. 2 Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung. 3 Die Berner Fachhochschule kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die ihr durch Legate oder Schenkungen übertragen worden sind. 4 Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. 19 435.411

Art. 50

Stellenbewirtschaftung 1 Die Berner Fachhochschule bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.

Art. 51

Hochschulvereinbarungen 1 Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Hochschulbeiträge ab.

Art. 52

Gebühren * 1 Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen im Studium Gebühren. Die Studiengebühren betragen 500 bis 1000 Franken pro Semester. * 2 Studierende, die an der Berner Fachhochschule für die Zulassung zum gewählten Studiengang erforderliche Ergänzungsangebote besuchen, haben Gebühren von 2000 bis 4000 Franken pro Semester zu entrichten. 3 Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen in der Weiterbildung Kursgebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen. * 4 Sie erhebt für die Vorbereitungskurse Gebühren. Diese decken höchstens 50 Prozent der gesamten Kosten. * 5 Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung können unter Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erhoben werden. * 6 Die Berner Fachhochschule erhebt für Fachhörerinnen und Fachhörer Gebühren. Die Gebühren betragen höchstens 1200 Franken pro Semester. * 6a Die Prüfungsgebühren betragen 150 bis 500 Franken. * 7 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung, wobei er * a * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss den Absätzen 1 bis 5 ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen kann, b * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss den Absätzen 6 und 6a ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Fachhochschulrat übertragen kann. Art. 52a * Gebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen 1 Die Berner Fachhochschule erhebt für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen Gebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen. 435.411 20 2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Fachhochschulrat übertragen. *

Art. 53

Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die Berner Fachhochschule kann für die sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie den Sport jährlich eine Abgabe von ihren Angehörigen erheben. * 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt die Abgabe maximal ein Promille des Jahresgehalts. * 3 Für Studierende beträgt die Abgabe pro Semester zusätzlich zu den Studiengebühren maximal vier Prozent der Studiengebühren. * 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er kann die Abgabe für einzelne Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reduzieren. * Art. 54 * … Art. 54a * Geistiges Eigentum 1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit schaffen, gelten ohne Weiteres als der Berner Fachhochschule abgetreten. 2 Bei Computerprogrammen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit schaffen, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei der Berner Fachhochschule. 3 Sind immaterielle Arbeitsergebnisse im Rahmen einer Nebenbeschäftigung entstanden, so werden die Erträge aus der Verwertung wie Erträge aus Nebenbeschäftigungen behandelt. 4 Bei einer dienstrechtlichen Verpflichtung für verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird das Recht an den immateriellen Arbeitsergebnissen vertraglich geregelt.

Art. 55

Legate und unselbstständige Stiftungen 1 Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Berner Fachhochschule freiwillig für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind deren Vermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. * 2 Die Rektorin oder der Rektor ist für die Annahme zuständig. * 21 435.411 3 Legate und unselbstständige Stiftungen, deren Zweckbestimmung entfällt oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs- und Kulturdirektion auf Antrag der Rektorin oder des Rektors mit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zusammengelegt werden. * 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Rektorin oder des Rektors in den Fällen von Absatz 3 die Zweckbestimmung von Legaten und unselbstständigen Stiftungen ändern oder ergänzen, wenn eine Zusammenlegung nach Absatz 3 nicht möglich ist. * 6 Kantonale Behörden

Art. 56

Grosser Rat 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. * 2 Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Berner Fachhochschule und erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind. *

Art. 57

Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Berner Fachhochschule. Er kann diese Befugnis durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. * 2 … * 3 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Fachhochschulgesetzgebung übertragen sind. Art. 57a * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über a die Planung, Steuerung und Finanzierung, b Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung, c * die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, d * die Entschädigung der Mitglieder des Fachhochschulrates, e * das Sekretariat des Fachhochschulrates. 435.411 22

Art. 58

Bildungs- und Kulturdirektion * 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die direkte Aufsicht über die Berner Fachhochschule aus. Die Berner Fachhochschule ist verpflichtet, der Bildungs- und Kulturdirektion Auskünfte zu erteilen, Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, Zutritt zu den Einrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. * 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Studienreglemente. * 3 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch Gesetz und Ausführungsbestimmungen übertragen sind. 4 Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Berner Fachhochschule oder einer anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertragen sind. 7 Verfahren, Rechtspflege, wissenschaftliche Integrität, Straf- und

Art. 59 Disziplinarrecht *

Verfahren 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)3).

