Art. 1 Kreis der Empfangenden von Wirtschaftsförderungsmassnahmen
1
Wirtschaftsförderungsmassnahmen (Darlehen, Bürgschaften, Beteiligung am Gründungskapital, Steuerbefreiung) gemäss Artikel 3ff des Reglements über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel[2] können gewährt werden an:
a.
Bestehende oder in Gründung befindliche Unternehmungen in Form einer juristischen Person;
b.
Vereinigungen (wie z.B. Dachverbände von bestimmten Interessenverbänden);
c.
ausnahmsweise an andere Rechtsformen von Unternehmungen, sofern die Umwandlung der Rechtsform in eine juristische Person innert längstens 3 Jahren in Aussicht steht.
2
An Gewerbe- oder Handwerksbetriebe werden keine Wirtschaftsförderungsmassnahmen ausgerichtet.
1
An die Sanierung von Unternehmungen werden grundsätzlich keine Wirtschaftsförderungsmassnahmen ausgerichtet.
2
Die Ausrichtung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen bei Sanierungen ist ausnahmsweise möglich im Falle der Übernahme einer Unternehmung durch einen Dritten, der vorher nicht als Aktionär oder in anderer Form an der Unternehmung beteiligt war.
1
Das Ausmass der insgesamt zu gewährenden Wirtschaftsförderungsmassnahmen darf einen Drittel des gesamten Finanzbedarfs der betreffenden Unternehmung für die nächsten 3 Geschäftsjahre nicht übersteigen.
2
Die Wirtschaftsförderungsmassnahmen werden erst ausgerichtet, wenn die Unternehmung belegen kann, dass die Finanzierung insgesamt gesichert ist.
1
Gesuchstellende für Wirtschaftsförderungsmassnahmen sind verpflichtet, bei der Erstellung des Dossiers zuhanden der entscheidenden Instanzen mitzuwirken.
2
Sie haben alle Finanzierungsträger gegenüber dem Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) vom Berufsgeheimnis zu entbinden.
3
Sie sind verpflichtet, den Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) stets und unaufgefordert über alle wichtigen Tatsachen und Entwicklungen zu informieren, welche einen direkten Zusammenhang zu den beantragten oder gewährten Wirtschaftsförderungsmassnahmen haben. Insbesondere sind sie verpflichtet, unverzüglich über allfällige finanzielle Schwierigkeiten (z.B. zu befürchtender Zahlungsverzug) zu informieren.
4
Bei Nichtbeachtung der Mitwirkungs- und Informationspflicht kann die städtische Wirtschaftsförderung eine gewährte Wirtschaftsförderungsmassnahme mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Art. 5 Kriterien für die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen
1
Anträge auf die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen unterbreitet der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) dem Gemeinderat. Er entscheidet, ob ein Gesuch dem Gemeinderat unterbreitet werden kann. Zudem haben die Gesuchstellenden eine Erklärung gemäss Anhang 2 über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben abzugeben.
2
Massgebend für das Verfahren der Behandlung von Gesuchen, die bei der städtischen Wirtschaftsförderung eingereicht werden, ist Anhang 1.
3
Beim Entscheid über die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
a.
Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen; keine Konkurrenzierung des lokalen bzw. des regionalen Marktes; Belebung der regionalen Wirtschaft; Bedeutung und Qualität der Investition.
b.
Vollständigkeit des Dossiers gemäss den in Anhang 1 umschriebenen Anforderungen. Aus dem Dossier müssen insgesamt günstige Entwicklungschancen resultieren.
1
Bei finanziellen Schwierigkeiten einer Unternehmung, die städtische Wirtschaftsförderungsmassnahmen erhalten hat, entscheidet der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) über die sich aufdrängenden Massnahmen. Für den Verzicht auf Forderungen oder die Abschreibung von Forderungen ist stets die Zustimmung der Finanzdirektion erforderlich; fehlt diese, so ist das Geschäft dem Gemeinderat zu unterbreiten.
2
Die Änderung von vertraglichen Bestimmungen (z.B. über die Fristen und Teilbeträge für Rückzahlungen, den Zinssatz, usw.) fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Präsidialstabs (Wirtschaftsförderung), wobei die Finanzdirektion zu informieren ist. Die Finanzdirektion kann verlangen, dass entsprechende Änderungen dem Gemeinderat zu unterbreiten sind.
