St. Gallen (city) · 411.1 · communal act
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1 Die Gemeinden Gaiserwald, St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Eggersriet, Untereggen, Mörschwil, Berg SG, Steinach, Tubach, Goldach, Rorschacherberg, Rorschach, Thal und Rheineck als Vereinbarungsgemeinden arbeiten auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes zusammen.
Propose a change1 Die Vereinbarungsgemeinden bilden zur Aufgabenerfüllung a) eine Regionale Bevölkerungsschutzkommission St.Gallen-Bodensee (RBSK); b) eine Regionale Zivilschutzorganisation St.Gallen-Bodensee (RZSO); c) einen Regionalen Führungs-Stab St.Gallen-Bodensee (RFS).[5]
Propose a change1 Die Vereinbarungsgemeinde hat namentlich folgende Rechte und Pflichten: a) Finanzierung der betrieblichen Aufwendungen des RFS und der RZSO sowie der Einsatzkosten auf ihrem Gebiet; b) Bestimmung des Vertreters[6] in der RBSK; c) Bestimmung der Verbindungsperson zum RFS; d) Unterstützung der Arbeit der Partnerorganisationen[7] des Bevölkerungsschutzes, insbesondere in den Bereichen Personen- und Geodaten, Infrastruktur und Technische Dienste; e) Bildung des lokalen Kompetenzgremiums; f) Beschlussfassung über sie betreffende Ausgaben, soweit nicht die RBSK zuständig ist.
Propose a change1 Die Stadt St.Gallen besorgt die Geschäftsführung in den Bereichen RBSK, RZSO und RFS für sich und die Region. 2 Als solche nimmt sie für die Vereinbarungsgemeinden die Aufgaben wahr, für welche nach der kantonalen Gesetzgebung die Gemeinden zuständig sind. 3 Der Bereich RBSK, RZSO und RFS wird von der Sitzgemeinde als separate Kostenstelle geführt. 4 Die Sitzgemeinde erstellt jährlich ein Budget für das Folgejahr und eine Rechnung für das abgelaufene Jahr. 5 Die Sitzgemeinde strebt für jedes Jahr ein ausgeglichenes Budget an.
Propose a change1 RBSK, RZSO und RFS haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Dienstrechtlich ist für das Personal die Regelung der Sitzgemeinde massgebend.
Propose a change1 Die RBSK besteht aus je einem Mitglied der Stadt- bzw. Gemeinderäte der Vereinbarungsgemeinden. 2 Der Direktor Soziales und Sicherheit (DSSI) der Stadt St.Gallen ist in der Regel Präsident der RBSK. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder der RBSK entspricht derjenigen der Gemeindebehörden. 4 Der Stabschef des RFS, der Kommandant der RZSO und der Kommandant der für den Zivilschutz der Sitzgemeinde zuständigen Dienststelle nehmen von Amtes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der RBSK teil. 5 Das Präsidium der RBSK kann weitere Personen mit beratender Stimme zu einzelnen Traktanden der RBSK beiziehen.
Propose a change1 Die RBSK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit Ausnahme von Art. 48 Abs. 2 durch einfaches Mehr der Stimmenden. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat.
Propose a change1 Die RBSK tritt zusammen: a) auf Einladung des Präsidiums, so oft dies zur Erledigung der Geschäfte notwendig ist; b) auf Verlangen von mindestens vier Vereinbarungsgemeinden; c) im überörtlichen, gravierenden Ereignisfall.
Propose a change1 Die RBSK hat als oberstes Leitungs- und Führungsgremium die Gesamtverantwortung und nimmt nebst den politisch-strategischen Themen insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der RBSK; b) Mitwirkung bei der Wahl der Mitglieder des RFS im Sinn von Art.16 Abs. 1; c) Wahrnehmung vorgesetzte Stelle des RFS als politisches Aufsichtsorgan; d) Strategische Planung und Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes der Vereinbarungsgemeinden, insbesondere Benennung des Vertreters im kantonalen Steuerungsausschuss; e) Sicherstellung der Koordination und Lenkung der Aufgabenerfüllung des Bevölkerungsschutzes; f) Beschaffungen für die RZSO, die über die Entnahmen aus den Ersatzbeiträgen der Gemeinden finanziert werden; g) Bezeichnung der für die Aufgabenerfüllung von RFS und RZSO unmittelbar benötigten Schutzanlagen, nach Anhörung der Eigentümer und Standortgemeinden; h) Genehmigung der Pflichtenhefte der Mitglieder des RFS; i) Kenntnisnahme des Jahresberichts und Genehmigung der Planung des Stabschefs RFS und des Kommandanten der RZSO; j) Berichterstattung zuhanden der Vereinbarungsgemeinden und der Öffentlichkeit; k) alle Entscheidungen im Bereich RFS und Zivilschutz, soweit keine andere Zuständigkeit nach dieser Vereinbarung, Anhängen dazu oder Stellenbeschrieben gegeben ist; l) Regelung der finanziellen Belange, insbesondere Antragstellung an den Kanton zur Verwendung von Ersatzbeiträgen.
