Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung sicherer Langsamverkehr» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung[2].
Propose a changeBiel/Bienne · 7.6-2 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung sicherer Langsamverkehr» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung[2].
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung dient zur Finanzierung von Massnahmen baulicher und signalisationstechnischer Natur zur Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr in Biel, insbesondere für Velofahrende. Die Mittel werden für Aufwendungen verwendet, die nicht der Laufenden Rechnung belastet werden können.
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch a. eine Einlage von CHF 4 Mio. zulasten der Gemeinderechnung 2008; b. Mittel, die in den Voranschlag der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit zu bewilligen sind.
Propose a change1 Für die Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung[3].
Propose a change1 Der Vermögensbestand der Spezialfinanzierung ist in der Gemeinderechnung auszuweisen. Er wird nicht verzinst.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11213_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11213_2_1_c">[1]</a>
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