Art. 7 Information von Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission
1
Der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) erstellt jährlich einen vertraulich zu behandelnden Bericht über sämtliche gewährten Wirtschaftsförderungsmassnahmen. Dieser Bericht ist dem Gemeinderat und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu geben.
1
Der Zinssatz für gewährte Darlehen ist grundsätzlich fix und basiert auf dem mittelfristigen Satz des Libor (London interbanking official rate), zuzüglich 0.5–1.5%.
2
Es werden keine Risikoprämien oder Verwaltungskosten erhoben.
3
Darlehensverträge folgen dem Muster gemäss Anhang 3.
Art. 9 Bürgschaften für Investitionen in den Maschinenpark
1
Eine Bürgschaft für Investitionen in den Maschinenpark kann nur für Bankkredite gewährt werden.
2
Es handelt sich um eine einfache Bürgschaft gemäss Artikel 495 OR[3]. Sie bezieht sich einzig auf den gewährten Kredit, abzüglich bereits geleisteter Abzahlungen.
3
Der Wert gemäss Absatz 2 ist massgebend für die Belastung der Spezialfinanzierung Wirtschaftsförderung.
4
Bürgschaftsverträge sind gemäss Muster im Anhang 4 abzuschliessen. Der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) ist berechtigt, je nach den Umständen vom Mustervertrag abzuweichen.
5
Einem Gesuch um eine Bürgschaft muss die Stellungnahme der kreditgewährenden Bank beigefügt werden. Artikel 4 Absatz 2 ist anwendbar. Die kreditgewährende Bank ist zu verpflichten, der städtischen Wirtschaftsförderung mindestens jährlich einen Bericht über die finanzielle Situation des Kreditnehmers zu erstatten.
Art. 10 Finanzierung der Ausbildung von Unternehmern / Unternehmerinnen
1
Die Finanzierung der Ausbildung von Unternehmern / Unternehmerinnen gemäss Artikel 8 des Reglements über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel[4] kann für technische Ausbildungen sowie für Ausbildungen zur Geschäftsführung gewährt werden. Die Ausbildung muss für die zukünftigen Unternehmer / Unternehmerinnen einen spezifischen Nutzen bringen.
2
Sprachkurse fallen nicht unter die förderungswürdigen Ausbildungen.
3
Falls innert einem Jahr nach Abschluss der Ausbildung die unterstützte Person ihre Aktivität nicht durch die Gründung einer arbeitsplatzschöpfenden Unternehmung in Biel aufnimmt, muss das Darlehen innert längstens 2 Jahren zurückerstattet werden.
1
Anträge des Präsidialstabs (Wirtschaftsförderung) an den Gemeinderat zu Steuerbefreiungsgesuchen gemäss Artikel 3 des Reglements über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel[5] müssen von einem Mitbericht der Finanzdirektion (Abteilung Finanzen und Steuern) begleitet sein. *
2
Die Gewährung von Steuerbefreiungen wird in der Regel von der Bedingung abhängig gemacht, dass die steuerbefreite Unternehmung ihren Sitz mindestens 3 Jahre nach Ablauf der Steuerbefreiung in Biel beibehält. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, so ist die Steuerbefreiung anteilmässig zurückzuerstatten (3 Jahre = 100% der gesamten gewährten Steuerbefreiung).
1
Eine Beteiligung am Gründungskapital kann bei der Gründung von Aktiengesellschaften oder innert 4 Jahren seit erfolgter Gründung bei der Erhöhung des Aktienkapitals erfolgen.
2
Als Zeitpunkt der Gründung gilt die Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister.
1
Die Maximalgrenze von 20% des liberierten Kapitals (Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel[6]) berechnet sich im Falle einer Erhöhung des Aktienkapitals auf dem gesamten Aktienkapital nach Erhöhung.
1
Beteiligungen am Gründungskapital sind buchhalterisch gleich zu behandeln wie Darlehen.
2
Ausbezahlte Dividenden werden der Laufenden Rechnung der städtischen Wirtschaftsförderung gutgeschrieben.
3
Bei der Veräusserung oder Rückzahlung der städtischen Beteiligung am Gründungskapital wird ein Mehr- oder Minderwert der Spezialfinanzierung gutgeschrieben oder belastet.
1
Über jede Beteiligung am Gründungskapital ist ein Vertrag abzuschliessen gemäss Artikel 16 bis 19 der gegenwärtigen Verordnung.
