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Gesundheitsgesetz

Luzern · 800 · statute

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Contents: 49 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6 Nr. 800 3
  7. § 9
  8. § 10
  9. § 11
  10. § 12
  11. § 13
  12. § 14
  13. § 15
  14. § 16
  15. § 17
  16. § 18
  17. § 19
  18. § 20
  19. § 21
  20. § 22
  21. § 23
  22. § 24
  23. § 25
  24. § 26 Nr. 800 9
  25. § 27
  26. § 28
  27. § 29
  28. § 30
  29. § 31
  30. § 32
  31. § 34 § 33 * …
  32. § 35
  33. § 36
  34. § 37
  35. § 38
  36. § 39
  37. § 40 Nr. 800 13
  38. § 41
  39. § 42
  40. § 43
  41. § 45
  42. § 47
  43. § 48
  44. § 49
  45. § 50
  46. § 51
  47. § 52
  48. § 53
  49. § 53c

49 provisions

§ 45

Zweck 1 Die Gesundheitsförderung bezweckt die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Einzelnen und der Gesamtbevölkerung sowie von bestimmten Personengruppen. 2 Die Prävention bezweckt die Verhütung von bestimmten Krankheiten und Unfällen und soll deren Häufigkeit und Schwere vermindern. Sie umfasst Massnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Abschwächung von Krankheits- und Unfallfolgen. § 46 * Grundsätze 1 Der Kanton und die Gemeinden betreiben Prävention und Gesundheitsförderung insbesondere in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Sucht. Die kantonale Sportförderung richtet sich nach dem Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 201311. * 2 Der Kanton kann im Rahmen der Voranschlagskredite an Institutionen, die sich auf dem Gebiet der Prävention und der Gesundheitsförderung betätigen, Beiträge ausrichten. 10 SR 832.10 11 SRL Nr. 804a Nr. 800 15 3 Die gemeinsame Förderung von Institutionen gemäss Absatz 2 durch Kanton und Gemeinden erfolgt im Rahmen des Zweckverbandes gemäss § 23 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 201512. * 4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann freiwillige medizinische Vorsorgeuntersuchungen durchführen und für die Betroffenen freiwillige vorbeugende Massnahmen ergreifen.

§ 47

Rauchverbot 1 Das Rauchen in Innenräumen öffentlicher Einrichtungen ist gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 200813 verboten. * 2 Die Luzerner Polizei erhebt bei Widerhandlungen gegen die bundesrechtlichen Vorschriften, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen. *

§ 48

Verkauf von Tabakwaren 1 Der Verkauf von Tabakwaren an unter 16-Jährige ist verboten. 2 Automatenbetreiber haben dafür zu sorgen, dass der Bezug von Tabakwaren durch Personen unter 16 Jahren verunmöglicht wird.

§ 49

Mütter- und Väterberatung 1 Die Gemeinden sorgen für eine angemessene Mütter- und Väterberatung. 2 Sie können diese Aufgabe privaten Institutionen oder Gemeindeverbänden übertragen.

§ 50

Schwangerschaftsberatung 1 Der Kanton sorgt für eine umfassende Schwangerschaftsberatung. Er kann diese Aufgabe privaten Institutionen übertragen. 2 Personen, die in der Schwangerschaftsberatung gemäss Absatz 1 tätig sind, unterstehen in Bezug auf Tatsachen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe wahrnehmen, dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über das Berufsgeheimnis. 12 G 2015 253 (SRL Nr. 892) 13 SR 818.31 16 Nr. 800

§ 51

Schulärztlicher Dienst 1 Die Gemeinden sorgen für die regelmässige schulärztliche Untersuchung aller Kinder in der Kindergartenstufe und im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter. 2 Der Untersuch ist obligatorisch. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes kann den Untersuch durch die Schulärztin oder den Schularzt oder auf eigene Kosten durch eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt durchführen lassen. 3 Die von der Schulärztin oder vom Schularzt vorgeschlagenen Massnahmen sind für die Betroffenen freiwillig. Nötigenfalls kann der Regierungsrat sie für obligatorisch erklären. 4 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung der Kinder durch die Schulärztin oder den Schularzt. 5 In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen oder Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige schulärztliche Betreuung der vorschulpflichtigen und der schulpflichtigen Kinder.

