Art. 41 Einbringung bisheriges Inventar
1 Die Vereinbarungsgemeinden bringen das vorhandene Inventar der Zivilschutzorganisation und des RFS unentgeltlich in die neue Organisation ein.
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Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Bevölkerungsschutz
St. Gallen (city) · 411.1 · communal act
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Contents: 54 provisions
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Zweck
- Art. 3 Vereinbarungsgemeinden
- Art. 4 Sitzgemeinde
- Art. 5 Rechtspersönlichkeiten
- Art. 6 Zusammensetzung
- Art. 7 Beschlussfassung
- Art. 8 Einberufung
- Art. 9 Aufgaben und Kompetenzen im Alltag
- Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen im Ereignisfall
- Art. 11 Sekretariat
- Art. 12 Zusammensetzung
- Art. 13 Gliederung
- Art. 14 Aufgaben
- Art. 15 Aufgaben der Mitglieder
- Art. 16 Wahl der Mitglieder
- Art. 17 Entschädigung
- Art. 18 Fortbildung
- Art. 19 Mitwirkung der Vereinbarungsgemeinden
- Art. 20 Aufgaben lokales Kompetenzgremium
- Art. 21 RFS, Einsatzgrundsatz
- Art. 22 RFS, Einsatzaufgaben
- Art. 23 Gesamtleitung
- Art. 24 Führung Schadenraum (Front)
- Art. 25 Aufgebot
- Art. 26 Kompetenzen
- Art. 27 Gesamtleitung
- Art. 28 Führung Schadenraum (Front)
- Art. 29 RFS
- Art. 30 Mitwirkung der Vereinbarungsgemeinden
- Art. 31 Aufgebot
- Art. 32 Kompetenzen
- Art. 33 Organisation
- Art. 34 Aufgaben
- Art. 35 Aufgebot
- Art. 36 Wahl des Kommandanten
- Art. 37 Organisation
- Art. 38 Aufgaben
- Art. 39 Personendaten
- Art. 40 Verbleibende Aufgaben der Gemeinden
- Art. 41 Einbringung bisheriges Inventar
- Art. 42 Beschaffungen
- Art. 43 Infrastruktur der Vereinbarungsgemeinden
- Art. 44 Infrastruktur und personelle Ressourcen der RZSO
- Art. 45 Gefahrenkataster
- Art. 46 Haftung
- Art. 47 Versicherung
- Art. 48 Betriebliche Aufwendungen
- Art. 49 Aufwendungen im Ereignisfall
- Art. 50 Verrechnungsansätze
- Art. 51 Einsätze im grenznahen Ausland
- Art. 52 Anpassung der Vereinbarung
- Art. 53 Vereinbarungsdauer / Auflösung der Vereinbarung
- Art. 54 Überführung
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54 provisions
Art. 42 Beschaffungen
1 Die RZSO beantragt der RBSK die Materialbeschaffungen für die RZSO und den RFS.[13] 2 Die Finanzierung erfolgt in der Regel durch anteilige Ersatzbeiträge je Vereinbarungsgemeinde, gemäss Verfügungen des Kantons. Die RBSK wird ermächtigt, Anpassungen im Anhang 2 zu beschliessen. 3 Die Beschaffung von Material für den Unterhalt sowie von Verbrauchs- und Kleinmaterial ist Sache der Sitzgemeinde und durch die Pro-Kopf-Beiträge der Vereinbarungsgemeinden abgedeckt.
Propose a changeArt. 43 Infrastruktur der Vereinbarungsgemeinden
1 Die Vereinbarungsgemeinden stellen ihre Infrastruktur des Bevölkerungsschutzes dem RFS und der RZSO grundsätzlich kostenlos zur Verfügung. In Anhang 3 sind die für den Betrieb der RZSO benötigten Anlagen aufgeführt. Die RBSK wird ermächtigt, Anpassungen aufgrund von Vorgaben von Bund und Kanton zu beschliessen. 2 Die RBSK definiert die für die RZSO benötigten Anlagen in Absprache mit den kantonalen Stellen. 3 Der RFS basiert in Abhängigkeit des Schadenraumes auf den Kommandoposten in St.Gallen und Rorschach. 4 Der RFS kann die elektronischen Mittel der Vereinbarungsgemeinden kostenlos nutzen. 5 Die Pauschalbeiträge des Bundes für die Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen werden direkt der RZSO gutgeschrieben.
Propose a changeArt. 44 Infrastruktur und personelle Ressourcen der RZSO
1 Die Infrastruktur der RZSO kann durch den RFS zu Übungszwecken kostenlos genutzt werden. 2 Insbesondere steht die Führungsunterstützungskompanie der RZSO dem RFS für Übungen und Einsätze zur Verfügung.