2
Jedenfalls zu regeln ist die Methodik der Wertbestimmung der Aktien im Zeitpunkt der Beteiligung der Stadt Biel am Gründungskapital sowie im Falle eines Austritts.
1
Der Stadt Biel ist im Falle einer Beteiligung am Gründungskapital die Möglichkeit einzuräumen, einen Berater bzw. eine Beraterin (ohne Verantwortung und ohne Stimmrecht) in den Verwaltungsrat zu entsenden. Der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) bezeichnet diesfalls den Berater bzw. die Beraterin, welcher bzw. welche die gleichen Informationsrechte hat wie ein ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates.
1
Spätestens 5 Jahre nach der Beteiligung der Stadt Biel am Gründungskapital wird eine Evaluation des Wertes der Gesellschaft vorgenommen. Ausser im Falle einer Börsenkotierung oder beim Verkauf der Gesellschaft an Dritte zieht sich die Stadt Biel grundsätzlich nach 7, maximal aber 10 Jahren aus der Gesellschaft zurück.
2
Beim Rückzug der Stadt Biel muss die Gesellschaft die der Stadt Biel gehörenden Aktien gemäss der im Voraus bestimmten Methodik der Wertfestsetzung zurückkaufen. Der minimale Rückkaufswert entspricht dem Nominalwert der Aktien.
3
Bei Kapitalveränderungen (Erhöhung, Verkleinerung, Split) erfolgt die Bestimmung des Werts der Aktien der Stadt Biel unter Berücksichtigung der Veränderung des Aktienkapitals.
1
Die Stadt Biel ist berechtigt, ihren Anteil am Gründungskapital an Dritte zu veräussern.
2
Diesfalls orientiert sie die Gesellschaft über den beabsichtigten Verkauf. Diese hat ein Vorkaufsrecht gemäss den Bedingungen der Offerte eines Dritten, das sie während 15 Tagen seit der Benachrichtigung ausüben kann.
3
Der Verkauf von Aktien fällt in die Zuständigkeit des Präsidialstabs (Wirtschaftsförderung). Der Gemeinderat ist über getätigte Verkäufe zu informieren.
1
Bei einer Verletzung von vertraglich vereinbarten Bestimmungen kann der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) die Rückzahlung des durch die Stadt Biel geleisteten Anteils am Gründungskapital innert 6 Monaten verlangen. Die Berechnung erfolgt gemäss Artikel 15 Absatz 2.
1
Der Präsidialstab kann nach Rücksprache mit der Finanzdirektion (Liegenschaftsverwaltung) Vorzugsbedingungen beim Verkauf oder der baurechtsweisen Abtretung von Grundstücken vorschlagen.
2
Vorzugsbedingungen dürfen grundsätzlich nur soweit gehen, als der Stadt Biel unter Berücksichtigung des seinerzeitigen Erwerbspreises und einer marktüblichen Verzinsung kein Verlust entsteht.
1
Die Bedingungen gemäss Artikel 1–6 gelten sinngemäss. Auch Gewerbe- oder Handwerksbetriebe können aber von den Vorzugsbedingungen profitieren.
2
Im Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks oder die Einräumung eines Baurechts kann die Rückzahlung gewährter Vergünstigungen vorgesehen werden für den Fall, dass die Gesellschaft ihre gegenüber der Stadt eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält.
1
Aufbau des Dossiers zur Beantragung einer finanziellen Beihilfe bei der Bieler Wirschaftsförderung:
1.
Erstellung einer Zusammenfassung des Gesuches sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, der Entwicklungsaussichten des Projektes und des Unternehmens.
2.
Beschreibung der Unternehmung und ihrer Geschäftsführung
a.
geschichtlicher Überblick
b.
derzeitige Lage
c.
Perspektiven, zukünftige Orientierungen
d.
Beschreibung der Haupt- und Nebenaktivitäten der Gesellschaft
e.
Gesamtüberblick über Produkte, Märkte, Konkurrenz
f.
Struktur der Güter- oder Dienstleistungsherstellung, soweit vorhanden
g.
Rechts- und Verwaltungsordnung (mit Organigramm)
h.
Vorstandsmitglieder, Aktionäre, Finanzpartner
3.
Beschreibung des Projektes (Technik, Innovation, Forschung und Entwicklung, Verkauf, Organisation, Finanzen, usw.)
a.