§ 52

Schulzahnpflege 1 Die Gemeinden sorgen für die regelmässige zahnmedizinische Prophylaxe und Untersuchung sowie für die Möglichkeit der Behandlung aller Kinder in der Kindergartenstufe sowie im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter. 2 Die zahnmedizinische Prophylaxe und der Untersuch sind obligatorisch. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes kann den Untersuch durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt oder auf eigene Kosten durch eine andere Zahnärztin oder einen andern Zahnarzt durchführen lassen. Die Behandlung ist freiwillig. Sie kann von der Schulzahnärztin beziehungsweise vom Schulzahnarzt oder von einer andern Zahnärztin oder einem andern Zahnarzt durchgeführt werden. 3 Die Gemeinden tragen die Kosten der zahnmedizinische Prophylaxe und Untersuchung der Kinder durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. Die Eltern tragen die Kosten für die Behandlung. Führt die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt die Behandlung durch, kann die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern die Kosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise übernehmen. 4 In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige Schulzahnpflege der vorschulpflichtigen und der schulpflichtigen Kinder.

§ 53

Öffentliche Bäder 1 … * Nr. 800 17 6 Kantonales Krebsregister und E-Health- Modellversuche * 6.1 Krebsregister * § 53a * Zweck 1 Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung führt der Kanton ein kantonales Krebsregister. Darin werden alle erforderlichen Daten über Krebserkrankungen, das heisst maligne und semi-maligne Tumoren, im Kanton Luzern systematisch erfasst, insbesondere alle Neuerkrankungen, die Stadien und Verläufe der Erkrankungen sowie Informationen über durchgeführte Therapien und die Lebensqualität. § 53b * Betreiber 1 Der Regierungsrat bezeichnet den Betreiber des kantonalen Krebsregisters. Er kann diese Aufgabe einer kantonalen Dienststelle oder dem Luzerner Kantonsspital übertragen. Die Bestimmungen des Informatikgesetzes vom 7. März 200514 sind zu beachten. 2 Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters muss über die generelle Bewilligung der Sachverständigenkommission zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses für die Forschung im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens im Sinn von Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches verfügen. 3 Er kann das Krebsregister mit Genehmigung des Regierungsrates auch für andere Kantone führen. § 53c * Betrieb * 1 Die Registrierung von Krebserkrankungen im kantonalen Krebsregister richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz) vom 18. März 201615 und seinen Ausführungserlassen. Soweit diese keine besonderen Bestimmungen über den Datenschutz enthalten, hat der Betreiber bei der Bearbeitung von Personendaten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kantons sowie jene der generellen Bewilligung gemäss Artikel 321bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuhalten. * 2 Der Betreiber ist befugt, den zuständigen Stellen von kantonalen Früherkennungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten zusammen mit der AHV- Versichertennummer bekannt zu geben. * 14 SRL Nr. 26 15 SR 818.33 18 Nr. 800 § 53d * … § 53e * … § 53f * … § 53g * Datensicherheit 1 Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen den unbefugten Zugriff. Er erstellt ein Zugriffsreglement, das insbesondere regelt, welche Personen zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen Zugriff auf die nicht anonymisierten Personendaten haben. Personen, die nicht für das kantonale Krebsregister arbeiten, ist kein Zugriff zu gewähren. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zugriff auf die nicht anonymisierten Daten haben, unterstehen der Schweigepflicht und haben eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. 6.2 E-Health-Modellversuche * § 53h * 1 Der Kanton kann zur Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten (E-Health- Diensten) Modellversuche durchführen. Diese können eine erweiterte Nutzung der Versichertenkarte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung über den Zweck von Artikel 42a Absatz 2 und die Nutzungsmöglichkeiten nach Artikel 42a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hinaus beinhalten. 2 Für Modellversuche darf die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet werden. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere der einzelnen Modellversuche jeweils durch Verordnung. Insbesondere: a. legt er den Rahmen, den Zweck und die zeitliche Befristung des Modellversuchs fest, b. bezeichnet er die für die Durchführung des Modellversuchs zuständige kantonale Behörde, c. gewährleistet er, dass die Versuchsteilnehmerinnen und -teilnehmer freiwillig teilnehmen, d. legt er die im Rahmen des Modellversuchs bearbeiteten Daten fest, e. regelt er die Zugriffsrechte auf Personendaten, f. stellt er die Evaluation des Modellversuchs sicher. Nr. 800 19 4 Die Bestimmungen des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 199016 sind einzuhalten. * 7 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten § 54 1 Der Regierungsrat kann Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten, wie öffentliche Impfungen, ergreifen. 2 Die Massnahmen sind für die Betroffenen freiwillig. Nötigenfalls kann der Regierungsrat sie für obligatorisch erklären. 3 Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften und Massnahmen. 8 Heilmittel 8.1 Allgemeines § 55 Begriff 1 Als Heilmittel gelten die Arzneimittel, einschliesslich Blut und Blutprodukte, sowie die Medizinprodukte. § 56 Verkehr mit Heilmitteln 1 Der Verkehr mit Heilmitteln untersteht der staatlichen Kontrolle. 2 Für die Herstellung, das Inverkehrbringen und das Zulassungsverfahren, die Ein- und Ausfuhr und den Handel im Ausland, den Vertrieb, die Verschreibung und Abgabe, die Werbung und die Preisvergleiche, die klinischen Versuche mit Heilmitteln an Menschen sowie die Marktüberwachung und die Durchführung von Inspektionen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) vom 15. Dezember 200017 sowie der Pharmakopöe. 3 Im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende darf der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, soweit dies aufgrund internationaler Abkommen notwendig ist. * 16 SRL Nr. 38 17 SR 812.21. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 20 Nr. 800 8.2 Versand- und Detailhandel § 57 Versandhandel 1 Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimitteln. 2 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes. § 58 Detailhandel 1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung, welche entsprechend ausgebildeten Fachpersonen neben Ärztinnen und Ärzten, Tierärztinnen und Tierärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden dürfen. Ferner legt er in der Verordnung den Umfang der Abgabeberechtigung fest. 2 Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung * a. * … b. an Personen, die Arzneimittel nach Formula magistralis, nach Formula officinalis oder nach eigener Formel gemäss Artikel 9 Absatz 2a, b und c des Heilmittelgesetzes herstellen. 3 Voraussetzungen und Umfang der Bewilligungen gemäss Absatz 2 richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes. 9 Bestattungswesen § 59 1 Das Bestattungswesen ist Aufgabe der Gemeinden. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, namentlich die Leichenschau, die Bestattungsarten sowie die Aufsicht über die Friedhöfe und deren Anlage. 