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Reglement für die sozialen Einrichtungen der Stadt St.Gallen

St. Gallen (city) · 321.9 · communal act

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Contents: 8 provisions
  1. Art. 1 Grundsatz
  2. Art. 2 Benutzung
  3. Art. 3 Rechtsanspruch
  4. Art. 4 Benutzungsgebühren a) für die sozialen Einrichtungen
  5. Art. 5 b) Ausnahmen
  6. Art. 6 Rechtsschutz
  7. Art. 7 Ausführungsbestimmungen
  8. Art. 8 Vereinbarungen

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8 provisions

Art. 1 Grundsatz

1 Die Stadt St.Gallen führt die im Rahmen der öffentlichen Sozialhilfe erforderlichen sozialen Einrichtungen.

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Art. 2 Benutzung

1 Die sozialen Einrichtungen stehen grundsätzlich Personen offen, die: a) in der Stadt St.Gallen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben und b) der jeweiligen Zielgruppe der sozialen Einrichtung angehören. 2 Falls genügend Platz vorhanden und die Finanzierung gesichert ist, können auch andere Personen aufgenommen werden.

Propose a change

Art. 3 Rechtsanspruch

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in einer bestimmten sozialen Einrichtung der Stadt St.Gallen.

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Art. 4 Benutzungsgebühren a) für die sozialen Einrichtungen

1 Die Benutzungsgebühren für die sozialen Einrichtungen der Stadt St.Gallen werden so angesetzt, dass in der Regel die jeweiligen Gesamtkosten, mindestens aber die laufenden Betriebskosten, durch die entrichteten Benutzungsgebühren gedeckt sind.

Propose a change

Art. 5 b) Ausnahmen

1 Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Stadtrat für eine soziale Einrichtung tiefere Gebühren vorsehen.

Propose a change

Art. 6 Rechtsschutz

1 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Aufnahme in eine soziale Einrichtung der Stadt St.Gallen oder im Zusammenhang mit deren Benutzung erlässt die zuständige Stelle der Stadtverwaltung die erforderlichen Verfügungen. 2 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4].

Propose a change

Art. 7 Ausführungsbestimmungen

1 Der Stadtrat erlässt für jede soziale Einrichtung ein Benutzungsreglement sowie einen Gebührentarif.

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Art. 8 Vereinbarungen

1 Der Stadtrat kann mit anderen Gemeinden Vereinbarungen betreffend die Benutzung der sozialen Einrichtungen abschliessen.

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