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Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

St. Gallen · 331.11 · statute

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Contents: 37 provisions

37 provisions

Art. 1 I. Zuständigkeit (1.)

Regierung 1 Die Regierung: a) … b) setzt das Globalbudget für Pflegeheime fest. 2 Sie erlässt Vollzugsbestimmungen und kann im Rahmen des Vollzugs mit anderen Kantonen und Staaten Vereinbarungen abschliessen.

Art. 2

Departement 1 Das zuständige Departement vollzieht die Bundes- und die kantonale Gesetzgebung über die Krankenversicherung, soweit dieses Gesetz sowie das Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 20124 keine andere Zuständigkeit vorsehen. 1 ABl 1995, 1511. 2 eidgKVG und eidgenössische Vollzugserlasse dazu. 3 Abgekürzt EG-KVG. nGS 30–121. Vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1995; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 9. November 1995; in Vollzug ab 1. Januar 1996. 4 sGS 320.1.

Art. 3 nGS 43–131

Sozialversicherungsanstalt 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (nachfolgend Sozialversicherungsanstalt) vollzieht die Bestimmungen über: a) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; b) die Prämienverbilligung. 2 Sie zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer aus, bei dem die Person versichert ist. 3 Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für die nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung erbrachten Leistungen.* 4 Die politischen Gemeinden entschädigen die Sozialversicherungsanstalt für die nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung erbrachten Leistungen. Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der

Art. 4 kantonalen Statistikstelle berechnet.*

Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungspflicht. 2 Sie wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit.

Art. 5

Versicherungsgericht 1 Das Versicherungsgericht ist Schiedsgericht nach dem Bundesgesetz.5 II. Obligatorische Krankenversicherung (2.) 1. Einhaltung der Versicherungspflicht (2.1.)

Art. 6

Kontrollstelle 1 Die politische Gemeinde bezeichnet eine Kontrollstelle für Krankenversicherung. 2 Diese fordert eine versicherungspflichtige Person, die keine Auskunft über ihre Versicherung erteilt oder nicht versichert ist, auf, sich unverzüglich versichern zu lassen. 3 Sie weist eine versicherungspflichtige Person, die nicht innert vierzehn Tagen dieser Aufforderung nachgekommen ist, einem Versicherer zur Aufnahme zu. 5 Art. 89 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (Referendumsvorlage BBl 1994 II, 236).

Art. 7

Auskunft a) versicherungspflichtige Person 1 Eine versicherungspflichtige Person erteilt der Kontrollstelle Auskunft, bei wem sie versichert ist.

Art. 8

b) Versicherer 1 Der Versicherer erteilt der Kontrollstelle Auskunft, welche Personen bei ihm versichert sind. 1bis. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen* (2.1bis.)

Art. 8a

Meldeverfahren bei Betreibungen a) Meldung des Versicherers 1 Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt die Schuldnerin oder den Schuldner, gegen die oder den er ein Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen eingeleitet hat, sowie die betroffenen versicherten Personen. Die Meldung erfolgt: a) sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind; b) bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt. 2 Der Versicherer gibt mit der Meldung Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum und AHV-Versichertennummer der betroffenen versicherten Person bekannt. 3 …*

Art. 8b

b) Einbezug der politischen Gemeinde 1 Die Sozialversicherungsanstalt leitet die Meldung an die für die betroffene versicherte Person nach dem Sozialhilfegesetz vom 27. September 19986 zuständige politische Gemeinde weiter. 2 …*

Art. 8c

…

Art. 8d

…

Art. 8e

… 6 sGS 381.1.

Art. 8f

… 1ter. Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen* (2.1ter.)

Art. 8g

Meldeverfahren bei Ausstellung des Verlustscheins 1 Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt den Gesamtbetrag der Forderungen, die zur Ausstellung des Verlustscheins oder eines diesem gleichzusetzenden Rechtstitels geführt haben. 2 Dem Verlustschein sind rechtskräftige Verfügungen über die Leistung finanzieller Sozialhilfe gleichgesetzt.

