St. Gallen · 610.1 · statute
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Zweck 1 Dieses Gesetz fördert eine leistungsfähige, nachhaltig und marktgerecht produzierende Landwirtschaft. 2 Die Förderung berücksichtigt den Grundsatz der Eigenverantwortung und der Selbsthilfe der Landwirte und der Bäuerinnen. 3 Begleitende Massnahmen lindern soziale Härten der Strukturentwicklung.
Grundsatz 1 Der Kanton richtet Direktzahlungen nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 19985 aus. 1 ABl 2001, 1525 ff. 2 sGS 111.1. 3 BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1; BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11; BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2. 4 Abgekürzt LaG. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 2002; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 21. Juni 2002; in Vollzug ab 1. Oktober 2002. 5 SR 910.1.
Kantonale Beiträge 1 Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite: a) Vernetzungsbeiträge; b) Landschaftsqualitätsbeiträge. 2 Die materiellen Voraussetzungen richten sich: a) nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 19986; b) für Landschaftsqualitätsbeiträge zusätzlich nach dem Umsetzungskonzept. 3 Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Beiträge.
Umsetzungskonzept für Landschaftsqualitätsbeiträge 1 Die Regierung erlässt für die Ausrichtung von Landschaftsqualitätsbeiträgen ein Umsetzungskonzept. 2 Das Umsetzungskonzept enthält insbesondere: a) Anforderungen an den Aufbau und Betrieb von Landschaftsqualitätsprojekten; b) die Ausgestaltung des Beitragssystems; c) Vorgaben für den Projektablauf. II. Produktion und Absatz (2.) 1. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)
Innovative Produkte und Dienstleistungen 1 Der Kanton fördert die Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Produkte, Produktionsverfahren, Zusammenarbeitsformen und Dienstleistungen.* 2 Er kann Beiträge ausrichten: a) an Versuche und Entwicklungskosten; b) als Förderpreise.
Kennzeichnung und Absatzförderung 1 Der Kanton fördert:* a) die Erarbeitung von Grundlagen für die Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;7 b) Massnahmen zur Qualitätssicherung; 6 SR 910.1. 7 Art. 16 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. c) regionale Massnahmen der Produzentinnen und der Produzenten zur Absatzförderung.8 2 Er kann Beiträge an gemeinschaftliche Massnahmen ausrichten. Diese werden in der Regel befristet.
Marktentlastung 1 Der Kanton kann sich an befristeten Massnahmen des Bundes zur Marktentlastung beteiligen.9* 2. Viehwirtschaft (2.2.)
Förderungsmassnahmen 1 Der Kanton fördert:* a) die Zucht von Nutztieren; b) Viehschauen und regionale Viehmärkte; c) die Zusammenarbeit zwischen Alpwirtschaft, Berg- und Tallandwirtschaft. 2 Er kann Beiträge leisten: 1. an die vom Bund anerkannten Zuchtorganisationen nach dem Bundesrecht;10 2. an Viehschauen und regionale Viehmärkte; 3. an arbeitsteilige Produktionsformen zwischen Berg und Tal. 3. Pflanzenbau und Pflanzenschutz (2.3.)
Grundsatz 1 Der Kanton fördert den umweltschonenden Pflanzenbau sowie die Bekämpfung
Beiträge 1 Der Kanton kann Beiträge an umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen ausrichten.* 2 Bei ausserordentlichen Ereignissen kann er Beiträge zur Abfindung von Schäden ausrichten, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen eingetreten sind. 8 Art. 12 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 9 Art. 13 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 10 Art. 142 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 4. Weinbau (2.4.)
Qualitätsförderung 1 Der Kanton fördert qualitativ hoch stehende Weinbauprodukte.* 2 Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere: a) die Verwendung der Bezeichnung;11 b) den Mindestzuckergehalt;12 c) den Höchstertrag je Flächeneinheit.13
Angebot 1 Der Kanton bietet Beratung zur Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltig
Beratungsstelle 1 Der Kanton führt eine landwirtschaftliche Beratungsstelle.* 2 Er kann regionale oder nationale landwirtschaftliche Beratungsdienste und Beratungszentralen unterstützen oder sich daran beteiligen. IV. Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen (4.) 1. Strukturverbesserungen (4.1.)
