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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China

Confederation · 0.632.314.161 · treaty

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Contents: 89 provisions
  1. Art. 1.1 Ziele
  2. Art. 1.2 Räumlicher Anwendungsbereich
  3. Art. 1.3 Umfang der erfassten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
  4. Art. 1.4 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen
  5. Art. 1.5 Regionale und lokale Regierungen
  6. Art. 1.6 Transparenz
  7. Art. 1.7 Vertraulichkeit
  8. Art. 2.1 Geltungsbereich
  9. Art. 2.2 Ursprungsregeln
  10. Art. 2.3 Beseitigung von Zöllen
  11. Art. 2.4 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
  12. Art. 2.5 Interne Steuern und Regelungen
  13. Art. 2.6 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
  14. Art. 2.7 Technische Vorschriften
  15. Art. 2.8 Handelserleichterung
  16. Art. 2.9 Unterausschuss über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung
  17. Art. 2.10 Staatliche Handelsunternehmen
  18. Art. 2.11 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen
  19. Art. 2.12 Antidumping
  20. Art. 2.13 Allgemeine Schutzmassnahmen
  21. Art. 2.14 Bilaterale Schutzmassnahmen
  22. Art. 2.15 Allgemeine Ausnahmen
  23. Art. 2.16 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
  24. Art. 2.17 Zahlungsbilanz
  25. Art. 3.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
  26. Art. 3.2 Erklärung von GATS-Bestimmungen zum Bestandteil dieses Kapitels
  27. Art. 3.3 Begriffsbestimmungen
  28. Art. 3.4 Meistbegünstigung
  29. Art. 3.5 Marktzugang
  30. Art. 3.6 Inländerbehandlung
  31. Art. 3.7 Innerstaatliche Regelungen
  32. Art. 3.8 Anerkennung
  33. Art. 3.9 Grenzüberschreitung von natürlichen Personen
  34. Art. 3.10 Transparenz
  35. Art. 3.11 Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten
  36. Art. 3.12 Geschäftspraktiken
  37. Art. 3.13 Subventionen
  38. Art. 3.14 Zahlungen und Überweisungen
  39. Art. 3.15 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
  40. Art. 3.16 Ausnahmen
  41. Art. 3.17 Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen
  42. Art. 3.18 Änderung der Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen
  43. Art. 3.19 Überprüfung
  44. Art. 3.20 Verhältnis zu Investitions- und Steuerabkommen
  45. Art. 3.21 Anhänge
  46. Art. 4.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
  47. Art. 4.2 Begriffsbestimmungen
  48. Art. 4.3 Inländerbehandlung
  49. Art. 4.4 Vorbehalte
  50. Art. 4.5 Personal in Schlüsselpositionen
  51. Art. 4.6 Recht auf Regulierungstätigkeit
  52. Art. 4.7 Zahlungen und Überweisungen
  53. Art. 4.8 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
  54. Art. 4.9 Ausnahmen
  55. Art. 4.10 Überprüfung
  56. Art. 5 Schutz des geistigen Eigentums
  57. Art. 6 Öffentliches Beschaffungswesen
  58. Art. 7.1 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen
  59. Art. 7.2 Überprüfung
  60. Art. 8.1 Hintergrund und Ziele
  61. Art. 8.2 Anwendungsbereich
  62. Art. 8.3 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveau
  63. Art. 8.4 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften oder Normen
  64. Art. 8.5 Multilaterale Umweltübereinkommen und Umweltprinzipien
  65. Art. 8.6 Förderung umweltfreundlichen Handels und umweltfreundlicher Investitionen
  66. Art. 8.7 Zusammenarbeit in internationalen Foren
  67. Art. 8.8 Durchführung und Konsultationen
  68. Art. 8.9 Überprüfung
  69. Art. 9.1 Gemischter Ausschuss
  70. Art. 10.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
  71. Art. 10.2 Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung
  72. Art. 10.3 Konsultationen
  73. Art. 10.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts
  74. Art. 10.5 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
  75. Art. 10.6 Verfahren des Schiedsgerichts
  76. Art. 10.7 Berichte des Gerichts
  77. Art. 10.8 Aussetzung und Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens
  78. Art. 10.9 Umsetzung des abschliessenden Schiedsspruchs des Gerichts
  79. Art. 10.10 Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen
  80. Art. 10.11 Andere Bestimmungen
  81. Art. 11.1 Einhaltung von Verpflichtungen
  82. Art. 11.2 Fussnoten, Anhänge und Appendizes
  83. Art. 11.3 Abkommen über Handel und Arbeitsstandards
  84. Art. 11.4 Überprüfung bezüglich nachhaltiger Entwicklung
  85. Art. 11.5 Änderungen
  86. Art. 11.6 Beitritt
  87. Art. 11.7 Rücktritt und Beendigung
  88. Art. 11.8 Inkrafttreten
  89. Art. 11.9 Depositar

