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Reglement über den Zivilschutz

Fribourg · 52.11 · regulation

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Contents: 65 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 6a
  8. Art. 6b
  9. Art. 6c
  10. Art. 7
  11. Art. 8
  12. Art. 9
  13. Art. 10
  14. Art. 11
  15. Art. 12
  16. Art. 13
  17. Art. 14
  18. Art. 14a
  19. Art. 15
  20. Art. 16
  21. Art. 17
  22. Art. 18
  23. Art. 19
  24. Art. 20
  25. Art. 21
  26. Art. 22
  27. Art. 23
  28. Art. 24
  29. Art. 25
  30. Art. 26
  31. Art. 27
  32. Art. 28
  33. Art. 29
  34. Art. 30
  35. Art. 31
  36. Art. 32
  37. Art. 33
  38. Art. 34
  39. Art. 35
  40. Art. 36
  41. Art. 37
  42. Art. 38
  43. Art. 39
  44. Art. 40
  45. Art. 41
  46. Art. 42
  47. Art. 43
  48. Art. 44
  49. Art. 45
  50. Art. 46
  51. Art. 47
  52. Art. 48
  53. Art. 48a
  54. Art. 48b
  55. Art. 49
  56. Art. 50
  57. Art. 51
  58. Art. 52
  59. Art. 53
  60. Art. 54
  61. Art. 55
  62. Art. 56
  63. Art. 57
  64. Art. 58
  65. Art. 59

65 provisions

Art. 37

Aufhebung (Art. 29 ZSV) 1 Das Amt ist dafür zuständig, die Aufhebung von Schutzräumen zu bewilligen und Massnahmen zu ergreifen, wenn Schutzräume ohne Bewilligung aufgehoben werden. 7.2 Bauten des Sanitätsdienstes

Art. 38

Baupflicht und Unterhalt (Art. 19 ZSG) 1 Der Staatsrat legt die kantonale Planung der Bauten des Sanitätsdienstes (geschützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler) fest, die namentlich den Standort, die Erstellung und die Verwaltung dieser Bauten umfasst. 2 Das Kantonsarztamt sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der Bauten des Sanitätsdienstes. Es kann diese Aufgabe durch Vertrag einer anderen Instanz übertragen. 3 Die Aufgaben, die vom Bundesrecht den Trägerschaften der Bauten des Sanitätsdienstes übertragen werden, bleiben vorbehalten.

Art. 39

Periodische Kontrollen (Art. 19 ZSG) 1 Das Kantonsarztamt ist mit der periodischen Kontrolle der Bauten des Sanitätsdienstes sowie des Materials, mit dem diese Bauten ausgerüstet sind, beauftragt. Es kann zu diesem Zweck die Unterstützung des Amts anfordern. 2 Es kann von der zuständigen Bundesbehörde mit der Schlusskontrolle der neuen Bauten und der erneuerten Anlagen beauftragt werden. 7.3 Unterhalt von Material und Anlagen der Gemeinden

Art. 40

Unterhalt 1 Unter dem Unterhalt von Material und von Anlagen der Gemeinden versteht man die geeigneten Massnahmen zur Erhaltung und zur Wiederherstellung des betriebssicheren und einwandfreien Zustands des Rettungsmaterials der Gemeinden, des Materials der öffentlichen Schutzräume und der Kommandoeinrichtungen und der entsprechenden Anlagen. 2 Der Unterhalt umfasst Wartungsarbeiten, Reparaturen und Kontrollen. 3 Wenn Material oder wichtige Einrichtungsbestandteile, insbesondere infolge Abnützung oder schlechten Funktionierens, ersetzt werden, muss dem Amt ein ausführlicher Bericht zugestellt werden.

Art. 41

Reparaturen 1 Kleinere Reparaturen werden von den Kompanien durchgeführt. 2 Formationen, die nicht in der Lage sind, diese Reparaturen selbst auszuführen, teilen dies dem Amt mit. Das Amt lässt von einem spezialisierten Unternehmen einen Kostenvoranschlag erstellen. 3 Kostenvoranschläge von über 1000 Franken müssen dem Amt unterbreitet werden; dieses entscheidet, ob die Reparatur von einem anerkannten Reparaturzentrum oder einem privaten Unternehmen ausgeführt werden soll. Wenn sich die Reparatur angesichts der Abnützung des in Frage stehenden Gegenstandes als zu kostspielig erweist, kann das Amt verlangen, dass er ersetzt wird.

Art. 42

Inventar 1 Das Amt und die Zivilschutformationen führen über das Rettungsmaterial und das Material der Anlagen ein Inventar. Das Material muss zweckmässig gelagert werden.

Art. 43

Materialwart 1 Die ZS-Einheiten verfügen je über mindestens einen Materialwart. 2 Sie stellen dem Amt jährlich im Januar einen Bericht über den Zustand des Materials und der Anlagen zu. Die Berichte sind vorher von den Kommandanten der betreffenden Formationen zu genehmigen.

Art. 44

Kontrolle des Rettungsmaterials 1 Das Amt kontrolliert das Rettungsmaterial in der Regel alle fünf Jahre. 2 Die Zivilschutzformationen bleiben für die periodische Kontrolle ihres Materials selbst verantwortlich.

Art. 45

Andere Benützung 1 Das Material der Bauten und Anlagen darf nur mit der Zustimmung des Amtes für zivilschutzfremde Zwecke verwendet werden. 2 Wird Rettungsmaterial Partnerorganisationen zur Verfügung gestellt (Art. 21 Abs. 3 ZSG), so muss ein Protokoll über die Materialabgabe erstellt werden. 8 Finanzierung

Art. 46

Begriffe (Art. 23 Abs. 2 Bst. b, d und e ZSG) 1 Als Ausbildungs- und Einsatzkosten im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 Bst. b und e ZSG gelten: a) die Entlöhnung des Ausbildungs- und Einsatzpersonals des Amtes; b) die Verpflegungskosten; c) der Sold der schutzdienstpflichtigen Personen; d) die Beteiligung an den Betriebskosten des Ausbildungszentrums; e) die Kosten des Kursarztes; f) die Kosten der Kleiderreinigung; g) die Kosten für öffentliche Transportmittel; h) die Kosten für Zubehör und kleineres Gebrauchsmaterial; i) die Verwaltungskosten. 2 Als Betriebskosten der Alarmsysteme im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 Bst. d ZSG gelten: a) die Kosten für Mietleitungen; a1) die Personalkosten für die Verwaltung der Alarmsysteme; b) die Kosten für die Wartung des Fernsteuerungssystems; c) die Kosten für Wartung, Unterhalt und Reparatur; d) die Kosten für den Ersatz von Sirenen und Akkus; e) die Kosten für die Demontage oder Neumontage von Sirenen; f) die Kosten für die Verdichtung.

Art. 47

Belastung der Kostenanteile der Gemeinden (Art. 23 Abs. 4 ZSG) 1 Der Kostenanteil zu Lasten einer Gemeinde wird dem Konto dieser Gemeinde bei der Finanzverwaltung belastet.

Art. 48

Ersatzbeiträge (Art. 24a und 24b ZSG und Art. 75 ZSV) 1 … 2 Die Oberämter stellen den Betrag der Ersatzbeiträge bei der Erteilung der Baubewilligung aufgrund der Angaben des Amts in Rechnung. 3 Das Amt bestimmt die Beträge, die von den Gemeinden oder vom Staat an die Eigentümer ausgerichtet werden müssen, die gemeinsame private Schutzräume errichten.

Art. 48a

…

Art. 48b

…

Art. 49

Pauschalbeiträge für die geschützten Bauten (Art. 71 Abs. 3 BZG und 22 ZSG) 1 Die Pauschalbeiträge des Bundes für die Unterhaltskosten der geschützten Bauten werden an das Amt überwiesen. 2 Das Amt verteilt diese Beiträge an die Empfänger. 9 Strafverfolgung (Art. 30 ZSG)

Art. 50

1 Die Ermittlungen im Rahmen eines Strafverfahrens werden vom Amt durchgeführt. Es hört die beschuldigte Person an, nimmt alle notwendigen Untersuchungshandlungen vor und erstellt ein Einvernahmeprotokoll. 2 Das Amt kann in leichten Fällen Verwarnungen aussprechen. Für diese Massnahme wird eine Gebühr von 80 bis 200 Franken erhoben, je nach Zeit- und Arbeitaufwand. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. 3 Die Staatsanwaltschaft informiert das Amt über die ausgesprochenen Strafurteile. Das Amt hat Zugang zu den Strafakten der verurteilten schutzdienstpflichtigen Personen. Die Bestimmungen der Schweizerische Strafprozessordnung gelten sinngemäss. 10 Schlussbestimmungen

Art. 51

…

Art. 52

…

Art. 53

…

Art. 54

…

Art. 55

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Reglement vom 26. September 2000 über den Zivilschutz (RZS; SGF 52.11); b) der Tarif vom 23. November 1999 über die Beiträge für den Ersatz und den Einkauf von Schutzplätzen; c) der Beschluss vom 11. Januar 1999 über die Organisation des Zivilschutzes «ZSO 2000 FR» (SGF 52.22).

