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5 provisions
Art. 1 Beschlossen vom Stadtrat am 15. März 2022
Aufgabenbereich der Dienststelle Gesellschaft
Die Dienststelle Gesellschaft erlässt in der Fallarbeit und im Rahmen der
Rechtsgrundlagen der Stadt, des Kantons und des Bundes Verfügungen in den
Bereichen:
a) Sozialhilfe;
b) Alimentenbevorschussung;
c) städtische Zusatzleistungen.
Propose a changeArt. 2
Zuständige Abteilung
Die Gesuche im Rahmen von Art. 1 sind bei der Abteilung Sozialleistungen
einzureichen. Diese erhebt alle massgeblichen Entscheidungsgrundlagen und erlässt eine begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Die Dienststelle Gesellschaft regelt intern die Verfügungskompetenz und Zeichnungsberechtigung.
Propose a changeArt. 3
Rechtsmittel
Gegen Verfügungen der Abteilung Sozialleistungen kann innert 30 Tagen
seit Mitteilung beim Stadtrat schriftlich und unterzeichnet Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat einen Antrag, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthalten. Die Beschwerdefrist kann nicht
erstreckt werden.
Propose a changeArt. 4
Rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör wird in mündlicher oder schriftlicher Form gewährt.
Die Abteilung Sozialleistungen gewährt für eine schriftliche Stellungnahme eine
Frist von 10 Tagen. Diese Frist kann auf Gesuch hin angemessen erstreckt werden.
Propose a changeArt. 5
Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt auf den 1. April 2022 in Kraft und ersetzt das Reglement vom 18. März 2014.
Propose a change