Artikel 1
Zuständigkeit 1 Das Amt für Gesundheit ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).
Law
Reglement über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Uri · 20.2204 · regulation
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Contents: 8 provisions
8 provisions
Artikel 2
Zulassung und Berechtigung für Ärztinnen und Ärzte 1 Ärztinnen und Ärzte, die in eigener fachlicher Verantwortung zulasten der OKP Leistungen erbringen, benötigen zur Tätigkeit: a) in freier Praxis: eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP (Zulassung) b) im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Einrichtung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n KVG: eine Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP (Berechtigung) 2 Die Zulassung oder Berechtigung gilt nur für das erteilte Fachgebiet. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20.2204 Kanton Uri
Artikel 3
Zulassung für weitere Leistungserbringer 1 Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b bis e KVG benötigen zur Tätigkeit in freier Praxis eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.
Artikel 4
Zulassungsverfahren 1 Zulassungen oder Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP sind rechtzeitig vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit beim Amt für Gesundheit zu beantragen. 2 Das Amt für Gesundheit kann periodisch Umfragen bei den Leistungserbringern betreffend Art, Umfang und Status ihrer Praxistätigkeit durchführen. Die Leistungserbringer stellen die dazu notwendigen Daten kostenlos zur Verfügung.
Artikel 5
Verfall der Zulassung 1 Ungenutzte Zulassungen und Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP verfallen nach sechs Monaten. Das Amt für Gesundheit entscheidet in begründeten Einzelfällen über Ausnahmen. 2 Zulassungen und Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP verfallen bei Erlöschung der Berufsausübungsbewilligung, Aufgabe der Tätigkeit oder Tod.
Artikel 6
Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte 1 In folgenden medizinischen Fachgebieten ist die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im Kanton Leistungen im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen dürfen, beschränkt: Fachgebiet Vollzeitäquivalente Kardiologie 3.6 Neurochirurgie 0.3 * Radiologie 1.9 2 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrads ist bewilligungspflichtig. Meldepflichtig sind Reduktionen des Beschäftigungsgrads. 3 Die Gesuche um Zulassung in den Fachgebieten nach Absatz 1 werden unter Voraussetzung der Vollständigkeit entsprechend des Zeitpunkts des Eingangs berücksichtigt. Vorbehalten bleiben Nachfolgeregelungen im bewilligten Rahmen.
Artikel 7 Kanton Uri 20.2204
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 10. September 2013 über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsreglement) wird aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten 1 Diese Änderung tritt auf den 1. Oktober 2023 in Kraft. 20.2204 Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 26.09.2023 01.10.2023 Erlass Erstfassung AB 06.10.2023 26.08.2025 01.10.2025 Artikel 6 Abs. 1, Tabelle, "Neurochirurgie" / "Vollzeitäquivalente" geändert AB 05.09.2025 Kanton Uri 20.2204 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.09.2023 01.10.2023 Erstfassung AB 06.10.2023 Artikel 6 Abs. 1, Tabelle, "Neurochirurgie" / "Vollzeitäquivalente" 26.08.2025 01.10.2025 geändert AB 05.09.2025