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Finanzhaushaltsverordnung

Basel-Landschaft · 310.11 · ordinance

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Contents: 67 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7 vom 9. April 20134). *
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10
  11. § 11
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18
  19. § 19
  20. § 20 vor dessen 31. Dezember vom Regierungsrat bewilligt werden. *
  21. § 21
  22. § 22
  23. § 23 (§ 17–21a). *
  24. § 24
  25. § 25
  26. § 26
  27. § 27
  28. § 28
  29. § 29
  30. § 30
  31. § 31 § 30 Umlagen (
  32. § 32
  33. § 33
  34. § 34
  35. § 35
  36. § 36 d. den massgeblichen Ausgabenbetrag gemäss
  37. § 37
  38. § 38
  39. § 39
  40. § 40
  41. § 41 Vorbehalten bleibt
  42. § 42
  43. § 43
  44. § 44
  45. § 45
  46. § 46
  47. § 47
  48. § 48 Entsprechende Anträge sind zu begründen. *
  49. § 49
  50. § 50
  51. § 51
  52. § 52
  53. § 53
  54. § 54
  55. § 55
  56. § 56
  57. § 57
  58. § 58 die Ausnahmen im Handbuch Finanz- und Rechnungswesen fest. *
  59. § 59
  60. § 60
  61. § 61
  62. § 62
  63. § 63
  64. § 64
  65. § 65
  66. § 66
  67. § 67

67 provisions

§ 41 Vorbehalten bleibt

2 Verträge, die von derjenigen Person unterzeichnet oder mitunterzeichnet sind, die für die Ausgabenbewilligung zuständig ist, gelten als Ausgabenbewilligungen. * § 41 Zahlungsanweisung (§ 37 Abs. 1 FHG) 1 Folgende Ausgaben gelten durch die Zahlungsanweisung der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfer als bewilligt: a. Ausgaben gemäss § 39 nach Massgabe des direktionsinternen Reglements gemäss § 48 Abs. 2 Bst. a; b. Personalausgaben; c. Ausgaben für Kosten aufgrund von Rechtsentscheiden und -vergleichen sowie für alle damit verbundenen Kosten; d. * Ausgaben bis CHF 20‘000.– pro Geschäftsfall; e. Ausgaben für Energiekosten; f. Ausgaben für Steuern, Gebühren und Zinsen; g. Ausgaben für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzverbindlichkeiten; h. Ausgaben für das Betriebs- und Verbrauchsmaterial; i. * Ausgaben für Porti; j. * Ausgaben für interkantonale Konferenzen; k. * Ausgaben für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen; l. * Ausgaben für die Bewältigung von akut drohenden oder eingetretenen Ereignissen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an der Umwelt bewirken. 2 Sie erfolgt bei Gebühren und Zinsen für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzverbindlichkeiten in den zugrundeliegenden Verträgen inklusive deren allgemeiner Geschäftsbedingungen.

§ 42

Hoch- und Tiefbauten (§ 37 Abs. 1 FHG) 1 Die Zuständigkeit für die Ausgabenbewilligung für die Realisierung einer Hoch- oder Tiefbaute richtet sich nach der Summe der Ausgaben für die Realisierung und der bewilligten Ausgaben für Konzepte, Vorstudien und Projektierung. 17 310.11 2 Erhebliche Änderungen am Projekt gegenüber demjenigen, wofür die Ausgabe bewilligt worden ist, bedürfen im Falle von Mehrkosten der Erhöhung der Ausgabenbewilligung des Organs gemäss Abs. 1. Im Falle von Minderkosten dürfen die eingesparten Mittel nicht ausgegeben werden.

§ 43

Aufteilung von Rahmenausgabenbewilligungen (§ 40 Abs. 2 FHG) * 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion entscheidet bei erteilten Rahmenausgabenbewilligungen für den Unterhalt von Bauwerken über die Aufteilung der Ausgabenbewilligung in einzelne Teile. 2 Die Landeskanzlei entscheidet bei erteilten Rahmenausgabenbewilligungen für die Beteiligung des Kantons an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) über die Aufteilung der Ausgabenbewilligung in einzelne Teile bis maximal CHF 300'000.–. *

§ 44

Abrechnungen, Fristen (§ 41 Abs. 2-4 FHG) 1 Die Abrechnungen über die vom Volk oder vom Landrat bewilligten einmaligen Objekt- oder Rahmenausgaben sind innert 2 Jahren seit Abschluss des Vorhabens dem Landrat vorzulegen. * 2 … * 3 Die Abrechnungen über die vom Regierungsrat bewilligten einmaligen Ausgaben sind ihm innert 1 Jahr seit Abschluss des Vorhabens vorzulegen. 4 Keiner Abrechnung bedürfen: a. * bewilligte wiederkehrende Ausgaben; b. * bewilligte gebundene Ausgaben; c. * Umwandlungen von Finanz- in Verwaltungsvermögen; d. * Einnahmenverzichte.

