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Verordnung über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit

Bern · 661.733 · ordinance

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Contents: 5 provisions

5 provisions

Art. 1

2. Grundsätze 1 Für Verzugs- und Vergütungszinsen gelten die gleichen Berechnungsregeln. 2 Verzugszinsen stellen steuerlich abzugsfähige Schuldzinsen, Vergütungs- und Vorauszahlungszinsen dagegen steuerbaren Vermögensertrag dar. * Art. 11 * 3. Zinspflicht 1 Die Zinspflicht für Verzugs- und Vergütungszinsen besteht nur für in Rechnung gestellte Steuerbeträge. Art. 12 * 4. Festsetzung des Zinssatzes 1 Die Prozentsätze für Verzugs-, Vergütungs- und Vorauszahlungszinsen werden entsprechend dem bestehenden und zu erwartenden Zinsniveau jeweils für ein Steuerjahr festgesetzt. Sie sind im Anhang aufgeführt. 2 Für die darauf folgenden Steuerjahre gelten diese Zinssätze unter Vorbehalt einer anders lautenden Festsetzung weiter. Art. 13 * 5. Betroffenes Steuerjahr 1 Die vom Regierungsrat festgesetzten Zinssätze für Verzugs-, Vergütungs- und Vorauszahlungszinsen bleiben für das betreffende Steuerjahr unverändert. 5 661.733 Art. 14 6. Entscheid 1 Unter einem Entscheid im Zusammenhang mit der Zinsberechnung ist jede Festsetzung und Veränderung der dem Bezug zugrunde gelegten Steuerdaten zu verstehen. Art. 15 Berechnung 1. Allgemein 1 Die Verzugs- und Vergütungszinsen berechnen sich nach der Staffelverzinsung; bei jeder Saldoveränderung wird der Zinsbetrag neu ermittelt. Art. 16 * 2. Unterschiedliche Beträge 1 Bei unterschiedlichen Beträgen von Schlussabrechnung (definitive Abrechnung) und letztem Entscheid dient der niedrigere Betrag als Berechnungsgrundlage für die Ratenverzinsung. 2 Für die Zinsberechnung nach der Schlussabrechnung (definitive Abrechnung) bestimmt der letzte Entscheid den geschuldeten Steuerbetrag. Art. 17 3. Saldoveränderungen 1 Saldoveränderungen zugunsten der steuerpflichtigen Person wirken sich mit ihrem Eintritt aus. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungsfrist gemäss Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung. 2 Änderungen zu ihren Ungunsten entfalten erst vom 31. Tag an nach Fälligkeit ihre Wirkung. Art. 18 4. Mindestbeträge 1 Die Finanzdirektion legt die Mindestbeträge fest, bis zu denen Verzugszinsen nicht eingefordert werden und für Vergütungszinsen keine Rückzahlung erfolgt. Art. 19 5. verspätete Zahlung 1 Auf den nicht oder verspätet bezahlten Steuerbeträgen wird vom 31. Tag an nach Fälligkeit ein Verzugszins erhoben. Art. 20 * 6. Ruhen der Zinspflicht 1 Während der Zahlungsfrist der Schlussabrechnung (definitive Abrechnung) und des letzten Entscheides ruht die Verzugszinspflicht. 661.733 6

