Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Stiftung für Musik» besteht eine verwaltete unselbständige Stiftung im Sinne von Art. 92 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[2]
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Verordnung über die verwaltete unselbstständige Stiftung für Musik
Biel/Bienne · 4.2-3 · communal act
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In force since 2021-02-10, as the publisher states.
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Contents: 7 provisions
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7 provisions
Art. 2 Zweck
1 Die Mittel der verwalteten Stiftung dienen der Förderung der Bildung und des Schaffens im Bereich Musik.
Propose a changeArt. 3 Äufnung
1 Der verwalteten Stiftung werden zugewiesen a. der Ertrag aus der Zweckänderung der verwalteten Stiftung «Villa Meyer» (Veräusserung Liegenschaft ohne Auflagen und Bedingungen, Erhöhung Baurechtszins kapitalisiert, Erlös Verkauf Mobilien); b. Zuwendungen Dritter mit einer Zweckbestimmung gemäss Art. 2 (Schenkungen, Legate, Spenden usw.).
Propose a changeArt. 4 Verwendung der Mittel
1 Die Dienststelle Kultur entscheidet über die Verwendung der Mittel im Sinne von Art. 2. Sie kann zu diesem Zweck Weisungen über die für die Geltendmachung von Beiträgen zu erfüllenden Kriterien erlassen.
Propose a changeArt. 5 Vermögensverwaltung; Gemeinderechnung
1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden von der Abteilung Finanzen verwaltet und zum für Sparhefte der Berner Kantonalbank geltenden Satz verzinst. 2 Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung wird in der Jahresrechnung der Stadt Biel ausgewiesen.
Propose a changeArt. 6 Aufhebung
1 Der Gemeinderat verfügt die Aufhebung der verwalteten Stiftung, wenn der in Art. 2 umschriebene Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. Verbleibende Mittel sind einer Organisation mit möglichst verwandter Zweckbestimmung zuzuweisen. 2 Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern.
Propose a changeArt. 7 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in Kraft. 2 Genehmigt mit der Verfügung des AGR vom 10. Februar 2021.
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