Art. 8h

Übernahme und Vergütung der ausstehenden Forderungen 1 Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer den nach dem Bundesrecht festgelegten Anteil der ausstehenden Forderungen, nachdem die nach Art. 86 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 19957 bezeichnete externe Revisionsstelle des Versicherers die Richtigkeit der Daten bestätigt hat. 2 Sie vereinnahmt Rückzahlungen des Versicherers aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine. 3 Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung ermittelten Nettokosten durch die politischen Gemeinden vergütet.* a)* … b)* … 4 Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet.* 2. Prämienverbilligung (2.2.)

Art. 9

Grundsatz 1 Der Kanton gewährt Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eine Prämienverbilligung. 7 SR 832.102.

Art. 10

Voraussetzungen a) anspruchsberechtigte Personen* 1 Eine Prämienverbilligung wird in der Schweiz obligatorisch krankenversicherten Personen gewährt, die ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen und im Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird:* a)* im Kanton St.Gallen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; b)* … c)* sich im Kanton St.Gallen aufhalten und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, die wenigstens drei Monate gültig ist; d)* in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen wohnen und die Voraussetzungen nach Art. 65a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 19948 erfüllen. 2 Keine Prämienverbilligung wird gewährt: 1.* Personen nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung, die weder über eine Schweizer Staatsangehörigkeit noch über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen; 2. nicht versicherungspflichtigen Personen, die sich freiwillig der Bundesgesetzgebung unterstellen; 3.* in Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn für die Person eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 20069 oder nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195210 bezogen wird. Der Anspruch dieser Personen wird gemeinsam mit dem Anspruch der Eltern berechnet; 4.* Personen, bei denen die Zuständigkeit nach Bundesrecht11 bei einem anderen Kanton liegt. 2bis Für die Anspruchsberechtigung sind vorbehältlich von Abs. 3 dieser Bestimmung die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird.* 3 Für folgende Personen bestimmt die Regierung durch Verordnung den Zeitpunkt, an dem die persönlichen und familiären Verhältnisse für eine Anspruchsberechtigung massgebend sind:* a)* Neugeborene; b)* Personen, die während des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, aus dem Ausland in den Kanton St.Gallen ziehen; c)* Personen nach Abs. 1 Bst. d dieser Bestimmung. 8 SR 832.10. 9 SR 836.2. 10 SR 836.1. 11 Art. 8 der eidgenössischen Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 7. November 2007, SR 832.112.4.

Art. 11

b) Einkommen 1 Die Regierung setzt das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens durch Verordnung fest. 2 Grundlage bildet in der Regel die definitive Steuerveranlagung des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird.* 3 Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt.

Art. 11 bis

c) Anmeldung und Anspruchsbeginn 1. allgemein* 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung für das ganze Kalenderjahr setzt voraus:* a)* eine Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt bis am 31. März des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, oder b)* den Beginn der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen bis am 31. März des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird. 2 …* 3 Für Anmeldungen nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung, die nicht fristgemäss eingereicht werden, entsteht der Anspruch auf Prämienverbilligung ab dem Monat der Anmeldung. Vorbehalten bleibt die sachgemässe Anwendung von Art. 41 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 200012.* 4 Bei einem Beginn der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen nach dem 31. März des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, entsteht der Anspruch auf Prämienverbilligung ab dem Monat der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen.* Art. 11ter* 2. Beziehende von finanzieller Sozialhilfe 1 Die für den Vollzug der finanziellen Sozialhilfe zuständige Stelle der politischen Gemeinde meldet der Sozialversicherungsanstalt Beginn und Ende der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe an eine in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte Person. Dies umfasst auch Personen, bei denen ein Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe ohne Berücksichtigung der Prämienverbilligung gegeben ist, mit der Prämienverbilligung jedoch wegfällt. 12 SR 830.1. 2 Die Meldung beinhaltet folgende zur Identifikation der Person und zur Auszahlung an den Versicherer erforderlichen Daten: a) Name und Vorname; b) Adresse; c) Wohnsitz; d) Geschlecht; e) Geburtsdatum; f) AHV-Nummer; g) Versicherer; h) Zivilstand; i) Datum der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen. 3 Keiner Meldung bedürfen Personen, deren Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 82a Abs. 7 des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 199813 sistiert ist. 4 Die Meldung ersetzt die Anmeldung auf Prämienverbilligung nach Art. 11bis dieses Erlasses. 5 Die Anspruchsberechtigung für die Folgejahre wird von der zuständigen Stelle der politischen Gemeinde und der Sozialversicherungsanstalt auf Basis der Daten nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung abgeglichen. 6 Diese Bestimmung wird auch auf Einrichtungen angewendet, die nach Art. 80a ff. des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 199814 finanzielle Sozialhilfe leisten.

