Solothurn · 614.175.1 · ordinance
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Behörden Organisation und Verfahren 1 Die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung wird, soweit sie dem Kanton obliegt, den in der Vollzugsverordnung vom 12. Mai 1967 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer bezeichneten Behörden übertragen. 2 Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Organisation und das Verfahren für die pauschale Steueranrechnung. 2. Abrechnung
Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinden 1 Soweit nach Belastung des Bundes nach Artikel 20 Absatz 1 des Bundesratsbeschlusses über die pauschale Steueranrechnung ein pauschal anzurechnender Steuerbetrag verbleibt, wird er je zur Hälfte dem Kanton und der Wohnsitzgemeinde des Antragstellers belastet. 2 Der Regierungsrat kann eine von Absatz 1 abweichende Verteilung zwischen Kanton und Gemeinden anordnen. 3. Schlussbestimmungen
Genehmigung durch den Kantonsrat 1 Die Kompetenzdelegation in § 1 unterliegt der Genehmigung durch den Kantonsrat. GS 84, 89 614.175.1
Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend am 1. September 1967 in Kraft. Kompetenzdelegation vom Kantonsrat am 29. Februar 1968 genehmigt.