Schwyz · 400.112 · ordinance
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Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Verfahren und Zuständigkeiten zur vorläufigen Umsetzung der Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 29. September 2023 (RPG)3 und der Änderung der Raumplanungsverordnung vom 15. Oktober 2025 (RPV)4. 2 Sie geht abweichenden Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987(PBG)5 und der Planungs- und Bauverordnung vom 2. Dezember 1997 (PBV)6 vor.
Angaben im eBau 1 Für die Beurteilung der Erreichung der Stabilisierungsziele nach Art. 1 Abs. 2 Bst. bter und bquarter RPG sind im Baugesuch auf der elektronischen Plattform eBau für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen im Umgebungsplan folgende Angaben nötig: a) neue und zu beseitigende Gebäude gemäss Art. 25a Abs. 1 RPV; b) neue und zu beseitigende Bodenversiegelungen gemäss Art. 25a Abs. 2 und 3 RPV. 2 Der Umgebungsplan muss die Grundfläche sowie die Materialisierung der Umgebungsflächen enthalten.
Gegenstand und Ausnahmen 1 Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer erhalten für den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten eine Abbruchprämie nach Art. 5a RPG. 2 Die Kosten für den Rückbau sowie die anschliessende Rekultivierung selbst zu tragen haben die Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer von: 400.112 SRSZ 1.2.2027 2 a) Bauten und Anlagen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden; b) Infrastruktur- und Energieanlagen im öffentlichen Interesse; c) nicht bewilligten Bauten und Anlagen, insbesondere solchen, für die eine rechtskräftige Rückbauverfügung vorliegt; d) befristet oder mit auflösender Bedingung bewilligten Bauten und Anlagen; e) unterirdischen Bauten, die vollständig überdeckt sind; f) Bauten und Anlagen in bedingt oder befristet ein- oder umgezonten Gebieten; g) Bauten und Anlagen zur Ausbeutung von Nutzungsrechten; h) nicht fertiggestellten Bauten und Anlagen; i) widerrechtlich abgebrochenen Bauten und Anlagen; j) Bauten und Anlagen, die gestützt auf ein Enteignungsverfahren abzubrechen sind. 3 Vorbehalten bleibt eine anderweitige gesetzliche Pflicht zur Tragung der Beseitigungskosten.
Höhe 1 Die Abbruchprämie entspricht der Höhe der Abbruchkosten unter Ausschluss allfälliger Aufwendungen für die Entsorgung von Spezialabfällen oder Altlasten. 2 Für die Beurteilung der Schlussabrechnung gilt die Schätzungsanleitung gemäss § 20 des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke vom 24. November 20047. 3 Die Höhe der Abbruchprämie richtet sich nach folgenden Kriterien: a) die Maschinen- und Arbeitsstunden für den Abbruch; b) der Transport und die fachgerechte Entsorgung des Abbruchmaterials; c) die Rekultivierung der Fläche.
Finanzierung 1 Die Abbruchprämie wird primär über die kantonale Spezialfinanzierung gemäss § 26j PBV8 finanziert, darüber hinaus aus dem allgemeinen kantonalen Finanzhaushalt. 2 Die Ausrichtung einer Abbruchprämie hat gegenüber Beiträgen an Landumlegungen und für andere Massnahmen der Raumplanung Vorrang. 3 Beiträge, die dem Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer aus anderen Quellen für den Abbruch zugesprochen worden sind, sind bei der Abbruchprämie anzurechnen.
Verfahren und Zuständigkeit 1 Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer reichen das Gesuch über die elektronische Plattform eBau ein. 2 Nach dem Abbruch sind insbesondere folgende Angaben und Beilagen einzureichen: 400.112 SRSZ 1.2.2027 3 a) Umgebungsplan mit der vermassten Grundfläche der beseitigten Bodenversiegelung; b) Unterlagen mit den Angaben zur Kubatur und Grundfläche der beseitigten Baute; c) Angaben zu Gesuchen oder Beiträgen aus anderen Quellen, die der Abbruchprämie anzurechnen sind; d) Bestätigung der zuständigen Gemeinde, dass der Abbruch und die Rekultivierung erfolgt sind; e) Entsorgungsnachweis; f) Schlussabrechnung, auch für Abbrüche in Eigenleistung. 3 Wenn alle Voraussetzungen für die Entrichtung der Abbruchprämie erfüllt sind, überweist das Volkswirtschaftsdepartement den Betrag gesamthaft.
Durchsetzung Nutzungsstopp Ein ausserhalb der Bauzone angeordneter Nutzungsstopp ist von der Gemeinde gemäss Art. 25 Abs. 1 RPG9 in der Regel innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Anordnung durchzusetzen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Nutzung rechtmässig ist.
Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Auf Antrag der Baubewilligungsbehörde entscheidet das Amt für Raumentwicklung gemäss Art. 25 Abs. 4 RPG10 über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. 2 Der Entscheid des Amtes für Raumentwicklung kann zusammen mit dem Wiederherstellungsentscheid nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP)11 mittels Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.12 Sie gilt so lange, bis das kantonale Recht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angepasst ist. 2 Sie wird während ihrer Geltungsdauer in die Gesetzsammlung aufgenommen. 400.112 SRSZ 1.2.2027 4 1 GS 28-11. 2 SRSZ 100.000. 3 AS 2025 640; SR 700. 4 AS 2025 695; SR 700.1. 5 SRSZ 400.100. 6 SRSZ 400.111. 7 SRSZ 172.230. 8 SRSZ 400.111. 9 AS 2025 640; SR 700. 10 AS 2025 640; SR 700. 11 SRSZ 234.110. 12 Abl RE-SZ19-0000000047