Basel-Landschaft · 780 · statute
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Ausbildung 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern das Wissen der Bevölkerung über Fragen der Umwelt und die Motivation zu umweltgerechtem Verhalten durch geeignete Ausbildungsmöglichkeiten. 2 Sie sorgen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der kantonalen und kommunalen Bediensteten in Fragen des Umweltschutzes. 3 Sie sorgen dafür, dass Fragen des Umweltschutzes in die Lehrpläne der Schulen und in die Bildungsangebote der Erwachsenenbildungsinstitutionen aufgenommen werden.
Forschung und Entwicklung 1 Der Kanton fördert die Forschung im Bereich des Umweltschutzes mit Beiträgen oder mit anderen Massnahmen. Er kann von sich aus oder zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten Institutionen Forschungsarbeiten in Auftrag geben. 2 Der Kanton kann die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, die zur Entlastung der Umwelt und insbesondere zur Abfallvermeidung führen, mit Beiträgen oder anderen Massnahmen unterstützen.
Raumplanung 1 Beim Erlass und bei der Änderung von raumwirksamen Plänen berücksichtigen die kantonalen und die kommunalen Behörden die lufthygienischen und klimatologischen Verhältnisse sowie die Bodenfruchtbarkeit. 15 780
Gebühren 1 Die kantonalen und die kommunalen Behörden erheben Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen.
Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung prüfen die Umweltschutzfachstellen des Kantons auch, ob die geplante Anlage den kantonalen Vorschriften über den Umweltschutz entspricht.
Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen 1 Kantonale Umweltschutzorganisationen sind berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung des eidgenössischen oder kantonalen Umweltschutzgesetzes oder ihrer Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen Rechts zu ergreifen, wenn: a. die Umweltschutzorganisation ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft oder Basel-Stadt hat und sich statutengemäss seit mindestens 5 Jahren dem Umweltschutz widmet, b. die Verfügung in einem Verfahren erlassen wurde, das der Publikationspflicht unterliegt, und c. die Umweltschutzorganisation schon in 1. Instanz am Verfahren mitgewirkt hat.
Aufgaben der Gemeinden 1 Die Gemeinden nehmen Meldungen entgegen betreffend: a. übermässige Immissionen durch Geruch, Rauch, Lärm und Ähnliches; b. Schädigungen des Bodens; c. unsachgemässe Abfallbeseitigung. 2 Sie führen Ermittlungen über den Sachverhalt durch, insbesondere über die Häufigkeit und Stärke der Immissionen, und stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Verursacher fest. 3 Soweit die Gemeinden zuständig sind, treffen sie die nötigen Massnahmen. In den übrigen Fällen leiten sie ihre Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. 16 780
Selbstverpflichtung des Kantons und der Gemeinden 1 Der Kanton und die Gemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe: a. achten bei der Projektierung, der Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen darauf, dass Emissionen soweit als möglich vermieden werden; b. beschaffen und benützen möglichst emissionsarme Maschinen, Fahrzeuge und Geräte; c. verwenden möglichst keine umweltgefährdenden Stoffe; d. erwerben vor allem langlebige Maschinen, Fahrzeuge und Geräte; e. ziehen Produkte aus wiederverwertbaren und wiederverwerteten Stoffen vor; f. vermeiden unnötige Abfälle. 2 Behörden, die Privaten Aufträge erteilen oder Beiträge gewähren, verpflichten diese soweit möglich auf die gleichen Grundsätze.