Propose a changeArt. 45 Gefahrenkataster
1 Die Vereinbarungsgemeinden erstellen und aktualisieren ihre Gefahrenkataster selbständig und stellen diese dem RFS zur Verfügung.
Propose a changeArt. 46 Haftung
1 Die aufbietende Vereinbarungsgemeinde haftet für Schäden, die Mitglieder des RFS bzw. der RZSO in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Sofern der RFS bzw. die RZSO von den in Art. 35 Abs. 1 Bst. b-e bezeichneten Stellen in Absprache mit den betroffenen Vereinbarungsgemeinden aufgeboten werden, haften die betroffenen Vereinbarungsgemeinden solidarisch für Schäden, die Mitglieder des RFS bzw. der RZSO in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zufügen. 3 Im Übrigen ist das Verantwortlichkeitsgesetz anwendbar.[14]
Propose a changeArt. 47 Versicherung
1 Die Mitglieder des RFS werden durch die Sitzgemeinde gegen die Folgen von Unfällen, Invalidität, Tod und Krankheiten, die mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, sowie gegen Haftpflichtansprüche versichert. 2 Die Versicherung der Mitglieder des lokalen Kompetenzgremiums ist Sache jeder Vereinbarungsgemeinde.
Propose a changeArt. 48 Betriebliche Aufwendungen
1 Die nach Abzug allfälliger Erträge und Leistungen Dritter sowie nach Verwendung der zulässigen Ersatzbeiträge verbleibenden ordentlichen Aufwendungen der RZSO und des RFS tragen die Vereinbarungsgemeinden im Verhältnis der Wohnbevölkerung am 31. Dezember des Vorjahres. 2 Die Höhe des Vereinbarungsgemeindeanteils wird gemäss Anhang 2 geregelt. Die RBSK wird ermächtigt, Anpassungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschliessen.
Propose a changeArt. 49 Aufwendungen im Ereignisfall
1 Die nach Abzug allfälliger Erträge und Leistungen Dritter sowie nach Verwendung der zulässigen Ersatzbeiträge verbleibenden effektiven Einsatzkosten werden nach dem Verursacherprinzip abgerechnet. 2 Wenn kein ersatzpflichtiger Verursacher herangezogen werden kann, werden die Aufwendungen der Vereinbarungsgemeinde, auf deren Gebiet der kostenpflichtige Einsatz geleistet wurde, weiterverrechnet. 3 Einsätze ausserhalb des Vertragsgebietes werden durch den Kanton koordiniert und auch finanziert. 4 Die RBSK wird ermächtigt, Anpassungen im Anhang 2 zu beschliessen.
Propose a changeArt. 50 Verrechnungsansätze
1 Die RBSK legt fest: a) den jährlichen Anteil, welchen die Vereinbarungsgemeinden nach Art. 48 Abs. 2 dieser Vereinbarung zu tragen haben; b) die Ansätze zur Rechnungstellung für Einsätze des RFS; c) die Entschädigung und die Spesen der Mitglieder der RBSK.
Propose a changeArt. 51 Einsätze im grenznahen Ausland
1 Der Kanton übernimmt die Haftung und die Versicherung bei sämtlichen Einsätzen, die durch den Kanton bzw. den KFS im Ausland angeordnet werden. 2 Davon ausgenommen sind rechtswidrige Handlungen eines Einsatzbeteiligten. 3 Die Haftung für Personenschäden der Einsatzbeteiligten ist über die Militärversicherung gedeckt.
Propose a changeArt. 52 Anpassung der Vereinbarung
1 Diese Vereinbarung kann aufgrund eines Beschlusses der RBSK angepasst werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Vereinbarungsgemeinden und des fakultativen Referendums.
Propose a changeArt. 53 Vereinbarungsdauer / Auflösung der Vereinbarung
1 Diese Vereinbarung ist unbefristet. Sie kann von jeder Vereinbarungsgemeinde unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Jahresende aufgelöst werden, erstmals auf 31. Dezember 2025.
Propose a changeArt. 54 Überführung
1 Die RBSK konstituiert sich zeitnah. 2 Die RBSK befasst sich im Jahr 2019 mit der Wahl des RFS und den geplanten Tätigkeiten der RZSO und des RFS ab 2020. 3 Die RBSK ist das Entscheidgremium während der Aufbauphase. Sie stellt die Überführung der RZSO und des RFS sicher und nimmt in diesem Zusammenhang die Aufgaben gemäss Art. 9 wahr. 4 Der RFS befasst sich im Jahr 2019 mit den Vorbereitungen zur Übernahme seiner Aufgaben ab 2020. 5 Die bestehenden Personalstrukturen der Sitzgemeinde im Zusammenhang mit der Führung der RZSO obliegen nicht der RBSK und dieser Vereinbarung.
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