Art. 2

7. Tilgung der Steuerschuld 1 Eine Steuerschuld gilt mit der Gutschrift auf dem Konto der Bezugsbehörde als bezahlt. Art. 22 8. Vergütungszins 1 Der Vergütungszins wird für die Zeit von der Zahlung des Steuerbetrages, frühestens von der Fälligkeit der ersten Rate an, ohne Unterbrechung bis zum Datum des letzten Entscheides berechnet. 2 Bei einer Verrechnung berechnet sich der Vergütungszins ab deren Vornahme. 3 Erfolgt eine Rückerstattung nicht innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung, so werden Steuerbeträge vom Zeitpunkt der Verfügungseröffnung bis zur Rückerstattung verzinst. 4 Begründet ein Entscheid eine Steuerschuld, berechnen sich vorher entstandene Vergütungszinsen bis zum Ablauf der in diesem Entscheid festgelegten Zahlungsfrist. Art. 23 Sonderfälle 1. Erbschafts- und Schenkungssteuer 1 Für die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist der Zinssatz des Jahres massgebend, in dem die Steuer veranlagt wird. Art. 24 * 2. Verrechnungssteuer 1 Verrechnungssteuerguthaben werden bis zur Verrechnung oder Rückerstattung nicht verzinst, auch wenn sie erst bei der Schlussabrechnung angerechnet werden (Art. 31 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer; VStG)2). Artikel 22 Absatz 3 bleibt vorbehalten. Art. 25 3. Ordnungsbussen, Gebühren und Kosten * 1 Ordnungsbussen, Gebühren, Einsprache-, Rekurs- und Gerichtskosten sowie Zinsen unterliegen keiner Verzinsung. * 2 Mit Ausnahme der obligatorischen Gemeindesteuer werden die dem Kanton zum Bezug übertragenen Gemeindeabgaben ohne Zinsen fakturiert. 2) SR 642.21 7 661.733 Art. 26 4. Quellensteuer 1 Auf Quellensteuerbeträgen, die der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung in Rechnung gestellt werden, ist vom 31. Tage an nach Fälligkeit (Rechnungsdatum) ein Verzugszins geschuldet. 2 Der Zins darf von der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung nicht auf die steuerpflichtige Person überwälzt werden. 3 Zahlungserleichterungen Art. 27 Ziel und Zweck 1 Zahlungserleichterungen sollen zeitlich beschränkte, erhebliche Zahlungsschwierigkeiten beheben, die das wirtschaftliche Fortkommen gefährden. Art. 28 * Massgebliche Verhältnisse 1 Die nach Artikel 30 zuständige Behörde entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuchs. Art. 29 Gesuch 1 Das Gesuch um Zahlungserleichterungen ist bei der zuständigen Inkassostelle einzureichen und zu begründen (Haushaltbudget auf Verlangen). 2 Die Behörde kann im Einzelfall auf die Schriftlichkeit verzichten.

Art. 3

Zuständigkeiten 1 Für Zahlungserleichterungen ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig. Die Finanzdirektion kann diese Kompetenz mit den nötigen Weisungen an die Inkassostellen delegieren. 2 Die Gemeinde wird zur Stellungnahme eingeladen, wenn der Anteil der Gemeinde am Betrag, für den um eine Zahlungserleichterung ersucht wird, pro Steuerjahr mehr als 20 000 Franken beträgt. Die Gemeinde kann einen höheren Grenzbetrag bestimmen. 