Art. 11 quater

3. Beziehende von Elternschaftsbeiträgen 1 Die für den Vollzug der Elternschaftsbeiträge zuständige Stelle der politischen Gemeinde meldet der Sozialversicherungsanstalt Beginn und Ende der Ausrichtung von Elternschaftsbeiträgen an eine in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte Person. Dies umfasst auch Personen, bei denen ein Anspruch auf Elternschaftsbeiträge ohne Berücksichtigung der Prämienverbilligung gegeben ist, mit der Prämienverbilligung jedoch wegfällt. 2 Die Meldung beinhaltet folgende zur Identifikation der Person und zur Auszahlung an Versicherer erforderlichen Daten: a) Name und Vorname; b) Adresse; c) Wohnsitz; d) Geschlecht; e) Geburtsdatum; 13 SR 842.31. 14 SR 142.31. f) AHV-Nummer; g) Versicherer; h) Zivilstand; i) Datum der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen. 3 Keiner Meldung bedürfen Personen, deren Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 82a Abs. 7 des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 199815 sistiert ist. 4 Die Meldung ersetzt die Anmeldung auf Prämienverbilligung nach Art. 11bis dieses Erlasses. 5 Die Anspruchsberechtigung für die Folgejahre wird von der zuständigen Stelle der politischen Gemeinde und der Sozialversicherungsanstalt auf Basis der Daten nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung abgeglichen. Art. 11quinquies* 4. Elektronischer Austausch der Daten von Beziehenden von finanzieller Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen 1 Der Datenaustausch nach Art. 11ter und Art. 11quater dieses Erlasses zwischen der Sozialversicherungsanstalt und der zuständigen Stelle der politischen Gemeinde erfolgt elektronisch. 2 Die zuständige Stelle der politischen Gemeinde kann folgende Daten elektronisch von der Sozialversicherungsanstalt abrufen, wenn sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt: a) Daten nach Art. 11ter Abs. 1 und Abs. 2 dieses Erlasses; b) Daten nach Art. 11quater Abs. 1 und Abs. 2 dieses Erlasses; c) Höhe und Dauer der von der Sozialversicherungsanstalt ausgerichteten Prämienverbilligung. 3 Die Sozialversicherungsanstalt liefert der kantonalen Statistikstelle einen elektronischen Gesamtabzug der Sozialversicherungsnummern der Beziehenden von finanzieller Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen, die eine Prämienverbilligung beziehen, zur Durchführung von Simulationen zur Bestimmung der Höhe der Prämienverbilligung durch die Regierung. 4 Die Sozialversicherungsanstalt legt die technischen und organisatorischen Vorgaben für den elektronischen Datenaustausch fest. Sie hört vorgängig die politischen Gemeinden an.

Art. 12

Höhe 1 Die Regierung bestimmt die Höhe der Prämienverbilligung durch Verordnung. 15 SR 842.31. 2 Für Ergänzungsleistungen beziehende Personen entspricht die Verbilligung dem tieferen der folgenden Beträge:* a)* der jährlichen Ergänzungsleistung16; b)* einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (einschliesslich Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie17. 3 Für Beziehende von finanzieller Sozialhilfe entspricht die Verbilligung der von der Regierung jährlich festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.* 4 Für Beziehende von Elternschaftsbeiträgen entspricht die Verbilligung der von der Regierung festgelegten ordentlichen Referenzprämie nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Ein unterjähriger Wechsel der Prämienregion wird berücksichtigt.*

Art. 13

Rückerstattung 1 Für die Rückerstattung und den Erlass der Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligung wird Art. 25 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 200018 sachgemäss angewendet.* 2 …*

Art. 14

Finanzierung 1 Für die Prämienverbilligung werden eingesetzt: a) die Beiträge des Bundes; b)* ein Kantonsbeitrag in der Höhe des Mindestanteils nach Art. 65 Abs. 1quinquies des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 199419. 2 …* 3 Erreicht der Kantonsbeitrag in einem Kalenderjahr den Mindestanteil nicht, wird der Fehlbetrag in den Folgejahren ausgeglichen.* 4 …*

Art. 14a

… 16 Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30. 17 Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30. 18 SR 830.1. 19 SR 832.10.

