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Statut der katholischen kirchlichen Körperschaften des Kantons Freiburg

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Contents: 98 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 6a
  8. Art. 6b
  9. Art. 7
  10. Art. 8
  11. Art. 9
  12. Art. 10
  13. Art. 11
  14. Art. 12
  15. Art. 13
  16. Art. 14
  17. Art. 15
  18. Art. 16
  19. Art. 17
  20. Art. 18
  21. Art. 19
  22. Art. 20
  23. Art. 21
  24. Art. 22
  25. Art. 23
  26. Art. 24
  27. Art. 25
  28. Art. 26
  29. Art. 27
  30. Art. 28
  31. Art. 29
  32. Art. 30
  33. Art. 31
  34. Art. 32
  35. Art. 33
  36. Art. 34
  37. Art. 35
  38. Art. 36
  39. Art. 37
  40. Art. 38
  41. Art. 38a
  42. Art. 38b
  43. Art. 38c
  44. Art. 38d
  45. Art. 39
  46. Art. 40
  47. Art. 41
  48. Art. 42
  49. Art. 43
  50. Art. 44
  51. Art. 45
  52. Art. 46
  53. Art. 47
  54. Art. 48
  55. Art. 49
  56. Art. 50
  57. Art. 51
  58. Art. 52
  59. Art. 53
  60. Art. 54
  61. Art. 55
  62. Art. 56
  63. Art. 57
  64. Art. 58
  65. Art. 58a
  66. Art. 59
  67. Art. 60
  68. Art. 61
  69. Art. 62
  70. Art. 63
  71. Art. 64
  72. Art. 65
  73. Art. 66
  74. Art. 67
  75. Art. 68
  76. Art. 69
  77. Art. 70
  78. Art. 71
  79. Art. 72
  80. Art. 73
  81. Art. 74
  82. Art. 74a
  83. Art. 75
  84. Art. 76
  85. Art. 77
  86. Art. 78
  87. Art. 79
  88. Art. 80
  89. Art. 81
  90. Art. 82
  91. Art. 83
  92. Art. 84
  93. Art. 85
  94. Art. 86
  95. Art. 87
  96. Art. 88
  97. Art. 89
  98. Art. 90 Kraft. 5)

98 provisions

Art. 74

Quellensteuer 1 Die kantonale Körperschaft hat Anspruch auf mindestens zwei Drittel des jährlichen Ertrags der vom Kanton für Rechnung der Pfarreien erhobenen Quellensteuer. 2 Die Versammlung setzt den anwendbaren Prozentsatz jährlich mit einem Beschluss fest, der vor der Behandlung des Voranschlags gefasst wird.

Art. 74a

Sonstige Mittel 1 Die sonstigen Mittel werden in einem Reglement festgelegt. 5 Verschiedene Bestimmungen

Art. 75

Seelsorgestellen – Vereinbarung 1 Das Anstellungsverhältnis der berufsmässig tätigen Seelsorger wird von der Diözesanbehörde festgelegt. 2 Eine zwischen der kantonalen Körperschaft und der Diözesanbehörde abgeschlossene Vereinbarung regelt: a) die Mitwirkung der kirchlichen Körperschaften bei der Festlegung der Normen betreffend die Entlöhnung und die Vorsorgeregelung der Priester und der übrigen Seelsorger; b) die Modalitäten der Finanzierung der Seelsorgestellen durch die kirchlichen Körperschaften; c) das Verfahren für die Schaffung, die Änderung und die Aufhebung von Seelsorgestellen; d) die Anhörung der betreffenden kirchlichen Körperschaften bei der Besetzung von Seelsorgestellen. 3 Die Pfarreien sind bei der Ausarbeitung der Vereinbarung anzuhören. 4 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Versammlung der kantonalen Körperschaft. 5 Sie sieht ein Schiedsverfahren für die Bereinigung von Unstimmigkeiten bei ihrer Interpretation und ihrer Anwendung vor.

Art. 76

Kulturelle Aufgaben der Pfarreien 1 Im kulturellen Bereich haben die Pfarreien insbesondere folgende Aufgaben: a) Sie tragen zur Förderung der kulturellen Tätigkeiten mit religiösem Charakter bei. b) Sie gewährleisten den Schutz ihrer Kulturgüter gemäss der kantonalen Gesetzgebung und den Ausführungsbestimmungen zu diesem Statut. c) Sie stellen beim Bau und bei der Renovation ihrer Gebäude, die seelsorgerischen Aufgaben gewidmet sind, einen angemessenen Betrag für die künstlerische Gestaltung zur Verfügung.

Art. 77

Kulturelle Aufgaben der kantonalen Körperschaft 1 Die kantonale Körperschaft unterstützt die Förderung der kulturellen Tätigkeiten mit religiösem Charakter, die für den gesamten Kanton von Interesse sind. 2 In Bezug auf den Schutz der religiösen Kulturgüter arbeitet sie mit den zuständigen kantonalen Behörden zusammen.

