Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Hilfe an Arbeitslose» besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung[2].
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Verordnung über die verwaltete Stiftung Hilfe an Arbeitslose
Biel/Bienne · 8.6-4 · communal act
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In force since 2001-03-01, as the publisher states.
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Contents: 7 provisions
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7 provisions
Art. 2 Zweck
1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden für ausserordentliche Ausgaben und Anschaffungen im Interesse der Arbeitslosen der Stadt Biel verwendet, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist.
Propose a changeArt. 3 Äufnung
1 Der verwalteten Stiftung werden zugewiesen: a. Das nach der Auflösung des «Hilfsfonds für Arbeitslose» verbleibende Vermögen; b. Der Ertrag des Stiftungsvermögens; c. Allfällige Zuwendungen.
Propose a changeArt. 4 Verfügungsrecht
1 Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen: a. Der Vorsteher / die Vorsteherin des Arbeitsamtes bis zu einem Betrag von CHF 2000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 5000 pro Jahr; b. Die Sozial- und Gesundheitsdirektion bis zu CHF 10'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 20'000 pro Jahr; c. Der Gemeinderat in allen übrigen Fällen[3].
Propose a changeArt. 5 Vermögensverwaltung; Gemeinderechnung
1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden von der Städtischen Finanzverwaltung zinsbringend angelegt und verwaltet. Als massgebender Zinssatz gilt der um ½ Prozent erhöhte Zinssatz für Sparhefte der Berner Kantonalbank. 2 Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung ist in der Gemeinderechung auszuweisen.
Propose a changeArt. 6 Aufhebung
1 Der Gemeinderat verfügt die Aufhebung der verwalteten Stiftung, wenn der in Artikel 2 umschriebene Zweck nicht mehr erreicht werden kann. 2 Bei einer Auflösung der Stiftung ist das Vermögen im Rahmen der Zweckbestimmung gemäss Artikel 2 dieser Verordnung zu verwenden. In Frage kommt aber auch der Einsatz der Mittel für Aufgaben der allgemeinen Fürsorge.
Propose a changeArt. 7 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11391_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11391_2_1_c">[1]</a>
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