§ 1
Zweck 1 Dieses Gesetz regelt für die kantonale Verwaltung die Auslagerung von Informatikdienstleistungen.
Law
Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen
Solothurn · 114.5 · statute
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10 provisions
§ 2
Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle Behörden der kantonalen Verwaltung. 2 Nicht unter den Geltungsbereich fallen die Solothurner Spitäler AG, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und die Informatikdienstleistungen an den kantonalen Schulen für Unterrichtszwecke.
§ 3
Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten: a) Auslagerung: Auftrag der zuständigen Behörde an Dritte zur Erbringung von Informatikdienstleistungen; b) Informatikdienstleistungen: Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik, namentlich im Zusammenhang mit allen Anwendungen, Informationssystemen, Einrichtungen und Produkten, die der elektronischen Verarbeitung von Informationen dienen; c) Dritte: Auftragnehmende ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die mit der Erbringung von Informatikdienstleistungen beauftragt werden; d) auslagernde Behörde: Behörde, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informatikdienstleistungen an Dritte auslagert; e) zuständige Behörde: Behörde, die gemäss § 6 für den Entscheid über die Auslagerung zuständig ist. 1) BGS 111.1. GS 2025, 3 114.5
§ 4
Zulässige Standorte 1 Die Auslagerung von Informatikdienstleistungen darf ins Ausland nur erfolgen, wenn ein angemessener Datenschutz gemäss Anhang 1 der Verordnung über den Datenschutz (DSV) vom 31. August 20222) gewährleistet ist. 2 Besonders schützenswerte Personendaten und Sachdaten mit erhöhtem Schutzbedarf dürfen nur innerhalb der Schweiz ausgelagert werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen zulässig.
§ 5
Voraussetzungen 1 Die Auslagerung ist dann zulässig, wenn die zuständige Behörde durch Gesetz oder schriftliche Vereinbarung sicherstellt, dass a) Dritte Informatikdienstleistungen nur so erbringen, wie es die auslagernde Behörde selbst tun dürfte; b) Dritte, einschliesslich ihrer Mitarbeitenden und Hilfspersonen, diejenigen Amtsgeheimnis-, Berufsgeheimnis- und besonderen Geheimhaltungspflichten übernehmen sowie die Bestimmungen über den Datenschutz einhalten, an welche die auslagernde Behörde gebunden ist; c) die Datensicherheit durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gewährleistet ist; d) Dritte zur Erbringung der Informatikdienstleistungen nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde andere Dritte beauftragen dürfen; e) Dritte für die gehörige Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung ihrer Mitarbeitenden und Hilfspersonen haften; f) die Bestimmungen der kantonalen Archivgesetzgebung eingehalten werden; g) der zuständigen und der auslagernden Behörde sowie den zuständigen Aufsichtsbehörden die erforderlichen Weisungs- und Kontrollrechte zustehen und h) auf das Vertragsverhältnis Schweizer Recht zur Anwendung gelangt und ein Gerichtsstand in der Schweiz bestimmt wird, wobei Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zulässig sind. 2 Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die staatliche Aufgabenerfüllung auch dann ohne wesentliche Beeinträchtigung gewährleistet ist, wenn Dritte Abmachungen nicht einhalten oder die Geschäftstätigkeit einstellen.
§ 6
Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat beschliesst unter Vorbehalt von Absatz 2 für die kantonale Verwaltung die Auslagerung von Informatikdienstleistungen, wenn sie a) von übergeordnetem oder strategischem Interesse ist; oder b) für eine oder mehrere Organisationseinheiten zwingend vorgeschrieben werden soll; oder c) ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt, namentlich bei einer umfangreichen Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten. 2) SR 235.11. 114.5 2 Unter den gleichen Voraussetzungen beschliesst die Gerichtsverwaltungskommission für die Gerichte die Auslagerung von Informatikdienstleistungen. 3 In allen übrigen Fällen ist die auslagernde Behörde für die Auslagerung zuständig. 4 Die Beschlüsse zu Auslagerungen gemäss Absatz 1 und 2 werden veröffentlicht.
§ 7
Risikomanagement 1 Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die sich aus der Auslagerung ergebenden Risiken laufend beurteilt werden. 2 Sie bestimmt die erforderlichen Massnahmen, um die Risiken angemessen zu minimieren. 3 Risiken, die getragen werden sollen, müssen nachweislich akzeptiert werden.
§ 8
Verantwortung 1 Die Verantwortung für die rechtmässige Aufgabenerfüllung bleibt bei der auslagernden Behörde. 2 Für die sich aus der Auslagerung ergebenden Risiken trägt die zuständige Behörde die Verantwortung.
§ 9
Verhältnis zu anderen Erlassen 1 Der Geltungsbereich der kantonalen Datenschutz- und Archivgesetzgebung sowie die anwendbaren finanz- und submissionsrechtlichen Bestimmungen bleiben von diesem Gesetz unberührt.
§ 10
Übergangsbestimmung 1 Bereits in Auftrag gegebene Auslagerungen sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Anforderungen dieses Erlasses anzupassen. KRB Nr. RG 0220/2024 vom 29. Januar 2025. Die Referendumsfrist ist am 16. Mai 2025 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Mai 2025. Publiziert im Amtsblatt vom 30. Mai 2025.