Art. 1
Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Kantons an der Bedag Informatik sowie den Zweck und die Organisation dieser Informatikunternehmung.
Law
Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik
Bern · 152.031.2 · statute
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Contents: 17 provisions
17 provisions
Art. 2
Rechtsform, Sitz, Firma 1 Unter der Firma "Bedag Informatik" (Bedag Informatique) wird eine Aktiengesellschaft gemäss Artikel 620 ff. des Obligationenrechts (OR)1)mit Sitz in Bern geführt.
Art. 3
Zweck 1 Die Bedag Informatik erbringt unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze Informatik-Dienstleistungen. 2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. 3 Die Statuten regeln die Einzelheiten und setzen die Eigentümerstrategie des Regierungsrates um.
Art. 4
Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bedag Informatik 1 Die Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich zwischen der Bedag Informatik und den zuständigen Stellen des Kantons wird durch Verträge geregelt. 1) SR 220 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 02-69 152.031.2 2
Art. 5
Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton verfügt kapital- und stimmenmässig mindestens über die absolute Mehrheit an der Bedag Informatik. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Eine Abtretung der Kapital- oder Stimmenmehrheit des Kantons bedarf der Zustimmung des Grossen Rates.
Art. 6
Organisation 1 Die Organisation der Bedag Informatik richtet sich nach dem Obligationenrecht und nach den Statuten.
Art. 7
Datenschutz 1 Die Bedag Informatik untersteht der Datenschutzgesetzgebung des Kantons Bern, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllt. 2 Sie untersteht der eidgenössischen Datenschutzgesetzgebung, soweit sie für Dritte ohne besonderen Auftrag des Kantons gewerbliche Leistungen erbringt. 3 Sie untersteht anderem Datenschutzrecht, soweit dies vereinbart oder durch die besondere Datenschutzgesetzgebung vorgesehen ist.
Art. 8
Informationssicherheit 1 Die Bedag Informatik vereinbart mit den einzelnen Leistungsbezügerinnen und -bezügern die von ihr im Rahmen der jeweiligen Aufträge zu beachtende Informationssicherheit. 2 Sie richtet eine interne Kontrolle für die Informationssicherheit ein. 3 Sie lässt die Informationssicherheit jährlich durch eine unabhängige externe Fachstelle schwerpunktmässig überprüfen. 4 Sie informiert die betroffenen Leistungsbezügerinnen und -bezüger in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Prüfung gemäss Absatz 3.
Art. 9
Aufsicht 1 Die dem Kanton gegenüber der Bedag Informatik zustehenden Rechte und Pflichten werden im Rahmen des Aktienrechts durch den Regierungsrat wahrgenommen. 2 Die Aufsicht der Finanzkontrolle richtet sich nach dem Kantonalen Finanzkontrollgesetz vom 7. März 2022 (KFKG)2). * 2) BSG 622.1 3 152.031.2
Art. 10
Verantwortlichkeit der Organe 1 Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe der Bedag Informatik und ihrer Mitglieder gelten die Bestimmungen des Bundesrechts. 2 Rechtsformumwandlung
Art. 11
Rechtsformumwandlung 1 Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtliche Anstalt Bedag Informatik ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. des Obligationenrechts umgewandelt. 2 Die Aktiengesellschaft Bedag Informatik führt ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich die Rechte und Pflichten der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Bedag Informatik weiter.
Art. 12
Mitwirkung des Grossen Rates 1 Die ersten Statuten der Bedag Informatik bedürfen der Genehmigung des Grossen Rates. 2 Die Zuständigkeit für spätere Statutenänderungen richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.
Art. 13
Mitwirkung des Regierungsrates 1 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Bedag Informatik in eine Aktiengesellschaft obliegen dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen, soweit für Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung nötig ist.
Art. 14
Kosten der Umwandlung 1 Die Kosten der Umwandlung übernimmt die Bedag Informatik. 3 Schlussbestimmungen
Art. 15
Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986:3) 2. Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG):4) 3) BSG 152.04 4) BSG 661.11 152.031.2 4
Art. 16
Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 29. August 1989 über die BEDAG Informatik (BSG 152.031.2) wird aufgehoben.
Art. 17
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Bern, 5. Juni 2002 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Widmer Der Staatsschreiber: Nuspliger 5 152.031.2 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.06.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 02-69 07.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 2 geändert 22-086 152.031.2 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.06.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-69 Art. 9 Abs. 2 07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086