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Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Solothurn · 531.2 · ordinance

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Contents: 60 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 6 bis
  8. § 7
  9. § 8
  10. § 9
  11. § 10
  12. § 11 diesen selbst eingereicht werden.*
  13. § 12
  14. § 12 bis
  15. § 13
  16. § 14
  17. § 15 Tage.*
  18. § 16 Militär und Bevölkerungsschutz.*
  19. § 17
  20. § 18 können als Fachlehrer oder Fachlehrerinnen eingesetzt werden.*
  21. § 19
  22. § 20
  23. § 21
  24. § 22
  25. § 23
  26. § 24
  27. § 25
  28. § 26 Instandstellung oder über Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft. *
  29. § 27 öffentlichen Gebäuden
  30. § 28 ist vor Baubeginn dem Kanton zu entrichten.*
  31. § 28 bis
  32. § 28 ter
  33. § 29
  34. § 30
  35. § 31
  36. § 32
  37. § 33
  38. § 34
  39. § 35
  40. § 36
  41. § 37
  42. § 37 bis
  43. § 38
  44. § 39
  45. § 40
  46. § 41 beweglichen Kulturguts die erforderlichen Schutzräume
  47. § 42 zu unterbreiten.*
  48. § 43
  49. § 44
  50. § 45
  51. § 46
  52. § 47
  53. § 48
  54. § 49
  55. § 50
  56. § 51
  57. § 51 bis
  58. § 52
  59. § 53
  60. § 54

60 provisions

§ 37

Wahlmöglichkeit 1 Für Gebäude, welche die Mindestgrösse für einen Schutzraum unterschreiten, kann die Bauherrschaft zwischen der Erstellung eines Schutzraums oder der Bezahlung eines entsprechenden Ersatzbeitrags wählen.* 2 Bei gedecktem Schutzplatzbedarf kann die Bauherrschaft wahlweise einen Schutzraum erstellen oder einen entsprechenden Ersatzbeitrag leisten. Die Möglichkeit der Wahl besteht so lange, als der Deckungsgrad nicht unter 100% fällt.* 3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz legt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Grenzen der Gebiete und deren Ausdehnung fest, in denen ein Recht auf die Wahl zwischen der Erstellung eines Schutzraumes oder der Entrichtung eines Ersatzbeitrages besteht.

§ 37 bis

Aufhebung von Schutzräumen 1 Schutzräume können nach Vorgabe des Bundes vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz auf schriftlichen Antrag der Eigentümerschaft und der Gemeinde aufgehoben werden. 2 Wer seinen Schutzraum baulich so verändert, dass dieser nicht mehr voll funktionsfähig ist, ist verpflichtet, diesen wiederherzustellen oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu leisten. 7. Schutz der Kulturgüter

§ 38

Aufgaben des Kantons 1 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie nimmt die Aufgaben einer kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz wahr.* 2 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie hat folgende Aufgaben:* a) es vollzieht die kantonalen Belange des Kulturgüterschutzes; b)* es stellt die Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, dem Amt für Kultur und Sport, der zuständigen Stelle des Bundes und den zielverwandten Organisationen sicher; c) es beaufsichtigt und koordiniert den kommunalen Vollzug der Kulturgüterschutzmassnahmen, insbesondere der Inventarisierung zum Schutz der Kulturgüter; d) es leitet und koordiniert die Massnahmen für die Sicherstellungsdokumentationen, die Sicherheitskopien sowie die Bereitstellung von Kulturgüterschutzräumen; e) es erstellt von den zu schützenden Kulturgütern von regionaler oder nationaler Bedeutung die Inventare, Verzeichnisse, Dokumentationen; f) es erstellt die Mikroverfilmung von Archivbeständen; g) es stellt fest, ob ein privates Kulturgut von öffentlichem Interesse ist; h)* es befindet in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz über Schutzmassnahmen und die Unterbringung der zu schützenden Kulturgüter; i)* es lässt das Fachpersonal und die Spezialisten des Kulturgüterschutzes durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz aus- und weiterbilden. Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung trägt das Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz. Das Aufgebot erfolgt durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.

