Art. 1 Zweck
1 Dieses Reglement regelt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr. Besondere Bestimmungen bleiben vorbehalten.
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Reglement über Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr
St. Gallen (city) · 711.7 · communal act
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In force since 2019-04-01, as the publisher states.
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Contents: 12 provisions
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Zuständigkeit
- Art. 3 Grundsätze
- Art. 4 Form von Ausnahmebewilligungen
- Art. 5 Verfall und Entzug von Ausnahmebewilligungen
- Art. 6 Einsätze von Blaulichtorganisationen
- Art. 7 Anwohnende
- Art. 8 Betreuungsdienste
- Art. 9 Gewerbetreibende a) mit Arbeitseinsätzen
- Art. 10 b) mit Lieferverpflichtungen
- Art. 11 Härtefälle
- Art. 12 Gebühren
Proposed changes to this act
No one has proposed a change to this act yet.
12 provisions
Art. 2 Zuständigkeit
1 Zuständige Behörde ist die Stadtpolizei.
Propose a changeArt. 3 Grundsätze
1 Eine Ausnahmebewilligung setzt den Nachweis eines entsprechenden öffentlichen oder privaten Interesses voraus. Wirksamkeit und Ziele der geltenden Verkehrsvorschriften müssen gewahrt bleiben. 2 Eine Ausnahmebewilligung wird örtlich und zeitlich auf das notwendige Mass beschränkt. Sie kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung.
Propose a changeArt. 4 Form von Ausnahmebewilligungen
1 Ausnahmebewilligungen werden in der Regel schriftlich oder elektronisch erteilt und können bei ausgewiesenem Bedarf auf mehrere Fahrzeuge ausgestellt werden.
Propose a changeArt. 5 Verfall und Entzug von Ausnahmebewilligungen
1 Ausnahmebewilligungen verfallen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind. Sie sind dabei unverzüglich zurückzugeben bzw. abzumelden. 2 Bei wiederholten Verstössen gegen Auflagen und bei Missbrauch können Ausnahmebewilligungen entzogen werden. 3 Die verkehrsstrafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.
Propose a changeArt. 6 Einsätze von Blaulichtorganisationen
1 Im Einsatz bedürfen Polizei, Feuerwehr und Sanität keiner Ausnahmebewilligung. 2 Im Bereitschaftsdienst dürfen Einsatzfahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) zeitlich unbeschränkt und ohne Entrichtung von Parkiergebühren abgestellt werden.
Propose a changeArt. 7 Anwohnende
1 An Anwohnende, einschliesslich Inhaberinnen und Inhaber von Privatparkplätzen, können Ausnahmebewilligungen für das Befahren von Fahrverboten erteilt werden, wenn es die Erschliessung erfordert. 2 An Anwohnende können Bewilligungen nach Art. 7 des Parkierreglements[3] für einen anderen als den Wohnsektor erteilt werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.
Propose a changeArt. 8 Betreuungsdienste
1 An Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Pflegepersonal im Rahmen von Hausbesuchen sowie an soziale Fahrdienste können Ausnahmebewilligungen erteilt werden für das: a) Befahren von Fahrverboten, wenn es die Erschliessung erfordert; b) Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) und erforderlichenfalls auf übrigem öffentlichem Grund. 2 Die Bestimmungen über die „Parkkarte für behinderte Personen“ bleiben vorbehalten[4].
Propose a changeArt. 9 Gewerbetreibende a) mit Arbeitseinsätzen
1 An Gewerbetreibende, die für Arbeitseinsätze auf ein Fahrzeug vor Ort angewiesen sind, können Ausnahmebewilligungen erteilt werden für das: a) Befahren von Fahrverboten, wenn es die Erschliessung erfordert; b) Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) und erforderlichenfalls auf übrigem öffentlichem Grund.
Propose a changeArt. 10 b) mit Lieferverpflichtungen
1 An Gewerbetreibende mit Lieferverpflichtungen können Ausnahmebewilligungen erteilt werden für das: a) Befahren von Fahrverboten, wenn es die Erschliessung erfordert; b) Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen (ohne Schrankenanlage) und erforderlichenfalls auf übrigem öffentlichem Grund im Zusammenhang mit Warenumschlag in der Nähe ihres Geschäfts, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.
Propose a changeArt. 11 Härtefälle
1 In ausgewiesenen Härtefällen kann eine Ausnahmebewilligung auch dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach diesem Reglement nicht gegeben sind.
Propose a changeArt. 12 Gebühren
1 Der Stadtrat legt die Gebühren für Ausnahmebewilligungen in einem Tarif [5] fest.
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