3 Der Entscheid über Zahlungserleichterungen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern ist endgültig. Art. 31 Gegenstand 1 Gegenstand des Gesuchs können Steuerforderungen, Zinsen, Gebühren oder Bussen sein, die rechtskräftig festgesetzt sind. 661.733 8 Art. 32 Gründe 1 Zahlungserleichterungen sind zu gewähren, a wenn die steuerpflichtige Person einen geschuldeten Steuerbetrag im Zeitpunkt des Steuerbezugs ohne Gefährdung ihres wirtschaftlichen Fortkommens oder ohne Einschränkung in den notwendigen Unterhaltsbedürfnissen nicht bezahlen kann oder b wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft macht, dass sie in absehbarer Zeit eine verrechenbare Gegenforderung geltend machen kann oder die Möglichkeit besteht, dass die geschuldete Steuer herabgesetzt wird. Art. 33 Auflagen 1 Bei längerfristigen Zahlungserleichterungen sind nach Möglichkeit Teilzahlungen zu leisten. 2 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 3 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn Auflagen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. 4 Wurde hinsichtlich der Steuerforderung, für die eine Zahlungserleichterung beantragt wird, die Betreibung eingeleitet und dagegen Rechtsvorschlag erhoben, so wird die Behandlung des Gesuchs in der Regel vom Rückzug des Rechtsvorschlags abhängig gemacht. 4 Steuererlass Art. 34 * … Art. 35 Anspruch 1 … * 2 Für den Steuererlassentscheid ist es unter Vorbehalt der Ausschlussgründe von Artikel 240c StG3) unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist. * 3 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Steuererlassgesuch einreichen. Der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung steht dieses Recht nicht zu. 3) BSG 661.11 9 661.733 Art. 36 Grundlage 1 Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Verkehrswert des Vermögens massgebend. * 2 Die Behörde prüft überdies, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären 3 Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Lebenshaltungskosten das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG)4) übersteigen. 4 … * Art. 37 Zuständigkeit 1. Kantonssteuern 1 Die Zuständigkeit für den Erlass von Kantonssteuern richtet sich nach Artikel 240 Absatz 3 StG5). 2 Massgebend ist der pro Steuerjahr geschuldete Kantonssteuerbetrag, um dessen Erlass ersucht wird. Art. 38 2. Gemeindesteuern 1 Die Zuständigkeit für den Erlass von Gemeindesteuern richtet sich nach Artikel 240 Absatz 4 StG6). 2 Die Gemeinde bezeichnet in einem Gemeindereglement das zuständige Organ. Art. 39 * 3. Verzugszinsen 1 Für die Beurteilung eines Gesuchs um Erlass von Verzugszinsen, das nicht bereits zusammen mit einer Steuerforderung beurteilt wurde, ist die kantonale Steuerverwaltung ungeachtet der Betragshöhe zuständig. Der Gemeinde wird ab einem Gesamtbetrag pro Steuerjahr von mehr als 20 000 Franken die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. * 2 Die kantonale Steuerverwaltung kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an die Steuererlassbehörden delegieren. 4) SR 281.1 5) BSG 661.11 6) BSG 661.11 661.733 10

