Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Verkehrserziehung» besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung[2].
Propose a changeBiel/Bienne · 7.6-4 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung «Verkehrserziehung» besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung[2].
Propose a change1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden für Bedürfnisse der Verkehrserziehung verwendet, so insbesondere für: a. die Finanzierung der jährlichen Veloprüfung; b. die Beschaffung von Ausrüstung für die Bedürfnisse der Verkehrserziehung; c. die Übernahme der Kosten für die Preisverteilung, die anlässlich der jährlichen Veloprüfung durchgeführt wird (Saalmiete, Preise, usw.); d. Übernahme der Kosten der Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen im Rahmen der Verkehrserziehung.
Propose a change1 Der verwalteten Stiftung werden freiwillige Beiträge Dritter zugewiesen.
Propose a change1 Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen: a. Die Stadtpolizei bis zu einem Betrag von CHF 1000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 5000 pro Jahr; b. Die Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion bis zu einem Betrag von CHF 2000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 10'000 pro Jahr; c. Der Gemeinderat in allen übrigen Fällen, vorbehältlich der Finanzkompetenzen des Stadtrates und der Stimmberechtigten gemäss Stadtordnung[3].
Propose a change1 Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung ist in der Gemeinderechnung auszuweisen. Er wird verzinst; als massgebender Zinssatz gilt der um ½Prozent erhöhte Zinssatz der Kantonalbank von Bern für Sparhefte.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11227_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11227_2_1_c">[1]</a>
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