Propose a change1 Die RBSK nimmt folgende Aufgaben wahr: a) Aufgebot des RFS bei Grossereignis, Katastrophe oder Notlage; b) Gesamtverantwortung der Ereignisbewältigung; c) Finanzkompetenzen: gemäss Anhang 1. Die RBSK wird ermächtigt, Anpassungen zu beschliessen.
Propose a change1 Die Sitzgemeinde führt in der Regel das Sekretariat der RBSK.
Propose a change1 Der RFS setzt sich aus der Stabsführung, der Führungsunterstützung durch die RZSO und sechs Ressortleitern zusammen. 2 Je Vereinbarungsgemeinde steht im Übungs- oder Ereignisfall eine Verbindungsperson dem RFS zur Verfügung. 3 Die Verbindungsperson ist dem RFS zur Zusammenarbeit zugewiesen und kann mit beratender Stimme zu Sitzungen eingeladen werden.
Propose a change1 Der Stab des RFS gliedert sich wie folgt: a) Stabschef und seine Stellvertreter; b) Führungsunterstützung; c) Information, Sicherheit, Feuerwehr, Gesundheit, Technische Dienste und Zivilschutz mit je einem Ressortleiter. 2 Die für den Zivilschutz der Sitzgemeinde zuständige Dienststelle besorgt das Sekretariat für den RFS und erbringt weitere Leistungen gemäss Pflichtenheft.
Propose a change1 Der RFS beurteilt basierend auf dem durch die Vereinbarungsgemeinden einzureichenden Gefahrenkataster periodisch die Risiken und Gefahren. 2 Er bereitet sich auf mögliche Einsätze vor, durch: a) Einüben der Abläufe in der Führung; b) Einüben der Zusammenarbeit mit den Vereinbarungsgemeinden; c) Ausarbeiten möglicher Szenarien. 3 Er stellt die Information und Beratung sowie den Vollzug der Entscheide der Behörden sicher.
Propose a change1 Der Stabschef und die Ressortleiter haben insbesondere folgende Aufgaben: a) Der Stabschef führt den RFS; b) Der Chef Führungsunterstützung sammelt Nachrichten und wertet sie aus. Er führt die Kanzlei; c) Die Ressortleiter Sicherheit, Feuerwehr und Zivilschutz beraten bezüglich der zum Schutz der Bevölkerung zu treffenden Massnahmen und koordinieren den Einsatz der entsprechenden Mittel; d) Der Ressortleiter Gesundheit berät zu sämtlichen Fragen hinsichtlich sanitätsdienstlicher und medizinischer Versorgung; e) Der Ressortleiter Technische Dienste bearbeitet Probleme im Zusammenhang mit Gewässern und der Instandstellung der technischen Infrastruktur; f) Der Ressortleiter Information betreut die Medien nach Absprache mit den betroffenen Gemeinden und schlägt die Massnahmen zur Information der Bevölkerung vor; g) Der Stab stellt im Einsatz die Zusammenarbeit mit dem Einsatzleiter Front und seinen Bereichsleitern sicher. 2 Die Aufgaben des Stabschefs und seiner Stellvertreter sowie der Ressortleiter werden in Pflichtenheften geregelt.
Propose a change1 Der Stabschef, seine Stellvertreter sowie die Ressortleiter werden im Einverständnis der RBSK durch die Wahlbehörde der Sitzgemeinde gewählt. 2 Die Stellvertreter der Ressortleiter werden auf Vorschlag des Stabschefs durch das Präsidium der RBSK gewählt. 3 Über den Beizug von weiteren verwaltungsinternen oder externen Spezialisten entscheidet der Stabschef. 4 Der Stab untersteht administrativ dem Präsidium der RBSK.
Propose a change1 Für Mitarbeitende der Vereinbarungsgemeinden gilt die Tätigkeit im RFS als Arbeitszeit. 2 Die weiteren Mitglieder werden pauschal entschädigt. 3 Werden verwaltungsexterne Spezialisten beigezogen, wird deren Entschädigung durch den Stabschef geregelt.
Propose a change1 Der Stab wird wenigstens einmal pro Jahr fortgebildet.