Art. 4

Gegenstand 1 … * 2 Bezahlte Steuerbeträge werden nur erlassen, sofern die Zahlung unter ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebenden Vorbehalt geleistet worden ist oder eine Quellensteuerforderung vorliegt. Zahlungen nach Einreichen eines Erlassgesuches oder Zahlungen von Personen, die Leistungen auf Grund des Dekrets vom 16. Februar 1971 über Zuschüsse für minderbemittelte Personen (Zuschussdekret, ZuD 7)) erhalten, gelten als unter Vorbehalt geleistet. * 3 Mit dem erlassenen Steuerbetrag werden auch die darauf entfallenden Zinsen erlassen. 4 … * Art. 41 Einreichungsort, Form und Wirkung 1 Erlassgesuche sind schriftlich, begründet und unter Beilage der notwendigen Beweismittel wie Haushaltbudget bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Gesuch stellende Personen mit Wohnsitz im Ausland sind verpflichtet, eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. * 2 Die Gemeinde veranlasst die Registrierung des Erlassgesuchs. 3 Sie fordert allenfalls ergänzende Auskünfte und Belege ein und a entscheidet über das Erlassgesuch im Rahmen ihrer eigenen und an sie delegierten Zuständigkeiten, b holt bei vorhandenen Ansprechergemeinden deren Stellungnahme ein, c leitet das Gesuch mit den Unterlagen, je nach Delegation der Erlasskompetenz an den Kanton mit oder ohne Gemeindesteuerentscheid, an die kantonale Steuerverwaltung weiter. 4 Das Gesuch hindert den Bezug der Steuern nur bei Anordnung durch die Inkassostelle. Art. 42 * … 7) BSG 866.1 11 661.733 Art. 42a * Besonderer Abzug nach Artikel 41 StG 1 Das steuerbare Einkommen wird bei rentenberechtigten Personen, die voraussichtlich dauerhaft in einem Pflege- oder Krankenheim oder in der Pflegeabteilung eines Altersheims leben, auf Null gesetzt, sofern * a die gesamten Einkünfte nach Abzug der Heimkosten weniger als die vom Regierungsrat festgesetzte freie Quote zur Bestreitung der persönlichen Auslagen betragen, b weder Eigentum noch Nutzniessung an Grundstücken vorliegt und c das in der Steuererklärung des betreffenden Jahres ausgewiesene Vermögen die Vermögensfreibeträge gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)8) nicht übersteigt. 2 Das steuerbare Einkommen wird bei den übrigen Personen auf Null gesetzt, sofern * a die gesamten Einkünfte das betreibungsrechtliche Existenzminimum voraussichtlich dauerhaft nicht übersteigen und keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden, b weder Eigentum noch Nutzniessung an Grundstücken vorliegt und c in der Steuererklärung des betreffenden Steuerjahres kein Vermögen ausgewiesen wird, wobei bei rentenberechtigten Personen das ausgewiesene Vermögen die Vermögensfreibeträge nach Absatz 1 Buchstabe c nicht übersteigen darf. 3 Zu den Einkünften nach den Absätzen 1 und 2 zählen auch die steuerfreien Einkünfte. * 4 Die zuständige Gemeinde prüft die Berechtigung zum Abzug und stellt bei der kantonalen Steuerverwaltung Antrag. 5 Die Gewährung des Abzugs nach Artikel 41 Absatz 1 StG gilt auch für die Folgejahre, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss der jährlich einzureichenden Steuererklärung unverändert bleiben. 6 Wird der besondere Abzug nicht gewährt, bleibt die Prüfung der Erlassvoraussetzungen im allfälligen Erlassverfahren vorbehalten. Im Rahmen der Veranlagung ist die Anfechtung ausgeschlossen. 8) SR 831.30 661.733 12 Art. 43 * Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer 1 Die erhöhten Anforderungen für den Erlass von Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (Art. 240b Abs. 2 StG9)) können im Zusammenhang mit einer Sanierung oder bei einer Schenkung in der Form einer existenzsichernden Unterstützungsleistung erfüllt sein. Art. 44 Auflagen 1 Wird eine Steuerforderung teilweise erlassen, so können Auflagen über die noch zu bezahlenden Beträge damit verbunden werden. Art. 45 * … 5 Steuererlass im Liquidations- und Zwangsvollstreckungsverfahren Art. 46 * … Art. 47 Nachlassvertrag, Liquidation und Konkurs 1 … * 2 Zur Ermöglichung einer Sanierung im Konkursverfahren kann eine Stundung der Steuerforderungen vorgesehen werden. Ihre Dauer wird begrenzt (Art. 293 ff. SchKG10)). 3 Beim Abschluss eines gerichtlichen Nachlassvertrags gilt der nicht gedeckte Teil des Steuerbetrags als erlassen. Art. 48 Aussergerichtlicher Nachlassvertrag 1 Einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag kann zugestimmt werden, wenn die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger ebenfalls zustimmt und die von ihnen vertretenen Forderungen mindestens die Hälfte der Forderungen der übrigen gleichrangigen Gläubiger der 3. Klasse (Art. 219 SchKG11)) ausmachen. Der nicht gedeckte Teil des Steuerbetrags gilt als erlassen. * 2 Einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigungen (Art. 333 SchKG12)) kann wie beim aussergerichtlichen Nachlassvertrag zugestimmt werden. 9) BSG 661.11 10) SR 281.1 11) SR 281.1 12) SR 281.1 13 661.733 3 Das Ziel einer dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person muss mit dem aussergerichtlichen Nachlassvertrag erreicht werden können. * 4 In der Regel erfolgt die Zahlung der Nachlassdividende innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des aussergerichtlichen Nachlasses. * Art. 49 Rückkauf von Verlustscheinen 1 Für den Rückkauf von Verlustscheinen ist die Bezugsbehörde zuständig. Die Erlassgrundsätze finden dabei keine Anwendung. 2 Eine Stellungnahme der Gemeinde wird analog zu Artikel 30 Absatz 2 dieser Verordnung eingeholt. 6 Steuererlassverfahren