§ 39

Ernstfalleinsätze 1 Der Leiter oder die Leiterin der kantonalen Fachstelle ist bei Katastrophen oder anderen Ereignissen, bei denen Kulturgüter gefährdet sind, beizuziehen.* 2 Er oder sie kann weitere Hilfe anfordern.*

§ 40

Schutzräume für Kulturgüter 1 Der Kanton und die Gemeinden erstellen für die Unterbringung ihres

§ 41 beweglichen Kulturguts die erforderlichen Schutzräume

Aufgaben der Regionalen Zivilschutzorganisationen 1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen stellen den Partnerorganisationen die Planungsunterlagen betreffend den Schutz und die Evakuation der Kulturgüter zur Verfügung. 2 Jede Gemeinde sorgt für die Vorbereitung und die Durchführung der Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die der Gemeinde anvertraut sind oder in ihrem Eigentum stehen. 3 Jede geplante kulturgüterschutztechnische Massnahme ist vor der Ausführung dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie zur Genehmigung

§ 42 zu unterbreiten.*

Kulturgüterschutzpersonal 1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen bezeichnen das für den Kulturgüterschutz erforderliche Personal. 2 Dieses erfüllt die Aufgaben des Kulturgüterschutzes auf der Stufe der regionalen Zivilschutzorganisationen nach Weisungen des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie.* 3 Die nach der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Schutzmassnahmen der Gemeinden und Privaten werden vom Amt für Denkmalpflege und Archäologie angeordnet und kontrolliert.*

§ 43

Inventar 1 Die Gemeinden unterbreiten dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie die Originale der Inventare, Dokumentationen und Einsatzplanungen zur Genehmigung.* 2 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie kann eine Kopie erstellen.*

§ 44

Gebrauchsbeschränkung 1 Inventare, Verzeichnisse und Dokumentationen von beweglichen Kulturgütern unterstehen den Bestimmungen des Datenschutzes. 2 Sie werden für Zwecke des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege verwendet. 3 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie bewilligt Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Inhaber oder der Inhaberin des Kulturschutzgutes.* 8. Alarmierung

§ 45

Mittel 1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Planung und den Aufbau des Alarmierungsnetzes und überwacht die Einsatzbereitschaft der mobilen und stationären Alarmanlagen nach den Vorgaben des Bundes.

§ 46

Sirenentest* 1 Einmal jährlich ist nach Anordnung des Bundes und des Kantons im Rahmen eines Sirenentests die Einsatzbereitschaft der Alarmsysteme zu überprüfen.* 2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt jährlich Weisungen über die Durchführung des Sirenentests. 3 Die im Rahmen eines Sirenentests auftretenden Störungen sind unverzüglich dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zu melden und beheben zu lassen. 9. Finanzierung

§ 47

Kostentragung durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten für: a) die administrativen Arbeiten in seiner Zuständigkeit; b) den Betrieb des Verwaltungsschutzbaus Solothurn (VESO); c)* das haupt- und nebenamtliche Lehrpersonal; d)* die Durchführung der periodischen Wartung der Alarmierungsmittel ohne allfällige Reparaturkosten.

§ 48

Kostentragung durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für: a) die administrativen Arbeiten in ihrer Zuständigkeit; b)* die Wiederholungskurse, die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, welche die Gemeinden oder Regionen betreffen sowie Einsätze und Instandstellungsdienste; c) die Einsatzbereitschaft der regionalen Zivilschutzorganisationen; d)* die Erstellung und den Unterhalt der gemeindeeigenen Schutzräume, die nicht durch die Ersatzbeiträge gedeckt werden; e) die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Unterhalt der Schutzanlagen; f) die Beschaffung und den Unterhalt des Materials ihrer Zivilschutzorganisationen; g) den weiteren Aufwand, der durch eigene Massnahmen entsteht.

§ 49

Gemeinsame Kostentragung durch die Gemeinden und den Kanton 1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie für die Weiterbildung gemeinsam. 2 Der Ausgleich der Kosten nach Absatz 1 wird über die Kursteilnehmerbeiträge der Gemeinden erreicht. 3 Die Paritätische Kommission Zivilschutz legt jeweils zu Beginn der Globalbudgetperiode des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz die Höhe der von den Gemeinden zu zahlenden Kursteilnehmerbeiträge fest und unterbreitet diese dem Regierungsrat zur Genehmigung. 4 Die Paritätische Kommission kann Weisungen zur Rechnungsführung ausarbeiten, soweit sie nicht dem Rechnungsmodell nach Gemeindegesetz widersprechen. 5 Wenn der Kanton oder die Gesamtheit der Gemeinden mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des Zivilschutzes tragen, ist in der folgenden Globalbudgetperiode ein Ausgleich vorzunehmen.