Propose a change1 Die Vereinbarungsgemeinden unterstützen den RFS vor und während der Ereignisbewältigung mit einem lokalen Kompetenzgremium. 2 Das lokale Kompetenzgremium setzt sich nach den Bedürfnissen der Vereinbarungsgemeinde zusammen und besteht mindestens aus: a) einem Exekutivmitglied; b) dem Stadt- oder Gemeinderatsschreiber; c) einem leitenden Mitarbeiter des Bauamtes oder Technischen Dienstes; d) einem Verantwortlichen für Information. 3 Jede Vereinbarungsgemeinde bestimmt die Zusammensetzung ihres lokalen Kompetenzgremiums. Mehrere Vereinbarungsgemeinden können sich zu diesem Zweck zusammenschliessen. 4 Die Vereinbarungsgemeinde regelt die Entschädigung und Versicherung ihres lokalen Kompetenzgremiums selbst. 5 Im Einsatz- und Übungsfall delegiert jedes lokale Kompetenzgremium bei Bedarf eine Verbindungsperson in den RFS.
Propose a change1 Das lokale Kompetenzgremium stellt dem RFS periodisch aktualisierte Risiko- und Gefahrengrundlagen (Gefahrenkataster) zur Verfügung. 2 Das lokale Kompetenzgremium und die Verbindungsperson werden periodisch in die Übungen des RFS einbezogen. 3 Sie unterbreiten dem Stabschef RFS Anregungen zur Vorbereitung besonderer Szenarien aus ihrer Vereinbarungsgemeinde.
Propose a change1 Der RFS stellt die Führung bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sicher, sofern die betroffenen Gemeinden dazu nicht eigenständig in der Lage sind.
Propose a change1 Der RFS: a) stellt bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen in den Vereinbarungsgemeinden eine erste Einsatzbereitschaft ab Alarmauslösung und die Führung für die erforderliche Dauer zur Bewältigung des Ereignisses sicher; b) übernimmt die Führung, koordiniert die Mittel und trifft Massnahmen zur Bewältigung der Lage; c) stellt Beratung und Information der involvierten Behörden sicher; d) setzt die Entscheide der involvierten Behörden um; e) informiert die Öffentlichkeit in Absprache mit den involvierten Behörden.
Propose a change1 Der jeweilige Stadt- oder Gemeinderat der Vereinbarungsgemeinde kann den RFS mit der Gesamteinsatzleitung eines kommunalen Ereignisses beauftragen. 2 In diesem Fall kommen die Artikel 24 bis 26 zur Anwendung.
Propose a change1 Die Führung im Schadenraum (Front) liegt in der Regel bei der Polizei oder der Feuerwehr. Beide Organisationen unterhalten dazu je einen Bereitschaftsdienst.
Propose a change1 Der kantonale Führungsstab kann den Stabschef RFS und den RFS, oder Teile davon, aufbieten. 2 Die Einsatzleitung Front kann den Unterstützungsantrag für den RFS über die Gemeinde stellen und/oder das lokale Kompetenzgremium aufbieten.
Propose a change1 Der RFS verfügt im Einsatz über folgende Kompetenzen: a) Anforderung von Mitteln der Ersteinsatzorganisationen (Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen); b) Aufgebot von Mitteln der RZSO zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten auf dem Gebiet der Vereinbarungsgemeinden; c) Aufgebot von Mitteln der lokalen Technik- und Infrastrukturbetreiber; d) Anfordern von Unterstützung durch Mittel aus Kanton und Bund via Kantonalen Führungs-Stab (KFS) St.Gallen; e) Entscheidungskompetenz im Rahmen des Pflichtenheftes. 2 Der Stabschef RFS verfügt im Einsatz über eine Ausgabenkompetenz gemäss Anhang 1 zulasten der Vereinbarungsgemeinde, zu deren Gunsten der Einsatz stattfindet. Die RBSK wird ermächtigt, Anpassungen zu beschliessen.
Propose a change1 Die Gesamtverantwortung der Ereignisbewältigung im überörtlichen, gravierenden Ereignisfall liegt bei der RBSK. Sie setzt für die Gesamteinsatzleitung den RFS ein.
Propose a change1 Auf den Schadenplätzen führen die jeweiligen Chefs der mit der Bewältigung beauftragten Formationen. 2 Sie stellen dem RFS den Antrag auf weitere Mittel.
Propose a change1 Der RFS liefert der RBSK Entscheidungsgrundlagen und übernimmt die Koordination und die situative Führung des laufenden Ereignisses gemäss Art. 22.
Propose a change1 Das lokale Kompetenzgremium verfolgt die Lageentwicklung in der eigenen Vereinbarungsgemeinde und teilt diese dem RFS via Verbindungsperson mit. 2 Die Vereinbarungsgemeinde kann Verstärkungen anfordern.
Propose a change1 Die Einsatzleitung Front und/oder der kantonale Führungsstab und/oder die RBSK können den Stabschef RFS und den RFS, oder Teile davon, in Absprache mit den betroffenen Vereinbarungsgemeinden, aufbieten. 2 Das lokale Kompetenzgremium kann gleichzeitig aufgeboten werden. 3 Die Vereinbarungsgemeinden können selbständig den Stabschef RFS und den RFS, oder Teile davon, aufbieten.
