St. Gallen (city) · 713.11 · communal act
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1 Die städtische Fahrbewilligung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine Fachkundeprüfung über das Personenbeförderungsrecht besteht. 2 Für die Prüfung zur Zulassung zur Fachkundeprüfung ist ein Strafregisterauszug sowie ein Auszug aus dem eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen vorzuweisen. Die Auszüge dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Propose a change1 Für den gewerbsmässigen Personentransport eingesetzte Fahrzeuge müssen zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens der Energieeffizienzklasse B entsprechen.
Propose a change1 Der Ein- und Austritt der Fahrerinnen und Fahrer ist der Vollzugsbehörde schriftlich unter Angabe der genauen Personalien innert 14 Tagen zu melden.
Propose a change1 Fahrerinnen und Fahrer führen Tagesrapporte und sind in Abweichung zur Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981[2] von der Pflicht zur Führung eines Arbeitsbuches befreit. 2 Tagesrapporte sind der Vollzugsbehörde auf Verlangen jederzeit vorzuweisen. 3 Die Tagesrapporte haben folgende Angaben zu enthalten: a) Bewilligungsnummer und Kennzeichen des Fahrzeuges; b) Namen der Fahrerin oder des Fahrers; c) das jeweilige Datum (Tag, Monat, Jahr); d) Arbeitsbeginn und Arbeitsende; e) Abfahrts- und Ankunftszeit des jeweiligen Fahrauftrags; f) Start- und Bestimmungsort des jeweiligen Fahrauftrags.
Propose a change1 Die für gewerbsmässige Personenbeförderungsdienste zugelassenen Fahrzeuge werden auf Kosten der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers durch die Vollzugsbehörde gekennzeichnet. 2 Für den Taxidienst eingesetzte Fahrzeuge sind zusätzlich mit einer Taxileuchte auszurüsten.
Propose a change1 Für Limousinendienste ist keine städtische Fahrbewilligung und Fahrzeugbewilligung erforderlich.
Propose a change1 Limousinendienste sind vorbehältlich bundesrechtlicher Bestimmungen von den Pflichten nach Art. 10, 11, 12 Abs. 2 und 12 Abs. 3 des Reglements über die Personenbeförderung vom 25. Juni 2024[3] befreit.
Propose a change1 Fahrzeuge mit einer Standplatzbewilligung sind mit einer von der Vollzugsbehörde ausgestellten Bewilligungsnummer zur Standplatznutzung zu kennzeichnen.
Propose a change1 Standplatzbewilligungen sind auf sechs Jahre befristet. Mit Ausnahme der Eventstandplatzbewilligungen, welche auf zwei Jahre befristet sind.
Propose a change1 Die Anzahl der Standplätze beträgt mindestens 40.
Propose a change1 Die Anzahl der Standplatzbewilligungen für Taxigesellschaften ist auf höchstens 90 beschränkt. 2 Die Anzahl der Standplatzbewilligungen für Einzelfahrerinnen und Einzelfahrer ist auf höchstens 15 beschränkt. 3 Zusätzlich können bis zu 20 Standplatzbewilligungen erteilt werden, die ausschliesslich für die Dauer von bestimmten Veranstaltungen gültig sind (Eventstandplatzbewilligung).
Propose a change1 Werden vor Ablauf der Geltungsdauer insgesamt mehr als 25 Standplatzbewilligungen zurückgegeben oder entzogen, kann eine ausserordentliche Ausschreibung durchgeführt werden. 2 Die nach Abs. 1 erteilten Bewilligungen enden gleichzeitig wie die gemäss Art. 9 befristeten Standplatzbewilligungen.
Propose a change1 Die Stadtpolizei ist zuständig für den Vollzug der ARV 2 sowie des RPB und dessen Vollzugserlasse.
Propose a change