Art. 60

Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen des Fachhochschulrates, der Fachhochschulleitung und der Rektorin oder des Rektors, ausgenommen Verfügungen betreffend die Verleihung von Bachelor- und Mastertiteln sowie die Ausstellung von Bescheinigungen, kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion erhoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4. * 2 Gegen andere Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, kann Beschwerde bei der Rekurskommission der Berner Fachhochschule erhoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4. * 3 Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. * 4 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Personalgesetzgebung. * 3) BSG 155.21 23 435.411 5 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig. 6 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation der Rekurskommission und die Wahl ihrer Mitglieder. Art. 60a * Wissenschaftliche Integrität 1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sowie alle weiteren an der Berner Fachhochschule wissenschaftlich tätigen Personen sind verpflichtet, die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis zu beachten. 2 Die Berner Fachhochschule konkretisiert diese Regeln durch Reglement. 3 Sie kann zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis in- und ausländischen Hochschulen sowie Forschungs- und Forschungsförderungsinstitutionen im Einzelfall Auskünfte darüber erteilen, a ob eine Verletzung oder der begründete Verdacht einer Verletzung dieser Regeln durch ihre Verpflichteten vorliegt, b welche Sanktionen gegen die entsprechenden Verpflichteten verhängt wurden. 4 Sie kann ihrerseits bei Institutionen gemäss Absatz 3 über ihre Verpflichteten sowie über Verpflichtete anderer Institutionen, mit denen sie Forschungspartnerschaften unterhielt, unterhält oder eingehen will, die gleichen Auskünfte einholen. 5 Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre, nachdem die Berner Fachhochschule vom Verdacht auf einen Regelverstoss Kenntnis erlangt hat. Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen. Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre.

Art. 61

Strafbestimmung 1 Wer unbefugt behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels oder einer Bescheinigung nach Artikel 3 zu sein, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts sowie des interkantonalen Rechts bleiben vorbehalten. * Art. 61a * Disziplinarrecht 1 Zur Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt der Regierungsrat das Disziplinarrecht der Berner Fachhochschule durch Verordnung. * 435.411 24 2 Die Rektorin oder der Rektor kann gegen Studierende, die schwer oder wiederholt gegen die Disziplinarordnung oder gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrität verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: * a * Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Berner Fachhochschule für die Dauer von einem oder mehreren Semestern, b * vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Berner Fachhochschule. 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 62

Kantonalisierung 1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Kantonalisierung von massgeblich kantonal subventionierten Bildungsinstitutionen der Berner Fachhochschule mit privater Trägerschaft. 2 Der Regierungsrat führt mit den privaten Trägerschaften der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hochschule für Sozialarbeit Verhandlungen über eine Kantonalisierung bis spätestens Ende 2006. 3 Bis zu einer allfälligen Kantonalisierung unterstützt der Kanton massgeblich kantonal subventionierte Bildungsinstitutionen der Berner Fachhochschule mit privater Trägerschaft mit Beiträgen an die Investitions- und Betriebskosten. 4 Im Rahmen einer allfälligen Kantonalisierungsvereinbarung übernimmt die Berner Fachhochschule unter Vorbehalt darin festgehaltener abweichender Regelungen die Rechte und Pflichten dieser Bildungsinstitutionen.

Art. 63

Finanzierung 1 Beiträge des Kantons setzen eine angemessene Träger- und Eigenleistung von mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten voraus. 2 Die Investitions- und Betriebsbeiträge von Kanton und Bund betragen zusammen höchstens 85 Prozent der anrechenbaren Investitions- und Betriebskosten. 3 Der Regierungsrat legt die anrechenbaren Kosten fest.