Art. 78

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Ein Reglement bestimmt: a) das auf Verfügungen, die von den Organen der kirchlichen Körperschaften zu erlassen sind, anwendbare Verfahren; b) das auf Streitigkeiten, die der Justizkommission unterbreitet werden, anwendbare Verfahren.

Art. 79

Datenschutz 1 Ein Reglement legt den Schutz der Rechte von Personen fest, über die Daten bearbeitet werden. 2 Die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation wird bei der Ausarbeitung des Reglements zu Rate gezogen.

Art. 80

Veröffentlichung der amtlichen Erlasse 1 Ein Reglement regelt die Veröffentlichung der amtlichen Erlasse der Organe der kirchlichen Körperschaften. 6 Revision des Statuts

Art. 81

Revision 1 Das Statut kann ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Das Revisionsverfahren wird eingeleitet: a) wenn die Versammlung es beschliesst; b) wenn 5000 stimmberechtigte Mitglieder oder fünfzehn Pfarreien es mit einer Initiative verlangen.

Art. 82

Teilrevision – Referendum 1 Die Teilrevision kann entweder in der Einführung neuer Bestimmungen oder in der Änderung oder Aufhebung bisheriger Bestimmungen bestehen. 2 Das Initiativbegehren für eine Teilrevision kann in der Form einer allgemeinen Anregung oder in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden. Es muss den Grundsatz der Einheit der Materie wahren. 3 Nimmt die Versammlung die Initiative an, so wird das Statut entsprechend geändert. Die geänderten Bestimmungen unterstehen der kirchlichen Volksabstimmung. 4 Lehnt die Versammlung die Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ab, so wird diese einer kirchlichen Volksabstimmung unterbreitet. Wird die Initiative angenommen, so muss die Versammlung die entsprechende Revision des Statuts vornehmen. Die geänderten Bestimmungen unterstehen einer erneuten kirchlichen Volksabstimmung. Lehnt die Versammlung die Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ab, so wird dieser einer kirchlichen Volksabstimmung unterbreitet. 5 Wird die Revision von der Versammlung beschlossen, so werden die geänderten Bestimmungen auf Verlangen einer kirchlichen Volksabstimmung (fakultatives Referendum) unterbreitet. Das Begehren muss von 5000 stimmberechtigten Mitgliedern oder fünfzehn Pfarreien gestellt werden.

Art. 83

Totalrevision 1 Über die Durchführung einer Totalrevision und über deren Modalitäten, die in einem Zusatz zum Statut zu regeln sind, wird in einer kirchlichen Volksabstimmung entschieden. 2 Das totalrevidierte Statut untersteht der kirchlichen Volksabstimmung.

Art. 84

Initiativverfahren 1 Das Verfahren für die Initiative sowie die Organisation und die Durchführung der kirchlichen Volksabstimmung werden in einem Reglement festgelegt. 7 Übergangsbestimmungen

Art. 85

Pfarreiräte 1 Die Pfarreiräte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Statuts im Amte sind, üben ihre Funktionen bis zur Einsetzung der gemäss den Bestimmungen des Statuts gewählten Pfarreiräte weiter aus. 2 Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Statuts beruft der Pfarreirat die Pfarreiversammlung ein, um die Zahl der Mitglieder des neuen Rates festzulegen. 3 Er organisiert die Wahl dieses Rates gemäss den von den kantonalen Organen erlassenen Bestimmungen.

Art. 86

Kantonale Organe 1 Bis zur Einsetzung der ordentlichen Organe der kantonalen Körperschaft übt die provisorische Kirchenversammlung die der Versammlung durch das Statut übertragenen Funktionen aus und das Büro der provisorischen Kirchenversammlung diejenigen Funktionen, die das Statut dem Exekutivrat überträgt. 2 Die provisorische Kirchenversammlung beschliesst innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Statuts in einem Erlass, der nicht dem Gesetzesreferendum untersteht, a) Bestimmungen über die Organisation und die Durchführung der ersten Pfarreiratswahlen; b) Bestimmungen über die Organisation und die Durchführung der ersten Wahl der Mitglieder der Versammlung der kantonalen Körperschaft. 3 Die provisorische Kirchenversammlung hat ferner: a) Bestimmungen zu erlassen, welche die Veröffentlichung von amtlichen Erlassen der kirchlichen Körperschaften sowie die Ausübung des Referendumsrechtes provisorisch bis zum Inkrafttreten der massgeblichen Ausführungserlasse regeln; b) eine aus fünf Mitgliedern bestehende Kommission zu ernennen, die bis zur Einsetzung der Justizkommission über die Streitigkeiten entscheidet, die das Statut in deren Zuständigkeit legt. 4 Das Büro der provisorischen Kirchenversammlung: a) gewährleistet die Durchführung der ersten Pfarreiratswahlen innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Statuts; b) führt innert neun Monaten nach dem Inkrafttreten des Statuts die erste Wahl der Mitglieder der Versammlung der kantonalen Körperschaft durch; c) beruft innert drei Monaten nach dieser Wahl die Versammlung der kantonalen Körperschaft zur konstituierenden Sitzung ein.