§ 45

Abrechnungen, Inhalt (§ 41 Abs. 2-4 FHG) 1 Abrechnungen über die vom Volk, vom Landrat oder vom Regierungsrat bewilligten Ausgaben müssen insbesondere enthalten: a. * das Profit-Center, das Kontierungsobjekt und die Kontonummer; b. * Angaben zur Ausgabenbewilligung; c. * Abweichungen gegenüber der Ausgabenbewilligung und dem Vorhaben; d. * teuerungsbedingte Mehrausgaben; e. * Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsrechnung bei der Ausgabenbewilligung; f. * Angabe der eingegangenen Beiträge Dritter; g. * Realisierungsdauer des Vorhabens und Zeitpunkt der Fertigstellung desselben; 18 310.11 h. * Schlussrechnung des Vorhabens (finanzieller Erfüllungsgrad); i. * Realisierungserfolg des Vorhabens (materieller Erfüllungsgrad); j. Kontaktperson.

§ 46

Abrechnungen, Sammelvorlage und Sammelabrechnungen (§ 41 Abs. 3 und 4 FHG) 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion unterbreitet dem Regierungsrat einmal jährlich eine Sammelvorlage zuhanden des Landrats über die Abrechnung von Ausgaben, die vom Landrat oder vom Volk bewilligt worden sind. 2 Die kantonalen Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. c–h FHG stellen der Bau- und Umweltschutzdirektion die Angaben für die Sammelvorlage innert der von ihr gesetzten Frist zu. 3 Sie unterbreiten dem Regierungsrat Sammelabrechnungen über die Ausgaben, die in ihrem Bereich vom Regierungsrat bewilligt worden sind. Die Finanz- und Kirchendirektion regelt die zeitliche Koordination.

§ 47

Überprüfung von bewilligten wiederkehrenden Ausgaben (§ 41 Abs. 1 FHG) 1 Vom Landrat und vom Regierungsrat bewilligte wiederkehrende Ausgaben sind mindestens alle 4 Jahre zu überprüfen. * 2 Über das Ergebnis der Überprüfung ist dem Regierungsrat Bericht zu erstatten. * 3 Im Rahmen der Berichterstattung kann der Regierungsrat auf Antrag der zuständigen Direktion einen Verzicht zukünftiger Überprüfungen beschliessen.

§ 48 Entsprechende Anträge sind zu begründen. *

Reglemente (§ 38 Abs. 3 FHG) 1 Die Direktionen und die Landeskanzlei regeln ihre internen Zuständigkeiten für die Ausgabenbewilligungen je in einem Reglement. 2 Sie können darin zudem: a. regeln, welche ihrer Ausgabenbewilligungen gemäss § 39 in Form der Zahlungsanweisung gemäss § 41 erfolgen; b. Vorschriften über die Abrechnung ihrer internen Ausgabenbewilligungen vorsehen. 3 Das Reglement ist in den Gesetzessammlungen zu publizieren. 19 310.11 3.3 Wirtschaftlichkeitsrechnung

§ 49

Definition und Inhalt (§ 8 Abs. 2 FHG) 1 Die Wirtschaftlichkeitsrechnung weist Varianten des Vorhabens aus und enthält Aussagen zu deren Wirtschaftlichkeit. 2 Sie ist in Form und Inhalt spezifisch auf die Art, die finanziellen Auswirkungen sowie den Stand des Vorhabens ausgerichtet und stellt taugliche Entscheidgrundlagen zur Verfügung. 3 Die Wirtschaftlichkeit wird untersucht: a. anhand einer Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen, letzterer, sofern möglich, quantifiziert; b. bei Investitionsvorhaben über CHF 5 Mio. anhand des Ergebnisses einer Nutzwertanalyse; c. bei Bauinvestitionen anhand einer zweckdienlichen Investitionsrechnung unter Einbezug der Lebenszykluskosten; d. bei Bauinvestitionen über CHF 5 Mio. zusätzlich anhand einer Risikobeurteilung; e. bei Mietlösungen anhand des Ergebnisses von Vergleichen mit Kauf- oder anderen Finanzierungsvarianten. 4 Erweist sich die Anwendung eines der Elemente gemäss Abs. 3 als nicht sinnvoll, kann darauf verzichtet werden. Der Verzicht ist zu begründen.

§ 50

Wirtschaftlichkeitsrechnung bei Ausgabenbewilligungen des Regierungsrats (§ 8 Abs. 2 FHG) 1 Bei Anträgen an den Regierungsrat für Bewilligungen von gebundenen Ausgaben kann ausnahmsweise auf eine Wirtschaftlichkeitsrechnung verzichtet werden. 2 Der Verzicht ist zu begründen.