§ 50

Paritätische Kommission Zivilschutz 1 Die Paritätische Kommission Zivilschutz besteht aus je 3 Vertretern der Gemeinden und des Kantons. 2 Die Vertreter der Gemeinden werden durch den Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) nominiert.

§ 51

Kostenverteilung unter den Gemeinden 1 Die Regionalen Zivilschutzorganisationen regeln die Verteilung der von den Gemeinden zu tragenden Zivilschutzkosten in ihren Verträgen oder Statuten. 9bis Haftung*

§ 51 bis

Kostenverteilung bei Schäden 1 Der Kanton trägt die Kosten für Schäden, welche in Ausbildungsdiensten oder sonstigen Verrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich gemäss § 24 EGBZG entstehen. 2 Die Gemeinden tragen die Kosten für diejenigen Schäden, welche in Ausbildungsdiensten oder Verrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäss § 25 EGBZG entstehen. Sie regeln die Kostenverteilung untereinander durch Vertrag. 10. Strafbestimmungen

§ 52

Strafverfolgung 1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Verzeigung und Verwarnung bei strafbaren Handlungen nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)1).* 2 …* 3 …* 11. Rechtspflege

§ 53

Rechtsmittel 1 Verfügungen des Zivilschutzkommandanten oder der Zivilschutzkommandantin und der Zivilschutzstelle können innert 30 Tagen mit Beschwerde an die regionale Zivilschutzkommission weitergezogen werden. 1) SR 520.1. 2 Gegen Verfügungen des baulichen Sachbearbeiters oder der baulichen Sachbearbeiterin kann innert 30 Tagen bei der zuständigen Gemeinde Beschwerde erhoben werden. 3 Gegen Verfügungen des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde erhoben werden.* 4 Entscheide der regionalen Zivilschutzkommission, der zuständigen Gemeinde oder des Departements können mit Beschwerde innert 10 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden.* 12. Schlussbestimmungen

§ 54

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 2. Februar 2006 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 10. Februar 2006. * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 11.09.2007 01.01.2008 Titel 9bis eingefügt - 11.09.2007 01.01.2008 § 51bis eingefügt - 07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1 geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2 geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, b) geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, h) geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, i) geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 41 Abs. 3 geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 42 Abs. 2 geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 42 Abs. 3 geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 1 geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 2 geändert GS 2011, 25 07.06.2011 01.08.2011 § 44 Abs. 3 geändert GS 2011, 25 22.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 6bis eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 10 Sachüberschrift 22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 11 Sachüberschrift 22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 4 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 12 Sachüberschrift 22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 12bis eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, a) geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, e) geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, g) geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2bis eingefügt GS 2017, 39 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 Titel 4.2. geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 4 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 6 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 28bis eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 28ter eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 31 Sachüberschrift 22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1bis eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 32 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 4 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 37bis eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 2 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 46 Sachüberschrift 22.08.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1, b) geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1, d) geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 1 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 3 geändert GS 2017, 39 22.08.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 4 geändert GS 2017, 39 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 1 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 6bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 7 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 9 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 10 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift § 10 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 10 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 10 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 11 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift § 11 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 11 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 11 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 11 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 12 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift § 12 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 12 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 12 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 12 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 12 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 12bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 13 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, a) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, b) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, c) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, e) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, f) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, g) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 13 Abs. 1, h) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39 § 13 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 14 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 14 Abs. 2bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 14 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 15 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 17 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 Titel 4.2. 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 19 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 21 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 21 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 23 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 23 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 25 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 27 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 27 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 27 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 27 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 27 Abs. 6 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 28bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 28ter 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 29 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 30 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 31 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift § 31 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 31 Abs. 1bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 31 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 31 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 31 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 31 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 32 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 33 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 36 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 36 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 36 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 36 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 37 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 37 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 37bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 38 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 38 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 38 Abs. 2, b) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 38 Abs. 2, h) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 38 Abs. 2, i) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 39 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 39 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 41 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 42 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 42 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 43 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 43 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 44 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25 § 46 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift § 46 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 47 Abs. 1, c) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 47 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39 § 48 Abs. 1, b) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 48 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 Titel 9bis 11.09.2007 01.01.2008 eingefügt - § 51bis 11.09.2007 01.01.2008 eingefügt - § 52 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 52 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39 § 52 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39 § 53 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39 § 53 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

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