Grundsatz 1 Der Kanton fördert Strukturverbesserungen.*
Beiträge a) ordentliche 1 Der Kanton leistet Beiträge an Strukturverbesserungen nach dem Bundesrecht.15* 11 Art. 63 Abs. 2 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 12 Art. 64 Abs. 3 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 13 Art. 64 Abs. 3 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 14 Vgl. Art. 136 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 15 Art. 93 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. Art. 13 b) ausserordentliche 1. Überbrückungsmassnahmen 1 Zur Linderung sozialer Härten kann der Kanton Beiträge an Tier- und Gewässerschutzmassnahmen leisten, auch wenn der Betrieb nur mittelfristig eine Existenz bietet.* 2 Er knüpft die Beiträge an Auflagen und Bedingungen, die spätere Betriebsarrondierungen fördern. 3 Der Beitrag erreicht höchstens 75 Prozent des Betrages, den Kanton und Bund als
2. Natur- und Landschaftsschutz 1 Der Kanton kann Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes im Rahmen von Strukturverbesserungen mit Beiträgen unterstützen.* 2 Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.
3. Sicherung der Strukturverbesserungen 1 Die Sicherung der ausserordentlichen Strukturverbesserungen erfolgt nach dem Bundesrecht.16 2 Die Auflagen nach Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes werden als öffentlich-rechtliche
Investitionskredite 1 Der Kanton gewährt Investitionskredite nach dem Bundesrecht.18* 2. Soziale Begleitmassnahmen (4.2.)
Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt Betriebshilfe im Rahmen der bundesrechtlichen Massnahmen.19* 16 Art. 91, 102 ff. und 171 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1; Art. 35 ff. der eidgV über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998, SR 913.1. 17 Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210. 18 Art. 105 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 19 Art. 78 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
Hilfsdienste 1 Der Kanton kann Beiträge an Institutionen des Betriebshelferdienstes und des
Verhütung von Wildschäden* 1 Der Kanton kann Massnahmen für die Verhütung von Wildschaden in der Landwirtschaft unterstützen durch Beiträge für den Herdenschutz und Beratung.
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) 1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Betriebe: a) deren landwirtschaftliche Nutzfläche mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) belastet ist und b) deren Produktion aufgrund dieser Belastung erheblich eingeschränkt oder eingestellt werden muss. 2 Die Beiträge können insbesondere geleistet werden für Massnahmen: a) zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Höchstwerte; b) zur Vermeidung von Härtefällen bei Betrieben, deren Produktion erheblich eingeschränkt oder eingestellt werden muss. 3 Die Beiträge: a) nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung sind je Betrieb auf drei Jahre und insgesamt höchstens Fr. 200'000.– beschränkt; b) nach Abs. 2 Bst. b dieser Bestimmung übersteigen den Verkehrswert des jeweiligen Betriebs nicht und werden vertraglich vereinbart; c) werden unter Berücksichtigung allfälliger Beiträge Dritter bemessen. 4 Der Kanton kann Beiträge leisten zur Erforschung von Massnahmen zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Höchstwerte im Zusammenhang mit Belastungen durch PFAS. 5 Der Kantonsrat legt ein für mehrere Jahre geltendes Gesamtvolumen für Beiträge nach Abs. 1 bis 4 dieser Bestimmung fest. Die erforderlichen Mittel werden in Form eines Sonderkredits nach Art. 52 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 199420 bereitgestellt. 20 sGS 140.1. V. Grundeigentum und Pacht (5.) 1. Bäuerliches Bodenrecht (5.1.)
Alprechte 1 Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 199121 wird auf den Erwerb von Alprechten22, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören und höchstens zwei Kuhrechte umfassen, nicht angewendet.
Vorkaufsrecht 1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die zum Zweck von Güterzusammenlegungen gegründet worden sind, haben ein Vorkaufsrecht an Grundstücken im Beizugsgebiet, wenn diese dem statutarischen Zweck der Körperschaft dienen.23 2 Das Vorkaufsrecht erlischt mit Eintritt der Rechtskraft des Neuverteilungsplans.
Aufsichtsbehörde 1 Die Regierung bezeichnet eine Aufsichtsbehörde, die Bewilligungen der zuständigen Stelle des Kantons anfechten kann.24* 2. Landwirtschaftliche Pacht (5.2.)