§ 51

Vorgehen (§ 8 Abs. 2 FHG) 1 Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wird von der fachlich zuständigen Dienststelle erstellt. 2 Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit insbesondere hinsichtlich Varianten hat bereits ab einer möglichst frühen Phase eines Vorhabens zu erfolgen. 3 Muss eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung beantragt werden, so sind in der entsprechenden Vorlage die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit aufzuzeigen. 4 Nach Abschluss eines Vorhabens erfolgt eine Erfolgskontrolle. Das Ergebnis ist Bestandteil der Abrechnung der Ausgabenbewilligung. 20 310.11 4 Rechnungslegung

§ 52

Abweichungen (§ 44 FHG) 1 Abweichungen vom Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren werden im Anhang zur Jahresrechnung ausgewiesen.

§ 53

Verbuchung der Ausgaben für Hoch- und für Tiefbauten (§ 44 FHG) 1 Die Ausgaben für Studien und Konzepte für Hoch- und Tiefbauvorhaben, welche einem konkreten Projekt zugerechnet werden können, sowie für deren Projektierung und Realisierung werden in der Investitionsrechnung verbucht. 2 Ausgaben für Hoch- und Tiefbauvorhaben, die nicht realisiert werden, sind innerhalb eines Jahres über die Erfolgsrechnung abzuschreiben.

§ 54

Finanzvermögen (§ 47 Abs. 2 FHG) 1 Die Finanzanlagen im Finanzvermögen dienen der Kapitalanlage mit marktüblicher Rendite.

§ 55

Übertragung von Vermögenswerten (§ 48 FHG) 1 Wird Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen übertragen, darf der Übertragungswert den Verkehrswert nicht übersteigen. Bei der Übertragung unbeweglicher Werte gilt der Verkehrswert. 2 Vermögenswerte, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden, sind zum Restbuchwert in das Finanzvermögen zurückzuübertragen und auf Ende der Rechnungsperiode neu zu bewerten. 3 Veräusserungen von Vermögenswerten an Dritte erfolgen zum Verkehrswert.

§ 56

Belastung mit Verwaltungskosten, Verzinsung (§§ 53 und 54 FHG) 1 Fonds, die im Fremdkapital ausgewiesen sind, werden mit deren Verwaltungskosten belastet. Sie werden verzinst. 2 Fonds, die im Eigenkapital ausgewiesen sind, sowie Spezialfinanzierungen können mit deren Verwaltungskosten belastet werden. Sie werden nicht verzinst. 3 Die Stiftungen werden in der Regel mit deren Verwaltungskosten belastet. Sie werden in der Regel verzinst. 4 Die Verwaltungskosten umfassen den Personal- und Sachaufwand. 21 310.11

§ 57

Bilanzierungsgrundsätze (§ 56 FHG) 1 Aktivierungen in das Verwaltungsvermögen erfolgen über Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung. 2 Aktiviert werden: a. * Sachanlagen und deren Teile, die in rechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentum des Kantons stehen, wenn ihr Gesamtwert CHF 300‘000.– übersteigt; b. * Investitionen und deren Teile, die durch Finanzierungsleasing finanziert werden, wenn ihr Gesamtwert CHF 300'000.– übersteigt. 3 Nicht aktiviert werden Mobilien, Fahrzeuge, Maschinen, Informatikhardware und -software sowie immaterielle Anlagen, auch wenn sie durch Finanzierungsleasing angeschafft worden sind. Die Finanz- und Kirchendirektion legt

§ 58 die Ausnahmen im Handbuch Finanz- und Rechnungswesen fest. *

Zahlungsverkehr (§ 64 Abs. 1 Bst. h FHG) 1 Der Zahlungsverkehr erfolgt zentral durch die Finanz- und Kirchendirektion. Sie bestimmt die zulässigen Bank- und Postcheckkonten.

§ 59

Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung (§ 64 Abs. 1 Bst. j FHG) 1 Für die Bewirtschaftung des Vermögens und der Schulden gilt die Verordnung über die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung vom 15. Dezember 201513). * 5 Zahlungsverkehr Kanton–Gemeinden (§ 63 Abs. 3 FHG)

§ 60

Geltungsbereich 1 Die §§ 60–64 gelten für den Zahlungsverkehr zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden im Bereich unübertragbarer Aufgaben («allgemeiner Zahlungsverkehr»). 2 Sie gelten nicht für Zahlungen zur Abgeltung übertragener Aufgaben wie Steuerveranlagung und Steuerbezug.

§ 61

Konto 1 Jede Einwohnergemeinde unterhält auf eigene Kosten ein Konto bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank («Kantonalbank») für die Abwicklung des allgemeinen Zahlungsverkehrs zwischen ihr und dem Kanton («Zahlungsverkehrskonto»). 13) SGS 310.12 22 310.11 2 Der Kanton hat das Recht, das Zahlungsverkehrskonto zu belasten.

§ 62

Zahlungen 1 Der Kanton leistet seine Zahlungen an die Einwohnergemeinden durch Gutschrift auf das Zahlungsverkehrskonto. 2 Der Kanton vereinnahmt die Zahlungen der Einwohnergemeinden an den Kanton durch Belastung des Zahlungsverkehrskontos.

