Art. 1 Verpflichtungskredit
Für den Neubau eines Landesspitals wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 65 500 000 Franken genehmigt.
Law
FinB vom 5. September 2019 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen
Liechtenstein · 612.813.4 · decree
Ask the law about thisMore laws of LiechtensteinFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-11-01. The page it was read from
sha256 6f98ae701ca8775b709962e877c646c26eda8964068b6d2dfba2e31a512d8186
Contents: 5 provisions
5 provisions
Art. 2 Indexierung
Die Investitionskosten (Preisbasis April 2019) werden dem Baukostenindex angepasst und sind erstmals mit dem Baukostenindex 2019/2020 indexierbar.
Art. 3 Umwidmung
Die Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen wird genehmigt.
Art. 4 Nachtragskredit
Für die Umwidmung nach Art. 3 wird ein Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2019 in der Höhe von 9 156 000 Franken genehmigt.
Art. 5 Inkrafttreten
Dieser Finanzbeschluss tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 24. November 2019, wonach sich ergibt: Zahl der Stimmberechtigten 20 243 Zahl der abgegebenen Stimmen 14 718 Annehmende sind 8 090 Verwerfende sind 6 301 Ungültige Stimmen 273 Leere Stimmen 54 beschliesst: die Referendumsvorlage betreffend den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen wird als vom Volk angenommen erklärt. In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef