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9 provisions
Art. 1 vom 29. Oktober 1970 (Stand 1. Juni 1971)
Zweck
1 Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche
Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung
des entsprechenden kantonalen Rechts.
1 Materielle Vorschriften
Art. 2
Verpflichtungen
1 Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in
den folgenden Punkten anzugleichen:
a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt: Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht
bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.
b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens
38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.
c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis
zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.
d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.
Art. 3 Empfehlungen
1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:
a) Rahmenlehrpläne;
b) gemeinsame Lehrmittel;
c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen
Schulen;
d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;
e) Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in
gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;
f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen
Schultypen;
g) gleichwertige Lehrerausbildung.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
311.2
2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlung anzuhören.
Art. 4 Zusammenarbeit
1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und
-forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.
2 Zu diesem Zweck werden:
a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und
unterstützt;
b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.
2 Organisatorische Vorkehrungen
Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen
Erziehungsdirektoren
Art. 2bis
Art. 4 festgelegten Aufgaben.
2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement
niedergelegt.
3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der
Einwohnerzahl der Kantone festgelegt.
4 Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende
Stimme.
Art. 6
Regionalkonferenzen
1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich
die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und
Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt
zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.
2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz
vor.
311.2
Art. 7
Rechtsschutz
1 Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.
3 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 8
Fristen
1 Die Angleichung der Schulgesetzgebung im Sinne von Art. 2 dieses
Konkordats wird etappenweise vollzogen.
2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:
a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne
von Art. 2a) festzulegen;
b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre
auszudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können
dies in zwei Etappen verwirklichen.
3 Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2d) soll
grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.
Art. 9
Beitritt
1 Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen
Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der
dem Bundesrat Mitteilung macht1).
Art. 10
Austritt
1 Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung
folgenden Kalenderjahres.
Art. 11
Inkrafttreten
1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm 10 Kantone beigetreten sind
und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist2).
1) Von der Landsgemeinde genehmigt am 25. April 1971; vom Bundesrat genehmigt am
14. Dezember 1970; vom Regierungsrat unterzeichnet am 11. Mai 1971.
2) Das Konkordat ist heute verbindlich für die Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,
Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft,
Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau,
Thurgau, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura.
311.2
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
29.10.1970 01.06.1971 Erlass Erstfassung A 1971, 767
311.2
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 29.10.1970 01.06.1971 Erstfassung A 1971, 767