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9 provisions
Art. 1 <strong>*</strong> Anwendungsbereich
1
Diese Verordnung gilt grundsätzlich für die Beschaffung und den Unterhalt von Mobilien und Material in der gesamten Stadtverwaltung.
2
Sämtliche Berichte zuhanden des Gemeinderates müssen Angaben bezüglich des später anfallenden Mobiliarbedarfs enthalten. Die geschätzten Anschaffungskosten sowie die geplante Finanzierungsart sind anzugeben.
3
Ausgenommen sind:
a.
Motorfahrzeuge;
b.
elektronische Hilfsmittel (Hard- und Software); es gelten die besonderen Richt-linien gemäss Informatik-Strategie;
c.
Arbeitsbekleidung (Reglement über persönliche Ausrüstungsgegenstände[2]);
d.
Betriebsmaschinen, ‑geräte, ‑material und Handelswaren, deren Beschaffung und Unterhalt besonderen fachtechnischen Anforderungen zu genügen hat (z.B. Labor- und Werkstatteinrichtungen, Polizei- und Feuerwehrgeräte, usw.).
Propose a changeArt. 2 Städtische Einkaufszentrale
1
Die städtische Einkaufszentrale ist die zentrale Beratungs-, Auskunfts- und Koordinationsstelle für die Auswahl, die Beschaffung und den Unterhalt des Mobiliars und der Materialien. Sie zieht bei Bedarf Fachleute für Spezialfragen bei.
2
Sie führt ein Lager regelmässig eingesetzter Mobilien und Materialien, sofern dies nach den gesamten Umständen zweckmässig erscheint.
3
Sie besorgt die interne Verrechnung.
Propose a changeArt. 3 <strong>*</strong> Vorgehen
1
Begehren für die Beschaffung von Mobiliar sind mittels schriftlichem und begründeten Antrag (Formular «Beschaffungsantrag») an die städtische Einkaufszentrale zu richten. Die Beschaffungsanträge sind vom Leiter / von der Leiterin der Abteilung bzw. der Energie- und Verkehrsbetriebe zu unterzeichnen. Dieser / diese kann seine / ihre Zuständigkeit an die Leiter / Leiterinnen von Dienststellen delegieren.
2
Begehren für kleinere Anschaffungen können telefonisch an die städtische Einkaufszentrale gestellt werden.
3
Beschaffungsanträge, welche über den Charakter einer einfachen Ergänzung oder kleinerer Neu- und Ersatzanschaffungen hinausgehen, werden von der Einkaufszentrale nach vollzogener Prüfung mit entsprechender Antragstellung der Finanzdirektion zum Entscheid unterbreitet. Negative Entscheide der Finanzdirektion können an den Gemeinderat weitergezogen werden.
4
… *
Propose a changeArt. 4 Beschaffung
1
Materialien, welche die städtische Einkaufszentrale an Lager hält, sind bei ihr zu beziehen. Gleichwertige oder dem gleichen Zweck dienende Artikel, wie sie die städtische Einkaufszentrale führt, dürfen nicht anderweitig beschafft werden; ausgenommen sind Artikel betriebsspezifischen Charakters (z.B. besondere Zeichenstifte und Farben für technische Büros, usw.).
2
Bei anderen Materialien sind kleine Mengen mit Gutscheinen bei Fachgeschäften im Raum Biel zu beziehen, grössere Mengen mittels Gutschein bei der städtischen Einkaufszentrale zu bestellen.
Propose a changeArt. 5 Zuständigkeit
1
Alle Abteilungen bzw. Werke bezeichnen einen Verantwortlichen / eine Verantwortliche für die Beschaffung von Materialien. Soweit dies zweckmässig erscheint, können sie auch Verantwortliche pro Dienststelle bezeichnen. Die Abteilungen bzw. Werke regeln die Stellvertretung der Verantwortlichen.
2
Die Abteilungen bzw. Werke melden der städtischen Einkaufszentrale die verantwortlichen Personen gemäss Absatz 1.
3
Bestellungen von Lagerartikeln der städtischen Einkaufszentrale oder Einkaufsgutscheine sind von den Verantwortlichen für die Beschaffung von Materialien zu unterzeichnen.
Propose a changeArt. 6 Voranschlagskredite
1
Die Bereitstellung der für die Beschaffung und den Unterhalt von Mobilien und Materialien erforderlichen Kredite ist Sache der Abteilungen bzw. Werke und ihrer Dienststellen.
Propose a changeArt. 7 <strong>*</strong> …
…
Propose a changeArt. 8 Beizug Einkaufszentrale
1
Das für die Auswahl, Beschaffung oder den Unterhalt von Mobilien oder Materialien zuständige Gremium (z.B. Bauausschuss) hat bei der Beratung und Entscheidung entsprechender Fragen ausser den Benützern / Benützerinnen auch eine Vertretung der städtischen Einkaufszentrale beizuziehen; diese hat in jedem Fall Antragsrecht.
2
Gegen Entscheide von Gremien über die Beschaffung oder den Unterhalt von Mobilien oder Materialien steht der städtischen Einkaufszentrale das Rekursrecht zu; der Gemeinderat entscheidet endgültig.
Propose a changeArt. 9 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10600_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10600_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10600_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10600_2_1_c">[1]</a>
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