St. Gallen · 143.71 · ordinance
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Rentenbezüger der Versicherungskasse für das Staatspersonal a) Berechnung der Teuerungszulage 1 Die Teuerungszulage an Rentenbezüger der Versicherungskasse für das Staatspersonal wird nach der Rente zuzüglich bisherige Teuerungszulage berechnet. 2 Bei der erstmaligen Festsetzung wird sie nach der Rente berechnet.
b) Begrenzung der Teuerungszulage 1 Die Teuerungszulage wird höchstens in der von der Versicherungskasse zu tragenden Höhe gewährt: a) Rentenbezügern, die den Dienst beim Staat oder bei einem der Versicherungskasse für das Staatspersonal angeschlossenen Arbeitgeber ganz oder teilweise aufgelöst haben, aber in der Versicherungskasse verblieben sind;3 b) Rentenbezügern, die der Versicherungskasse angehört haben, ohne im Dienst des Staates oder eines der Versicherungskasse für das Staatspersonal angeschlossenen Arbeitgebers zu stehen, deren überschiessende Teuerungszulage aber kein Arbeitgeber trägt. 1 sGS 143.7. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. Dezember 1993, ABl 1993, 2796; in Vollzug ab 1. Januar 1994. 3 Vgl. Art. 23 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 lit. b VVK, sGS 143.7. nGS 29–1 143.71 Art. 3 c) ergänzende Vorschriften 1 Die Vorschriften der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal4, insbesondere über Auszahlung, Kürzung, Entzug, Berichtigung und Kürzung von Renten, werden sachgemäss angewendet.
Rentenbezüger anderer Vorsorgeeinrichtungen5 1 Staat und Versicherungskasse gewähren auf Renten anderer Vorsorgeeinrichtungen keine Teuerungszulagen. 2 Vorbehalten bleiben Sonderregelungen nach Art. 3 der Verordnung über die
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 5. Juli 19837 wird aufgehoben.
Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1994 angewendet. 4 sGS 143.7. 5 Vgl. Art. 2 Abs. 2 VVK, sGS 143.7. 6 sGS 143.7. 7 nGS 18–62 (sGS 143.71) 143.71 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–1 07.12.1993 01.01.1994 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.12.1993 01.01.1994 Erlass Grunderlass 29–1