Berichterstattung der Regierung 1 Der Regierungsrat erstellt alle 5 Jahre einen Umwelt-Bericht, wenn möglich in Koordination mit dem Kanton Basel-Stadt. Er gibt darin Auskunft über: a. den Stand der Umweltbelastung im Kanton, b. die Probleme des Umweltschutzes im Kanton, c. die getroffenen und die beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung, d. die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen, e. die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik. 2 Der Regierungsrat berichtet in den Vorlagen an den Landrat jeweils auch über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt. 7 Strafbestimmungen
1 Mit Busse wird bestraft: * a. wer gegen die Auskunftspflicht über gefährliche Anlagen und Lager verstösst oder wesentliche Veränderungen dieser Anlagen und Lager nicht umgehend meldet (§ 5); b. wer gegen die Meldepflicht für gewerbliche und industrielle Anlagen sowie für Feuerungsanlagen mit bedeutender Leistung verstösst (§ 7); c. wer in einer Feuerungs- oder Verbrennungsanlage einen verbotenen Brennstoff einsetzt (§ 9); 17 780 d. wer verwertbare Abfälle oder Sonderabfälle wiederholt oder in schwerwiegender Weise mit dem Siedlungsabfall vermischt (§§ 20 und 23); e. wer als Verkäuferin oder Verkäufer Sonderabfälle nicht zurücknimmt (§ 23); f. wer Siedlungs- oder Sonderabfälle aus Industrie oder Gewerbe nicht nach diesem Gesetz wiederverwertet oder beseitigt (§ 24); g. wer Baustellenabfälle oder Fahrzeuge nicht nach diesem Gesetz wiederverwertet oder beseitigt (§ 25); h. wer Abfälle auf eine verbotene Art beseitigt (§ 26); i. wer eine Abfallanlage ohne Bewilligung betreibt oder über den Betrieb und seine Auswirkungen nicht ordentlich berichtet (§ 27); k. wer Abfälle nicht der von der kantonalen Behörde zugewiesenen Abfallanlage zuführt (§ 28); l. wer Böden wiederholt oder in schwerwiegender Weise schädigt (§ 33); m. wer die vorgeschriebenen Bodenuntersuchungen nicht durchführt (§ 34); n. wer flächenweise Ernterückstände auf landwirtschaftlichen Nutzflächen abbrennt und wer Hecken, Feldgehölze oder Böschungen abbrennt (§ 35); o. wer gegen die Bestimmungen über die Untersuchung, Meldung und Behandlung von verunreinigtem Aushub verstösst (§ 36); p. wer vorschriftswidrig Auftaumittel verwendet (§ 38). 2 Die Richterin oder der Richter ist an den gesetzlichen Bussenrahmen nicht gebunden, wenn Gewinnsucht im Spiel ist. Fahrlässige Übertretungen werden mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. * 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht6) gelten für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz. 8 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes 1 Das Gesetz vom 7. Februar 19747) über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz) wird wie folgt geändert: ...8) 6) SR 313.0 7) GS 25.427, SGS 331 8) GS 30.802 18 780
Änderung des Baugesetzes 1 Das Baugesetz vom 15. Juni 1967 wird wie folgt geändert: ...9)
Änderung des Ergänzungsgesetzes zum Felderregulierungsgesetz 1 Das Gesetz vom 24. Januar 194610) über die Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1895 betreffend Felderregulierungen und Anlegung von Feldwegen wird wie folgt geändert: ...11)
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz vom 5. März 197312) über die Lufthygiene, b. das Gesetz vom 5. Dezember 197413) über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz). 9 Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen 1 Die Gemeinden müssen innert 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Reglemente über Abfälle schaffen, die dem neuen Recht entsprechen. § 56a * Übergangsbestimmungen betreffend Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker, Muttenz 1 Der Regierungsrat ist beauftragt, im Rahmen der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems bei den Muttenzer Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker herbeizuführen. 2 Die bereits initialisierten Verhandlungen mit der Basler Chemisch-Pharmazeutischen Industrie sind beförderlich zum Abschluss zu bringen. 3 Verhandlungsziel muss eine Vereinbarung sein, in welcher - unter Wahrung des Bundesrechts - die Chemisch-Pharmazeutische Industrie a. ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz sowie zu einer möglichst hohen Beteiligung an der Finanzierung der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierung bei den Muttenzer Deponien ablegt, und 9) GS 30.803 10) GS 19.363, SGS 515 B 11) GS 30.803 12) GS 25.127, SGS 786 13) GS 25.771, SGS 784 19 780 b. sich verpflichtet, einen Fonds für Härtefälle bereitzustellen zur Entlastung von Kleinen und Mittleren Unternehmen sowie von privaten Haus- und Grundeigentümern, für welche die Kosten einer notwendigen Untersuchung und einer risikogerechten Sanierung der Muttenzer Deponien zu einem Härtefall führen.