Beurteilung der Zielmärkte
b.
Beurteilung des Wettbewerbsvorteils
c.
Auswirkungen auf die Arbeitslage: Menge, Qualität
d.
Auswirkungen auf Investitionen: Bedeutung und regionale Auswirkungen
4.
Buchhaltungs- und Budgetunterlagen:
a.
Bestehende Unternehmungen:
a.1
Bilanz, Erfolgsrechnung, Betriebsrechnung, Revisionsbericht, Bericht des Verwaltungsrates der letzten beiden Geschäftsjahre
a.2
Tabelle der Geldquellen und -verwendung, Liquiditätsplan
a.3
Betriebsplanung über die nächsten drei Jahre
b.
Unternehmensgründung:
b.1
Betriebsplanung über die nächsten drei Jahre
b.2
Tabelle der Geldquellen und -verwendung (Liquiditätsplan)
5.
Broschüren, Kataloge, Kommunikationsträger
6.
Die Wirtschaftsförderung kann den vorliegenden Anhang ändern oder weitere Unterlagen für das Dossier zur Beantragung einer finanziellen Beihilfe verlangen.
1
An die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Unterzeichnete verbürgt sich hiermit – im Namen der Firma xyz – sämtliche zur Kenntnis der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Firma xyz notwendigen Auskünfte erteilt zu haben. Die finanziellen Angaben und allgemeinen Informationen über die Firma xyz entsprechen der Wirklichkeit. Es ist keine bekannte, wahrscheinliche zukünftige Tatsache, die die Einschätzung der besagten Gesellschaft beeinträchtigen könnte, absichtlich verschwiegen worden.
Namens der Gesellschaft
Herr / Frau ...
Biel,
1
Darlehensvertrag
zwischen
Stadt Biel vertreten durch die Wirtschaftsförderung als Darlehensgeberin
und
xxx Name der Firma
xxx Adresse
Vertreten durch
Xxx Vorname Name
xxx Vorname Name
als Darlehensnehmerin
1
Die Darlehensgeberin überweist auf das Konto n° xxx...... lautend auf xxx Name der Firma, bei der xxx Name der Bank mit Adresse, Postkonto-Nr.xxx...., den Betrag von CHF xxx Betrag.
1
Das Darlehen wird für die Dauer von xxx Anzahl Jahren gewährt, somit bis zum Jahre 200xxx . Der Zins beträgt xxx % pro Jahr und ist auf das Postkonto, Nr. 25-1-9, der Finanzdirektion der Stadt Biel, mit dem Vermerk: Konto 190.422 (Zins WF-Darlehen), zu überweisen. Das Auszahlungsdatum des Darlehens bildet das Fälligkeitsdatum für Zinszahlungen.
1
Das Darlehen ist jährlich in Tranchen von CHF xx'yyy zu amortisieren und auf das Postkonto, Nr. 25-1-9, der Finanzverwaltung der Stadt Biel, mit dem Vermerk: Konto 1022.3xx (Amort. WF-Darlehen) zu überweisen, das erste Mal im Jahre xyxy . Das Auszahlungsdatum des Darlehens bildet das Fälligkeitsdatum für die Amortisationszahlungen.
1
Die Darlehensnehmerin verpflichtet sich, die Zins- und Amortisationszahlungen pünktlich, wie in den Artikeln A3-3 und A3-4 vereinbart, zu bezahlen. Bei Verzug wird ein Verzugszins von 5% pro Jahr geschuldet. Ist die Darlehensnehmerin mehr als drei Monate mit Zins- oder Amortisationszahlungen in Verzug, wird der Darlehensvertrag umgehend gekündigt. Das Darlehen ist danach innerhalb der folgenden drei Tage vollständig zurückzuzahlen.
1
Die Darlehensnehmerin verpflichtet sich während der Laufzeit des Darlehens, ihre Geschäftsberichte (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang) der Wirtschaftsförderung unaufgefordert zukommen zu lassen. Diese verpflichtet sich, die ihr anvertrauten Unterlagen vertraulich zu behandeln.
2
Bei Ereignissen, die für die Darlehensgeberin im Zusammenhang mit Ihrem finanziellen Engagement von Wichtigkeit sind, ist diese ebenfalls umgehend zu informieren.