Art. 64

Verhandlungsgrundsätze 1 Der Kanton kann die Liegenschaften der bisherigen Trägerschaften zu Eigentum oder im Baurecht erwerben, soweit er sie für den Schulbetrieb oder zu Gunsten anderer kantonaler Bildungsinstitutionen benötigt. 25 435.411 2 Die Entschädigung für die einzelne Liegenschaft richtet sich nach den subventionierten Anlagekosten unter Berücksichtigung sämtlicher von Bund, Kanton und weiteren Dritten geleisteter Beiträge und des aufgeschobenen Unterhalts. 3 Aus besonderen Gründen kann der Kanton die Liegenschaften der bisherigen Trägerschaften mieten, soweit er sie für den Schulbetrieb benötigt. Die Miete berechnet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 2. 4 Über den Umfang des Übernahmeangebots des Kantons entscheidet abschliessend der Regierungsrat. 5 Bis zum allfälligen Erwerb der Liegenschaften durch den Kanton bzw. zum allfälligen Abschluss eines Mietvertrages stellen die bisherigen Trägerschaften ihre Liegenschaften im bisherigen Umfang, zu den bisherigen Bedingungen und in betriebssicherem Zustand zur Verfügung.

Art. 65

Besondere Vorlage zur Übernahme 1 Wird eine einvernehmliche Kantonalisierung bis Ende 2006 nicht erreicht, unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine besondere Vorlage zur Übernahme der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hochschule für Sozialarbeit durch den Kanton.

Art. 66

Überführung und Wahrung des Besitzstandes 1 Die Überführung vom bisherigen in das neue Gehaltssystem erfolgt in die für die entsprechende Stelle zutreffende neue Gehaltsklasse sowie in die im Vergleich zur bisherigen Bruttobesoldung frankenmässig nächsthöhere Gehaltsstufe. 2 Beim Wechsel vom bisherigen zu einem neuen Gehaltssystem wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren bisheriges Bruttogehalt das Maximum ihrer neuen Gehaltsklasse überschreitet, eine nominelle Besitzstandsgarantie gewährt. 3 Die Besitzstandsgarantie gilt so lange, bis die Differenz zwischen dem Maximum der neuen Gehaltsklasse und dem bisher ausgerichteten Bruttogehalt durch Nichtausrichten des Teuerungsausgleichs kompensiert ist. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kantonalisierten und zu kantonalisierenden Bildungsinstitutionen sind den überführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichgestellt. 435.411 26 5 Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Berner Fachhochschule stehende unverschuldete Stellenverluste werden mit sozialen Massnahmen abgefedert.

Art. 67

BEJUNE 1 Bis zum Entscheid über den Beitritt des Kantons Bern zu der in Ausarbeitung begriffenen Interkantonalen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Hochschule Bern – Jura –Neuenburg (HE-BEJUNE) sowie zum Interkantonalen Konkordat vom 9. Januar 1997 zur Schaffung einer Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) wird die Ecole d’ingénieurs St-Imier als Beitragsschule geführt. 2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, alle dazu nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Art. 68

Standorte der Departementsleitungen 1 Solange die Berner Fachhochschule auf mehrere Standorte verteilt ist, werden diese Standorte bei der Verteilung der Departementsleitungen angemessen berücksichtigt.

Art. 69

Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG)4): 2. Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG)5):

Art. 70

Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen (FaG) (BSG 435.411), 2. Dekret vom 17. Juni 1997 über die Grundsätze der Gehaltsordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Fachhochschulen (FaD) (BSG 435.412).