89 provisions

Art. 11.1 Einhaltung von Verpflichtungen

Die Vertragsparteien treffen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen alle erforderlichen Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art.

Art. 11.2 Fussnoten, Anhänge und Appendizes

Die Fussnoten, Anhänge und Appendizes zu diesem Abkommen sind Bestandteile dieses Abkommens.

Art. 11.3 Abkommen über Handel und Arbeitsstandards

Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit zu Arbeitsfragen durch das Abkommen über Handel und Arbeitsstandards zwischen Hongkong, China, und den EFTA-Staaten, das die Vertragsparteien gesondert von diesem Abkommen, aber parallel dazu, geschlossen haben.

Art. 11.4 Überprüfung bezüglich nachhaltiger Entwicklung

Die Vertragsparteien überprüfen auf Antrag einer Vertragspartei Fragen bezüglich der nachhaltigen Entwicklung im Lichte der internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.

Art. 11.5 Änderungen

1. Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss Änderungsvorschläge für dieses Abkommen zur Prüfung und Genehmigung unterbreiten. 2. Mit Ausnahme der Änderungen von Anhängen und Appendizes in Übereinstimmung mit Artikel 9.1 Absatz 7 werden Änderungen dieses Abkommens nach Prüfung und Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet. 3. Änderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 4. Der Änderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

Art. 11.6 Beitritt

1. Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann vorbehältlich der Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss diesem Abkommen zu Bedingungen beitreten, auf die sich die Vertragsparteien einigen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt. 2. Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder der Genehmigung der Beitrittsbedingungen der bisherigen Vertragsparteien in Kraft, wobei der spätere Zeitpunkt massgebend ist.

Art. 11.7 Rücktritt und Beendigung

1. Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat. 2. Tritt Hongkong, China, zurück, erlischt dieses Abkommen, sobald der Rücktritt Wirkung erlangt. 3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem sein Rücktritt wirksam wird, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein. Eine Kopie der Rücktrittsnotifikation von diesem Übereinkommen wird ohne Verzug den anderen Vertragsparteien unterbreitet. SR 0.632.31

Art. 11.8 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen unterliegt in Übereinstimmung mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen der Vertragsparteien der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt. 2. Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 2012 für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mindestens zwei Monate vor diesem Zeitpunkt beim Depositar hinterlegt haben, sofern Hongkong, China, zu diesen Vertragsparteien gehört. 3. Tritt dieses Abkommen nicht am 1. Juni 2012 in Kraft, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem mindestens ein EFTA-Staat und Hongkong, China, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben. 4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft. 5. Dieses Abkommen tritt zwischen einem EFTA-Staat und Hongkong, China, erst in Kraft, wenn gleichzeitig das Abkommen über die Landwirtschaft zwischen diesem EFTA-Staat und Hongkong, China, in Kraft tritt. Es bleibt so lange in Kraft, wie zwischen diesen Vertragsparteien das Abkommen über die Landwirtschaft in Kraft bleibt.

Art. 11.9 Depositar

Die Regierung von Norwegen handelt als Depositar.

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