Art. 56

Änderung bisherigen Rechts – Lineare Kürzung der Kantonsbeiträge 1 Die Verordnung vom 19. Februar 2002 über die lineare Kürzung der Kantonsbeiträge während der Jahre 2002–2004 (SGF 610.41) wird wie folgt geändert: ...

Art. 57

Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauten 1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert: ...

Art. 58

Änderung bisherigen Rechts – Stützpunkte für die Brandbekämpfung 1 Die Verordnung vom 29. Dezember 1967 betreffend die Organisation, den Betrieb und die Subventionierung der Stützpunkte für die Brandbekämpfung (SGF 731.3.21) wird wie folgt geändert: ...

Art. 59

Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE Anhang 1: … Anhang 2: … Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_081 09.11.2010 Art. 2 geändert 01.07.2010 2010_117 30.11.2010 Art. 50 geändert 01.01.2011 2010_153 22.02.2011 Art. 1 geändert 01.04.2011 2011_017 20.12.2011 Art. 14a eingefügt 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 29 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 31 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 32 aufgehoben 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 33 aufgehoben 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48a eingefügt 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48b eingefügt 01.01.2012 2011_149 15.06.2012 Art. 48b geändert 01.01.2012 2011_149a 11.12.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 4 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 5 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 8 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 9 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 10 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 14a aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 22 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 24 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 27 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 36 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 39 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 41 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48a aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48b aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 50 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 51 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 52 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 53 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 54 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Anhang 1 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Anhang 2 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.03.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_030 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030 08.11.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113 29.09.2026 Art. 2 Abs. 2 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 6 aufgehoben 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 6a eingefügt 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 6b eingefügt 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 6c eingefügt 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 15 Abs. 4 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 16 Abs. 3 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 21 aufgehoben 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 22 aufgehoben 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 25 Titel geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 26 Titel geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 27 Titel geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 28 Titel geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 41 Abs. 1 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 43 Abs. 1 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Titel geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Abs. 1 geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Abs. 1, a) geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Abs. 2, a1) eingefügt 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Abs. 2, c) geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Abs. 2, d) geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Abs. 2, e) eingefügt 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 46 Abs. 2, f) eingefügt 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 48 Titel geändert 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 48 Abs. 1 aufgehoben 01.10.2026 2026_071 29.09.2026 Art. 48 Abs. 3 geändert 01.10.2026 2026_071 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.2004 01.01.2004 2004_081 Ingress geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 1 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 2 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 2 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 2 Titel geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 2 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 2 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 2 Abs. 2 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 3 Abs. 1 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 4 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 6 aufgehoben 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 6a eingefügt 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 6b eingefügt 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 6c eingefügt 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 8 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 9 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 10 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 14a eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 14a aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 15 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 15 Abs. 4 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 16 Abs. 3 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 20 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 21 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 21 aufgehoben 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 22 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 22 aufgehoben 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 23 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 23 Abs. 1 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 24 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 24 Abs. 1 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 25 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 25 Titel geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 26 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 26 Titel geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 27 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 27 Titel geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 28 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 28 Titel geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 29 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 29 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 31 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 32 aufgehoben 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 33 aufgehoben 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 35 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 36 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 38 Abs. 2 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 39 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 39 Abs. 1 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 41 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 41 Abs. 1 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 43 Abs. 1 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 46 Titel geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 46 Abs. 1 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 46 Abs. 1, a) geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 46 Abs. 2, a1) eingefügt 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 46 Abs. 2, c) geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 46 Abs. 2, d) geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 46 Abs. 2, e) eingefügt 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 46 Abs. 2, f) eingefügt 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 48 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48 Titel geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 48 Abs. 1 aufgehoben 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 48 Abs. 3 geändert 29.09.2026 01.10.2026 2026_071 Art. 48a eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48a aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48b eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48b geändert 15.06.2012 01.01.2012 2011_149a Art. 48b aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 50 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 50 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 51 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 52 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 53 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 54 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Anhang 1 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Anhang 2 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123

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