Art. 14 bis

…

Art. 15

Verfahren und Mitwirkung 1 Die Regierung regelt das Verfahren der Durchführung der Prämienverbilligung sowie die Mitwirkung der politischen Gemeinden und der Versicherer durch Verordnung.

Art. 16

Einsprache 1 Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung schriftlich Einsprache erhoben werden. Im Übrigen werden die Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts20 sachgemäss angewendet.

Art. 16 bis IIbis. Mammographie-Screening-Programm* (2bis.)

Mammographie-Screening-Programm 1 Der Kanton St.Gallen führt ein Mammographie- Screening-Programm nach der eidgenössischen Verordnung über die Qualitätssicherung bei Programmen zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie vom 23. Juni 1999.21 2 Die Regierung kann die Durchführung des Programms mit Leistungsvereinbarung einer privaten Organisation übertragen.

Art. 16 ter

Datenherausgabe 1 Die politischen Gemeinden liefern dem Kanton oder der von ihm bezeichneten privaten Organisation die zur Durchführung des Programms erforderlichen Personendaten.

Art. 17 III. Schlussbestimmungen (3.)

Art. 18

23 20 Art. 52 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1; Art. 10 bis 12 der eidgV über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002, SR 830.11. 21 SR 832.102.4. 22 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 23 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) das Gesetz über die Krankenversicherung vom 16. Oktober 1966;24 b) Art. 36ter Abs. 1 lit. d des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979;25 c) Art. 25bis Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964.26

Art. 20

Übergangsbestimmungen a) Kantonsbeiträge zur Ermässigung der Kinderprämien 1 Kantonsbeiträge zur Ermässigung der Kinderprämien werden den nach bisherigem Recht beitragsberechtigten Krankenkassen letztmals im Jahr 1995 ausgerichtet.

Art. 21

b) Kantonsbeiträge für Leistungen an die spitalexterne Krankenpflege 1 Kantonsbeiträge für Leistungen an die spitalexterne Krankenpflege werden den nach bisherigem Recht beitragsberechtigten Krankenkassen letztmals im Jahr 1996 ausgerichtet. 2 Grundlage bilden die anrechenbaren Leistungen des Jahres 1995. 3 Soweit Krankenkassen die bisherigen Leistungen ohne Verpflichtung durch die Bundesgesetzgebung erbringen, erhalten sie für weitere zwei Jahre Kantonsbeiträge nach bisherigem Recht. Art. 21a* c) des VIII. Nachtrags vom 17. November 201927 1 Bei der Korrektur der Grenzwerte nach Art. 14 Abs. 3 und 4 dieses Erlasses werden Über- und Unterschreitungen der Grenzwerte nicht berücksichtigt, die vor Vollzugsbeginn des VIII. Nachtrags vom 17. November 201928 nach Massgabe des bisherigen Rechts eingetreten sind. 24 nGS 26–130 (sGS 331.11). 25 sGS 311.1. 26 sGS 381.1. 27 nGS 2019-092. 28 nGS 2019-092.

Art. 21b

Übergangsbestimmung des XIV. Nachtrags vom 28. April 202629 1 Der Kantonsbeitrag für die ersten beiden Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 199430 wird nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 199531 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags festgelegt. Er entspricht wenigstens 3,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 2 Auf den Ausgleich eines Restsaldos für Über- und Unterschreitungen der Grenzwerte, die vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags und in den beiden Folgejahren nach Massgabe des bisherigen Rechts eingetreten sind, wird ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 199432 unter Vorbehalt von Abs. 3 dieser Bestimmung verzichtet. 3 Erreicht der Kantonsbeitrag im ersten oder zweiten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 199433 den Mindestanteil von 3,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht, wird der Fehlbetrag in den Folgejahren ausgeglichen.

