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Verordnung zum Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel

Biel/Bienne · 9.0-1.1 · communal act

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Contents: 46 provisions
  1. Art. 1 Kreis der Empfangenden von Wirtschaftsförderungsmassnahmen
  2. Art. 2 Sanierung von Unternehmungen
  3. Art. 3 Begrenzung
  4. Art. 4 Mitwirkungs- und Informationspflicht
  5. Art. 5 Kriterien für die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen
  6. Art. 6 Vorgehen bei Schwierigkeiten
  7. Art. 7 Information von Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission
  8. Art. 8 Darlehen
  9. Art. 9 Bürgschaften für Investitionen in den Maschinenpark
  10. Art. 10 Finanzierung der Ausbildung von Unternehmern / Unternehmerinnen
  11. Art. 11 Steuerbefreiung
  12. Art. 12 Grundsatz
  13. Art. 13 Begrenzung
  14. Art. 14 Finanztechnische Vorschriften
  15. Art. 15 Vertrag
  16. Art. 16 Beobachterstatus im Verwaltungsrat
  17. Art. 17 Austritt / Rückkauf von Aktien
  18. Art. 18 Verkauf
  19. Art. 19 Rückzahlung
  20. Art. 20 Vorzugsbedingungen
  21. Art. 21 Bedingungen
  22. Art. 22 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11422_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11422_2_1_c">[1]</a>
  23. Art. A1-1
  24. Art. A2-1
  25. Art. A3-0
  26. Art. A3-1 Ziel / Zweck
  27. Art. A3-2 Auszahlung
  28. Art. A3-3 Laufzeit und Zinszahlungen
  29. Art. A3-4 Amortisations- und Zinszahlungen
  30. Art. A3-5 Rückzahlungsbedingungen
  31. Art. A3-6 Informationspflicht
  32. Art. A3-7 Spezialklausel
  33. Art. A3-8
  34. Art. A4-0
  35. Art. A4-1
  36. Art. A4-2
  37. Art. A4-3
  38. Art. A4-4
  39. Art. A4-5
  40. Art. A4-6
  41. Art. A4-7
  42. Art. A4-8
  43. Art. A4-9
  44. Art. A4-10
  45. Art. A4-11
  46. Art. A4-12

Proposed changes to this act

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46 provisions

Art. A4-7

1 Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber dem Amt zu folgendem: a. Er zahlt keine Darlehen von Aktionären zurück und tätigt keine anderen Anlagen, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. b. Er erhöht nicht in ungerechtfertigter Weise die Gehälter der Aktionäre, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. c. Er zahlt auf Darlehen der vorhandenen oder künftiger Aktionäre keinen Zinssatz, der über dem regelmässig von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegten Satz zur Berechnung von geldwerten Leistungen liegt, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. d. Er hält die in der Region und der Branche üblichen Einstellungs- und Arbeitsbedingungen ein, leistet die üblichen Amortisationszahlungen und behält seinen Sitz in Biel. 2 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann das Amt die Bürgschaft automatisch zurückziehen, die somit hinfällig wird.

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Art. A4-8

1 Wenn das Amt durch unrichtige Informationen oder das Verschleiern von Tatsachen getäuscht wurde oder wenn der Versuch einer solchen Täuschung vorliegt, wird die Bürgschaft zurückgezogen. Die strafrechtliche Verfolgung entsprechender Verstösse bleibt vorbehalten.

Propose a change

Art. A4-9

1 Der Bürgschaftsvertrag erlischt mit der Zahlung der letzten Amortisationsrate, spätestens jedoch xy Jahre nach Inanspruchnahme des verbürgten Darlehens.

Propose a change

Art. A4-10

1 Der Bürgschaftsvertrag wird in drei Exemplaren ausgefertigt (je eins für den Darlehensgläubiger, den Bürgen und den Hauptschuldner). 2 Der vorliegende Vertrag tritt am XXXXXXXXX 2001 in Kraft. Er wird in drei Exemplaren ausgefertigt und muss bis zum XXXXXXXXX 2001 unterzeichnet werden. Nach Ablauf dieser Frist behält sich das Amt das Recht vor, die Situation erneut zu prüfen.

Propose a change

Art. A4-11

1 Es gilt Schweizerisches Recht, und der Gerichtsstand ist Biel.

Propose a change

Art. A4-12

1 Biel, den xx.yy.zzzz Der Bürge: Wirtschaftsförderung Stadt Biel Der kreditgewährende Gläubiger: Bank xyxyxyxyxy Der Schuldner: Firma xyxyxyxyxy AG

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