§ 63

Verfügung, Anzeige, Überblick 1 Der Kanton zeigt den Einwohnergemeinden einmalige sowie jährlich einmalige Belastungen 30 Tage vorher durch Verfügung an. 2 Er zeigt die übrigen wiederkehrenden Belastungen den betroffenen Einwohnergemeinden nachvollziehbar dargestellt an. 3 Er übermittelt den Einwohnergemeinden sowie der Kantonalbank zu Beginn des Jahres einen Überblick über die geplanten Zeitpunkte und die ungefähren Gesamthöhen der Gutschriften und Belastungen auf den Zahlungsverkehrskonten.

§ 64

Widerspruch 1 Jede Einwohnergemeinde kann gegen eine Belastung des Zahlungsverkehrskontos innerhalb von 30 Tagen schriftlich Widerspruch bei der Kantonalbank erheben. 2 Erhebt eine Einwohnergemeinde Widerspruch, macht die Kantonalbank die Belastung rückgängig und teilt dies dem Kanton mit. 3 Erachtet der Kanton den Widerspruch als unbegründet, erlässt er gegenüber der Einwohnergemeinde nach erfolglosem Einigungsversuch eine anfechtbare Verfügung. Ist bereits eine Verfügung ergangen und in Rechtskraft erwachsen, setzt der Kanton die Forderung in Betreibung. 6 Übrige Bestimmungen

§ 65

Verfügungsvollzug 1 Der Vollzug ausgaben- oder einnahmenwirksamer Verfügungen umfasst insbesondere folgende Aufgaben: a. unverzügliche Vornahme der notwendigen Verbuchungen; b. laufende Aktualisierung der Stamm- und Bewegungsdaten aller für das Rechnungswesen relevanten Datenbanken; c. Führung eines Mahnwesens. 23 310.11 2 Die Verwaltungseinheit, die die Verfügungen vorbereitet, ist für die Einhaltung der Grundsätze gemäss Abs. 1 verantwortlich.

§ 66

Grundsätze für die Abgabe von Baurechten 1 Als Dauer eines Baurechtes ist in der Regel vorzusehen: a. bei gewerblicher Nutzung 50 Jahre; b. * bei Wohn-, Büro- und Verwaltungsnutzung 80 Jahre; c. * bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (z.B. sozialer Wohnungsbau) 100 Jahre. 1bis Für die weiteren Nutzungen, welche nicht unter Abs. 1 fallen, ist die vereinbarte Nutzungsdauer massgeblich. Die Nutzungsdauer kann jedoch nicht mehr als 100 Jahre betragen. * 1ter Eine Verlängerung des Baurechts kann innerhalb der gesetzlichen Vorgaben vertraglich vereinbart werden. * 2 Der Baurechtszinsbetrag ist auf der Basis von 100 % des marktüblichen Verkehrswerts des unbebauten Landes festzulegen. * 3 Der Baurechtszins richtet sich nach den marktüblichen Bedingungen, er entspricht jedoch mindestens dem jeweils gültigen hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswesen als Basisrisiko zuzüglich Risikozuschläge. * 4 Die Bedingungen für das Baurecht sind alle 5 Jahre zu überprüfen. * 5 Für den Heimfall gilt: a. * Bei nicht handelbaren und schwer bewertbaren Nutzungen, wie Gewerbe (Industrie, Produktion, Lager & Logistik, Schwimmbäder etc.) erfolgt in der Regel keine Heimfallentschädigung. b. * Bei handelbaren und gut bewertbaren Nutzungen, wie Wohn-, Büro- und Verwaltungsnutzung kann die Heimfallentschädigung bis zu 100 % des dannzumaligen Verkehrswerts betragen.