Art. 71

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 4) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01 5) BSG 436.11 27 435.411 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.06.2010 * Art. T1-1 * 3 Die Leistungsaufträge an die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule gemäss dem bisherigen Recht gelten für die vorgesehene Geltungsdauer sinngemäss weiter. 4 Der Regierungsrat legt für die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zu der Finanzierung gemäss dieser Änderung fest. Die Verbindlicherklärung des Finanzplans wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. 5 Er beschliesst auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung nach dieser Änderung die Eröffnungsbilanzen der jeweiligen Hochschule. Darin werden die Rücklagen gemäss Besonderer Rechnung ausgewiesen. 6 Die im Jahr des Übergangs gemäss Ziffer 5 eingereichten Geschäftsberichte richten sich nach dem bisherigen Recht und werden gemäss dem bisherigen Recht geprüft und behandelt. Art. T1-2 * RRB Nr. 1455/2013 (BAG 13–93) 2 Der Zeitpunkt des Übergangs zur neuen Finanzierung gemäss Ziffer 4 der Übergangsbestimmungen wird für die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule auf den 1. Januar 2014 festgelegt. 3 Die Eröffnungsbilanzen der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule gemäss Ziffer 5 der Übergangsbestimmungen werden vom Regierungsrat im Frühjahr/Sommer 2014 beschlossen. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.03.2022 * Art. T2-1 * Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse 1 Der Regierungsrat regelt die Anpassung der bestehenden Arbeitsverhältnisse an das neue Recht. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat übertragen. Bern, 19. Juni 2003 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rychiger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl 435.411 28 RRB Nr. 3139 vom 19. November 2003: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004 29 435.411 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-114 08.09.2004 01.09.2005 Art. 4 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 12 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 17 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 20 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 23 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 23 Abs. 3 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 25 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 32 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 35 Abs. 2, g eingefügt 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 36 Abs. 2, b geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 52 Titel geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 52 Abs. 3 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 52 Abs. 4 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 3 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 53 Abs. 4 eingefügt 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 55 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 57 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Titel 7 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 61a eingefügt 05-65 14.12.2004 01.01.2007 Art. 61 Abs. 1 geändert 06-129 27.03.2007 01.08.2008 Art. 4 Abs. 5 eingefügt 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 52 Abs. 4 eingefügt 08-7 02.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 1, l geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 1, m geändert 08-108 10.04.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 3 geändert 08-109 03.06.2010 01.08.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 3 Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 3, a geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 3, b geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 5 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 4 Abs. 8 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 5 Abs. 1, c geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 18 Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 435.411 30 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.08.2011 Art. 22 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 25b eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 26 Abs. 2, b geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 26a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 32 Abs. 3 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 35 Abs. 2, c geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 36 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 36 Abs. 2, b geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 36 Abs. 2, c aufgehoben 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 5 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 6 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52 Abs. 7 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 52a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 55 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 56 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 56 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 57 Abs. 1, a geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 58 Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61 Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 1 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 2 geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 2, a eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. 61a Abs. 2, b eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Titel T1 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. T1-1 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011 Art. T1-2 eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.01.2014 Titel 5. geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 44 Abs. 3 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Titel geändert 11-11 | 13-93 31 435.411 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2, a eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2, b eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2, c eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1, a eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1, b eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1, c eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 46 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 3 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Abs. 1 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49a eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49b eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 49c eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 54 aufgehoben 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57 Abs. 1, b geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57 Abs. 1, c aufgehoben 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57 Abs. 2 geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014 Art. 57a eingefügt 11-11 | 13-93 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2 geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, a eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, b eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, c eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, d eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, e eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 2, f eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 60 Abs. 1 geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 60 Abs. 2 geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 15-46 22.04.2020 01.07.2020 Art. 32 Abs. 4 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 46 Abs. 1 geändert 20-038 435.411 32 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.04.2020 01.07.2020 Art. 46 Abs. 1, c geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 47 Abs. 1 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 52 Abs. 7 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 52a Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 55 Abs. 3 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 55 Abs. 4 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 57 Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 58 Titel geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 58 Abs. 1 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 58 Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 60 Abs. 1 geändert 20-038 08.03.2022 01.01.2023 Ingress geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 8 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, a aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2, b aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, a geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, b geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, c geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, e geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, f geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 4 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 5 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 6 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 7 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 4 geändert 22-077 33 435.411 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 3.2.5 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 24b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 3 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 4 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 6 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26a Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, a geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, b1 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, b2 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 1, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, a geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, b geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, c aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 2, d aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 3 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, c eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, d eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, e eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 4, f eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 32 Abs. 5 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, i1 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, i2 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, k geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, p geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, q eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2 geändert 22-077 435.411 34 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, f geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.2a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.2b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 35b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, c eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, d eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 40 Abs. 3 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 41 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 41 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 46 Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 5 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 6 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 6a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 7 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 7, a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 7, b eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 52a Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 54a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 1, a aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 1, b aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57a Abs. 2, c geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57a Abs. 2, d geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 57a Abs. 2, e geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 7 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 60a eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 61 Abs. 1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. 61a Abs. 2 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel T2 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Art. T2-1 eingefügt 22-077 35 435.411 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.06.