Art. 5

Eröffnung 1 Die Entscheide für Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden gemeinsam eröffnet. Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die nötigen Weisungen. 2 Bei übereinstimmendem Steuererlassentscheid gilt die Begründung für Kantons- und Gemeindesteuern. 3 Wird das Steuererlassgesuch nur von der Gemeinde abgewiesen, so kann die steuerpflichtige Person eine schriftliche Begründung bei der Gemeinde verlangen. Art. 51 * Neubeurteilung des Erlassgesuchs * 1 Eine nachträgliche Veränderung der dem Steuererlass zu Grunde liegenden Veranlagung führt zu einer Neubeurteilung des Erlassgesuchs. 7 Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit Art. 52 1 Die Inkassostellen stellen die Uneinbringlichkeit von Kantonssteuern fest und schreiben diese ab. Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die notwendigen Weisungen. 2 Steuern, Zinsen, Bussen, Kosten oder Gebühren sind abzuschreiben bei a Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins, b Vorliegen eines Konkursverlustscheins, c Forderungsuntergang durch Nachlassvertrag, d ausgeschlagener Erbschaft, 661.733 14 e vermögenslosem Nachlass, f voraussichtlich ergebnisloser Betreibung, g Wegzug ins Ausland oder unbekanntem Aufenthalt, h Abtretung der Forderung an die Gemeinde, i Untergang der Forderung oder Wegfall der Haftung, k Bussenumwandlung. 3 Es sind ferner abzuschreiben a nicht vollstreckbare Zinsdifferenzen, b nicht belastbare Betreibungskosten. 8 Steuerfremde Forderungen Art. 53 * 1 Für Zahlungserleichterungen, Abschreibungen im Rahmen der den Inkassostellen zum Bezug übertragenen Forderungen des Kantons und seiner Anstalten sowie für die Höhe des Zinssatzes gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss. 2 Für den Erlass gelten die Artikel 240, 240a bis 240c StG13) und die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Sondernormen. 9 Entschädigung Art. 54 1 Bei gegenseitiger Aufgabenerfüllung im Bezugsbereich durch Kanton und Gemeinden wird der Aufwand in Form eines fallbezogenen Pauschalbetrages vergütet. 2 Der Pauschalbetrag wird von der Finanzdirektion festgelegt. 10 Schlussbestimmungen Art. 55 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung über die Berechnung der Verzugs- und Vergütungszinse vom 28. Oktober 1981 (BSG 661.733) 2. Verordnung über Erlass und Stundung von Steuern vom 19. Oktober 1994 (BSG 661.741.1) 13) BSG 661.11 15 661.733 Art. 56 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. A1 Anhang 1 zu Artikel 12 Absatz 1 * Art. A1-1 * 1 In den Steuerjahren ab 1997 gelten die Prozentsätze für Verzugs-, Vergütungs- sowie Vorauszahlungszinsen gemäss nachstehender Tabelle: * Steuerjahr Verzugs- und Vergütungszins (in Prozenten) Vorauszahlungszins (in Prozenten) 2026 * 4,00 bzw. 1,00 0,25 2025 * 4,00 bzw. 1,00 0,75 2024 * 4,00 bzw. 1,00 0,75 2023 * 3,00 bzw. 0,50 0,25 2022 * 3,00 bzw. 0,50 0 2021 * 3,00 bzw. 0,50 0 2020 * 0,00 bzw. 0,50 0,50 2019 * 3,00 bzw. 0,50 0 2018 * 3,00 bzw. 0,50 0 2017 * 3,00 0 2016 * 3,00 0,25 2015 * 3,00 0,25 2014 * 3,00 0,25 201314) * 3,00 0,25 2012 3,00 1,00 201115) 3,00 1,00 14) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 28.11.2012 15) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 08.12.2010 661.733 16 Steuerjahr Verzugs- und Vergütungszins (in Prozenten) Vorauszahlungszins (in Prozenten) 201016) 3,25 – 200917) 3,50 – 200818) 4,00 – 200719) 3,50 – 2006 3,25 – 2005 3,25 – 200420) 3,25 – 200321) 3,50 – 200222) 3,75 – 200123) 4,25 – 200024) * 4,00 – 199925) 4,00 – 199826) 4,00 – 199727) 4,50 – 16) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 02.12.2009 17) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 17.12.2008 18) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 12.12.2007 19) Änderung des Anhangs der Bezugsverordnung vom 29.11.2006 20) Änderung der Bezugsverordnung vom 29.10.2003 21) Verordnung vom 27.11.2002 über Verzugs- und Vergütungszins bei den direkten Steuern für das Steuerjahr 2003 22) RRB vom 19.12.2001 für das Steuerjahr 2002 23) RRB vom 20.12.2000 für das Steuerjahr 2001 24) RRB vom 14.12.1999 für das Steuerjahr 2000 25) RRB vom 20.12.1998 für das Steuerjahr 1999 26) RRB vom 22.10.1997 für das Steuerjahr 1998 27) RRB vom 13.11.1996 für das Steuerjahr 1997 17 661.733 Bern, 18. Oktober 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger 661.733 18 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-101 29.10.2003 01.01.2004 Erlasstitel geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 16 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 20 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 24 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 25 Titel geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 25 Abs. 1 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 41 Abs. 1 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 48 Abs. 1 geändert 03-107 29.10.2003 01.01.2004 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 03-107 10.11.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 1 geändert 04-99 10.11.2004 01.01.2005 Art. 39 geändert 04-99 10.11.2004 01.01.2005 Art. 40 Abs. 2 geändert 04-99 17.10.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 42a eingefügt 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 1 geändert 07-114 17.10.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 07-114 20.02.2008 01.01.2008 Art. 28 geändert 08-30 20.02.2008 01.01.2008 Art. 51 Titel geändert 08-30 29.10.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 1 geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009 Art. 51 geändert 08-122 02.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 1 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 2 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 8a eingefügt 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 8b eingefügt 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 9 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 11 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 12 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 13 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 34 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 1 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 4 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 1 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 40 Abs. 4 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 42 aufgehoben 10-49 19 661.733 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.06.2010 01.01.2011 Art. 43 geändert 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 47 Abs. 1 aufgehoben 10-49 02.06.2010 01.01.2011 Art. 53 geändert 10-49 06.04.2011 01.07.2011 Art. 42a Abs. 1 geändert 11-39 06.04.2011 01.07.2011 Art. 42a Abs. 2 geändert 11-39 06.04.2011 01.07.2011 Art. 42a Abs. 3 geändert 11-39 28.