Propose a change1 Der RFS verfügt im Einsatz über folgende Kompetenzen: a) Anforderung von Mitteln der Ersteinsatzorganisationen (Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen); b) Aufgebot von Mitteln der RZSO zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten auf dem Gebiet der Vereinbarungsgemeinden; c) Aufgebot von Mitteln der regionalen Technik- und Infrastrukturbetreiber; d) Anfordern von Unterstützung durch Mittel aus Kanton und Bund via KFS St.Gallen; e) Entscheidungskompetenz im Rahmen des Pflichtenheftes. 2 Der Stabschef RFS verfügt im Einsatz über eine Ausgabenkompetenz gemäss Anhang 1 zulasten der Vereinbarungsgemeinden, zu deren Gunsten der Einsatz stattfindet. Die RBSK wird ermächtigt, Anpassungen zu beschliessen.
Propose a change1 Die RZSO umfasst ein Kommando sowie die Aufgabenbereiche Führungsunterstützung, Schutz und Betreuung, Kulturgüterschutz, Unterstützung, Polizeiassistenz sowie Logistik.
Propose a change1 Die RZSO erfüllt die Aufgaben nach Massgabe der Gesetzgebung von Bund[8] und Kanton[9]. 2 Die RSZO erfüllt die den Vereinbarungsgemeinden übertragenen Zivilschutzaufgaben, insbesondere: a) Ausbildung; b) Führung; c) Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen; d) Bereitstellung von Katastrophen- und Nothilfeformationen; e) Einsatzplanung gemäss Vorgaben der politischen Instanzen (RBSK), des Stabschefs RFS und soweit notwendig der Feuerwehr; f) Durchführung des Einteilungsrapports für die Schutzdienstpflichtigen; g) Wartung der bestehenden Zivilschutzanlagen und der öffentlichen Schutzräume; h) Materialwartung.
Propose a change1 Die RZSO kann aufgeboten werden durch: a) jede Vereinbarungsgemeinde, in Absprache mit dem Präsidium RBSK oder Stabschef RFS; b) die Einsatzleitung Front im Schadenraum der Vereinbarungsgemeinden gemäss Alarmstufenplan, in Absprache mit den betroffenen Vereinbarungsgemeinden; c) den Stabschef RFS, in Absprache mit den betroffenen Vereinbarungsgemeinden; d) den KFS, in Absprache mit den betroffenen Vereinbarungsgemeinden; e) den Kommandanten der RZSO, in Absprache mit den betroffenen Vereinbarungsgemeinden. 2 Aufgebote für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft richten sich nach den Vorschriften von Bund und Kanton.
Propose a change1 Der Kommandant der RZSO und seine Stellvertreter werden auf Antrag der RBSK durch die Wahlbehörde der Sitzgemeinde gewählt.
Propose a change1 Die für den Zivilschutz der Sitzgemeinde zuständige Dienststelle bildet als ZSSt das administrative Vollzugsorgan der Vereinbarungsgemeinden.
Propose a change1 Die ZSSt: a) führt die Stammkontrolle der Schutzdienstpflichtigen; b) erlässt Aufgebote an die Schutzdienstpflichtigen; c) erlässt Verwarnungen und Verzeigungen bei Widerhandlungen gegen das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz[10]; d) ist zuständig für die Enthebung aus der Funktion, die vorzeitige Einteilung in die Reserve oder den Ausschluss von Schutzdienstpflichtigen bei Nichterfüllung der Schutzdienstpflicht; e) kontrolliert Rechnungen für Leistungen Dritter und leitet diese an die zahlungspflichtige Vereinbarungsgemeinde weiter.
Propose a change1 Die Vereinbarungsgemeinden stellen der für den Zivilschutz der Sitzgemeinde zuständigen Dienststelle die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Daten zur Verfügung. 2 Die Vorschriften über den Datenschutz sind einzuhalten.[11]
Propose a change1 Von der Vereinbarung nicht betroffen ist der bauliche Zivilschutz[12], namentlich: a) Planung der Schutzraumbauten in Beurteilungsgebieten auf Anweisung durch den Kanton; b) Schutzraumersatzbeiträge und deren Verwendung; c) baulicher Unterhalt der bestehenden öffentlichen Schutzräume und der Zivilschutzanlagen in den Vereinbarungsgemeinden; d) die den Vereinbarungsgemeinden von Gesetzes wegen unübertragbar zugewiesenen Aufgaben, zum Beispiel Bauten zum Schutz der Bevölkerung, Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter, Erstellung von Kommandoposten und Bereitstellungsanlagen.
Propose a change