§ 67

Neurechtliche Spezialfinanzierungen (§ 67 Abs. 5 FHG) 1 Die folgenden altrechtlichen Fonds etc. gelten neurechtlich als Spezialfinanzierungen: a. Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben gemäss Landratsbeschlüssen vom 25. September 199714) und 23. Juni 200515); b. Schulhausfonds gemäss Landratsbeschluss vom 24. Juni 199916); c. Campus FHNW gemäss Landratsbeschluss vom 21. Juni 200717); 14) LRB Nr. 1049 15) LRB Nr. 1300 16) LRB Nr. 1981 17) LRB Nr. 2541 24 310.11 d. * Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus gemäss Gesetz über die Wohnbauförderung (WBFG) vom 30. März 202318); e. * Wirtschaftsförderungsfonds gemäss Gesetz zur Förderung der Standortqualität (Standortförderungsgesetz) vom 19. April 200719); f. Fischhegefonds gemäss Fischereigesetz vom 11. Februar 199920); g. * … h. * Schutzplatzfonds gemäss Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft (Vo BSG BL) vom 24. August 200421); i. * Gasttaxe gemäss Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) vom 29. November 201222). 18) SGS 842 19) SGS 501 20) SGS 530 21) SGS 731.11 22) SGS 548 25 310.11 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 14.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.064 18.12.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 3 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 4 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 27 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 28 Abs. 1 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 37 Abs. 3 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 2, Bst. d. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 4, Bst. b. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 4, Bst. c. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 5, Bst. e. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 5, Bst. f. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 40 Abs. 2 eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, Bst. k. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1, Bst. l. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 1 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 4, Bst. b. geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 4, Bst. c. eingefügt GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 2 geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 Anhang I Inhalt geändert GS 2018.084 18.12.2018 01.01.2019 Anhang III Inhalt geändert GS 2018.084 03.12.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 3 geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 4 geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 3 geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 4 eingefügt GS 2019.071 26 310.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 03.12.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 2 geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 21a eingefügt GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 37 Abs. 3 geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, Bst. e. eingefügt GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, Bst. d. geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 3, Bst. e. eingefügt GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 Anhang II Name und Inhalt geändert GS 2019.071 03.12.2019 01.01.2020 Anhang IV Name und Inhalt geändert GS 2019.071 04.02.2020 01.02.2020 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020.013 04.02.2020 01.02.2020 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2020.013 24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2020.028 24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2020.028 24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2020.028 24.03.2020 01.04.2020 § 39 Abs. 1, Bst. k. eingefügt GS 2020.028 17.11.2020 01.01.2021 § 28 Titel geändert GS 2020.092 17.11.2020 01.01.2021 § 39 Abs. 5, Bst. c. geändert GS 2020.092 01.12.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 4 geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 5 eingefügt GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 39 Abs. 5, Bst. f. geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 39 Abs. 5, Bst. g. eingefügt GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 43 Titel geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 2 eingefügt GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 47 Abs. 3 eingefügt GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 57 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 § 57 Abs. 3 geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 Anhang III Name und Inhalt geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 Anhang V Name und Inhalt geändert GS 2020.103 01.12.2020 01.01.2021 Anhang VI Name geändert GS 2020.103 22.06.2021 01.08.2021 § 39 Abs. 5, Bst. g. geändert GS 2021.058 23.11.2021 01.01.2022 § 32a eingefügt GS 2021.101 23.11.2021 01.01.2022 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.101 28.06.2022 01.07.2022 § 28 Titel geändert GS 2022.067 28.06.2022 01.07.2022 § 28 Abs. 3 geändert GS 2022.067 28.06.2022 01.07.2022 § 39 Abs. 1, Bst. k. geändert GS 2022.067 28.06.2022 01.07.2022 § 39 Abs. 1, Bst. l. eingefügt GS 2022.067 28.06.2022 01.07.2022 § 39 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2022.067 28.06.2022 01.07.2022 § 39 Abs. 5, Bst. c. geändert GS 2022.067 27 310.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 13.12.2022 01.01.2023 § 57 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2022.101 13.12.2022 01.01.2023 § 57 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2022.101 13.12.2022 01.01.2023 § 57 Abs. 3 geändert GS 2022.101 13.12.2022 01.01.2023 Anhang I Inhalt geändert GS 2022.101 05.12.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 2 geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1 geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. j. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. k. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. m. eingefügt GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. n. eingefügt GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 1, Bst. o. eingefügt GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 2, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2023.083 28 310.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 2, Bst. f. eingefügt GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 3, Bst. d. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 3, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 4, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 4, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 5, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 5, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 5, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 5, Bst. f. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 39 Abs. 5, Bst. g. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 44 Abs. 4, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 44 Abs. 4, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 44 Abs. 4, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 44 Abs. 4, Bst. d. eingefügt GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 45 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 59 Abs. 1 geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 1bis eingefügt GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 1ter eingefügt GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 2 geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 3 geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 4 geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 5, Bst. a. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 66 Abs. 5, Bst. b. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 67 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 67 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 67 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 § 67 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2023.083 29 310.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 05.12.2023 01.01.2024 Anhang I Inhalt geändert GS 2023.083 05.12.2023 01.01.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2023.083 12.12.2023 01.01.2025 § 67 Abs. 1, Bst. g. aufgehoben GS 2023.087 12.12.2023 01.01.2025 Anhang I Inhalt geändert GS 2023.087 17.12.2024 01.01.2025 Anhang V Inhalt geändert GS 2024.076 17.12.2024 01.01.2025 § 25a eingefügt GS 2024.077 17.12.2024 01.01.2025 § 25b eingefügt GS 2024.077 17.12.2024 01.01.2025 § 30a eingefügt GS 2024.077 17.12.2024 01.01.2025 § 39 Abs. 2, Bst. a. aufgehoben GS 2024.077 17.12.2024 01.01.2025 Anhang I Inhalt geändert GS 2024.077 18.11.2025 01.01.2026 § 39 Abs. 2, Bst. f. geändert GS 2025.060 18.11.2025 01.01.2026 § 39 Abs. 2, Bst. g. eingefügt GS 2025.060 18.11.2025 01.01.2026 § 39 Abs. 2, Bst. h. eingefügt GS 2025.060 18.11.2025 01.01.2026 Anhang I Inhalt geändert GS 2025.060 18.11.2025 01.01.2026 Anhang VI Inhalt geändert GS 2025.060 30 310.11 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 14.11.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.064 § 4a 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 5 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 5 Abs. 2 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 6 Abs. 1 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 17 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 17 Abs. 4 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 18 Abs. 1, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 18 Abs. 1, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 18 Abs. 1, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 18 Abs. 1, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 18 Abs. 1, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 18 Abs. 1, Bst. f. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 19 Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 19 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 19 Abs. 4 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071 § 20 Abs. 1, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 20 Abs. 1, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 20 Abs. 1, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 20 Abs. 1, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 20 Abs. 1, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 20 Abs. 1, Bst. f. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 20 Abs. 1, Bst. g. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 21 Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 21 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 21a 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071 § 22 Abs. 4 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 22 Abs. 4 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103 § 22 Abs. 5 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103 § 23 Abs. 2, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 23 Abs. 2, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 23 Abs. 2, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 25 Abs. 1 04.02.2020 01.02.2020 geändert GS 2020.013 § 25 Abs. 2 04.02.2020 01.02.2020 eingefügt GS 2020.013 § 25a 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.077 § 25b 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.077 § 27 Abs. 2, Bst. c. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 28 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.092 31 310.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 28 28.06.2022 01.07.2022 Titel geändert GS 2022.067 § 28 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 28 Abs. 3 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.067 § 30a 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024.077 § 32a 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.101 § 35 Abs. 1, Bst. l. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 37 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 37 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 39 Abs. 1, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. e. 24.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.028 § 39 Abs. 1, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. f. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 39 Abs. 1, Bst. f. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. g. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 39 Abs. 1, Bst. g. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. h. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 39 Abs. 1, Bst. h. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. i. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 39 Abs. 1, Bst. i. 24.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.028 § 39 Abs. 1, Bst. i. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. j. 24.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.028 § 39 Abs. 1, Bst. j. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. k. 24.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.028 § 39 Abs. 1, Bst. k. 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.067 § 39 Abs. 1, Bst. k. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. l. 28.06.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.067 § 39 Abs. 1, Bst. l. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. m. 05.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. n. 05.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.083 § 39 Abs. 1, Bst. o. 05.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.083 § 39 Abs. 2, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 2, Bst. a. 17.12.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024.077 § 39 Abs. 2, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 2, Bst. c. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 39 Abs. 2, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 2, Bst. d. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 39 Abs. 2, Bst. d. 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 39 Abs. 2, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 32 310.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 39 Abs. 2, Bst. e. 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071 § 39 Abs. 2, Bst. e. 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.067 § 39 Abs. 2, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 2, Bst. f. 05.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.083 § 39 Abs. 2, Bst. f. 18.11.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.060 § 39 Abs. 2, Bst. g. 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.060 § 39 Abs. 2, Bst. h. 18.11.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.060 § 39 Abs. 3, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 3, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 3, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 3, Bst. d. 03.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.071 § 39 Abs. 3, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 3, Bst. e. 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.071 § 39 Abs. 3, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 4, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 4, Bst. b. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 39 Abs. 4, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 4, Bst. c. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 39 Abs. 5, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 5, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 5, Bst. c. 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.092 § 39 Abs. 5, Bst. c. 28.06.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.067 § 39 Abs. 5, Bst. e. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 39 Abs. 5, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 5, Bst. f. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 39 Abs. 5, Bst. f. 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103 § 39 Abs. 5, Bst. f. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 39 Abs. 5, Bst. g. 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103 § 39 Abs. 5, Bst. g. 22.06.2021 01.08.2021 geändert GS 2021.058 § 39 Abs. 5, Bst. g. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 40 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 41 Abs. 1, Bst. d. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 41 Abs. 1, Bst. i. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 41 Abs. 1, Bst. j. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 41 Abs. 1, Bst. k. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 41 Abs. 1, Bst. l. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 43 01.12.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.103 § 43 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103 § 44 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 44 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.084 § 44 Abs. 4, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 33 310.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 44 Abs. 4, Bst. b. 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 44 Abs. 4, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 44 Abs. 4, Bst. c. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.084 § 44 Abs. 4, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 44 Abs. 4, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. f. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. g. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. h. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 45 Abs. 1, Bst. i. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 47 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 47 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.084 § 47 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.103 § 57 Abs. 2, Bst. a. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.101 § 57 Abs. 2, Bst. b. 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103 § 57 Abs. 2, Bst. b. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.101 § 57 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.103 § 57 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.101 § 59 Abs. 1 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 66 Abs. 1, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 66 Abs. 1, Bst. c. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 66 Abs. 1bis 05.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.083 § 66 Abs. 1ter 05.12.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.083 § 66 Abs. 2 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 66 Abs. 3 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 66 Abs. 4 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 66 Abs. 5, Bst. a. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 66 Abs. 5, Bst. b. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 67 Abs. 1, Bst. d. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 67 Abs. 1, Bst. e. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 67 Abs. 1, Bst. g. 12.12.2023 01.01.2025 aufgehoben GS 2023.087 § 67 Abs. 1, Bst. h. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 § 67 Abs. 1, Bst. i. 05.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.083 Anhang I 18.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.084 Anhang I 03.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2019.071 Anhang I 01.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.103 Anhang I 23.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.101 34 310.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Anhang I 13.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.101 Anhang I 05.12.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.083 Anhang I 12.12.2023 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2023.087 Anhang I 17.12.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.077 Anhang I 18.11.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.060 Anhang II 03.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.071 Anhang II 01.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.103 Anhang II 05.12.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.083 Anhang III 18.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.084 Anhang III 01.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert GS 2020.103 Anhang IV 03.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.071 Anhang V 01.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert GS 2020.103 Anhang V 17.12.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.076 Anhang VI 01.12.2020 01.01.2021 Name geändert GS 2020.103 Anhang VI 18.11.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.060 Anhang I zu SGS 310.11, Stand 01.01.2026 1/2 Anhang I: Kleinere Organisationseinheiten und Spezialfinanzierungen (§ 14) 1 Finanz- und Kirchendirektion: a. Generalsekretariat: 1. Gleichstellung BL. b. Finanzverwaltung c. Steuerverwaltung: 1. Kantonale Steuern. 