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 geändert 12-109 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 16-075 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2017" eingefügt 16-075 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2016" eingefügt 16-075 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2015" eingefügt 16-075 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2014" eingefügt 16-075 09.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2013" umbenannt 16-075 13.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 17-073 13.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2018" eingefügt 17-073 18.11.2020 01.10.2020 Titel A1 geändert 20-119 18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 20-119 18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2021" eingefügt 20-119 18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2020" eingefügt 20-119 18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2019" eingefügt 20-119 18.11.2020 01.10.2020 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2000" umbenannt 20-119 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 22-106 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2023" eingefügt 22-106 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2022" eingefügt 22-106 15.11.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 23-078 15.11.2023 01.01.2024 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2024" eingefügt 23-078 19.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 25-099 19.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2026" eingefügt 25-099 19.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2025" eingefügt 25-099 661.733 20 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-101 Erlasstitel 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Ingress 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 1 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 2 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 5 Abs. 3 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 7 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 7 Abs. 5 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 8 Abs. 1 10.11.2004 01.01.2005 geändert 04-99 Art. 8 Abs. 5 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 8a 02.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-49 Art. 8b 02.06.2010 01.01.2011 eingefügt 10-49 Art. 9 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 10 Abs. 2 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 11 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 12 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 13 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 16 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 20 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 24 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 25 29.10.2003 01.01.2004 Titel geändert 03-107 Art. 25 Abs. 1 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 28 20.02.2008 01.01.2008 geändert 08-30 Art. 34 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 35 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 35 Abs. 2 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 36 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 36 Abs. 4 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 39 10.11.2004 01.01.2005 geändert 04-99 Art. 39 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 40 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 40 Abs. 2 10.11.2004 01.01.2005 geändert 04-99 Art. 40 Abs. 4 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 41 Abs. 1 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 42 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 42a 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 42a Abs. 1 06.04.2011 01.07.2011 geändert 11-39 Art. 42a Abs. 2 06.04.2011 01.07.2011 geändert 11-39 Art. 42a Abs. 3 06.04.2011 01.07.2011 geändert 11-39 Art. 43 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Art. 45 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 46 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 21 661.733 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 47 Abs. 1 02.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-49 Art. 48 Abs. 1 29.10.2003 01.01.2004 geändert 03-107 Art. 48 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-114 Art. 48 Abs. 3 29.10.2003 01.01.2004 eingefügt 03-107 Art. 48 Abs. 4 17.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-114 Art. 51 20.02.2008 01.01.2008 Titel geändert 08-30 Art. 51 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 53 02.06.2010 01.01.2011 geändert 10-49 Titel A1 18.11.2020 01.10.2020 geändert 20-119 Art. A1-1 28.11.2012 01.01.2013 geändert 12-109 Art. A1-1 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-075 Art. A1-1 Abs. 1 13.12.2017 01.01.2018 geändert 17-073 Art. A1-1 Abs. 1 18.11.2020 01.10.2020 geändert 20-119 Art. A1-1 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-106 Art. A1-1 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-078 Art. A1-1 Abs. 1 19.11.2025 01.01.2026 geändert 25-099 Tabelle, "2026" 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-099 Tabelle, "2025" 19.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-099 Tabelle, "2024" 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-078 Tabelle, "2023" 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-106 Tabelle, "2022" 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-106 Tabelle, "2021" 18.11.2020 01.10.2020 eingefügt 20-119 Tabelle, "2020" 18.11.2020 01.10.2020 eingefügt 20-119 Tabelle, "2019" 18.11.2020 01.10.2020 eingefügt 20-119 Tabelle, "2018" 13.12.2017 01.01.2018 eingefügt 17-073 Tabelle, "2017" 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075 Tabelle, "2016" 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075 Tabelle, "2015" 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075 Tabelle, "2014" 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-075 Tabelle, "2013" 09.11.2016 01.01.2017 umbenannt 16-075 Tabelle, "2000" 18.11.2020 01.10.2020 umbenannt 20-119 661.733 22

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