Alpen 1 Die Regierung kann durch Verordnung den zulässigen Pachtzins25 für Alpen und Alprechte nach dem Bundesrecht erhöhen26, wenn dies für den Unterhalt der Alpen notwendig ist.
Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde: a)* führt Erhebungen auf Landwirtschaftsbetrieben durch; b) wirkt bei Viehschauen mit; 21 SR 211.412.11. 22 Art. 5 Bst. b des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11. 23 Art. 56 Abs. 1 Bst. a des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11. 24 Art. 90 Bst. b des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11. 25 Art. 36 ff. des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2. 26 Art. 3 des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2. c) unterstützt den Pflanzenschutzdienst bei der Bekämpfung von Schadorganismen im Pflanzenbau; d) führt den Rebbaukataster; e) erhebt Einsprache in den vom Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 198527 bezeichneten Fällen;28 f)* entscheidet über Gesuche zur Bewirtschaftung und Pflege von Brachland;29 g)* schliesst nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft vorgeschriebene Bewirtschaftungsverträge für Flächen mit naturschützerischen Auflagen ab30. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach dem Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen vom 22. September 199131. 2 Sie lässt im Grundbuch anmerken:32 1. landwirtschaftliche Grundstücke in der Bauzone, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 199133 unterstellt sind; 2. nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 199134 nicht unterstellt sind.
Private Organisationen a) Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 1 Der Kanton beteiligt sich an der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen.* 2 Die Regierung kann ihr die Gewährung von Beiträgen und Krediten für Strukturverbesserungen35 und Betriebshilfe36 übertragen. 3 Die Finanzkontrolle übt im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben die Finanzaufsicht aus.
… 27 SR 221.213.2. 28 Art. 33 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 1 des BG über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2. 29 Art. 71 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 30 SR 91, insbesondere Art. 55 Abs. 5 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13, sowie Art. 18a, Art. 18b, Art. 23c und Art. 23d des BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, SR 451. 31 sGS 671.7. 32 Vgl. Art. 86 des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11. 33 SR 211.412.11. 34 SR 211.412.11. 35 Art. 87 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 36 Art. 78 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1.
c) Kontrolle* 1 Die zuständige Stelle des Kantons kann private Organisationen zur Durchführung von Kontrollen37 beiziehen.*
Elektronische Einreichung38 1 Elektronisch einzureichen sind: a) Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen;39 b) Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssystem;40 c) Daten für das Register über die Betriebe nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung41.42
Rechtsschutz* 1 Gegen Verfügungen über Direktzahlungen kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erhoben werden.* 2 Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge werden im Verfahren
Entschädigung 1 Für Beratung und andere kantonale Dienstleistungen nach diesem Gesetz, die im privaten Interesse liegen, wird eine entsprechende Entschädigung erhoben.*
Rückerstattung 1 Die Behörde, die Beiträge nach diesem Gesetz verfügt, fordert diese ganz oder teilweise zurück, wenn: a) die Voraussetzungen, unter denen die Beiträge gewährt wurden, nicht mehr erfüllt sind; b) unterstützte Massnahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden; c) Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. 37 Art. 104 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13. 38 Art. 11bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1. 39 Art. 98 Abs. 6 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13. 40 Art. 165e des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1, und Art. 113 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013, SR 910.13. 41 SR 916.4. 42 Art. 11 der Verordnung über die Tiergesundheit vom 6. März 2001, sGS 643.12.
Strafbestimmung 1 Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig in einem Verfahren um Gewährung von Beiträgen nach diesem Gesetz unwahre oder täuschende Angaben macht. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Verordnung 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen Ausführungsvorschriften, namentlich über:* a) Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz, insbesondere Voraussetzungen und Höhe der Beiträge; abis)* Beitragssätze für Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge im Rahmen der Höchstsätze des Bundes; ater)* Gesuchsformulare zur Ausrichtung von Direktzahlungen, die zu unterzeichnen oder mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen sind; aquater)* Erfassung der Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssystem; b) Massnahmen zur Förderung des Weinbaus;43 c)* Aufsicht, Verfahren, Kostentragung sowie Haftung und Verantwortlichkeit bei der Aufgabenübertragung an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen; d)* die Bemessung der Entschädigung für kantonale Dienstleistungen und Ausnahmen von der Entgeltlichkeit.
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47 43 Art. 60 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 44 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 45 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 46 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 47 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.