Biel/Bienne · 2.1-1 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung «Stiftung zur Unterstützung benachteiligter Personen im Bereich Erwachsenen- und Kindesschutz» besteht eine verwaltete unselbständige Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[3].
Propose a change1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden für vorübergehende und ausserordentliche Hilfen an Personen verwendet, welche im Bereich des Erwachsenen- und Kindesschutzes unterstützt werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist. 2 Hilfen sollen primär dann gewährt werden, wenn mit einem verhältnismässig kleinen Geldbetrag ein verhältnismässig grosser Betreuungserfolg zu erwarten ist und die Finanzierung nicht durch die öffentliche Sozialhilfe oder eine Sozialversicherung übernommen werden kann. Die Mittel werden in der Regel mit der Verpflichtung zur Rückzahlung vergeben. 3 Bei Bedarf können die Mittel auch für allgemeine Projekte zu Gunsten benachteiligter Personen im Bereich des Erwachsenen- und Kindeschutzes verwendet werden.
Propose a change1 Der verwalteten Stiftung werden zugewiesen: a. Nachlässe bis zu einer Höhe von CHF 20'000, welche gemäss Artikel 466 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [4]in Verbindung mit Artikel 57 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Mai 1911[5] an die Gemeinde fallen. Bei Nachlässen über CHF 20'000 entscheidet der Gemeinderat auf Antrag der Direktion Soziales und Sicherheit betreffend eine Übertragung an die verwaltete Stiftung, b. erblose Verlassenschaften, für die gemäss der Weisung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 15.11.2013[6] – und den jeweiligen Anpassungen an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten – kein Verschollenheitsverfahren durchgeführt werden muss, c. der Ertrag des Stiftungsvermögens, d. freiwillige Zuwendungen von Dritten.
Propose a change1 Die Reserven der verwalteten Stiftung zur Entschädigung von eventuell sich später meldenden, verschollen geglaubter Personen oder unbekannter Erben müssen mindestens den Einlagen der jeweils letzten 10 Jahre aus den Nachlassvermögen gemäss Artikel 3, Buchstaben a und b dieser Verordnung entsprechen. Für die Einhaltung dieser Reservestellung ist die Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Biel verantwortlich.
Propose a change1 Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen: a. der Abteilungsleiter / die Abteilungsleiterin der Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Biel bis zu einem Betrag von CHF 3'000 pro Einzelfall, höchstens aber CHF 15'000 pro Jahr, b. der Direktor / die Direktorin der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt Biel bis zu einem Betrag von CHF 10'000 pro Einzelfall, höchstens aber CHF 20'000 pro Jahr, c. der Gemeinderat der Stadt Biel in allen übrigen Fällen[7]. 2 Die zuständige Stelle verfügt zusammen mit ihrem Entscheid, ob oder in welchem Fall die ausbezahlte Hilfe teilweise oder vollständig zurückerstattet werden muss.
Propose a change1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden durch die Abteilung Finanzen der Stadt Biel verzinst und verwaltet. 2 Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung ist in der Gemeinderechnung auszuweisen.
Propose a change1 Der Gemeinderat verfügt über die Aufhebung der verwalteten Stiftung, wenn der im Artikel 2 umschriebene Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Das verbleibende Vermögen wird in diesem Fall an eine Institution mit möglichst identischem Zweck übertragen.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10606_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10606_2_1_c">[1]</a>
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