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes14), nachdem der Bundesrat die Bestimmungen genehmigt hat, welche nach Artikel 37 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 198315) über den Umweltschutz der Genehmigung unterliegen.16) 14) Vom Regierungsrat am 24. Dezember 1991 auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt. 15) SR 814.01 16) Vom Bundesrat am 24. Oktober 1991 genehmigt. 20 780 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 27.02.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung GS 30.787 10.04.2003 01.01.2004 § 21 Abs. 3 geändert GS 34.1294 10.04.2003 01.01.2004 § 21 Abs. 4 geändert GS 34.1294 10.04.2003 01.01.2004 § 21 Abs. 5 eingefügt GS 34.1294 21.04.2005 01.01.2007 § 51 Abs. 1 geändert GS 35.1088 21.04.2005 01.01.2007 § 51 Abs. 2 geändert GS 35.1088 13.12.2006 01.05.2007 § 47 aufgehoben GS 36.89 21.02.2008 01.01.2009 § 3a eingefügt GS 36.832 22.09.2011 01.02.2012 § 56a eingefügt GS 37.801 07.02.2013 01.01.2014 § 6 Titel geändert GS 38.247 07.02.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1 aufgehoben GS 38.247 07.02.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 38.247 20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 2 geändert GS 2014.080 20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2014.080 20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2014.080 20.02.2014 01.10.2014 § 20 Abs. 5 eingefügt GS 2014.080 20.02.2014 01.10.2014 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.080 20.02.2014 01.10.2014 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.080 29.01.2015 01.01.2015 § 34 Titel geändert GS 2015.052 29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2015.052 29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 2 geändert GS 2015.052 29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.052 29.01.2015 01.01.2015 § 34 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.052 29.01.2015 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2015.052 24.03.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2022.106 24.03.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.106 21 780 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 27.02.1991 01.01.1992 Erstfassung GS 30.787 § 2 Abs. 3 24.03.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.106 § 3a 21.02.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.832 § 6 07.02.2013 01.01.2014 Titel geändert GS 38.247 § 6 Abs. 1 07.02.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.247 § 6 Abs. 2 07.02.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.247 § 20 Abs. 2 20.02.2014 01.10.2014 geändert GS 2014.080 § 20 Abs. 3 20.02.2014 01.10.2014 eingefügt GS 2014.080 § 20 Abs. 4 20.02.2014 01.10.2014 eingefügt GS 2014.080 § 20 Abs. 5 20.02.2014 01.10.2014 eingefügt GS 2014.080 § 21 Abs. 3 10.04.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1294 § 21 Abs. 4 10.04.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1294 § 21 Abs. 5 10.04.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1294 § 22 Abs. 2 20.02.2014 01.10.2014 aufgehoben GS 2014.080 § 22 Abs. 3 20.02.2014 01.10.2014 aufgehoben GS 2014.080 § 34 29.01.2015 01.01.2015 Titel geändert GS 2015.052 § 34 Abs. 1 29.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015.052 § 34 Abs. 2 29.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015.052 § 34 Abs. 3 29.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015.052 § 34 Abs. 4 29.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015.052 § 47 13.12.2006 01.05.2007 aufgehoben GS 36.89 § 51 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1088 § 51 Abs. 2 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1088 § 56a 22.09.2011 01.02.2012 eingefügt GS 37.801 Anhang 1 29.01.2015 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2015.052 Anhang 1 24.03.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.106 Erlasstitel Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL) SGS-Nr. 780 GS-Nr. 30.787 Erlassdatum 27.02.1991 In Kraft seit 01.01.1992 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen 24.03.2022 2022.106 01.01.2023 2021/701, Totalrevision Sachversicherungsgesetz bzw. Erlass Gebäudeversicherungsgesetz Basel- Landschaft 29.01.2015 2015.052 01.01.2015 LRV 2014-171 20.02.2014 2014.080 01.10.2014 wg. Bioabfällen 07.02.2013 38.237 01.01.2014 wg. Feuerwehrgesetz 22.09.2011 37.801 01.02.2012 wg. Deponien Muttenz 21.02.2008 36.832 01.01.2009 LRV 2007-151 13.12.2006 36.89 01.05.2007 21.04.2005 35.1088 01.01.2007 Traktandum 5; LRV 2004-236 10.04.2003 34.1294 01.01.2004 Traktandum 1; LRV 2002-152 08.01.1998 33.335 01.01.1999 Traktandum 6; LRV 1993-308