Art. 22

Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes. Übergangsbestimmung des V. Nachtrags vom 26. Juni 201234 II. Art. 14bis Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 in der Fassung vor der Aufhebung durch diesen Erlass werden auf Prämien oder Kostenbeteiligungen mit Fälligkeit vor dem 1. Januar 2012 angewendet, wenn die erstmalige Betreibung im Kanton St.Gallen angehoben und ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist. 29 nGS 2026-018. 30 SR 832.10. 31 sGS 331.11. 32 SR 832.10. 33 SR 832.10. 34 nGS 47–90. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–131 09.11.1995 01.01.1996 Art. 1 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 3 geändert 47–90 26.06.2012 01.01.2014 Art. 3, Abs. 3 geändert 2023-002 24.01.2023 01.01.2023 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2023-002 24.01.2023 01.01.2023 Gliederungstitel 2.1bis. eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe Art. 8a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8a, Abs. 3 aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 8b eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8b, Abs. 2 aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 8c eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8c aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8d eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8d aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8e eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8e aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8f eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8f aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Gliederungstitel 2.1ter. eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe Art. 8g eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8h eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8h, Abs. 3 geändert 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, a) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, b) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 4 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 9 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 10 Artikeltitel geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, c) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, d) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 10, Abs. 2, 4. eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 2bis eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 3, a) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, b) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, b) geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 3, c) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, c) geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11bis Artikeltitel geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 1 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 1, a) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 1, b) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 2 aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 3 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 4 eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11ter eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11quater eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11quinquies eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 12, Abs. 2 geändert 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, a) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, b) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 3 eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 12, Abs. 4 eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 2 aufgehoben 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 14 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 45–49 20.04.2010 keine Angabe Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14, Abs. 2 geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14, Abs. 3 geändert 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14, Abs. 4 aufgehoben 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 14a aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 14bis eingefügt 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 14bis aufgehoben 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 15 geändert 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 16 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis. eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 16bis eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 21 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 21a eingefügt 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 21b eingefügt 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.11.1995 01.01.1996 Erlass Grunderlass 43–131 29.11.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 20 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 21 geändert 42–66 23.01.2007 keine Angabe Art. 16 geändert 42–55 23.09.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 14bis eingefügt 43–40 29.07.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2bis. eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 43–130 20.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 45–49 31.01.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44 26.06.2012 01.01.2014 Art. 3 geändert 47–90 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 2.1bis. eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8b eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8c eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8d eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8e eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8f eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 2.1ter. eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8g eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8h eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 14a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 14bis aufgehoben 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 15 geändert 47–90 18.11.2014 01.01.2015 Art. 8h, Abs. 4 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-012 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, a) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, b) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, c) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 2 aufgehoben 2015-012 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 2 geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 21a eingefügt 2019-092 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3 geändert 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, a) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, b) aufgehoben 2020-073 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2 geändert 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, a) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, b) eingefügt 2020-092 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8c aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8d aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8e aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8f aufgehoben 2021-081 24.01.2023 01.01.2023 Art. 3, Abs. 3 geändert 2023-002 24.01.2023 01.01.2023 Art. 3, Abs. 4 eingefügt 2023-002 25.06.2024 01.01.2026 Art. 8a, Abs. 3 aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 8b, Abs. 2 aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10 Artikeltitel geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, c) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 1, d) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 2, 4. eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 2bis eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 3 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 3, b) geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 10, Abs. 3, c) geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis Artikeltitel geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 1 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 1, a) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 1, b) eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 2 aufgehoben 2024-030 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 3 geändert 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11bis, Abs. 4 eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11ter eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11quater eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 11quinquies eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 12, Abs. 3 eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 12, Abs. 4 eingefügt 2024-030 25.06.2024 01.01.2026 Art. 14a aufgehoben 2024-030 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14, Abs. 3 geändert 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 14, Abs. 4 aufgehoben 2026-018 28.04.2026 01.01.2026 Art. 21b eingefügt 2026-018

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