Art. 87

Beiträge der Pfarreien und bestehende Kassen 1 Die Organe der Kassen, welche die Entlöhnung der Seelsorger und die überpfarreilichen Aufgaben finanzieren, beenden ihr Amt mit dem Inkrafttreten des Statuts. Sie werden provisorisch durch die in Artikel 86 Abs. 1 vorgesehenen Organe ersetzt. 2 Die Beiträge, welche die Pfarreien für das im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufende Kalenderjahr für die Finanzierung der überpfarreilichen Aufgaben sowie der Kasse für die Besoldung der Pfarreiseelsorger schulden, werden nach dem bisherigen System berechnet.

Art. 88

Anwendbares Recht 1 Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen zum Statut wenden die kirchlichen Körperschaften auf sämtliche im Statut nicht geregelten Fragen das bisherige Recht an. 2 Sie wenden insbesondere an: a) die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden und seines Ausführungsreglements hinsichtlich der Verwaltung und der Geschäftsführung der Pfarreien, der Organisation und der Tätigkeit der Pfarreiverbände sowie der Oberaufsicht über die Verwaltung der Pfarreien; b) die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege hinsichtlich des Verfahrens für die Entscheide der Organe der kirchlichen Körperschaften. 3 Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 75 vorgesehenen Vereinbarung, bleibt in Bezug auf das Anstellungsverhältnis der Seelsorger die bisherige Regelung in Kraft. 8 Schlussbestimmungen

Art. 89

Genehmigungen, Abstimmung und Inkrafttreten 1 Dieses Statut wird dem Staatsrat und der Diözesanbehörde zur Genehmigung unterbreitet (Art. 7 KSG). 2 Es muss in der Folge den Aktivbürgern römisch-katholischer Konfession zur Abstimmung unterbreitet werden (Art. 34 Abs. 3 und Art. 8 KSG). 3 Es tritt gleichzeitig mit der ständigen Ordnung des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat in

Art. 90 Kraft. 5)