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-114 Ingress 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 1 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 2 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 2 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 2 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 2 Abs. 4 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 2 Abs. 5 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 3 03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51 Art. 3 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 3 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 3 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 3 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 3 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 4 Abs. 3, a 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 3, b 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 4 Abs. 5 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7 Art. 4 Abs. 5 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 8 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 4 Abs. 8 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 4a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 5 Abs. 1, c 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 10 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 10 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 10 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 10 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 10 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 10 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 12 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 15 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 17 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 18 03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51 Art. 18 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 18 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 18 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, a 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, b 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, c 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 435.411 36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 18 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, d 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, e 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 2, f 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 2, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18 Abs. 3 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 18a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 18b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 19 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 19 Abs. 7 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 20 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 22 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 22 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 22 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 22 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 23 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 23 Abs. 3 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 24 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 24 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Titel 3.2.5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 24a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 24b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 25 03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 25 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 25 Abs. 1a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 25 Abs. 1b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 25 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 25 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 25 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 25 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 25 Abs. 4 03.06.2010 01.08.2011 aufgehoben 11-11 | 11-51 Art. 25a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 25b 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 26 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 26 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 26 Abs. 2, b 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 37 435.411 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 26 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 26 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 26a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 26a Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 30 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 30 Abs. 1, b1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 30 Abs. 1, b2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 30 Abs. 1, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Titel 4.2.1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 32 Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 32 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 32 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 32 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 32 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 32 Abs. 4, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, c 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, d 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, e 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 4, f 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 32 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 33 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 33 Abs. 1, i1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 1, i2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 1, k 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 33 Abs. 1, l 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 33 Abs. 1, m 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 33 Abs. 1, p 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 33 Abs. 1, q 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 33 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 34 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2, c 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 35 Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 35 Abs. 2, g 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65 Titel 4.2.2a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 435.411 38 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 35a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Titel 4.2.2b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 35b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 36 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1, c 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 1, d 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 36 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 36 Abs. 2, b 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 36 Abs. 2, b 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 36 Abs. 2, c 03.06.2010 01.08.2011 aufgehoben 11-11 | 11-51 Art. 37 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 40 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 40 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 40 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 41 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 41 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Titel 5. 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 44 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2, a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2, b 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 2, c 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 45 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077 Art. 46 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 46 Abs. 1, a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1, b 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1, c 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 46 Abs. 1, c 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 46 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 47 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 47 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 47 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 47 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 47 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 48 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 48 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 39 435.411 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 48 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 48 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 48 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 49 03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93 Art. 49 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 49 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 49 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 49a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 49b 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 49c 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 52 08.09.2004 01.09.2005 Titel geändert 05-65 Art. 52 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 3 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 52 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 52 Abs. 4 27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7 Art. 52 Abs. 5 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 6 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 6a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 52 Abs. 7 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 52 Abs. 7 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 52 Abs. 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 52 Abs. 7, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 52 Abs. 7, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 52a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 52a Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 52a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 53 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 53 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 53 Abs. 3 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 53 Abs. 4 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65 Art. 54 03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93 Art. 54a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 55 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 55 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 3 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 55 Abs. 4 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 55 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 56 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 56 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 57 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 435.411 40 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 57 Abs. 1, a 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 57 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 57 Abs. 1, b 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 57 Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 57 Abs. 1, c 03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93 Art. 57 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 57 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93 Art. 57 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 57 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Art. 57a 03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93 Art. 57a Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 57a Abs. 2, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 57a Abs. 2, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 58 22.04.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-038 Art. 58 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 58 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 58 Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 58 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Titel 7 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Titel 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 60 Abs. 1 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 60 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 60 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 60 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 60 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 60 Abs. 4 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 60a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. 61 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 61 Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 61 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 61a 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65 Art. 61a Abs. 1 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 61a Abs. 2 03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51 Art. 61a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Art. 61a Abs. 2, a 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. 61a Abs. 2, b 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Titel T1 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. T1-1 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Art. T1-2 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Titel T2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Art. T2-1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

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