3
Die Darlehensnehmerin ermächtigt die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel, die ihr gewährte finanzielle Unterstützung zu veröffentlichen.
1
Die xxx Name der Firma verpflichtet sich, während der Laufzeit des Darlehens den Sitz Biel vor Ort zu belassen. Bei einem Ortswechsel wird das Darlehen sofort zur Rückzahlung fällig.
1
Bürgschaftsvertrag
zwischen
der Stadt Biel
vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Biel
als einfacher Bürge
und der
Bank xyxyxyxyxy, Biel
als Darlehensgläubiger
zugunsten der
Firma xyxyxyxyxy AG, Biel
vertreten durch
xyxyxyxyxyxy
als Hauptschuldner
2
Gestützt auf den Beschluss des Stadtrats von Biel vom 19. September 1996 bezüglich des Reglementes über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel (Art. 6) wird folgendes vertraglich vereinbart:
1
Das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Biel (im folgenden das Amt) verpflichtet sich als einfacher Bürge gemäss Artikel 495 OR gegenüber dem Darlehensgläubiger, die Erfüllung der Schuld aus dem Darlehen von: xyx'xyx CHF (in Buchstaben) zu garantieren, das gemäss dem Angebot der Bank xyxyxyxy vom xy.xy.xyxy ausschliesslich der Firma xyxyxyxyxy AG (Hauptschuldner) gewährt wird.
1
Der vorliegende Bürgschaftsvertrag erstreckt sich auf max. CHF xyx'xyx.- und verringert sich mit den Amortisationen gemäss beiliegendem Amortisationsplan.
a.
Laufzeit des zu verbürgenden Darlehens: xy Jahre
b.
Amortisation der ersten Halbjahresrate: CHF xyx'xyx.-
c.
Projektbeschreibung: ....................
d.
Finanzierte ....................
1
Das verbürgte Darlehen (oder der verbleibende Teil) kann nur eingefordert werden, wenn der Hauptschuldner nicht mehr in der Lage ist, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In einem solchen Fall sind die üblichen Verfahren anzuwenden, und der Darlehensgläubiger muss die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen.
1
Im Falle einer Inanspruchnahme der Bürgschaft behält sich das Amt ein Eigentumsrecht beziehungsweise im Falle einer Teilfinanzierung ein (vom Schuldner in das Grundbuch einzutragendes) Miteigentumsrecht an dem gemäss Artikel A4-2 Buchstabe d finanzierten Objekt vor.
1
Der Darlehensgläubiger verpflichtet sich gegenüber dem Amt zu folgendem:
a.
Er erbringt die ihm gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Bundesbeschlusses obliegenden Leistungen.
b.
Er arbeitet bei der Überwachung des Hauptschuldners eng mit dem Amt zusammen und informiert das Amt insbesondere umgehend von jeglichen Handlungen oder Umständen, welche die Sicherheit des Darlehens gefährden könnten, sofern er hiervon Kenntnis hat. Dasselbe gilt bezüglich der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens.
c.
Er erstellt zuhanden des Amtes einen jährlichen Bericht, welcher den Stand des Darlehens angibt und die finanzielle Lage sowie die Entwicklungsaussichten des Unternehmens untersucht.
d.
Er überprüft die Überlebensfähigkeit des Projekts und des Unternehmens. Hierzu wird ein Dossier mit einer Analyse und einer Stellungnahme über die Kredite seitens des kreditgewährenden Instituts gefordert. Zu diesem Zweck entbindet der Antragsteller das kreditgewährende Institut, welches das Projekt akzeptiert hat, von der Einhaltung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Amt, und genehmigt dem Amt, bei diesem Institut alle sachdienlichen Informationen einzuholen.
e.
Er gewährt nur mit Zustimmung des Amtes einen Aufschub von Zinszahlungen oder einen Aufschub oder eine Aussetzung der Zahlung von Amortisationsraten.
f.
Er akzeptiert zu jeder Zeit gemäss den diesbezüglich üblichen Bankmodalitäten vom Hauptschuldner die Zahlung höherer Amortisationsraten als vertraglich festgelegt oder die Rückzahlung des gesamten verbürgten Darlehensbetrages.
g.
Er kontrolliert, ob der Hauptschuldner das verbürgte Darlehen ausschliesslich zum Erreichen des in Artikel A4-2 Buchstabe c festgelegten Zieles verwendet.