Gestaffelte Einführung des Finanzausgleichs 1 Das neue System der Berechnung des Finanzausgleichs wird schrittweise in drei Jahren eingeführt. 5) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1998 A1 ANHANG 1 – Bestand der Pfarreien (Art. 13) 6) Art. A1-1 1 Pfarreien: 1 Albeuve 2 Alterswil 3 Arconciel 4 Attalens 5 Aumont 6 Autigny 7 Avry-devant-Pont 8 Barberêche 9 Belfaux 10 Berlens 11 Billens 12 Bonnefontaine 13 Bösingen 14 Botterens 15 Broc 16 Bulle 17 Bussy 18 Carignan–Vallon 19 Cerniat 20 Chapelle 21 Charmey 22 Châtel-Saint-Denis 23 Châtonnaye 24 Cheyres 25 Corbières 26 Corpataux 27 Corserey 6) Im Anschluss an die Änderung vom 16.6.2012 muss dieser Anhang nach Rücksprache mit der Diözesanbehörde nachgeführt werden. 28 Cottens 29 Courtion 30 Cressier 31 Crésuz 32 Cugy 33 Delley 34 Domdidier 35 Dompierre 36 Düdingen 37 Echarlens 38 Ecuvillens 39 Enney 40 Ependes 41 Estavannens 42 Estavayer-le-Gibloux 43 Estavayer-le-Lac 44 Farvagny 45 Fétigny 46 Font 47 Forel • Freiburg 48 Christ-König 49 St. Johann 50 St. Moritz 51 St. Niklaus 52 St. Peter 53 St. Theres von Lisieux 54 Giffers 55 Givisiez 56 Gletterens 57 Grandvillard 58 Grangettes 59 Grolley 60 Gruyères 61 Gurmels 62 Hauteville 63 Heitenried 64 Jaun 65 La Joux 66 La Roche 67 La Tour-de-Trême 68 Le Châtelard 69 Léchelles 70 Lentigny 71 Le Crêt 72 Le Pâquier 73 Lessoc 74 Lully 75 Mannens 76 Marly 77 Massonnens 78 Matran 79 Ménières 80 Mézières 81 Middes–Torny–Pittet 82 Montagny–Tours 83 Montbovon 84 Montbrelloz 85 Montet 86 Morlon 87 Murist 88 Murten 89 Neirivue 90 Neyruz 91 Nuvilly 92 Onnens 93 Orsonnens 94 Plaffeien 95 Plasselb 96 Ponthaux 97 Pont-la-Ville 98 Porsel 99 Praroman 100 Prez-vers-Noréaz 101 Progens 102 Promasens 103 Rechthalten 104 Remaufens 105 Riaz 106 Romont 107 Rossens 108 Rue 109 Rueyres-les-Prés 110 St. Antoni 111 Saint-Aubin 112 Saint-Martin 113 St. Silvester 114 St. Ursen 115 Sâles 116 Schmitten 117 Seiry 118 Semsales 119 Siviriez 120 Sommentier 121 Sorens 122 Surpierre 123 Tafers 124 Torny-le-Grand 125 Treyvaux 126 Ueberstorf 127 Ursy 128 Vaulruz 129 Villaraboud 130 Villarepos 131 Villarimboud 132 Villarlod 133 Villars-sous-Mont 134 Villars-sur-Glâne 135 Villarsiviriaux 136 Villarvolard 137 Villaz-Saint-Pierre 138 Vuadens 139 Vuippens 140 Vuissens 141 Vuisternens-devant-Romont 142 Vuisternens-en-Ogoz 143 Wallenried 144 Wünnewil-Flamatt Genehmigung Dieses Statut ist vom Staatsrat am 08.04.1997 und von der Diözesanbehörde am 11.03.1997 genehmigt worden. Die Änderung von 16.06.2012 ist vom Staatsrat am 16.04.2013 und von der Diözesanbehörde am 11.04.2013 genehmigt worden. Die Änderung von 31.08.2017 ist vom Staatsrat am 09.10.2017 und von der Diözesanbehörde am 12.09.2017 genehmigt worden. Die Änderung von 17.06.2023 ist vom Staatsrat am 16.01.2024 und von der Diözesanbehörde am 27.03.2024 genehmigt worden. Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 158 / d 160 14.12.2010 Art. 79 geändert 01.01.2011 2010_144 16.06.2012 Abschnitt 2.2 eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 6 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 6a eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 6b eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Abschnitt 2.3 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Abschnitt 2.4 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 8 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 9 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 11 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 12 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 14 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 22 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 33 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Abschnitt 3.4.1 eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 35 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 38 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Abschnitt 3.4.2 eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 38a eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 38b eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 38c eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 38d eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 39 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 40 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 41 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Abschnitt 3.6 eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 42 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 43 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 44 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 45 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 46 aufgehoben 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 50 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 52 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 54 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 55 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 58 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 58a eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 62 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 68 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 70 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 71 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 72 aufgehoben 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 73 aufgehoben 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 74 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 74a eingefügt 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 75 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 82 geändert 01.10.2013 2014_044 16.06.2012 Art. 90 geändert 01.10.2013 2014_044 31.08.2017 Art. 54 geändert 01.01.2018 2018_015 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.08.2017 Art. 55 geändert 01.01.2018 2018_015 13.12.2017 Art. 42 geändert 01.01.1998 2018_015 31.01.2022 Art. 79 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010 17.06.2023 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 39 Abs. 2 geändert 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 39 Abs. 3 geändert 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 40 Titel geändert 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 40 Abs. 1 geändert 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 40 Abs. 2 geändert 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 41 aufgehoben 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 71 Abs. 1 geändert 01.01.2024 2024_033 17.06.2023 Art. 75 Abs. 4 geändert 01.01.2024 2024_033 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.1996 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 158 / d 160 Abschnitt 2.2 eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 6 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 6a eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 6b eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Abschnitt 2.3 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Abschnitt 2.4 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 8 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 9 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 11 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 12 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 14 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 22 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 33 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Abschnitt 3.4.1 eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 35 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 38 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Abschnitt 3.4.2 eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 38a eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 38b eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 38c eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 38d eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 39 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 39 Abs. 1 geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 39 Abs. 2 geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 39 Abs. 3 geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 40 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 40 Titel geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 40 Abs. 1 geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 40 Abs. 2 geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 41 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 41 aufgehoben 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Abschnitt 3.6 eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 42 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 42 geändert 13.12.2017 01.01.1998 2018_015 Art. 43 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 44 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 45 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 46 aufgehoben 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 50 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 52 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 54 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 54 geändert 31.08.2017 01.01.2018 2018_015 Art. 55 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 55 geändert 31.08.2017 01.01.2018 2018_015 Art. 58 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 58a eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 62 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 68 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 70 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 71 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 71 Abs. 1 geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 72 aufgehoben 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 73 aufgehoben 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 74 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 74a eingefügt 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 75 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 75 Abs. 4 geändert 17.06.2023 01.01.2024 2024_033 Art. 79 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 79 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 82 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044 Art. 90 geändert 16.06.2012 01.10.2013 2014_044

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