Artikel 1
Niederlassung 1 Niedergelassene im Sinne dieses Gesetzes sind Schweizerbürger, die mit der Absicht dauernden Verbleibens in einer Gemeinde wohnen.
Law
Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer
Uri · 1.4211 · statute
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Contents: 15 provisions
15 provisions
Artikel 2
Aufenthalt 1 Aufenthalter sind Schweizerbürger, die sich vorübergehend oder nur wochentags, insbesondere zur Berufsausübung oder zu Schulzwecken, ausserhalb der Heimat- oder Niederlassungsgemeinde aufhalten. 2 Schriften
Artikel 3
Heimatschein 1 Im Rahmen der Bundesgesetzgebung hat jeder Schweizerbürger Anspruch auf einen Heimatschein. 2 Mit dem Heimatschein erklärt die Heimatgemeinde, dass der Inhaber ihr Bürger ist. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1.4211 Kanton Uri
Artikel 4
Wohnsitzbescheinigung 1 Wer sich vorübergehend ausserhalb der Gemeinde, in der er niedergelassen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf eine Wohnsitzbescheinigung. Die Gültigkeit der Wohnsitzbescheinigung ist befristet. 2 Mit der Wohnsitzbescheinigung erklärt die Gemeinde, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist.
Artikel 5
Hinterlegung: Heimatschein 1 Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen. 2 Keinen Heimatschein zu hinterlegen haben: a) Schweizerbürger, die in ihrer Heimatgemeinde wohnen b) Unmündige, die bei ihren Eltern leben und das gleiche Bürgerrecht wie diese besitzen 3 Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.
Artikel 6
Hinterlegung: Wohnsitzbescheinigung 1 Aufenthalter haben die Wohnsitzbescheinigung zu hinterlegen. 2 Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.
Artikel 7
Hinterlegung: Gebühren 1 Für Schriften, die nach diesem Gesetz ausgestellt werden, dürfen nur bescheidene Kanzleigebühren erhoben werden.
Artikel 8
Erneuerung 1 Wohnsitzbescheinigungen sind vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu erneuern. 2 Bei Änderung des Namens, des Bürgerrechts oder des Zivilstandes sind innert dreissig Tagen neue Schriften zu hinterlegen.
Artikel 9
Rückgabe 1 Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten Schriften. 2 Die Schriftensperre im Strafverfahren bleibt vorbehalten. Kanton Uri 1.4211 3 Meldepflicht Artikel 10 *Grundsatz 1 Die Meldepflicht richtet sich nach dem Kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (KRG, RB 1.4201). Artikel 11 *… 4 Meldestelle
Artikel 12
Einwohnerkontrolle 1 Die Gemeindekanzlei führt die Einwohnerkontrolle. 2 Sie erfüllt die damit verbundenen Aufgaben nach dem Kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (KRG, RB 1.4201). * 3 Jedermann kann bei der Einwohnerkontrolle in die ihn betreffenden Angaben Einsicht nehmen und deren Berichtigung fordern. 4 Dritten dürfen Angaben nur weitergegeben werden, soweit ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Auskünfte zu geschäftlichen Zwecken sind unzulässig.
Artikel 13
Befragung 1 Die Gemeindekanzlei kann den Schweizerbürger zu jenen Punkten befragen, die bei der Anmeldung bekanntzugeben sind. 5 Rechtsmittel, Straf- und Schlussbestimmungen Artikel 14 *Rechtsmittel 1 Die Rechtsmittel richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345). 1.4211 Kanton Uri
Artikel 15
Strafe 1 Wer trotz Aufforderung die Pflicht zur Hinterlegung der Schriften missachtet, wird mit Busse bestraft. * 2 Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale Rechtspflege (RB 2.3221, RB 3.9222).
Artikel 16
Reglement 1 Zum Vollzug dieses Gesetzes erlässt der Regierungsrat ein Reglement. 2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung über den Heimatschein vom 22. Dezember 19801).
Artikel 17
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 2. Mai 1954 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger im Kanton Uri wird aufgehoben.
Artikel 18
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. 1) Aufgehoben durch Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (SR 211.112.2), in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2004). Kanton Uri 1.4211 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 02.02.1986 01.05.1986 Erlass Erstfassung AB 29.11.1985 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 14 totalrevidiert AB 08.04.1994 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 10 totalrevidiert AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 11 aufgehoben AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 12 Abs. 2 geändert AB 19.09.2008 30.11.2008 01.01.2009 Artikel 15 Abs. 1 geändert AB 19.09.2008 1.4211 Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 02.02.1986 01.05.1986 Erstfassung AB 29.11.1985 Artikel 10 30.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert AB 19.09.2008 Artikel 11 30.11.2008 01.01.2009 aufgehoben AB 19.09.2008 Artikel 12 Abs. 2 30.11.2008 01.01.2009 geändert AB 19.09.2008 Artikel 14 23.03.1994 01.06.1995 totalrevidiert AB 08.04.1994 Artikel 15 Abs. 1 30.11.2008 01.01.2009 geändert AB 19.09.2008