10 Schlussbestimmungen § 60 Kontrollrecht und Beschlagnahme 1 Die zuständige Behörde und die Organe gemäss den §§ 6–10 dieses Gesetzes sind befugt, Kontrollen durchzuführen und die Beschlagnahmung zu verfügen von * a. * Einrichtungen oder Geräten, die verboten sind oder einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben, Nr. 800 21 b. vorschriftswidrigen, fehlerhaft hergestellten, verdorbenen, unrechtmässig angepriesenen oder zur unrechtmässigen Abgabe bestimmten Arzneimitteln sowie dazugehörigen Packungen und Behältern, c. Stoffen, die der Herstellung solcher Arzneimittel dienen, d. unzulässigen und zur unrechtmässigen Abgabe bestimmten Anpreisungsmitteln. 1bis Sie können Betriebe oder Räumlichkeiten, die einer verbotenen oder gesundheitsgefährdenden Tätigkeit dienen oder gedient haben, schliessen. * 1ter Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen jederzeit der Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunft zu erteilen. Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, sind gegenüber der zuständigen Behörde vom Berufsgeheimnis befreit. * 2 Die zuständige Behörde entscheidet über die Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände. Sie verfügt die Rückgabe, wenn keine Gefahr mehr besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, verfügt sie die Verwertung oder die Vernichtung. Die Eigentümerin oder der Eigentümer erhält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten. * 3 Vorbehalten bleiben das Kontrollrecht und die Einziehungsbefugnisse aufgrund der Heilmittelgesetzgebung des Bundes und der Strafbehörden. § 61 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die §§ 16, 27 Absatz 1, 31 Absätze 1, 4 und 5, 32 Absätze 1 und 2, 34, 37, 42, 43, 48, 58 Absatz 2 oder 60 Absatz 1ter dieses Gesetzes oder die entsprechenden Vollzugsbestimmungen übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. * § 61a * Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der zuständigen Behörde über die Bewilligung, Disziplinarmassnahmen, die Entbindung vom Berufsgeheimnis, das Kontrollrecht und die Beschlagnahme ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197218. § 62 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 29. Juni 198119 mit Ausnahme der §§ 62–66 sowie § 74, b. Gesetz über die Schulzahnpflege vom 15. Mai 194620. 18 SRL Nr. 40 19 G 1982 165 (SRL Nr. 800) 20 G XIII 233 (SRL Nr. 546) 22 Nr. 800 2 Bis zum Erlass neuer Verordnungen bleiben die bisherigen in Kraft, soweit sie mit diesem Gesetz und mit der Bundesgesetzgebung nicht im Widerspruch stehen. § 63 Änderung von Erlassen21 § 64 Übergangsbestimmungen 1 Ist ein Beruf im Gesundheitswesen nach diesem Gesetz nicht mehr bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Ist er nach wie vor bewilligungspflichtig, bleibt die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Bewilligung gültig. § 64a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2020 1 Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 26. Oktober 2020 eine Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübt haben, die neu mit einem eidgenössischen Diplom in Naturheilpraktik geregelt ist, und dazu keine Bewilligung benötigt haben, dürfen ihren Beruf nach Inkrafttreten dieser Änderung noch während längstens fünf Jahren ohne Bewilligung ausüben. Der Regierungsrat regelt die übergangsrechtliche Anerkennung von Ausbildungen für Tätigkeiten, die mit einem eidgenössischen Diplom in Naturheilpraktik geregelt sind, durch Verordnung. 2 Ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Einrichtungen, die neu der Bewilligungspflicht nach § 37 Absatz 1b unterstehen, müssen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 26. Oktober 2020 eine Betriebsbewilligung beantragen. § 65 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.22 2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.23 21 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 22 Der Regierungsrat setzte das Gesundheitsgesetz mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Davon ausgenommen sind die §§ 13, 48 Absatz 2, 51, 52, 62 Absatz 1b sowie 63 Unterabsätze b bis d. Diese treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Ebenfalls am 1. Januar 2008 tritt die Aufhebung von § 13 des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 29. Juni 1981 in Kraft (K 2005 3109). 23 Die Referendumsfrist lief am 16. November 2005 unbenützt ab (K 2005 2833). Nr. 800 23 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.2005 01.01.2006 Erstfassung K 2005 2263 | G 2005 445 § 3 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 3 Abs. 3 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 3 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 7 08.11.2010 01.02.2011 geändert G 2011 25 § 8 08.11.2010 01.02.2011 geändert G 2011 25 § 11 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 11 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 11 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 12 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 12 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 12 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 14 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 15 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-004 § 16 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 16 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 16 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 16 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 17 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 17 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 18a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 19 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 19 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 19 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 19 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 20 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 20a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 22 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 24 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 24 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 24 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, f. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, g. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 26 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 26 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 26 Abs. 4 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 27 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 27 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 27 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 32 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 32 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 32 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 33 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 34 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 35 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 37 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 24 Nr. 800 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 37 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 38 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 38 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 38 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 39 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 40 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 43 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 43 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 43 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 Titel 4.3 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 44 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 44 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 44 Abs. 3 10.