2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: a. Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: 1. Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus (neurechtlich: Spezialfinanzierung); 2. Abteilung öffentliche Arbeitslosenkasse; 3. Arbeitsvermittlung, Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen, Amtsstelle AVIG. 4. aufgehoben b. Amt für Wald und Wild beider Basel: 1. Fischhegefonds (neurechtlich: Spezialfinanzierung); 2. Vorteilsausgleich Wald (neurechtlich: Spezialfinanzierung). c. Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: 1. aufgehoben d. Standortförderung: 1. Gasttaxe (neurechtlich: Spezialfinanzierung). 3 Bau- und Umweltschutzdirektion: a. Generalsekretariat b. Tiefbauamt: 1. Strassen, Wasserbau, Öffentlicher Verkehr; 2. Fahrzeugwesen. c. Hochbauamt: Anhang I zu SGS 310.11, Stand 01.01.2026 2/2 1. Fonds Campus FHNW (neurechtlich: Spezialfinanzierung). d. Amt für Raumplanung: 1. aufgehoben 2. Spezialfinanzierung Planungsmehrwertabgabe; 3. Abteilung öffentlicher Verkehr. e. Amt für Umweltschutz und Energie: 1. Spezialfinanzierung Wasser. 4 Sicherheitsdirektion: a. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: 1. Spezialfinanzierung Schutzplatz. 5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: a. Generalsekretariat: 1. Schulabkommen; 2. Projekte im Schulsektor; 3. Einkauf und Logistik. b. BMH Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen: 1. Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen; 2. Hochschulen; 3. Gymnasien; 4. Berufsfachschulen. c. Amt für Volksschulen: 1. Kindergärten, Primar- und Musikschulen; 2. Sekundarschulen; 3. Sonderschulung. 1 Anhang II zu SGS 310.11, Stand 01.01.2024 1/1 Anhang II: Fonds (§ 8 Abs. 1 und § 29 Abs. 1) 1 Finanz- und Kirchendirektion: a. Amt für Daten und Statistik: 1. Ausgleichsfonds; 2. Härtefonds. 2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: a. Amt für Gesundheit: 1. Spielsuchtabgabefonds. 3 Bau- und Umweltschutzdirektion: a. Amt für Umweltschutz und Energie: 1. Fonds Bundessubventionen für KVA Basel; 2. Fonds Trinkwasserschutz. 4 Sicherheitsdirektion: a. Generalsekretariat: 1. Swisslos-Fonds. 5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: a. Sportamt: 1. Swisslos-Sportfonds. Anhang III zu SGS 310.11, Stand 01.01.2021 1/1 Anhang III: Leistungskatalog der direktionsübergreifenden internen Verrechnungen (Kosten-Leistungsrechnung) (§ 26 Abs. 2) Leistung Ersteller Bezüger Direktion Profitcenter Direktion Profitcenter Fahrzeugwesen BUD 2302 div. Fremd- und Eigenversicherung FKD 2102 div. Publikationsgebühren für Baugesuche im Amtsblatt LAKA 2002 BUD 2310 Produkte der Druck- und Verpackungsstrasse FKD 2108 div. Kurse vom Personalamt FKD 2104 div. Datenlieferungen, Vermarchungsmaterial etc. vom Amt für Geoinformatik VGD 2206 BUD (div.) Raummiete / Verpflegung / Ausbildungsunterlagen Ebenrain VGD 2207 div. Raummiete / Verpflegung / Ausbildungsunterlagen Arxhof SID 2442 div. Grundbuchgebühren SID 24100 BUD Weiterverrechnung Kopierkosten SID 2400 KB 2002 Sicherheitsholzschläge VGD 2205 BUD 2301 Arbeitsleistungen im Wald SID 2442 VGD 2205 Nicht aktivierbare Arbeitsleistungen Arxhof SID 2442 BUD/VGD Laborkosten VGD 2208 BUD 2305 Mietzinsen Parkgebühren BUD 2304 div. Betriebskosten Dr. Clavel-Stiftung BUD 2304 BKSD WC-Entleerungen Augusta Raurica BUD 23061 BKSD Leistungen Arbeitsinspektorat an Bauinspektorat VGD 2201 BUD 2310 Leistungen Bauinspektorat an Stockwerkeigentumbegründung BUD 2310 SID 2410-2415 Leistungen der Ölwehr ans Amt für Umweltschutz und Energie SID 2431 BUD 2306 Polizeiliche Leistungen für Bauinspektorat (Baugesuche) SID 2420 BUD 2310 Verlustscheinbewirtschaftung Steuerbezug div. FKD 2107 Nutzung Sporthalle Liestal SID 2431 BKSD Kosten für Stelleninserate (print-Medien) FKD 2104 div. Anhang IV zu SGS 310.11, Stand 01.01.2020 1/1 Anhang IV: Leistungskatalog der direktionsübergreifenden internen Fakturen (Finanzbuchhaltung) (§ 26 Abs. 2) Leistung Ersteller Bezüger Direktion Profitcenter Direktion Profitcenter Fahrzeugwesen BUD 2302 VGD 2202-2203 Fremd- und Eigenversicherung FKD 2102 Kantonsnetz und kantonales Rechenzentrum FKD 2108 Lizenzen und IT-Basisprodukte FKD 2108 Web-Hosting / Web-Entwicklungen FKD 2108 Produkte der Druck- und Verpackungsstrasse FKD 2108 Kurse vom Personalamt FKD 2104 Miete an KIGA: Arbeitsvermittlung, Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen, Amtsstelle AVIG („Arbeitsmarkt“) BUD 2304 Elektrizität an öffentliche Arbeitslosenkasse BUD 2304 Reinigungsleistungen an öffentliche Arbeitslosenkasse BUD 2304 Anhang V zu SGS 310.11, Stand 01.01.2025 1/1 Anhang V: Organisationseinheiten (Profitcenter) mit Vollkostenmodell (§ 29 Abs. 3) 1 Bau- und Umweltschutzdirektion: a. Hochbauamt, b. Amt für industrielle Betriebe, c. Tiefbauamt, Strassen, d. Amt für Umweltschutz und Energie, e. Bauinspektorat. 2 Sicherheitsdirektion: a. Generalsekretariat, b. Polizei Basel-Landschaft, c. Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht, d. Motorfahrzeugkontrolle, e. Amt für Justizvollzug, f. Zivilrechtsverwaltung, g. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Anhang VI zu SGS 310.11, Stand 01.01.2026 1/1 Anhang VI: Umlageschlüssel für Konzerngemeinkosten (§ 30 Abs. 3) Profit Center PC Bezeichnung Anteil Kant. Behörden Anteil FKD Anteil VGD Anteil BUD Anteil SID Anteil BKSD Kantonsgerichte Kontrollsumme Anteil am Overhead P2001 Regierungsrat 0.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 0.0% 100.0% 100% P2002 Landeskanzlei 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 0.0% 100.0% 100% P2003 Staatsarchiv 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% 50% P2004 Finanzkontrolle 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% 100% P2005 Ombudsperson 1.4% 9.2% 8.0% 12.1% 24.6% 41.8% 2.9% 100.0% 100% P2006 Aufsichtsstelle Datenschutz 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% 100% P2102 Finanzverwaltung 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 14.3% 100.0% 60% P21020 Zinsen 0.6% 21.2% 17.8% 19.6% 7.6% 32.0% 1.2% 100.0% 100% P2104 Personalamt 1.4% 9.2% 8.0% 12.1% 24.6% 41.8% 2.9% 100.0% 100% P2105 Amt für Daten und Statistik 0.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 20.0% 0.0% 100.0% 33% P2108 Zentrale Informatik (ZI) 2.0% 13.4% 11.6% 17.6% 35.6% 15.8% 4.1% 100.0% 85% P2112 Dienststelle Digitale Transformation 2.0% 13.4% 11.6% 17.6% 35.6% 15.8% 4.1% 100.0% 100% P2401 Rechtsdienst RR 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 16.7% 0.0% 100.0% 100% P240015 Kompetenzteam GEVER 2.1% 13.9% 12.1% 18.3% 37.1% 16.5% 0.0% 100.0% 100% Zwischentotal 99.8% 210.7% 199.7% 227.8% 295.5% 294.1% 72.3% 1400.0% Anteil Konzerngemeinkosten in % 7.13% 15.05% 14.27% 16.27% 21.11% 21.01% 5.16% 100.0% Umlageschlüssel der KGK ab Rechnung 2024 7.0% 15.0% 14.5% 16.5% 21.0% 21.0% 5.0% 100.0%

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