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 342 § 44 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 276 Titel 4.4 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 44a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 44b 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 46 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 46 Abs. 1 09.12.2013 01.07.2014 geändert G 2014 25 § 46 Abs. 3 16.03.2015 01.01.2016 geändert G 2015 253 § 47 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 47 Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059 § 53 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 Titel 6 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 Titel 6.1 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53a 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53b 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53c 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53c 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 53c Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 53c Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 53d 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53d 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 53e 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53e 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 53f 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53f 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 53g 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 Titel 6.2 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53h 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53h Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 56 Abs. 3 18.06.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 309 § 58 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 58 Abs. 2, a. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 60 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 60 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 60 Abs. 1bis 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 60 Abs. 1ter 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 60 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 61 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 61 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 61a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 64a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 Nr. 800 25 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung K 2005 2263 | G 2005 445 18.06.2007 01.01.2008 § 56 Abs. 3 eingefügt G 2007 309 10.09.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 1 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 3 eingefügt G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 46 geändert G 2007 342 16.06.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 1 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 39 Abs. 1 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 58 Abs. 2 geändert G 2008 333 15.03.2010 01.06.2010 Titel 6 eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 Titel 6.1 eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53a eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53b eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53c eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53d eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53e eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53f eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53g eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 Titel 6.2 eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53h eingefügt G 2010 72 13.09.2010 01.01.2011 § 44 Abs. 3 geändert G 2010 276 08.11.2010 01.02.2011 § 7 geändert G 2011 25 08.11.2010 01.02.2011 § 8 geändert G 2011 25 12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 3 eingefügt G 2011 290 09.12.2013 01.07.2014 § 46 Abs. 1 geändert G 2014 25 16.03.2015 01.01.2016 § 46 Abs. 3 geändert G 2015 253 07.11.2016 01.02.2017 Titel 4.3 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 44 aufgehoben G 2017-008 30.10.2017 01.02.2018 § 27 Abs. 2 geändert G 2018-003 09.09.2019 01.01.2020 § 47 Abs. 1 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 47 Abs. 2 eingefügt G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 61 Abs. 1 geändert G 2019-059 27.01.2020 01.06.2020 § 3 Abs. 3 geändert G 2020-032 26.10.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 11 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 12 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 14 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, d. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 1, b. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, c. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, d. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, a. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, b. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, c. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, d. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, e. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 2 geändert G 2021-004 26 Nr. 800 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 3 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 20a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, a. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, b. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, c. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, d. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, f. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, g. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 3 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 4 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 27 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 27 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 32 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 32 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 32 Abs. 3 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 33 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 34 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 35 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 1, a. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 1, b. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 38 Abs. 1, c. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 38 Abs. 1, d. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 38 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 40 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 3 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 Titel 4.4 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 44a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 44b eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53 Abs. 1 aufgehoben G 2021-004

§ 53c

Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53c Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53c Abs. 2 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53d aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53e aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53f aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 58 Abs. 2, a. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1, a. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1bis eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1ter eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 61 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 61a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 64a eingefügt G 2021-004 10.05.2021 01.09.2021 § 53h Abs. 4 geändert G 2021-054 20.10.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 1 geändert G 2026-004

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